Halle (ots) - Offenbar scheint Europäern wie Russen die Lust an einer weiteren Eskalation des Konflikts wenig gelegen. Das bleibt erstaunlich, hat doch die EU erst kürzlich die Sanktionen gegen Russland um noch einmal sechs Monate verlängert. Doch schon in dem Moment, als die 28Staats- und Regierungschefs inklusive der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hand hoben, war klar, dass die EU wieder auf Moskau zugehen werde. ...
Halle (ots) - Mit dem Fall NSU ist dieses Versagen nicht vergleichbar. Das nämlich zog sich über mehr als ein Jahrzehnt und hatte auch damit zu tun, dass der Verfassungsschutz etwa im Thüringen der 90er Jahre auf dem rechten Auge blind war. Ideologische Kumpanei lässt sich im Fall Amri kaum unterstellen. Dennoch ist etwas gründlich schief gelaufen. Und während der NSU zehn Menschen tötete, sind nun zwölf Menschen ...
Halle (ots) - 150 Ehepaare in Zörbig (Anhalt-Bitterfeld) müssen nachweisen, dass sie tatsächlich verheiratet sind. Eine Jahre zurückliegende Panne bei der Stadtverwaltung hatte Lücken in den Datenbestand gerissen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Bereits im Sommer ...
Halle (ots) - Die Polizei in Sachsen-Anhalt will die Silvesterfeiern in diesem Jahr mit mindestens 800 Beamten absichern. "Das sind mehr Polizisten als im vergangenen Jahr", sagte Ministeriumssprecher Christian Fischer, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet. Wie viele ...
Halle (ots) - Der Vorstoß des CSU-Politikers Christian Schmidt, seines Zeichens immerhin Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung, irritiert. Ein Verbot bestimmter Bezeichnungen vegetarischer Produkte müsse her. Fleischesser würden getäuscht. Doch wenn Schmidt so argumentiert, müsste er dies auch bei vielen anderen Lebensmitteln machen. Getäuscht wird ...
Halle (ots) - 55 000 Menschen sind in diesem Jahr freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. Die meisten von ihnen stammen aus Staaten des Westbalkan, hatten keine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht und sind durch ihre freiwillige Rückkehr der Abschiebung zuvorgekommen. Vom deutschen Staat unterstützt mit einigen Hundert oder Tausend Euro, haben sie sich nicht lange bitten lassen. Das ist für beide Seiten ...
Halle (ots) - Strom und Gas könnten preiswerter sein, wenn die Anbieter die günstigen Konditionen bei der Beschaffung im vollen Umfang an Kunden weiterreichen würden. Das tun sie laut Experten aber nicht. Zumindest den Stromversorgern liefert die Politik eine Begründung für die jüngsten Tariferhöhungen frei Haus - nämlich die steigenden Umlagen für Ökostrom-Förderung und Netzbetrieb. Man kann es nicht oft genug ...
Halle (ots) - Junge Männer liegen in den Kriminalitätsstatistiken stets weit vorn. Sie sind es auch meist, die sich vor Flüchtlingsunterkünften zusammen rotten. Nur liegt der Unterschied auf der Hand. Es handelt sich um Deutsche, die einfach da sind. Man kann sie auch nicht ausweisen. Bei Flüchtlingen ist das anders. Ein Land muss sie nicht aufnehmen. Es kann überdies versuchen, sie loszuwerden. Die Frage ist, wie ...
Halle (ots) - Mit dem Einstieg der Chinesen öffnet Here die Tür zur Volksrepublik. Das wird helfen, dort den Absatz deutscher Autos zu sichern. Allerdings müssen die Here-Investoren auch lernen, dass das Machenlassen der Manager vor allem bedeutet, Geduld zu haben. Da haben Google und Apple einiges an Erfahrungsvorsprung. Mit der Tochter Youtube etwa hat Google jahrelang Miese gemacht. Mittlerweile arbeitet das ...
Halle (ots) - Um Falschmeldungen, die uns manipulieren sollen, um Massenüberwachung, die uns vermeintliche Sicherheit gewährleisten soll, uns aber zugleich vieler persönlicher und demokratischer Freiheiten beraubt. Wie weit die Debatten zwischen Persönlichkeitsrecht versus Sicherheit in unseren Alltag hineinreichen, zeigt nicht zuletzt die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung nach den jüngsten ...
Halle (ots) - Anstand ist für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff einer der wichtigsten Werte in der politischen Debatte. Das erklärte der 62-Jährige im Jahresabschluss-Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Angesichts der Flüchtlingskrise und der ...
