Halle (ots) - Manch einer mag sich fragen, inwieweit eine Beteiligung des Bundes an der privatisierten Deutschen Post überhaupt zeitgemäß ist. Doch auch anderswo kommen einstige Staatsdienste nicht ohne Subventionen der ursprünglichen Eigentümer aus. Die private Konkurrenz mag sich darüber beschweren, doch bislang ist es selbst der EU-Kommission nicht gelungen, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen ...
Halle (ots) - Die Zeiten, in denen ganze Produktionsanlagen nach Fernost verschifft wurden, sind vorbei. Natürlich sind die Chinesen am Know How westlicher Firmen interessiert, keineswegs aber an ihrer Zerschlagung. Es bedarf hoher Qualifikationen, Rechtssicherheit und guter Infrastruktur - Rahmenbedingungen also, die Deutschland zu bieten hat. Nicht von ungefähr stellte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, ...
Halle (ots) - Trotz dieser Verbesserungen sind die Reformen weit hinter dem Anspruch zurückgeblieben, eine wirklich transparente Lebensmittelkennzeichnung zu etablieren. Und in der Lebensmittelbuch-Kommission, in der Hersteller, Lebensmittelkontrollbehörden, Verbraucherschützer und Wissenschaftler zu gleichen Teilen vertreten sind, sind Beschlüsse nur mit 75-prozentiger Mehrheit möglich. Blockaden inklusive. ...
Halle (ots) - Russland stelle "die europäische Friedensordnung offen in Frage", heißt es im Weißbuch. Moskau wende sich von der Partnerschaft mit dem Westen ab und betone "strategische Rivalität". Diplomatischer lässt sich die Rede vom neuen Kalten Krieg kaum formulieren. Neuen Strukturen, die über die Grenzen der einstigen Blöcke hinausgriffen, wird eine harsche Absage erteilt. Diese Wende hält eine Lehre für ...
Halle (ots) - Das Internet ist nicht nur eine große Hilfe im Arbeitsleben, sondern viele verbringen einen Teil ihres Lebens darin. Sie kommunizieren, sie informieren sich und teilen das, was sie bewegt mit anderen. Gemessen an dieser Bedeutung ist es erstaunlich, wie wenig Energie und Kreativität die Politik bislang investiert hat, um dort die Maßstäbe des Rechts durchzusetzen. Doch gefordert ist nicht nur der Staat, ...
Halle (ots) - Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat mit dem Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik gedroht für den Fall, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Weigerung bleibt, deutsche Bundestagsabgeordnete dorthin reisen zu lassen. "Die Bundeswehr ist ...
Halle (ots) - Seine Ministererlaubnis begründete Gabriel - gewiss mit Blick auf das SPD-Klientel - mit dem Erhalt von 16 000 Jobs. Ob damit Belangen des Gemeinwohls Rechnung getragen wird, wie es eine Ministererlaubnis voraussetzt, schien von Beginn an fraglich. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Frage klar verneint. Zudem waren Zweifel laut geworden, ob Edeka seine Job-Zusage tatsächlich erfüllen will. Für ...
Halle (ots) - Den Patienten soll das Gefühl gegeben werden, sich frei für oder gegen die Untersuchung zu entscheiden. Eine Umfrage hat aber ergeben, dass die Patienten nach wie vor nicht richtig informiert werden. Das ist fatal. Bestenfalls ist die Untersuchung überflüssig und füllt nur das Konto des Arztes. Doch es gibt eine Reihe von Behandlungen, die für die ...
Halle (ots) - Bis zum Turnier in Russland wird kein großer Umbruch erfolgen. Der ist auch nicht nötig. Was unabhängig vom EM-Verlauf längst feststand. Löw muss nur so weitermachen wie bisher. Ist das der richtige Weg? Im Prinzip schon. Wichtig sind vor allem taktische Varianten für die ausrechenbare Offensive. Stichwort: klassischer Mittelstürmer oder eine torgefährliche Doppelspitze. Was wäre eigentlich gewesen, wenn Löw hingeworfen hätte? Der DFB hätte in einem ...
Halle (ots) - Oft aber sind die Grenzen eines möglichen Interessenkonflikts fließend. Es war daher eine kluge Entscheidung, dass die Große Koalition im vergangenen Jahr eine Karenzzeit von zwölf Monaten oder länger einführte. Ob diese Sperre erforderlich ist, soll die Regierung auf Grundlage der Empfehlung einer unabhängigen Ethik-Kommission entscheiden. Nur: Das Gremium ist bis heute nicht berufen. Ganz egal, ob ...
