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Mitteldeutsche Zeitung

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  • 16.11.2023 – 18:07

    Mitteldeutsche Zeitung zu Biden/Xi

    Halle/MZ (ots) - Sollte es zu einem ernsten Konflikt zwischen China und den USA kommen, hätten die Auswirkungen ein globales Format. Eine gute Nachricht für die Welt liegt deshalb bereits darin, dass Xi und Biden sich überhaupt getroffen haben - zum ersten Mal seit einem Jahr. Ermutigend ist auch, dass bald ein Treffen der Verteidigungsminister beider Seiten folgen soll und dass vereinbart wurde, die Kommunikation zwischen hochrangigen Militärs wieder aufzunehmen. Je ...

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  • 16.11.2023 – 18:05

    Mitteldeutsche Zeitung zu Siemens

    Halle/MZ (ots) - Aber wer ein derart großes Geschäft an die Börse wirft, trägt auch drei Jahre später noch Verantwortung. Siemens steht vor allem so glänzend da, weil die Energietechnik mit dem heutigen Krisenkonzern Siemens Energy abgespalten wurde. Laufen dort die Dinge massiv aus dem Ruder, kann sich Siemens nicht auf eine Beobachterposition zurückziehen. Leider weist der natürliche Fluchtreflex der Manager aber genau in diese Richtung. Pressekontakt: ...

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  • 16.11.2023 – 18:03

    Mitteldeutsche Zeitung zu Razzien/Islamisches Zentrum Hamburg

    Halle/MZ (ots) - Natürlich ist es richtig, wenn der demokratische Staat Grenzen zieht gegenüber jenen, die ihn bekämpfen. In diesen Wochen ist es überdies besonders nötig, weil sich die Islamisten-Szene durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel gestärkt sieht und Antisemitismus stets zentraler Bestandteil ihrer Ideologie war. Dem muss der Staat mit Härte ...

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  • 15.11.2023 – 17:57

    Mitteldeutsche Zeitung zu Biden und Nahost

    Halle/MZ (ots) - Die Hamas hat mit ihrer Attacke auf Israel nicht nur den Nahen Osten durcheinander gewirbelt. Sie hat auch US-Präsident Joe Biden im Rennen um seine Wiederwahl im November 2024 einen Schlag versetzt. Der Demokrat steht wacker zu Israel, und genau das kostet ihn jetzt Punkte - bei Amerikanern muslimischen Glaubens und mit arabischer Herkunft, beim linken Flügel der Demokraten und in der Gruppe der ...

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  • 15.11.2023 – 17:54

    Mitteldeutsche Zeitung zu Karlsruhe und Bundeshaushalt

    Halle/MZ (ots) - Die Karlsruher Richter haben klar herausgearbeitet, warum das Tun der Ampel nicht rechtens war: Wenn eine Bundesregierung sich in einem Jahr mit Krediten auf Vorrat "vollpumpen" kann, um das Geld anschließend in irgendeinem Sondervermögen zu parken und dann in den Folgejahren für andere Zwecke auszugeben, dann wird die Schuldenbremse ad absurdum geführt. Noch peinlich für die Ampel ist, dass sie den ...

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  • 15.11.2023 – 17:52

    Mitteldeutsche Zeitung zum Bahnstreik

    Halle/MZ (ots) - Die konkurrierende Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte sich zuletzt durch geschickte Hinhalte- und Verzögerungstaktik der Bahn weichkochen lassen, was zu heftigen gewerkschaftsinternen Verwerfungen führte. Davon will Weselsky profitieren. Er fordert deshalb eine Vier-Tage-Woche, von der nicht nur die Lokführer, sondern auch die Fahrdienstleiter profitieren würden. Letztere sind bislang weitgehend bei ...

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  • 14.11.2023 – 17:36

    Mitteldeutsche Zeitung zur Linksfraktion

    Halle/MZ (ots) - Getreu dem Motto "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende" leitet die Restfraktion nun die Liquidation ein. Dieser Schritt ist nur konsequent, denn er schafft Klarheit auf beiden Seiten und verlängert nicht künstlich ein Bündnis, das diesen Namen nicht mehr verdiente. Die Partei wird es jetzt im Bundestag noch schwerer haben als bisher, um als Opposition neben CDU/CSU und AfD noch ...

