Halle (ots) - Deutschland kann sich Steuersenkungen leisten. Zwar sollte eine Stärkung der öffentlichen Investitionen in Forschung, Bildung und die Infrastruktur Priorität haben. Die braucht der Standort, um im internationalen Wettbewerb seine gute Stellung halten zu können. Die robuste Konjunktur und die niedrigen Zinsen eröffnen aber Spielräume, um sowohl die ...
Halle (ots) - Europas Sicherheit steht wieder auf der Tagesordnung. Und deshalb ist es richtig und notwendig, das Thema Abrüstung aufzugreifen. Die Argumentation der Kritiker einer solchen Initiative ist aber durchaus richtig: Russland sendet derzeit nicht viele vertrauenserweckende Signale, die auf einen ernsthaften Willen hindeuten, aus der Spirale der Aufrüstung wieder auszusteigen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erinnert fatal an die Niederlage der SPD 2005 in Nordrhein-Westfalen. Damals bekam Gerhard Schröder vorgeführt, dass seine Reformen der Sozialsysteme namens Hartz IV keine Zustimmung in der Bevölkerung fanden. Nun erlebt Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik ein Menetekel von alttestamentarischem Ausmaß. Wie dem babylonischen König Belsazar die berühmte Schrift an der ...
Halle (ots) - Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik. "Klar ist, ein Jahr wie das letzte darf sich in dieser Form nicht wiederholen", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Nach der Stellungnahme der Bundesregierung vom Freitag scheint nun eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehung möglich. Sie soll in den kommenden Tagen vor allem dadurch zum Ausdruck kommen, dass den Bundestagsabgeordneten der Besuch bei deutschen Soldaten am Nato-Stützpunkt Incirlik in der Türkei wieder erlaubt sein soll. Die Tatsache aber, dass emsige Diplomaten hinter den Kulissen nach einer ...
Halle (ots) - Die AfD ist eine Partei des Protestes und fängt genau die Leute ein, die sich von der Politik vernachlässigt fühlen. Und davon gibt es gerade in strukturschwachen Regionen wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die mit dem demografischen Wandel am härtesten zu kämpfen haben, besonders viele. Jene sehen die eingestellten Bahn- und Buslinien, die geschlossenen Tante-Emma-Läden, Sparkassen und ...
Halle (ots) - Hätte sich die Bundesregierung von der Resolution distanziert, dann wäre das tatsächlich der "Kotau" gewesen, den FDP- und Grünen-Politiker beklagten. Es wäre sogar sehr viel mehr als das gewesen - ein Anschlag auf das Selbstverständnis der Bundesrepublik. Vor der Abstimmung über die Resolution hieß es, sie könne das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefährden. Jetzt hieß es, geplante ...
Halle (ots) - Die Dimension der Niederlage für die aktuelle Ministerin hält sich jedoch in Grenzen. Erstens wurde die Waffen lange vor ihrer Zeit bestellt. Zweitens war sie noch nicht einmal im Amt, als die Bundeswehr in Regionen eingesetzt wurde, für die das Gewehr offenbar nicht geeignet ist. Afghanistan zum Beispiel. Vorzuwerfen ist der Ministerin vor allem, dass sie den Streit überinszeniert hat. Sie wollte ein Exempel für ihren neuen Umgang mit der ...
Halle (ots) - Trump interessiert sich in Wirklichkeit nicht für die Probleme der Amerikaner. Er bedient nur ihre Ängste. Hätten die Amerikaner kollektiv Angst davor, dass ihnen demnächst die Sonne auf den Kopf fallen könnte, Trump hätte auch dafür eine Idee parat. Er ist ein furchterregender Schaumschläger. Nur Lösungen hat er nicht im Programm. Und das ist wirklich ein Problem. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Überraschend ist allein der Umstand, dass erst jetzt gegen Beckenbauer ermittelt wird. Aufmerksamkeit verdient das Verfahren allein wegen seiner Person. Es macht klar, dass offenbar selbst einer wie Beckenbauer sich nicht unbefleckt am Rand des Korruptionssumpfs halten konnte, der bis heute als Fifa firmiert. Es ist eine Organisation mit mafiösen Strukturen. Inzwischen ist aber nicht mehr die Frage, welche ...