Halle (ots) - Die Frage soll nicht im Mittelpunkt des Programms stehen. Was im Mittelpunkt eines Wahlkampfes steht, bestimmen nicht die Urheber eines Programms. Das tut der politische Gegner. Und der kann die großen Träume von der Macht ganz klein häckseln. Die Sache ist noch schlimmer. Die grünen Fachpolitiker können sich nicht einmal darauf einigen, wie genau sie denn mehr Gerechtigkeit durch Erhöhung welcher ...
Halle (ots) - Die Unsicherheit, wie das Verhältnis zwischen London und der EU aussehen wird, darf nicht dazu genutzt werden, alte Probleme auf den Brexit zu schieben. Italiens Banken hätten längst saniert werden müssen, Spanien und Portugal täten gut daran, sich stärker um die Senkung des Defizits zu bemühen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde eingerichtet, um die Mitgliedsländer zur Etat-Disziplin zu ...
Halle (ots) - Die EU steckt im Dilemma. Pocht sie auf Einhaltung der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie mit dem Feuer. Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem wichtigen Referendum über den Senat, dessen Ausgang über die Reformfähigkeit Italiens entscheidet. Erlaubt sie die nächste Ausnahme wie beim Stabilitätspakt oder den Hilfen für Pleitestaaten, verliert die Politik weiter an ...
Halle (ots) - Die EU steckt im Dilemma. Pocht sie auf Einhaltung der Regeln, wie es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) anmahnt, spielt sie mit dem Feuer. Sie braucht einen starken Renzi, gerade vor dem wichtigen Referendum über den Senat, dessen Ausgang über die Reformfähigkeit Italiens entscheidet. Erlaubt sie die nächste Ausnahme wie beim Stabilitätspakt oder den Hilfen für Pleitestaaten, verliert die Politik weiter an ...
Halle (ots) - Das kritikwürdige Geschichtsverständnis von Präsident Erdogan ist eine nationale Angelegenheit. Der Einsatz der Bundeswehr auf einem türkischen Luftwaffenstützpunkt ist es nicht. Wer ihn ablehnt, trifft nicht Ankara, sondern das westliche Bündnis insgesamt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Das Wirken der Treuhandanstalt objektiv zu bewerten, dürfte schwierig werden. Dass eine Volkswirtschaft unter den Hammer kommt, geschieht nicht alle Tage. Für vieles gab es keine Regeln. Der gute Wille auch vieler Westdeutscher mischte sich mit Interessen, die weniger das Wohl ostdeutscher Beschäftigter als die ökonomischen Belange westdeutscher Unternehmer im Auge hatten. Und ob von der DDR-Wirtschaft ...
Halle (ots) - Warum geschehen gerade in den USA immer wieder spektakuläre Gewaltverbrechen? Dabei gibt es - egal, ob dies in Dallas eine Rolle spielte -, keinen Zweifel daran, dass das laxe Waffenrecht oft ein Faktor ist. An einer Waffe an sich sei nichts Böses, argumentieren die Gegner stärkerer Kontrolle stets. Es gebe nur Menschen, die Schlimmes damit täten. Doch wenn Waffen für jeden leicht zugänglich sind, ...
Halle (ots) - Joachim Löw kopierte nach der Niederlage im EM-Finale 2008 gegen Spanien konsequent den Ballbesitz-Stil der damals alles beherrschenden Iberer. Bis heute sträubt er sich, klassische Stürmer überhaupt nur zu berufen. Inzwischen aber, das hat die EM gezeigt, spielen sämtliche Nationen, auch die Spanier, wieder mit mindestens einer zentralen Spitze. In Deutschland, dem Land von Uwe Seeler, Gerd Müller, ...
Halle (ots) - Ein radikaler Neubeginn in der deutschen Außenpolitik wie 1969 ist heute nicht notwendig. Aber die Wiederbelebung einer Entspannungspolitik tut not. Gerade vom Status deutscher Stabilität und Bündnistreue aus lässt sich die Initiative für ein neues Tauwetter ergreifen. Noch könnte Angela Merkel ihrem Außenminister folgen und zeigen, dass wir dazu keine neue Regierung brauchen. In Sicht ist sie ohnehin ...
