Halle (ots) - Nach Angaben niederländischer Verfassungsschützer schreckt der IS sogar nicht davor zurück, Neunjährige zu Kämpfern auszubilden. Und zwar systematisch. Dennoch sollte man mit einer Speicherung durch den Verfassungsschutz vorsichtig sein. Sie kann zu einer Stigmatisierung von Betroffenen führen. Und sie setzt den falschen Schwerpunkt. Denn wo die ...
Halle (ots) - Arbeitnehmer-Vertreter wollen das Aus des Backwaren-Herstellers Fricopan in Immekath (Altmark) noch verhindern. "Das Werk und möglichst viele der 500 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben", sagte der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Höppner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Arbeitnehmer-Vertreter wollen das Aus des Backwaren-Herstellers Fricopan in Immekath (Altmark) noch verhindern. "Das Werk und möglichst viele der 500 Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben", sagte der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Höppner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sieht im Kurs seiner Partei nach dem Stuttgarter Parteitag keine Verschärfung. "Wir haben den Anspruch, eine liberal-nationalkonservative Volkspartei zu werden. Den von vielen befürchteten Rechtsruck in ...
Halle (ots) - Nun könnte es sein, dass Menschen vom Bosporus hier in nennenswerter Zahl selbst Asyl beantragen. 11 000 anerkannte türkische Flüchtlinge gibt es in Deutschland bereits. In der Türkei selbst irren 400 000 meist kurdische Binnenflüchtlinge umher, da Erdogan den Kurdenkonflikt nicht ohne kriegerische Mittel lösen will. Für sich genommen ist die Visafreiheit aber kein Problem. Es geht um Erleichterungen ...
Halle (ots) - Auch wenn es die Verbände der Kassenärzte bestreiten: Es lehrt nicht nur die eigene Erfahrung, dass es immer wieder schwierig ist, einen Termin bei einem Facharzt zu finden. Neulich beim Kardiologen: Eine Arzthelferin war am Vormittag weitgehend damit ausgelastet, diversen Anrufern am Telefon zu erklären, man sei ausgelastet und könne daher leider keine neue Patienten aufnehmen. Die Zahlen zeigen also ...
Halle (ots) - Wer einen Hammer hat, für den sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. Und wessen Erfahrung auf Immobiliengeschäfte beschränkt ist, für den sieht eben alles aus wie eine Verhandlung über einen Mietvertrag. Verhandlungen zwischen Staaten laufen so nicht ab. Nun wenden Trump-Anhänger ein, dass ihr Kandidat schon lernen wird, wenn er erst einmal im Weißen Haus sitzt. Das könnte sein. Doch das Risiko ist ...
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, steht der Visafreiheit für Türken bei der Einreise in die Europäische Union eher skeptisch gegenüber. "Alle Voraussetzungen müssen lückenlos erfüllt sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind künftig zwei Ministerien für Kulturfragen zuständig: das Kultusministerium - das offiziell nur noch Bildungsministerium heißt - und die Staatskanzlei. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) ist Bildungsminister Marco Tullner ...
Halle (ots) - Die Gemeinderatswahl in Petersberg (Saalekreis) muss wiederholt werden. Grund ist ein Formfehler während der Abstimmung im Jahr 2014. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat zwei Petersbergerinnen recht gegeben, die gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl geklagt hatten. Das berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - In dem in den vergangenen Jahren spürbar geschrumpften Dorf Bosseborn leben etwas mehr als 500 Menschen, die nun erschrocken davon berichten, dass die Zugezogenen seltsame Menschen gewesen seien, unnahbar, ihnen nicht ganz geheuer. Die Ungeheuerlichkeit der nun ans Licht kommenden Verbrechen ist aber auch ihnen verborgen geblieben. Die permanente soziale Kontrolle, der man sich in einer kleinen Gemeinschaft ...
Halle (ots) - Die Linke tritt zuweilen zu populistisch auf. Und den Grünen merkt man an, dass sie weder der SPD noch der Union wirklich wehtun wollen, weil sie mit beiden demnächst koalieren könnten. Hinzu tritt, dass die gesellschaftliche Opposition derzeit rechts von der Union angesiedelt ist - in Gestalt der AfD und allem, was sich um sie herum gruppiert. Die aber ist nicht im Bundestag. Das führt zu dem absurden ...
Halle (ots) - Kultusministerium verliert die Hoheit über die Kultur. Die soll vom Ministerium weg in die Staatskanzlei ziehen. Das ist keine ungewöhnliche Lösung. So läuft es auch in Thüringen oder Berlin. Und so steht es im Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt. Was nicht drinsteht: Dass nur die halbe Kultur den Wechsel vollziehen soll. Aber das ist der ...
Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Klage der Linksfraktion auf eine Erweiterung der Oppositionsrechte kritisiert. "Die Linksfraktion hat dem Bundesverfassungsgericht keine Wahl gelassen", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Wer später, im Osten des vereinten Landes, nicht zu den Verlierern gehörte, machte sich das Gefühl, ein Erniedrigter und Beleidigter zu sein, unter Umständen dennoch zu eigen. Wut hat sich da aufgestaut, die heute aus Pegida-Mündern brüllt. Die Lügner sind stets die anderen. Auch "die da oben" sind jetzt andere, sie wollen nicht wie zuvor die mächtigen Genossen gefürchtet, sondern in ihrer stillen ...
Halle (ots) - Nicht gesucht und doch gefunden - die Formel hat Thomas Strobel gefunden, der künftig Kretschmanns Stellvertreter im Kabinett sein soll. Sie trifft auf alle drei Regierungen zu, die aus den jüngsten Landtagswahlen hervorgegangen sind. Auch Kenia in Magdeburg und die Ampel in Mainz sind keine Wunschkoalitionen. Das muss kein Nachteil sein. Nüchternheit bei der Partnerwahl kann vor dem großen Kater ...
