Halle (ots) - Welch zivilisatorischer Tiefpunkte dieser Gewaltakt ist, muss jedem sofort einleuchten. Wie enthemmt eine Gesellschaft ist, in der es zu solchen Taten kommt, muss jeden erschrecken. Das sind keine jungen Neonazis, die ihren Frust ablassen wollen. Das sind auch nicht nur zwei Besoffene, denen der Alkohol den Anstand weggespült hat. Die beiden sind das Resultat einer Fremdenfeindlichkeit, die in den ...
Halle (ots) - Kaczynski hat sich ohne Not von zwei Seiten in die Enge treiben lassen. Von rechts drängten ihn fundamentalistische Lebensschützer zu einer mittelalterlich anmutenden Verschärfung des Abtreibungsrechts. Von links stiegen nicht nur Feministinnen auf die Barrikaden. Auch die zuletzt schwächelnde außerparlamentarische Opposition witterte Morgenluft. Und was tat Kaczynski? Er ließ den Dingen ihren Lauf und ...
Halle (ots) - Der Manager verdient also nach landläufiger Meinung zu viel. Aber wann wird aus viel zu viel? Da Gleichheit bei den Einkommen nicht angestrebt wird, sondern bloß gerechte Unterschiede, stellt sich die Frage nach dem Maßstab der Gerechtigkeit. Gern wird hier die Leistungsgerechtigkeit ins Feld geführt, woraus die Folgefrage erwächst: Woran bemisst sich die Leistung des Managers? Streng genommen wird sie ...
Halle (ots) - Erst hat sie in der Flüchtlingspolitik Selbstkritik geübt. Nun sind die Steuern dran. Ein Lieblingsthema ihres bayerischen Männerfreundes. Der hat letztens die "größte Steuersenkung aller Zeiten" angekündigt. So weit würde Merkel nie gehen. Aber sie hat Erleichterungen für möglich erklärt, wenn die wirtschaftliche Entwicklung so bleibe. Wofür vieles spricht. Die Große Koalition einigt sich in ...
Halle (ots) - Die Idee an sich ist nicht neu. Doch erst seit sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), zu eigen gemacht hat, wird sie in Brüssel und Straßburg offensiv diskutiert. Am Mittwoch sagte die EU-Kommission immerhin zu, den Vorschlag wohlwollend zu prüfen. Es geht um viel Geld: Bis zu 480 Euro kostet ein Interrail-Pass für Jugendliche, pro Jahr feiern etwa 5,5 ...
Halle (ots) - Die steigenden Milchpreise im kurzfristigen Handel sind ein sichtbares Zeichen für Knappheit im Markt. In den kommenden Monaten werden auch die Molkereien den Bauern deutlich mehr für die Milch zahlen. Die Milchpreis-Krise ist damit zunächst überwunden. Doch dürfte das Aufatmen der Landwirte wahrscheinlich nur ein kurzes Luftholen sein. Denn die Mechanismen, die zu den Tiefstpreisen geführt haben, ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, hat die CDU-geführte Landesregierung in Dresden aufgefordert, die Sicherheitsbehörden zu einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu bewegen. "Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft; ich würde nicht sagen, dass sie rechtslastig ...
Halle (ots) - So absurd es klingt: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Vereinigung werden die Rentenansprüche in Ost und West noch unterschiedlich berechnet. Um das zu beenden, will Sozialministerin Nahles bis 2020 den Ost-Rentenwert an West-Niveau anpassen. Nun macht CSU-Chef Horst Seehofer die Zustimmung zur Renteneinheit von einer weiteren Ausweitung der Mütterrente abhängig. Schon die 3,9 Milliarden ...
Halle (ots) - Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann sind eingestellt worden. Mag es den Paragrafen, der die Beleidigung von Majestäten oder Staatsoberhäuptern unter Strafandrohung stellt, auch weiter geben - die Justiz stellt hier fest: Böhmermann durfte sagen, was er gesagt hat über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Strafbare Handlungen seien jedenfalls nicht mit der ...
