Halle (ots) - Bei der Staatsanwaltschaft Dessau liegt eine Strafanzeige gegen Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzenden Burkhard Lischka vor. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Es geht um den Vorwurf des Geheimnisverrats. Anlass ist eine Äußerung Lischkas über den rechten Verleger Götz Kubitschek aus dem ...
Halle (ots) - Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt will am Freitag einen internen Streit um Mandatsträger-Abgaben für Minister und Staatssekretäre beilegen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, hatten Teile der Basis seit der Landtagswahl im ...
Halle (ots) - Kümmerlichen Einnahmen steht ein imposanter Verwaltungsaufwand gegenüber. Schon die gestaffelte Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer für Inländer lässt Bürokratenherzen höher schlagen. Hinzu kommen Herstellung, Vertrieb und Kontrolle der Ausländervignetten. All das kostet Geld. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Überschuss von 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der Kosten errechnen lassen. Mit dem jetzt gefundenen Kompromiss ...
Halle (ots) - Der drittgrößte deutsche Kohleproduzent, die Mibrag, verzeichnet weiter deutliche Gewinnrückgänge. Das Unternehmen werde 2016 zwar noch Profite erwirtschaften, "aber das fordert uns alle ungemein", sagte Geschäftsführer Armin Eichholz der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Er geht von einer schwarzen Null aus. 2014 ...
Halle (ots) - Der enttarnte Islamist hätte es niemals ins Bundesamt schaffen dürfen. Offenkundig haben die Prüfmechanismen versagt. Es ist überdies nicht ausgeschlossen, dass sich Extremisten anderer Couleur ebenfalls im Apparat einnisten. Das Lachen bleibt einem im Halse stecken. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Die Regierungsreaktion ist hilflos, falsch - und typisch. Man hat keinen Begriff von pluraler Gesellschaft, aber von konformer Gemeinschaft. Die Parteien ziehen sich aus dem Streit zurück und zeigen vormundschaftliche Gesten. Das hat weder etwas mit der Freiheit der Theater noch der Meinung zu tun. ...
Halle (ots) - Wenn das Verfahren nun trotz des gerichtlichen Fehlstarts weitergeht, ist das Problem für Dessau vielleicht gelöst. Was bleibt, sind gehörige Zweifel an der Gewissenhaftigkeit in der Justizbehörde. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Die Landesregierung will einen großen Teil des Salzwedeler Stadtforstes kaufen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Kabinett hat am Dienstag eine entsprechende Vorlage von Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) gebilligt. Es geht um 378 Hektar aus ...
Halle (ots) - Offiziell entscheidet die Basis, mit welchem Spitzenmann man Angela Merkel herausfordern will. Tatsächlich taktieren, schachern und intrigieren die sozialdemokratischen Frontleute hinter verschlossenen Türen so wild, dass Inhalte und Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleiben. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Wir haben es auf der internationalen Bühne mit der Rückkehr autoritärer Figuren zu tun, die vor Angriffen auf die Presse sowie systematischen Unwahrheiten zum Erwerb von Macht oder deren Erhalt nicht zurückschrecken. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - TIMSS zeigt: Weder die Starken noch die Schwachen werden in Deutschland optimal gefördert. Deshalb sind Bildungspolitiker, Wissenschaftler und Schulpraktiker einmal mehr gefordert, in anderen Ländern zu schauen, was diese besser machen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden Verbraucher durch pauschale Gebühren dazu animiert, viel Müll zu produzieren. Wie viel Abfall pro Kopf jährlich anfällt, unterscheidet sich je nach Landkreis erheblich. So produzierten die Einwohner im Jerichower Land 2015 den meisten Müll pro Kopf und Jahr: 743,3 ...
Halle (ots) - Die Mitgliederzahlen der AfD Sachsen-Anhalt sowie des Landesverbandes der Grünen sind im Gegensatz zu anderen Parteien in den vergangenen zwölf Monaten gestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Allein seit der Landtagswahl im März dieses Jahres hat ...