Halle (ots) - Gemeinsam mit anderen EU-Staaten will sich die Bundesregierung nun plötzlich für die Fortdauer der Kontrollen einsetzen. De Maizière hat den gesunkenen Flüchtlingszahlen ein "Aber" hinzugefügt: Die Lage an den Außengrenzen sei besorgniserregend. Man kann die neue Linie der Bundesregierung als Anpassung an die Verhältnisse sehen. Vor allem aber ist es eine Anpassung an die CSU. Mag sein, dass das ...
Halle (ots) - Die AfD ist dabei, sich zu häuten. Der Verlust der Gründerfigur Bernd Lucke ist fast schon vergessen. Viel deutet daraufhin, dass ihm Frauke Petry bald folgt. Rechtsaußen wie der Thüringer Björn Höcke werden integriert, ohne dass sie den Kurs der Gesamtpartei bestimmen. Dort etabliert sich ein eher bräsiger Rechtskonservatismus wie ihn Thilo Sarrazin vertritt - zum Geifern fähig, meist aber in den Grenzen des Stammtischs polternd. Unappetitlich, aber ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) wurden Mitte April zunächst mehrere Arbeitsplatz-Computer mit einem Erpressungs-Trojaner verschlüsselt. Bei dem Versuch, die Rechner zu ...
Halle (ots) - Die flächendeckende Ausstattung von Regionalzügen in Sachsen-Anhalt mit drahtlosem Internet-Empfang via Wlan steht in den Sternen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der Bahn-Konkurrent Abellio, der in großem Stil den Anfang machen sollte, kann noch ...
Halle (ots) - Tausende Beamte in Sachsen-Anhalt dürfen ab 2017 wieder mit einem Weihnachtsgeld rechnen. Das neue Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Wiedereinführung der sogenannten Jahres-Sonderzuwendungen für Landesbedienstete geeinigt. So sollen rund 7 000 Beamte ...
Halle (ots) - Jetzt hat sich Hans-Hugo Klein (CDU), vormals Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, zu Wort gemeldet und für § 103 Strafgesetzbuch ein gutes Wort eingelegt. Seine Abschaffung würde "die durch eine Beleidigung ausländischer Amtsträger bewirkte Schädigung der Beziehungen Deutschlands zu dem betreffenden Staat schutzlos stellen". Mit dieser Begründung knüpft der Verfassungsjurist an das ...
Halle (ots) - Andrea Nahles kümmert sich um eine Fiktion, um eine Möglichkeit, um eine Erwartung. Sie operiert mit dem Konjunktiv: Nach dem Bundessozialgerichtsurteil vom vergangenen Dezember könnten die Zahlen der EU-Leistungsbezieher ansteigen. Sie spricht von einer Gesetzeslücke und sagt, sie versuche, auf diese Weise die Akzeptanz der Bürger für die ...
Halle (ots) - Die Ausbildung der neuen Polizisten ist rudimentär, die Kompetenzen stark begrenzt: Diese Staatsdiener werden also mit einer "Ausbildung-light" in den Dienst gelassen und tragen richtigerweise - anders als in Sachsen - keine Schusswaffe. Die Erklärung für die Schnellbesohlung: Der Erlass des Innenministeriums stammt aus dem Winter, in dem noch Tausende Flüchtlinge pro Monat nach Sachsen-Anhalt kamen. ...
Halle (ots) - Diese Zögerlichkeit könnte sich als schwerer Fehler erweisen. Besser spät als nie - diese Lebensweisheit verliert in der Digitalwirtschaft ihre Gültigkeit. Wer sich hier als erster bewegt, gewinnt. Nur Konzerne mit der Finanzkraft von Apple oder Google können es sich leisten, ein Feld von hinten aufzurollen. Bisher aber ist die Geschichte von Paydirekt, der deutschen Antwort auf Paypal, eine Ansammlung ...
Halle (ots) - Die Autos passen ideal in die Dienstwagenflotten deutscher Firmen. Die werden nun zugreifen, um die staatliche Unterstützung mitzunehmen. Zur Mogelpackung gehört auch, dass die Autobauer angeblich die Hälfte der Prämie zahlen, die vom Listenpreis abgezogen wird. Doch den Listenpreis zahlt längst kein Käufer mehr. Zudem werfen die teuren Plug-In-Pkw riesige Gewinne ab. Im Alltagsbetrieb zählen diese Modelle zudem zur Kategorie Spritfresser, weil es sich ...
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat die Empfehlungen der Experten-Kommission des Bundestages zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde teilweise kritisiert. "Ich finde den Bericht in seinen Kernaussagen folgerichtig", sagte er der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sieht die Ursache des jüngsten Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auch in der DDR. "Die DDR-Diktatur hat ganz sicher ihre Spuren hinterlassen, wir haben es noch immer mit gesellschaftlichen Spätfolgen des raschen und ...
Halle (ots) - Er bestimmte große Teile des Wahlkampfes, nun hat es der Abwasserstreit in Sachsen-Anhalt in den neuen Koalitionsvertrag geschafft. Der Tenor des von CDU, SPD und Grünen in Magdeburg verhandelten Papiers: Im Konflikt um nachträgliche Anschlussbeiträge wollen die Kenia-Partner nachgeben. Im Vertrag findet sich ein Passus, demzufolge die ...
Halle (ots) - Gut für Gäste und Touristen, schlecht für Hotels und Pensionen: In keinem anderen Bundesland sind die Übernachtungskosten so niedrig wie in Sachsen-Anhalt. Nach einer Studie des Internetportals Hotel.de müssen hierzulande durchschnittlich 67,52 Euro pro Zimmer und Nacht bezahlt werden. Das ...