Halle (ots) - Der Tag der deutschen Einheit ist für Dresden und Sachsen ein 4,2 Millionen Euro teures PR-Desaster geworden. Ein Jahr lang hat man sich auf die Feier vorbereitet, aber der bleibende Eindruck ist verheerend. Es war ein Desaster mit Ansage. Man hätte es verhindern können. Seit fast genau zwei Jahren vergiftet die fremdenfeindliche Pegida-Truppe das Klima und schürt Hass. Dresden und Sachsen haben das Thema schleifen lassen. Keine klare Kante, keine ...
Halle (ots) - Der Friedensprozess steht am Rande des Abgrundes. Nur zu leicht lässt sich ausmalen, was passieren kann, wenn jetzt einer der Akteure die Nerven verliert. Wenn in Bogotá die alten Krieger um Ex-Präsident Álvaro Uribe Oberwasser gewinnen. Wenn die Guerilla wieder zu den Waffen greift. Schlimmer noch: Wenn die Farc zerbricht und aus der Organisation Grüppchen werden, die sich Drogenkartellen als ...
Halle (ots) - Manches spricht dafür, dass den Wählern die Flüchtlingspolitik nicht wichtig genug war. Die Bürger haben vermutlich auch begriffen, dass die Abstimmung bedeutungslos war. Die EU hat ja erkennen lassen, dass sie Ungarn nicht einmal die rund 2 000 Flüchtlinge aus der EU-Quote zuweisen wird. Im besten Fall wollten sie Orbán nicht auf dem Kreuzzug gegen "die Brüsseler Reichsbürokratie" folgen. ...
Halle (ots) - Das Reformationsjubiläum im Jahr 2017 kann kommen! Die Wiedereröffnung der liebevoll restaurierten Schlosskirche in Wittenberg war ein gelungener Auftakt für das größte Ereignis, das Sachsen-Anhalt in seiner jüngeren Geschichte erleben darf. Alles hat gepasst: die Schlosskirche, die durch den Thesenanschlag Luthers 1517 wie kein zweites Bauwerk für die Reformation steht, erstrahlt in neuer Pracht. ...
Halle (ots) - Seit Monaten lösen Bauarbeiten im Schienennetz Sachsen-Anhalts regelmäßig Chaos aus. Nun reicht es dem Land. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Nasa, die Regionalzüge bestellt und bezahlt, geht hart mit der Deutschen Bahn ins Gericht: In Sachsen-Anhalt werde an zu vielen Stellen gleichzeitig gebaut, sagte Nasa-Geschäftsführer Rüdiger Malter der in ...
Halle (ots) - Zur Klarstellung: Die Pleite steht nicht an. Die Deutsche Bank hat Ertragsprobleme, Rechtsprobleme, technische Probleme - aber kein Liquiditätsproblem. Ihr Puffer beträgt stolze 215 Milliarden Euro. Darüber hinaus könnte sie sich im Notfall etliches Geld von der Europäischen Zentralbank borgen. Die Strafe der US-Behörden wird nicht die befürchteten 14 Milliarden Dollar betragen, sondern wohl 5,4 ...
Halle (ots) - Jährlich fließen in Sachsen-Anhalt Millionenbeträge in die Kirchen. Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel will sich nun für eine Kürzung der Staatsleistungen einsetzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Wie sehr Sachsen-Anhalts Kirchen von den jährlichen Leistungen profitieren, geht aus Zahlen des ...
Halle (ots) - Kein Angeklagter ist zur Aussage verpflichtet. Aber eine Angeklagte, die sich zum Reden entschließt, sollte mehr herausbringen als eine Bitte um Entschuldigung, von der niemand weiß, welches Verhalten eigentlich "entschuldigt" werden soll. Bis heute warten die Hinterbliebenen der Opfer auf eine Äußerung Zschäpes, nach welchen Kriterien die Mordopfer ausgewählt wurden. Der 41 Jahre alten Angeklagten ...