Halle (ots) - Die Truppenführung hat ein elementares Interesse, dass die Unterwanderung der Armee durch Rechtsextremisten verhindert wird - auch durch den Militärischen Abschirmdienst, wie es jetzt das Bundeskabinett beschlossen hat. Begründet wird die Änderung des Soldatengesetzes mit Erkenntnissen über gezielte Versuche islamistischer Gruppierungen, die Bundeswehr für die militärische Ausbildung zu nutzen. Das ...
Halle (ots) - Der simple Knopfdruck macht es den Verbrauchern bequem, tägliche Güter wie Katzenfutter oder Toilettenpapier zu ordern. Bezahlt wird nicht nur mit Euro, sondern auch mit Daten. Die Verbraucher geben durch die Anwendung einen tiefen Einblick in ihr Konsumverhalten und den Tagesablauf. Von daher ist noch offen, ob das System bei den eher technikskeptischen Deutschen ankommt. Doch einmal mehr beweist Amazon ...
Halle (ots) - Nach Sachsen-Anhalt sind durch den Zuzug von Flüchtlingen seit dem vergangenen Jahr vermehrt Minderjährige gekommen, die bereits verheiratet sind. Laut Landesverwaltungsamt gibt es derzeit 30 Flüchtlingsehepaare, bei denen entweder der Partner oder die Partnerin unter 18 Jahren alt ist. Das ...
Halle (ots) - Bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen soll das Unternehmen bezahlen, weil es über Jahrzehnte hinweg von illegalen Steuerabsprachen mit dem irischen Fiskus profitierte. Illegal sind diese Absprachen deshalb, weil sie Subventionen gleichkommen. Die Iren beklagen sich nun, das Brüssel in ihre nationale Steuer-Souveränität eingreife und damit dem Land schade. Mit Verlaub: Das ist Quatsch. Seit Jahrzehnten tobt in der EU ein Dumping-Wettbewerb bei Steuern. Das ...
Halle (ots) - Der wesentliche Kujat ist ein Vertreter der Nato, der mit Militäreinsätzen kein prinzipielles Problem hat. Es gibt da aber noch den anderen Kujat. Er wirbt um Ausgleich mit Russland, findet dessen Eingreifen in Syrien nicht falsch und mahnt, man müsse gegenüber der Türkei klare Kante zeigen. Es ist dieser General a.D., den das Wagenknecht-Lager hören möchte - und der ihr Problem offen legt. Die Linke ...
Halle (ots) - Dass die Privatkunden für ihre Guthaben negative Zinsen - sprich eine Art Aufbewahrungsgebühr - zahlen müssen, galt lange als absolutes Tabu in der Branche. Die Banken, die vorpreschen, haben Angst, von den Kunden abgestraft zu werden. Doch es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Damm bricht. Vielleicht geschieht das noch 2016. Ost-Sparkassenpräsident Michael Ermrich deutete am Dienstag an, dass ...
Halle (ots) - Beim größten ostdeutschen Unternehmen, der Verbundnetz Gas AG (VNG) aus Leipzig, steht ein Führungswechsel bevor: Der EnBW-Manager Ulf Heitmüller soll den bisherigen Vorstandschef Karsten Heuchert ablösen, erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung aus Unternehmenskreisen. Am ...
Halle (ots) - Das Amt stellt massenhaft Mitarbeiter ein - vielfach ohne Bewerbungsgespräch und bloß mit einer kurzen Schulung versehen. Wer sich anschließend nicht durchsetzt, muss wieder gehen. Den Personalräten ist das natürlich ein Dorn im Auge, weil es der Sache nicht dient und die eigene Qualifikation entwertet. Sicherlich müssen in außergewöhnlichen Zeiten auch außergewöhnliche Maßnahmen getroffen werden. ...
