Halle (ots) - Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wurde nach dem Husarenstück des späteren Bundeskanzlers genau geregelt - und zwar sehr restriktiv. Daran hat auch das Verfassungsgericht nichts geändert, als es die Möglichkeiten 2012 ein wenig erweiterte. So kann den Einsatz militärischer Mittel jenseits ziviler Katastrophenhilfe nur die gesamte Bundesregierung beschließen. Die Unionsparteien tragen den Einsatz der ...
Halle (ots) - Ist das alles kein Thema mehr? Im Gegenteil! Sicher: Offen zur Schau getragene Homophobie ist selten. Aber die Gesellschaft ist nicht zwangsläufig liberaler geworden, weil es die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften per Gesetz gibt und sie mittlerweile nahezu denselben rechtlichen Status genießen wie Ehen. Probleme gibt es auch heute noch genug. Wurde früher fast nur hinter vorgehaltener Hand übers ...
Halle (ots) - Er polarisierte auch am Wochenende der Trauer und erklärte, dass er Merkels Flüchtlingspolitik mehr denn je ablehne. "Wir schaffen das", das sei nichts für ihn, das sei nicht sein Ansatz, jetzt erst recht nicht mehr. Und unausgesprochen bringt er damit die Flüchtlingsfrage in Verbindung mit dem Amoklauf in München. Das ist niederträchtig. Und völlig sinnlos. Denn was darf man in diesen Tagen der ...
Halle (ots) - Erdogan ist mit seinem Versuch, seine Anhänger in Deutschland aufzupeitschen, nicht an deutschen Politikern und nicht an deutschen Parlamenten gescheitert, sondern am deutschen Rechtsstaat. Das wird ihn besonders schmerzen, vor allem die Begründung, mit der am Ende - nach zwei Verwaltungsgerichten - auch das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde mit bemerkenswert dürren Sätzen verworfen hat. Die Qualifikation der von Erdogan beauftragten Anwälte ...
Halle (ots) - Das Bild vom blutenden Schweinsteiger, der im siegreichen WM-Finale 2014 gegen Argentinien immer wieder aufsteht, wird im kollektiven Gedächtnis bleiben. Aber mit eben jenem WM-Finale begann auch der Abstieg von Schweinsteiger. Für den FC Bayern, seinen Heimatverein, war er nicht mehr gut genug. Auch in der Nationalmannschaft gibt es inzwischen deutlich bessere Optionen als den dauerverletzten ...
Halle (ots) - Nach den Parteitagen von Republikanern und Demokraten, die jetzt zu Ende gegangen sind, ist klar: Der Ausgang des Duells zwischen Donald Trump und Hillary Clinton wird auch die Frage beantworten, mit welchem Amerika es die Welt in den kommenden vier Jahren zu tun bekommt. Ist es das Amerika, das sich der Angst hingibt und sich einigelt, wie es Trump vorschlägt? Oder ist es das Amerika, das dem Optimismus Vorrang einräumt, wie es Clinton offenbar will? ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen eine Angleichung der Ost-Renten aus Steuermitteln und die Äußerung entsprechender Zweifel durch Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) kritisiert. "Die Ankündigung von ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will Landkreise sanktionieren, die überdurchschnittlich hohe Kosten bei der Flüchtlingsunterbringung verursachen. Kreise, die künftig über dem Landesschnitt liegen, sollen die Mehrkosten nicht erstattet bekommen, sondern selbst tragen, sagte Christian Fischer, ...
Halle (ots) - Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kritisiert in der Terror-Debatte die AfD. "Die AfD geht zumindest der perfiden Logik der Terroristen auf den Leim. Auch die AfD will bewusst spalten", sagte Lischka der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Wenn ...
Halle (ots) - Das größte Problem der Kanzlerin: Ihr wird seit nun bald einem Jahr unterstellt, sie habe eine Bewegung ausgelöst. Dabei hat sie mit ihrem berühmten Satz "Wir schaffen das" bloß ihre Ohnmacht eingestanden. So wurden die Menschen, die nach Deutschland kommen, "ihre" Flüchtlinge. Nun sind die Täter von heute "ihre" Terroristen. Jedenfalls in den Augen ihrer Gegner. Angela Merkel kann diesen Eindruck nicht abschütteln. Sie kann ihn nur relativieren. ...
