Halle (ots) - Es ist auch eine Grundsatzentscheidung: Nach mehr als einem halben Jahrhundert hat die deutsche Justiz rechtskräftig anerkannt, dass auch Wachleute und andere Mordhelfer des NS-Regimes unentbehrliche Teile des "Tötungsapparats" waren und damit - wie im Fall Gröning - einen "unmittelbaren Bezug zu dem organisierten Tötungsgeschehen" in den Vernichtungslagern hatten. Man kann das als späte Einsicht ...
Halle (ots) - Es ist ein Stakkato der Zurückweisung. Schluss mit der Willkommenskultur ist die Botschaft, und die Wirkung ist die einer Ohrfeige für die Kanzlerin. Angela Merkel wird die Demütigung hinnehmen. Es ist ihre Versöhnungsgabe an die CSU, die sie an ihrer Seite braucht im Bundestags-Wahlkampf. Die kann sich als Sieger fühlen - allerdings um den Preis eines verwüsteten innerparteilichen Spielfelds. Es ist ...
Halle (ots) - Für die Kubaner kommt es ja nicht mehr auf die Ideologien von Gestern an. Für sie fragt sich, was nach dem Castro-Regime kommt - Fidels Bruder und Nachfolger Raul ist ja schon 85. Nach Lage der Welt steht ein demokratischer Sozialismus nicht bereit, dem Land auf die Sprünge zu helfen. Dass aber der Kapitalismus Garant für Wohlstand und Demokratie ist, muss mit Blick auf Nordamerika leider auch bezweifelt werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Ihr einziges Interesse besteht darin, der AfD ein Beinchen zu stellen. Das ist das Gegenteil von souverän. So macht man diese Protestpartei immer wieder neu interessant. Die Grünen sollten Christian Ströbele seine Ruhe gönnen, lieber eine junge Frau aufstellen und die AfD politisch bekämpfen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Die Beziehungen zur Türkei bleiben auf absehbare Zeit beschädigt, und Deutschland und die EU werden sich darauf einstellen müssen, dass das Flüchtlingsabkommen nicht mehr lange Bestand haben wird. Den Schaden hat am Ende aber vor allem die türkische Zivilgesellschaft. Die Flüchtlingszahlen werden steigen. Unter den Fliehenden werden viele Türken sein, die in ihrem Land wirtschaftlich darben und ...
Halle (ots) - Einzelne Gruppen hatten zuletzt durchaus Grund zur Sorge: Frauen am Kölner Hauptbahnhof zum Beispiel oder Flüchtlinge in Sachsen. Es hat auch wenig Sinn, Menschen ihre Ängste einfach ausreden zu wollen. Es handelt sich in der Regel ja um Erwachsene. Nur: Aus der kriminellen Realität in Deutschland lassen sich diese Ängste kaum herleiten. Sie müssen ihre Wurzeln andernorts haben - in einer zunehmenden ...
Halle (ots) - All diese Maßnahmen weisen die richtige Richtung, in Euro und Cent aber bringen sie wenig bis nichts. So wird die gesamtdeutsche Rentenangleichung in ihrer Wirkung viele enttäuschen. Zwar steigt der Wert jedes angesammelten Rentenpunktes im Osten allmählich auf den Westwert an, zugleich werden aber die im Osten noch immer niedrigeren Arbeitseinkommen nicht mehr für die Rentenberechnung hochgewertet. ...
Halle (ots) - Als Kanzlerin Angela Merkel jetzt erklärte, dass sie bei der Bundestagswahl im Herbst noch einmal antreten wolle, kommentierten die SPD-Oberen das mit der Bemerkung, die CDU-Chefin sei "nicht mehr unschlagbar". Das mag sein - setzt aber voraus, dass die Sozialdemokraten auch eine klare personelle Alternative anbieten. Das tun sie bisher nicht. Und nach dem, was aus dem Willy-Brandt-Haus nach außen dringt, ...