Halle (ots) - Die AfD aber bleibt ein unberechenbares Sammelsurium, ein Wirrwarr aus Strömungen und Stimmungen, eine Anhäufung von mehr oder weniger egozentrischen Typen. Die Partei hat sich noch lange nicht gefunden. Populismus, das kann sie. Aufregung erzeugen, Aufregung in Stimmen verwandeln. Mehr aber auch nicht. Nächstes Jahr ist Wahl und Frauke Petry will die AfD in den Bundestag führen. Das - oder besser: sie - wollen ihre innerparteilichen Widersacher verhindern. ...
Halle (ots) - 13 Jahre und Tausende Tote später steht nun amtlich fest, was Kritiker des Krieges von Anfang an eingewandt haben. Mal ganz abgesehen davon, dass schon 2004 ein Untersuchungsbericht dokumentierte, dass die Kriegsgründe - Massenvernichtungswaffen und Kontakte Saddam Husseins zu Al Qaida - nicht existierten. Der Bericht bestätigt die Zweifel am Sinn der militärischen Intervention. Sie hat nicht Demokratie ...
Halle (ots) - Antibiotika werden weltweit zu oft eingesetzt. Das sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Je mehr Antibiotika wir geben, desto mehr selektieren wir resistente Bakterien, desto mehr sammeln diese sich ...
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist in die Suche nach den ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub eingebunden. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Ein Sprecher des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt sagte dem ...
Halle (ots) - Eine Million Jahre sollen die Abfälle sicher aufbewahrt werden. Das Lager soll Eiszeiten und politische Verwerfungen überstehen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass die zivile Nutzung der Atomenergie von Anfang an ein Irrweg war und kommende Generationen die Zeche zahlen: Hier ist er. Die Endlager-Kommission hat sich ihre Arbeit nicht leicht gemacht. Dafür verdient sie Anerkennung. Ihr Bericht soll ...
Halle (ots) - Dass NRW und andere Bundesländer nun juristisch nachjustieren wollen, ist richtig. Harte Strafen müssen künftig auch dann möglich sein, wenn ein illegales Wettrennen folgenlos bleibt und keiner verletzt wird. Anzunehmen ist, dass andere Sanktionen die meist jungen Männer ohnehin härter treffen als häufig zur Bewährung ausgesetzte Gefängnisstrafen: der Entzug des Autos zum Beispiel oder ein ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Grüne) sieht eine langfristige Lösung zur Überwindung der Milchkrise in Sachsen-Anhalt in einer Umorientierung der Produzenten. "In Sachsen-Anhalt ist der Absatz von Bioproduktion höher als die Produktion", sagte die Ministerin der in ...
Halle (ots) - Am Tag in einem Büro arbeiten und abends noch in der Kneipe kellnern: Die Zahl der Beschäftigten mit einem Minijob neben ihrem Hauptberuf hat in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Nach Angaben der Landesarbeitsagentur hatten im Jahr 2015 rund 24 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Grüne) hat ihren Amtsvorgänger für Versäumnisse im Umweltschutz kritisiert. "Der Naturschutz wurde in den vergangenen Jahren nicht an erste Stelle gestellt", sagte Dalbert. Mit dem Fokus auf Landwirtschaft, den ihr Vorgänger Hermann ...
Halle (ots) - Dabei gehört der Dieselantrieb mit hohen Emissionen giftiger Stickoxide so bald als möglich eingemottet. Wenn die Bundesregierung es mit dem Schutz des Klimas und der Gesundheit der Bevölkerung ernst meint, müsste sie handeln. Sie könnte das Steuerprivileg auf Dieselkraftstoff beseitigen. Der preiswerte Kraftstoff ist - neben geringem Verbrauch und Langlebigkeit - aus Verbrauchersicht das Hauptargument für den Kauf eines Selbstzünders. Würde der Liter ...
Halle (ots) - Farage und Johnson entzogen sich der Verantwortung, die sie übernommen haben, als sie sich an die Spitze der Brexit-Kampagne stellten - und ihre Wähler glauben machten, sie würden Großbritannien in die neue Zukunft führen. Ihr Rücktritt kommt einem gebrochenen Versprechen gleich. Sie lockten die Hälfte der Briten, die ihnen folgte, auf eine falsche Spur. Das ist schäbig. Nun müssen andere den Karren aus dem Dreck ziehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