Halle (ots) - Nach der Pannenserie bei der Aufarbeitung der NSU-Morde hat Burkhard Lischka, Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, die Rolle des Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen in Frage gestellt. "Ich habe das Gefühl, dass das Eis für Herrn Maaßen infolge dieser Vorfälle sehr, sehr dünn geworden ...
Halle (ots) - Aufhorchen lässt, wenn Politikwissenschaftler wie jene, die an der Freien Universität Berlin eine Studie zum Linksextremismus erstellt haben, zur Auffassung gelangen, es sei oft Zufall, ob bestimmte Jugendliche bei den Linksextremen oder bei den Rechtsextremen landeten. Eben je nachdem, welche Gruppe dort, wo sie aufwachsen, gerade dominant ist. Warum suchen diese jungen Menschen den Kick der ...
Halle (ots) - Der skrupellose Milliardär hat eine verblüffende Gemeinsamkeit mit der sonst so ganz anders gestrickten Angela Merkel: Wie einst Helmut Kohls "Mädchen" wurde er lange Zeit unterschätzt. Wäre es nach den politischen Experten gegangen, hätte der Republikaner Donald Trump nie Kandidat werden dürfen. Deshalb darf sich Clinton keineswegs sicher sein, bessere Chancen zu haben - bloß weil sie seriöser ...
Halle (ots) - Die sieben Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen ab 2017 jährlich 15 Millionen Euro mehr Geld für die Grundfinanzierung erhalten und damit vor allem ihr Personalbudgets stärken. Andererseits müssen die Hochschulen weiterhin bis 2020 pro Jahr fünf Millionen Euro einsparen, um so den Strukturwandel ...
Halle (ots) - Auch für die Kunden bietet eine Stärkung des Marktführers auf den ersten Blick einen Vorteil. Je einfacher die App zu bedienen ist, je mehr Zahlungsmöglichkeiten es gibt, je mehr Taxis mitmachen, desto bequemer wird es für die Nutzer. Mit nur einer App kommt er dann durch halb Europa. Bei genauerem Hinsehen ist die Entwicklung gleichwohl besorgniserregend. Wir lassen uns von der gewollten Bequemlichkeit ...
Halle (ots) - Es ist längst müßig, darüber zu spekulieren, ob der IS tatsächlich über Täterwissen verfügt oder kurzerhand jeden islamistisch erscheinenden Angriff für sich reklamiert. Der Terror gleich nebenan ist zu einem populären Massenprodukt für Entwurzelte aller Art geworden. Er braucht nicht länger präzise Planung. Individualisierte Gewalt breitet sich scheinbar epidemisch aus. Entgegen der Vermutung, dass die zu einem Massenphänomen eskalierende Gewalt ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg ist aufgrund seiner Twitter-Meldungen zum Amoklauf in München angezeigt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Ein SPD-Mitglied aus Hameln stellte Strafantrag gegen den AfD-Mann. "Herr Poggenburg hat im ...
Halle (ots) - Die angespannte Sicherheitslage nach den jüngsten Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach führt in Sachsen-Anhalt zu verstärkten Polizeimaßnahmen auf den kommenden Volksfesten und Großveranstaltungen wie dem Laternenfest und der Eisleber Wiese. Die Stadt Halle kündigte am Montag der in ...
Halle (ots) - Eine aktive Rolle Brüssels sehen die europäischen Verträge nicht: Verbraucherschutz zählt zu den Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten. Doch es gibt Ansatzpunkte, um den betroffenen Kunden in der EU zu helfen, heißt es in Brüssel. Schließlich habe der größte Autobauer der Gemeinschaft gegen Klauseln des EU-Verbraucherrechts verstoßen. Konkret genannt werden die Bestimmungen zur Garantie sowie gegen ...