Halle (ots) - Männer, die Zweifel an einer ihnen zugeschriebenen Vaterschaft haben, sollen mehr Rechte bekommen. Maas plant eine Auskunftspflicht, wonach Frauen offenlegen müssen, mit wem sie in der in Frage kommenden Zeit Geschlechtsverkehr hatten. Das klingt nach einem schwierigen juristischen Mikado. So sollen die Ansprüche der Scheinväter auf Erstattung der geleisteten Unterhaltszahlungen vom tatsächlichen ...
Halle (ots) - Die Aufnahme in Deutschland war eine Deeskalation. Es kamen eine Million Menschen in ein Land von 81 Millionen Einwohnern. Es wäre nicht zu schaffen gewesen ohne das Engagement von Tausenden Bürgern. Viele von ihnen sind mit erstaunlichem Durchhaltevermögen bis heute dabei geblieben. Das ist das Bemerkenswerte: Die Bürger haben die Aufnahme der Flüchtlinge selbst in die Hand genommen. Es war eine ...
Halle (ots) - Es mag ja sein, dass ein anderer Kandidat bessere Wahlaussichten hätte. Nur fehlt Seehofer für einen Putsch oder eine eigene Kandidatur offenbar der Mumm. Hätte man Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) installieren wollen, hätte man das längst tun müssen. Und eine Alternative ist nicht in ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind vermehrt Betrugsfälle mit gefälschten Telefon-Rechnungen einer Sex-Hotline aufgetreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Laut Verbraucherzentrale gibt es in diesem Jahr bereits weit mehr als 100 Fälle, vor allem in ...
Halle (ots) - Die befürchteten Massenentlassung nach der Einführung des Mindestlohnes von 8,50 Euro sind ausgeblieben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Laut einer Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung reagieren vor allem in Ostdeutschland die ...
Halle (ots) - Aufgrund eines Lokführermangels kommt es in Deutschland immer wieder zu Zugausfällen. "Es fehlen bundesweit 800 bis 1 000 Lokführer", sagte Norbert Quitter, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Probleme gebe es aktuell unter anderem ...
Halle (ots) - Ein Funken Vernunft war das in einem erschreckenden emotionalen Dunkel. Mehr aber auch nicht. Es wäre naiv zu glauben, dass nun Rechtsfrieden einkehrt. Knapp zwei Drittel der Franzosen haben sich für ein Verbot des Burkinis ausgesprochen. Die konservativen "Republikaner", die laut Umfragen im nächsten Jahr die Macht übernehmen dürften, planen Gesetzesänderungen, wonach religiöse, sprich: muslimische ...
Halle (ots) - Tatsächlich schlägt das Pendel gerade derart stark in Richtung Pragmatismus aus, dass die Opposition aus Linken und Grünen zu Recht einen Kotau beklagt - wobei sie beide eine Idee, was an die Stelle des Flüchtlingsabkommens treten könnte, schuldig bleiben. Was die Stationierung der Tornados samt ...
Halle (ots) - Über eine mögliche Kooperation der Anhaltischen Gemäldegalerie in Dessau mit dem Kunstmuseum Moritzburg in Halle verhandeln die Stadt Dessau-Roßlau und die Stiftung Dome und Schlösser des Landes, sagte in Magdeburg Kulturstaatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Nach der Entlassung eines 46-jährigen Lehrers des Paul-Gerhardt-Gymnasiums in Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg) wegen der sexuellen Belästigung und des Missbrauchs von Minderjährigen geraten jetzt sowohl die Schulleitung als auch das Landesschulamt unter Druck. Ihnen wird vorgeworfen, auf entsprechende Hinweise viel zu spät beziehungsweise gar ...
Halle (ots) - Es gibt also keinen Grund alles in Rosa zu malen. Aber Schwarz ist auch nicht die Farbe der Saison. Wichtig ist allerdings, dass die anstehenden öffentlichen Aufgaben erstens überhaupt und zweitens kostenbewusst angegangen werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Das Militärbündnis schweigt prinzipienlos. In der Türkei werden Grundsätze der Nato mit Füßen getreten: die Prinzipien der Demokratie, die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des Rechts. Gleichzeitig fürchtet die Nato die wachsende militärische Eskalation im Konflikt der Türkei mit Syrien, die womöglich auch das Bündnis noch stärker fordern wird. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