Halle (ots) - Wenn sich die Politik ernsthaft für saubere Luft in Städten einsetzen würde, müsste sie zuallererst dafür sorgen, dass existierende Abgasnormen endlich eingehalten werden. Mit welchen Antriebsarten dies erreicht wird, sollte man den Herstellern überlassen. Technisch ist es überhaupt kein Problem, auch saubere Diesel und Benziner auf die Straße zu bringen. Ein Konkurrenzkampf Verbrenner versus ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich gegen den Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ausgesprochen, nur allein als Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 anzutreten. "Es gibt gute Gründe für vier Kandidaten", sagte sie ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) ist wegen einer zehntägigen Chin-Reise im Sommer in die Kritik geraten. "Müssen Steuergelder für ausufernde Reisen des Verkehrsministers genutzt werden?", sagte die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert Priorität für eine Ost-West-Angleichung der Renten. "Bevor wir über Steuersenkungen reden, sollten wir in Zeiten guter Kassenlage die Rentenangleichung angehen", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - In der Gutachten-Affäre hält Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an Landes-Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) fest. "Ich habe derzeit keine Veranlassung, Herrn Felgner zu entlassen oder kein Vertrauen zu ihm zu haben", sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Haseloff wies Vorwürfe ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) will die Auflagen für die staatliche Unternehmensförderung absenken. "Unsere Mittelständler sollen verstärkt investieren und dabei leichter als bisher die maximalen Fördersätze ausschöpfen können", sagte Felgner der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Die damit klar unterstellte Beteiligung russischer Militärs, wenn nicht sogar der Politiker in Moskau wirft ein erschreckendes Bild auf diese Auseinandersetzung, bei der der Tod von fast 300 Menschen in Kauf genommen, ja sogar beabsichtigt wurde, um ein strategisches Ziel zu erreichen. Sollten die Ermittler diese Theorie tatsächlich belegen können, wäre der außenpolitische Schaden für Moskau irreparabel. Denn es wäre nicht vorstellbar, dass ein Schlag ...
Halle (ots) - Dabei ist die SPD-Politikerin eigentlich zu loben, weil sie erstmals längerfristige Prognosen für die Rentenfinanzen erstellen lässt. Bislang endete die offizielle Vorausschau im Jahr 2030, und mancher mag geglaubt haben, mit diesem Jahr erledige sich auch die demografische Herausforderung. Das tut sie nicht. Auch hat Nahles zurecht seit langem für eine nüchternere Betrachtung geworben: Da zeigt sich, ...
Halle (ots) - Angesichts der Anschläge von Dresden auf eine Moschee und das International Congress Center gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob es sich um Rechtsterrorismus handelt. Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Zwar führt es angesichts der Anschläge von Dresden zu nichts, wechselseitig rechte Gewalt gegen islamistische und linksextremistische Gewalt auszuspielen. Tatsächlich lässt sich aber von akutem rechten Terror sprechen, der sich massiv gegen Flüchtlingsunterkünfte und deren Bewohner richtet. Lose rechte Gruppen oder Einzeltäter terrorisieren durch die schiere Zahl ihrer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Politiker und Journalisten nicht nur die ...
Halle (ots) - Immerhin eines hat die Debatte sehr deutlich gemacht: Clinton hat einen Plan. Man kann über Details streiten. Aber es ist ein Plan. Trump dagegen hat keinen Plan. Er trägt nur die Attitüde zu Markte, dass er es besser machen wird und fordert die Menschen ernsthaft auf, ihm Glauben zu schenken. Trump ist offenbar überzeugt davon, dass alle außer Donald unfähig sind. So kann man sich als Geschäftsmann ...
Halle (ots) - Die Sanierungspläne, die offenbar maßgeblich vom Großaktionär Etihad geschmiedet wurden, basieren stark auf einer Logik, die auf die Kosten schaut. Dabei wird aber übersehen, dass mit der Schrumpfkur auch die Einnahmen der Fluglinie sinken, die seit Jahren Verluste einfliegt und nur mit Finanzspritzen von Etihad in der Luft gehalten werden kann. Entscheidend ist, Umsatz und Kosten in ein günstiges ...
Halle (ots) - Es geht also nicht nur um physische sexuelle Belästigungen. Es geht um wesentlich Subtileres, um Herabwürdigung und Diskriminierung durch Wort und Tat. Die Grenze zwischen schlechtem Geschmack und Anzüglichkeit, zwischen Dummheit und Belästigung ist fließend, die Belastungsgrenzen der Zuhörenden variieren durchaus. Das kann aber nicht bedeuten: Alles ist erlaubt. Es geht vor allem um Respekt. Immerhin ...