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  • 13.11.2023 – 18:25

    Mitteldeutsche Zeitung zu BMW und Kobalt

    Halle/MZ (ots) - Bei dem für E-Autos wichtigen Kobalt etwa kommen zwei von drei weltweit geförderten Tonnen aus dem Kongo, von wo es schon lange Berichte über Landraub, Kinderarbeit oder Umweltschäden gibt. Mit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes haben viele deutsche Unternehmen den Bezug von Kobalt aus dem afrikanischen Land deshalb eingestellt. Doch war die Hoffnung auf vermeintliche Alternativen wie Marokko wohl ...

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  • 12.11.2023 – 17:45

    Mitteldeutsche Zeitung zum Erdogan-Besuch

    Halle (ots) - Dass der Westen das Tischtuch noch immer nicht zerschnitten hat, liegt an eigenen Interessen. Deutschland zum Beispiel meint, auf die Türkei in der Flüchtlingspolitik nicht verzichten zu können. Überdies herrscht die Sorge, ein harter Kurs könne Erdogan noch unberechenbarer machen. Was man in dieser Lage von Erdogans Berlin-Besuch erwarten kann? Nicht viel. Aber dass Präsident und Kanzler dem Sultan ...

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  • 12.11.2023 – 17:45

    Mitteldeutsche Zeitung zu Israel/Nahost/Baerbock

    Halle (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nährt die Hoffnung, wenn sie nach einer Reise durch mehrere arabische Länder und erneut nach Israel sagt: "Die Brückenköpfe auf beiden Seiten sind klar erkennbar." Immerhin also: Brückenköpfe scheint es noch zu geben. In diesem Konflikt, der so verfahren scheint, muss man das nicht für gegeben halten. Es sind kleine Fenster in eine Welt nach dem Krieg. ...

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  • 10.11.2023 – 17:23

    MZ zu Hessen und Ampelkoalition

    Halle (ots) - Dass die Sozialdemokraten die Grünen in Hessen ausbooten konnten, wird den Frieden in der Ampel-Koalition nicht gerade befördern. Für eine stabile Bundesregierung wäre ein solcher Wechsel in einem Bundesland kein Problem. In einer derart angespannten Stimmung wie zurzeit, in der alle demokratischen Parteien durch Rechtsradikale unter Druck stehen und die Regierungsparteien besonders schwach dastehen, kann eine solche Entscheidung neue Unwucht entfalten. ...

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  • 10.11.2023 – 17:21

    MZ zur Bundeswehr

    Halle (ots) - Pistorius will die Bevölkerung wachrütteln - und die Truppe. Das ist angebracht. Schließlich leben wir seit Russlands Angriff auf die Ukraine in einer anderen Welt. Eine Folge ist das Sondervermögen, eine zweite die Stationierung einer permanenten Brigade in Litauen, eine dritte der Umstand, dass Deutschland mehr Waffen an die Ukraine liefert als alle anderen Nato-Staaten mit Ausnahme der USA. Deutscher Führungswille bedeutet heute nicht: Hoppla, jetzt ...

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  • 09.11.2023 – 17:47

    MZ zum Industriestrompreis

    Halle (ots) - Na bitte, möchte man fast sagen, geht doch. Wichtig ist, dass die Rabatte bald wirksam werden. Viel zu lange hat die Ampel-Regierung dabei zugesehen, wie Deutschland wegen der hohen Energiekosten als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver geworden ist. Zwar gab es keine Fabrikschließungen oder Massenentlassungen, aber viele Investitionen wurden gekürzt, auf Eis gelegt oder gleich ins Ausland verlagert. Dieser Schaden ist bereits entstanden, und es dürfte ...

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  • 09.11.2023 – 17:45

    MZ zu Tarifstreit bei der Bahn

    Halle (ots) - Die Bahn ist der GDL mit dem ersten Angebot zudem bereits weit entgegengekommen. Die GDL sucht sich also einen anderen Punkt aus, um die Bahn unter Druck zu setzen - die Arbeitszeiten. Für Weselsky bietet sich mit diesem Streitpunkt die Gelegenheit, sich in seiner letzten Tarifrunde noch einmal als der harte Vertreter der Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen. Die Drohung mit einem Weihnachtsstreik kommt ihm da gerade recht. Mit einem schnellen Ende dieses ...