Halle (ots) - Die Terrorakte von Nizza, Paris, Brüssel liegen nicht weit zurück, eine Wiederholung ist leider nicht unwahrscheinlich, die Nervosität also groß. Die Polizei will sich nicht vorwerfen lassen, die Lage nicht ernst genug genommen zu haben. Also besser zu viel als zu wenig tun? So kann man es sehen. Dennoch: Jede Gewalttat ist ein Drama, aber nur die wenigsten rechtfertigen einen Ausnahmezustand. Er kann Nachahmungstäter sogar geradezu ermutigen, weil es ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat nach dem Amoklauf von München seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr bei akuten Terrorlagen im Inland bekräftigt. "Ein starker Rechtsstaat muss alle Mittel einsetzen, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten", sagte er ...
Halle (ots) - Die Mitteldeutsche Zeitung kommentiert die IOC-Entscheidung zu Russland: Jedermann weiß: In Russland wird unter staatlicher Obhut munter gedopt. Doch Konsequenzen gibt es nur für die paar Dummen, die sich erwischen lassen. So wird es weiter gehen. Spätestens jetzt darf im Lager der sauberen Athleten voller Wut resigniert werden. Das IOC hat den Anti-Doping-Kämpfern einen Schlag ins Gesicht verpasst. ...
Halle (ots) - Die Republikaner sind Trumps dumpfen Parolen aufgesessen und haben sich von einer optimistischen Partei zu einer Partei der Apokalypse entwickelt. Schamlos haben sie Hillary Clinton als die alleinige Verantwortliche für alle Probleme des Landes benannt. Die Ex-Außenministerin, an der es zu Recht genügend zu kritisieren gibt, wird das aushalten. Ob jedoch die unentschiedenen Wählerinnen und Wähler Trumps Unfug glauben, das ist noch lange nicht ausgemacht. ...
Halle (ots) - Wir haben es mit einem rapide sich beschleunigenden Prozess zu tun. Einem Prozess der Radikalisierung, dessen Ausgang keineswegs so sicher ist, wie wir es im Augenblick annehmen. Die Türkei ist kein Land mehr, das Flüchtlinge aufnimmt. Die Türkei ist ein Land, das Flüchtlinge produziert. Es werden bald Tausende kommen, die aufgenommen werden wollen, von der EU, in erster Linie wohl von Deutschland. ...
Halle (ots) - Als Luftnummer sollte man die Gesetzesinitiative jedoch nicht abtun. Immerhin steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag, die Kanzlerin hat die Vereinheitlichung bis 2020 mehrfach angekündigt. Und Nahles bringt das Kabinett mit einem ausformulierten Gesetzesentwurf in Zugzwang. Die Chancen stehen gut, dass ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung endlich die Renteneinheit kommt - auch wenn das ...
Halle (ots) - Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert, dass sie vom Kinder- und Jugendring (KJR) des Landes diskriminiert wird. "Das ist ein sehr undemokratisches und intolerantes Verhalten des KJR", sagte Fraktionschef André Poggenburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Hintergrund ist die "Sommerwette" der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt das von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Konzept der Angleichung der Ost- an die Westrenten ab. "So ist das Modell nicht zustimmungsfähig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Halle (ots) - Der Streit um die Schließung des Fricopan-Werks in Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) könnte ein Fall für die Justiz werden. Der Linken-Abgeordnete und ehemalige Fricopan-Betriebsratsvorsitzende Andreas Höppner kündigte gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) ...
Halle (ots) - Die Menschen in Sachsen-Anhalt schlucken mehr Pillen als in jedem anderen Bundesland. Zu diesem Ergebnis kommt die Techniker Krankenkasse (TK) in ihrem aktuellen Gesundheitsbericht. Im Schnitt nahmen die Menschen in Sachsen-Anhalt beinahe täglich Medikamente ein - laut Statistik an 289 Tagen im Jahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Die Altersvorsorge ist auf Kontinuität und Verlässlichkeit angewiesen. Für Vereinfachungen und Zuspitzungen taugt sie nicht. So klingt die Forderung nach der milliardenteuren Rückkehr zu einem Rentenniveau von über 50 Prozent zunächst attraktiv. Doch würden die Beiträge der Jüngeren um gut sechs Punkte auf 25 Prozent hochschießen. Gleichzeitig klettern die Abgaben für Kranken- und ...