Halle (ots) - Das erzeugt Spannung zwischen dem amerikanischen Rechteinhaber Discovery und den deutschen TV-Anbietern ARD und ZDF. Letztere sagen, sie seien bis an die Schmerzgrenze gegangen, um die Sublizenzen für die Spiele von 2018 bis 2024 zu erwerben. Von 100 Millionen Euro war die Rede. Aber die Forderungen der Discovery-Manager, die den Zuschlag für den europäischen Markt vom Internationalen Olympischen Komitee ...
Halle (ots) - Es ist auch eine Grundsatzentscheidung: Nach mehr als einem halben Jahrhundert hat die deutsche Justiz rechtskräftig anerkannt, dass auch Wachleute und andere Mordhelfer des NS-Regimes unentbehrliche Teile des "Tötungsapparats" waren und damit - wie im Fall Gröning - einen "unmittelbaren Bezug zu dem organisierten Tötungsgeschehen" in den Vernichtungslagern hatten. Man kann das als späte Einsicht ...
Halle (ots) - Es ist ein Stakkato der Zurückweisung. Schluss mit der Willkommenskultur ist die Botschaft, und die Wirkung ist die einer Ohrfeige für die Kanzlerin. Angela Merkel wird die Demütigung hinnehmen. Es ist ihre Versöhnungsgabe an die CSU, die sie an ihrer Seite braucht im Bundestags-Wahlkampf. Die kann sich als Sieger fühlen - allerdings um den Preis eines verwüsteten innerparteilichen Spielfelds. Es ist ...
Halle (ots) - Für die Kubaner kommt es ja nicht mehr auf die Ideologien von Gestern an. Für sie fragt sich, was nach dem Castro-Regime kommt - Fidels Bruder und Nachfolger Raul ist ja schon 85. Nach Lage der Welt steht ein demokratischer Sozialismus nicht bereit, dem Land auf die Sprünge zu helfen. Dass aber der Kapitalismus Garant für Wohlstand und Demokratie ist, muss mit Blick auf Nordamerika leider auch bezweifelt werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Ihr einziges Interesse besteht darin, der AfD ein Beinchen zu stellen. Das ist das Gegenteil von souverän. So macht man diese Protestpartei immer wieder neu interessant. Die Grünen sollten Christian Ströbele seine Ruhe gönnen, lieber eine junge Frau aufstellen und die AfD politisch bekämpfen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Die Beziehungen zur Türkei bleiben auf absehbare Zeit beschädigt, und Deutschland und die EU werden sich darauf einstellen müssen, dass das Flüchtlingsabkommen nicht mehr lange Bestand haben wird. Den Schaden hat am Ende aber vor allem die türkische Zivilgesellschaft. Die Flüchtlingszahlen werden steigen. Unter den Fliehenden werden viele Türken sein, die in ihrem Land wirtschaftlich darben und ...
Halle (ots) - Einzelne Gruppen hatten zuletzt durchaus Grund zur Sorge: Frauen am Kölner Hauptbahnhof zum Beispiel oder Flüchtlinge in Sachsen. Es hat auch wenig Sinn, Menschen ihre Ängste einfach ausreden zu wollen. Es handelt sich in der Regel ja um Erwachsene. Nur: Aus der kriminellen Realität in Deutschland lassen sich diese Ängste kaum herleiten. Sie müssen ihre Wurzeln andernorts haben - in einer zunehmenden ...
Halle (ots) - All diese Maßnahmen weisen die richtige Richtung, in Euro und Cent aber bringen sie wenig bis nichts. So wird die gesamtdeutsche Rentenangleichung in ihrer Wirkung viele enttäuschen. Zwar steigt der Wert jedes angesammelten Rentenpunktes im Osten allmählich auf den Westwert an, zugleich werden aber die im Osten noch immer niedrigeren Arbeitseinkommen nicht mehr für die Rentenberechnung hochgewertet. ...