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  • 08.11.2023 – 17:58

    MZ zu den Wirtschaftsweisen

    Halle (ots) - Die momentan maue Konjunktur ist hauptsächlich den Nachwirkungen der globalen Zinswende geschuldet, die auf Energiekrise und Inflation folgte. Die Konjunkturdelle ist deshalb so unangenehm wie erwartbar - und nicht von Dauer. Nahezu von Dauer ist hingegen der demografische Wandel, der mittlerweile wirklich auf die Wirtschaftsleistung drückt. Das wird sich in den kommenden Jahrzehnten eher verschlimmern und geht doch im politischen Tagesgeschäft oft unter. ...

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  • 08.11.2023 – 17:56

    MZ zu Klimawandel und Migration

    Halle (ots) - Es tut also not, übers Wetter zu reden, und zwar dringend. Das bedarf mehr als Bekenntnisse, es bedarf der Bereitschaft zum Handeln. Dazu gehören ein Umbau der Industrie und der Energieversorgung und auch ein verändertes Verhalten der Menschen. Dazu gehört es, Bequemlichkeit nicht mit Freiheit zu verwechseln und dabei im Namen von Currywurst und Tempo 300 jegliches Umdenken wegzuwischen. Gemessen an den Folgen des Klimawandels werden sich viele der ...

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  • 08.11.2023 – 17:54

    MZ zu Israel

    Halle (ots) - Dass Juden und der Staat Israel den Deutschen überhaupt wieder die Hand gereicht haben, ist ein Wunder. Es bleibt eine Verpflichtung, dass Deutschland dieses Vertrauen nicht enttäuschen darf. Gerade Deutschland muss Israel nach der Attacke der Hamas zur Seite stehen. Doch das bedeutet mitnichten, der rechts-religiösen israelischen Regierung keine Frage zum Bombardement im Gazastreifen oder zum Siedlungsbau im Westjordanland zu stellen. Echte Freundschaft ...

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  • 07.11.2023 – 18:29

    MZ zur AfD Sachsen-Anhalt

    Halle (ots) - Dass die führenden Politiker der Landes-AfD zentralen Werten des Grundgesetzes den Kampf angesagt haben, kann keinen wundern, der Nachrichten verfolgt. Die AfD sucht keine Lösungen für politische Probleme, sie markiert Feinde. Herabwürdigende Formulierungen durchsetzen die Reden im Landtag, sie werden Tag für Tag in den Diskurs geträufelt. Noch weitaus beklemmender ist der Eindruck, den man bei öffentliche Kundgebung der Partei gewinnt: Der geifernde, ...

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  • 07.11.2023 – 18:13

    MZ zur Sterbehilfe

    Halle (ots) - Das Leipziger Urteil ist keine Entscheidung gegen Sterbewillige. Es ist ein Urteil, das vor den Gefahren schützen will. Die Kläger wollten nicht passive oder indirekte Sterbehilfe einfordern, sondern sie verlangen, das Gift quasi vorsorglich lagern zu können, um sich bei einer Verschlechterung ihres Zustands selbst zu töten. Solange Patienten die Mittel selbst einnehmen, handelt es sich um assistierten Suizid, der nicht mehr verboten, aber aufgrund ...

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  • 07.11.2023 – 18:11

    MZ zur Migration

    Halle (ots) - Deutschland ist in der Migrations- und Integrationspolitik zu lange zu lax und zu blauäugig gewesen. Ein Umsteuern war notwendig. Nun sollte aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Im Gegenteil: Es braucht eine Politik, die dem Slogan von Humanität und Ordnung endlich gleichermaßen gerecht wird. Die nun getroffenen Vereinbarungen sind dafür eine brauchbare Vorlage. Für die Stimmung im Land und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es ...

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  • 06.11.2023 – 18:01

    MZ zu SPD und Wahlprogramm

    Halle (ots) - Die SPD will etwa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und das durch eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener finanzieren. Dem Vorschlag wohnt das Problem inne, dass langfristige Einnahmeverluste nicht durch temporäre Abgaben finanziert werden können. Mancher Koalitionär fürchtet, dass die wirtschaftspolitische Positionierung der SPD Unruhe in die Ampel tragen dürfte. Die Gefahr ist real - aber nur, wenn die SPD versucht, ihre Ideen gegen die ...

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