Halle (ots) - Billigflieger machen sich immer stärker breit. Die Lufthansa versucht sie mit ihrer Tochter Eurowings zu imitieren, inklusive ganz anderer Arbeitsbedingungen. Diese Entwicklung will die VC stoppen und sicherstellen, dass auch in der Billigsparte der sogenannte Konzerntarifvertrag mit seinen üppigen Konditionen auch in puncto Betriebsrenten und Vorruhestand uneingeschränkt gilt. Ist es doch sehr ...
Halle (ots) - Ministern wird zwar selten zugejubelt, aber in der Demokratie ist der Zugang zu ihnen wertvoll. Firmen und Lobbyisten sprechen bei ihnen vor, um für ihre Anliegen zu werben. Das ist insoweit in Ordnung. Wenn aber der Zugang zu politischen Entscheidern über Geld geebnet wird, heißt das: Interessen, hinter denen viel Geld steht, haben eine Chance, gehört zu werden. Das ist ungerecht. Dass Minister und ...
Halle (ots) - Angela Merkel hat viele Qualitäten. Eine gehört nicht dazu: Reden halten. Der Auftritt der Kanzlerin war technokratisch, ja blutleer. Sie sagte unter anderem: "Bei der Batterie-Herstellung und der künstlichen Intelligenz müssen wir nachholen." Die Bevölkerung erreicht man so nicht. Es stimmt ja, dass es Deutschland insgesamt besser geht als fast dem gesamten Rest der Welt. Doch gute Zahlen sind das eine ...
Halle (ots) - Wenn die Abgeordneten am morgigen Donnerstag ihre Hand für eine entsprechende Entschließung heben, können sie das entschieden, verantwortungsvoll, aber folgenlos tun. Denn ob ihr Beschluss die EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Ankara führt, oder die Staats- und Regierungschefs, die den Auftrag dazu geben und wieder entziehen können, beeindruckt, weiß niemand. So bleibt einmal mehr zwar ein ...
Halle (ots) - Den vorauseilenden Gehorsam der Ausschussmehrheit gegenüber der Regierung hat der Bundesgerichtshof jetzt mit unmissverständlichen Worten zurückgewiesen. Dem Antrag der beiden Oppositions-Vertreter von Linken und Grünen auf Amtshilfe hat der Ausschuss also zuzustimmen und Amtshilfe bei der Bundesregierung zu beantragen. Alles spricht dafür, dass die Regierung die Ladung des wichtigsten Zeugen des ...
Halle (ots) - Was die Statistik nicht zu erfassen vermag, ist das Ausmaß an subtiler Gewalt in Form von Demütigungen, Beleidigungen und Einschüchterungen sowie der schwierig zu bewertende Bereich sexueller Gewalt. Und so besteht die politische Botschaft darin, Formen des Verbrechens sichtbar zu machen, über die zu oft als alltägliche Bagatelle hinweggesehen wird. Darüber hinaus verweisen die Zahlen auch auf das ...
Halle (ots) - Wegen Personalmangels können die Forstbehörden in Sachsen-Anhalt immer öfter Waldschäden nicht beseitigen. "In den vergangenen zehn Jahren fiel fast jede zweite Stelle im Landeszentrum Wald weg", sagte der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Höppner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Theresa May will die Unternehmenssteuern auf das niedrigste Niveau innerhalb der 20 führenden Wirtschaftsnationen senken. Sie verfolgt damit eine törichte, gefährliche und zudem höchst nationalistische Politik. Den Wettlauf um die günstigsten Bedingungen für Apple, Toyota oder Shell kann nur ein Land gewinnen. Schon bald wird ein anderer Staat mit einem noch attraktiveren Dumpingangebot folgen. ...
Halle (ots) - Die Rotkäppchen-Mumm Sektkellerei steigert weiter den Absatz mit Fruchtseccos. "Wir wachsen in dem Segment der weinhaltigen Getränke zweistellig", sagte Unternehmenschef Christof Queisser der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Er erwartet, dass in diesem Jahr 14 bis 15 ...