Halle (ots) - Als Kanzlerin Angela Merkel jetzt erklärte, dass sie bei der Bundestagswahl im Herbst noch einmal antreten wolle, kommentierten die SPD-Oberen das mit der Bemerkung, die CDU-Chefin sei "nicht mehr unschlagbar". Das mag sein - setzt aber voraus, dass die Sozialdemokraten auch eine klare personelle Alternative anbieten. Das tun sie bisher nicht. Und nach dem, was aus dem Willy-Brandt-Haus nach außen dringt, ...
Halle (ots) - Billigflieger machen sich immer stärker breit. Die Lufthansa versucht sie mit ihrer Tochter Eurowings zu imitieren, inklusive ganz anderer Arbeitsbedingungen. Diese Entwicklung will die VC stoppen und sicherstellen, dass auch in der Billigsparte der sogenannte Konzerntarifvertrag mit seinen üppigen Konditionen auch in puncto Betriebsrenten und Vorruhestand uneingeschränkt gilt. Ist es doch sehr ...
Halle (ots) - Ministern wird zwar selten zugejubelt, aber in der Demokratie ist der Zugang zu ihnen wertvoll. Firmen und Lobbyisten sprechen bei ihnen vor, um für ihre Anliegen zu werben. Das ist insoweit in Ordnung. Wenn aber der Zugang zu politischen Entscheidern über Geld geebnet wird, heißt das: Interessen, hinter denen viel Geld steht, haben eine Chance, gehört zu werden. Das ist ungerecht. Dass Minister und ...
Halle (ots) - Angela Merkel hat viele Qualitäten. Eine gehört nicht dazu: Reden halten. Der Auftritt der Kanzlerin war technokratisch, ja blutleer. Sie sagte unter anderem: "Bei der Batterie-Herstellung und der künstlichen Intelligenz müssen wir nachholen." Die Bevölkerung erreicht man so nicht. Es stimmt ja, dass es Deutschland insgesamt besser geht als fast dem gesamten Rest der Welt. Doch gute Zahlen sind das eine ...
Halle (ots) - Wenn die Abgeordneten am morgigen Donnerstag ihre Hand für eine entsprechende Entschließung heben, können sie das entschieden, verantwortungsvoll, aber folgenlos tun. Denn ob ihr Beschluss die EU-Kommission, die die Verhandlungen mit Ankara führt, oder die Staats- und Regierungschefs, die den Auftrag dazu geben und wieder entziehen können, beeindruckt, weiß niemand. So bleibt einmal mehr zwar ein ...
Halle (ots) - Den vorauseilenden Gehorsam der Ausschussmehrheit gegenüber der Regierung hat der Bundesgerichtshof jetzt mit unmissverständlichen Worten zurückgewiesen. Dem Antrag der beiden Oppositions-Vertreter von Linken und Grünen auf Amtshilfe hat der Ausschuss also zuzustimmen und Amtshilfe bei der Bundesregierung zu beantragen. Alles spricht dafür, dass die Regierung die Ladung des wichtigsten Zeugen des ...
Halle (ots) - Was die Statistik nicht zu erfassen vermag, ist das Ausmaß an subtiler Gewalt in Form von Demütigungen, Beleidigungen und Einschüchterungen sowie der schwierig zu bewertende Bereich sexueller Gewalt. Und so besteht die politische Botschaft darin, Formen des Verbrechens sichtbar zu machen, über die zu oft als alltägliche Bagatelle hinweggesehen wird. Darüber hinaus verweisen die Zahlen auch auf das ...
Halle (ots) - Wegen Personalmangels können die Forstbehörden in Sachsen-Anhalt immer öfter Waldschäden nicht beseitigen. "In den vergangenen zehn Jahren fiel fast jede zweite Stelle im Landeszentrum Wald weg", sagte der Linken-Landtagsabgeordnete Andreas Höppner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Theresa May will die Unternehmenssteuern auf das niedrigste Niveau innerhalb der 20 führenden Wirtschaftsnationen senken. Sie verfolgt damit eine törichte, gefährliche und zudem höchst nationalistische Politik. Den Wettlauf um die günstigsten Bedingungen für Apple, Toyota oder Shell kann nur ein Land gewinnen. Schon bald wird ein anderer Staat mit einem noch attraktiveren Dumpingangebot folgen. ...