Halle (ots) - Entweder hat Grimm-Benne mit ihrem Vorstoß gezeigt, dass sie von der Materie wenig versteht. Oder sie verfolgt andere Absichten: auf lange Sicht eine Fusion der Unikliniken. Sie sollte ihre Zeit besser nutzen und echte Vorschläge machen, wie man die Finanznot der Unikliniken lindern kann. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Merkels Stärke ist auch Merkels Dilemma. Wenn die Krise zum Dauerzustand geworden ist, dann kann eine zentrale Figur nur noch unter Mühen ersetzt werden. Dies kann sich auch in der kommenden Wahlperiode wiederholen, an deren Ende Merkel genau so lang regieren würde wie Helmut Kohl. Dessen Beispiel hat Merkel immer als Warnung empfunden - dafür, einen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Krankenhäuser müssen sich auf einen Systemwechsel einstellen. Das Prinzip, nach dem jedes Krankenhaus jede Leistung anbieten und abrechnen kann, sei nicht länger finanzierbar, sagte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Mit einem neuen Gesetz will sie Druck auf die Träger ...
Halle (ots) - Die Halloren Schokoladenfabrik wirft dem neuen Aktionär Katjes unsauberes Verhalten vor. Bereits seit 18 Monaten soll der Fruchtgummi-Hersteller direkt und indirekt an dem halleschen Unternehmen in größerem Umfang als angegeben beteiligt sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Der designierte Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze, sieht seine Partei auch in Sachsen-Anhalt zu weit nach links gerutscht. "Wir haben in den letzten Jahren unseren Kompass verloren", sagte der 37-Jährige im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). ...
Halle (ots) - Europa weiß seit langem, dass es mehr für seine Sicherheit tun muss. Doch bisher bremsten die Briten konsequent alle Versuche aus, die auf eine bessere Kooperation hinausgelaufen wären. Bei der Befehlsgewalt über die eigene Truppe, die Ausrüstung und das Kommando hörte der Wille zum europäischen Miteinander stets auf. Das kann sich die EU künftig ...
Halle (ots) - Außerdem besteht die Alternative Globalisierung oder Abschottung vielleicht in den Köpfen einzelner Bürger. Aber nicht für die Politiker, auch nicht für einen Menschen wie Trump. Globalisierungskritik von unten mag von geschlossenen Grenzen und Heimat träumen. Globalisierungskritiker von oben wissen, dass jede nationale Wirtschaft den Zugang zum ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neuer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) möchte Hochschulabsolventen ermutigen, Unternehmen zu gründen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In anderen Landstrichen Deutschlands gelinge das besser, sagte ...
Halle (ots) - In ihrer Heftigkeit ist die Szene ungewöhnlich. Doch sie steht für einen Trend: Die Machos erleben eine Hochkonjunktur. Typen, die autoritär auftreten und handeln. Die auf diese Weise ihre Macht nach innen zementieren und nach außen demonstrieren wollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sein Volk auch dadurch hinter sich versammeln, ...
Halle (ots) - Der Vorwurf einer falsch verstandenen Toleranz aufseiten der Migrationsbeauftragten zeigt jedoch, dass die leicht entflammbaren politischen Reflexe immer noch derart funktionieren, als sei die Welt klein und überschaubar. Es wird darauf ankommen, ein rechtes Maß für Sicherheit und Toleranz zu finden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Der Wolf ist erstmals seit 150 Jahren wieder im Süden Sachsen-Anhalts festgestellt worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Offenbar rückt das Raubtier immer weiter auch in dicht besiedelte Gebiete vor. Wie erst jetzt bestätigt wurde, hat ein Autofahrer auf der B 100 bei Landsberg (Saalekreis) vor zwei ...
Halle (ots) - Auch das deutsche Trio hat jetzt offenbar erkannt, dass es ohne eine Art Vorleistung nicht geht. Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät. Gerade steht die zweite Generation mit Elektroautos vor der Tür, die mit vollem Akku mehr als 400 Kilometer weit kommen können und bei Preisen um 35 000 Euro für etwas größere Käuferkreise interessant sind. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Aber eine Behauptung der Regierung wird nicht dadurch plausibler, weil das Gericht sie wiederholt. Der Verdacht, die Liste sei nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Wirtschaftsspionage bestimmt, ist offenbar zu naheliegend, um von den Richtern in Erwägung gezogen zu werden. Dass der BND die Daten der NSA ungeprüft übernimmt, ist längst eine ...