Halle (ots) - George Michael ist eben auch zur Ikone der Emanzipation von Homosexuellen geworden - gerade, weil er es zunächst schwer hatte, sich zu seiner sexuellen Identität zu bekennen. An seinem Beispiel kann man die quälende Erwartungshaltung, der sich junge Menschen noch vor wenigen Jahrzehnten ausgesetzt sahen, sehr gut nachempfinden. Und es möge niemand vorschnell sagen, das Thema wäre für alle Zeit ...
Halle (ots) - Die Debatte muss anspruchsvoller werden. Dazu gehört, dass die Innenpolitiker der Union aufhören sollten, den Eindruck zu erwecken, als könne allein durch das Aufstellen von Kameras das Land sicherer werden. Die Videoaufzeichnung ist nicht geeignet, Straftaten zu verhindern - sondern höchstens dafür, bei der Aufklärung zu helfen. Die Debatte muss differenziert geführt werden. Das gilt auch für alle, ...
Halle (ots) - Zwar schwimmen die deutschen Konzerne im Geld, allerdings sind drei der vier gewinnträchtigsten Unternehmen Autohersteller. Gerade diese Firmen sind aber alles andere als zukunftsfest, schließlich haben sie durchweg den Trend zum Elektroauto verschlafen. Und Problematisch ist nicht nur der Verkehrsbereich: Deutschlands Wirtschaft ist groß geworden mit Branchen, die wahre Energiefresser sind: Stahl, ...
Halle (ots) - Bleibt die Frage nach den Konsequenzen dieses ersten großen Terroranschlags in Deutschland, auf den die Republik bisher erstaunlich gelassen reagiert - wohl, weil sie ihn kommen sah und 2016 schon so viel Unheil geschehen ist. Es stellen sich strukturelle Fragen. Sie beziehen sich auf die Möglichkeiten der Einreise von Flüchtlingen, die Überwachung von Gefährdern und die Möglichkeiten der Abschiebung. Sie beziehen sich aber auch auf die vergangenen Monate ...
Halle (ots) - Ist die Realität tatsächlich so schrecklich, wie sie uns manchmal erscheint? Sind die Informationen richtig, die uns Angst machen oder stammen sie vom Hörensagen? Aus jedem Winkel der Welt sind in kurzer Zeit ganz viele Nachrichten verfügbar. Das Angebot ist fast unendlich, aber sind die Quellen auch seriös? Die Vielfalt macht es nicht einfacher, den Überblick zu behalten. Wurden die Informationen auch ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt kommen seit einem Dreivierteljahr im monatlichen Durchschnitt nur noch 450 Flüchtlinge an. Auf dem Höhepunkt des Zustroms im November 2015 waren es mehr als 8 000. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Das Landesinnenministerium zeigt sich ...
Halle (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hat sich von einem Privatdetektiv getrennt, mit dem sie Licht in die Berateraffäre des Finanzministeriums bringen wollte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) Der Geschasste ist eine schillernde Figur: Burker-Wieland Jüngling war von 1998 bis 2002 SPD-Landtagsabgeordneter, später ...
Halle (ots) - Die große Lösung wäre aber vor allem für die Blau-Gelben eine große Chance. Sie können ihre neue Billigsparte Eurowings neben den schon angemieteten 38 Air-Berlin-Maschinen mit den verbliebenen 75 Jets der Berliner aufstocken. Um gegen Ryanair und Easyjet zu bestehen, braucht Eurowings schnell eine Flotte von mindestens 200 Flugzeugen. Doch man muss sich darüber im Klaren sein, dass die große Lösung ...
Halle (ots) - Versagen wird den staatlichen Institutionen nach jedem Anschlag attestiert, aber die Debatte, die unmittelbar nach der Ermordung von zwölf Besuchern des Weihnachtsmarkts auf dem Berliner Breitscheidplatz begonnen hat, ist anders als ihre Vorgänger nach den Anschlägen in Ansbach oder Würzburg. Sie wird geführt, noch ehe der Verdächtige überführt und der Tathergang und das Motiv des Täters bekannt ...
Halle (ots) - Der Fahrrad-Hersteller Mifa muss erneut saniert werden. "Nach Umsatzeinbußen im laufenden Jahr wird ein Sanierungsgutachten angefertigt", sagte Unternehmenschef Heinrich von Nathusius der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Damit sei eine Beratungsfirma beauftrag worden. Von Nathusius räumt damit erstmals wirtschaftliche ...
Halle (ots) - Das Wesentliche blieb und bleibt die anlasslose, also ohne Anfangsverdacht betriebene Massenüberwachung. Und damit bleibt eben auch der wesentliche Einwand: Sie ist ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte. Sie stellt alle Bürger unter einen Generalverdacht. Ein Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein. Das war und ist die Vorratsdatenspeicherung nicht, ihre Wirkungslosigkeit im Kampf gegen den ...
Halle (ots) - So kommt es, dass die CSU nach dem Berliner Anschlag genauso wie die AfD empfiehlt, die Flüchtlingspolitik zu ändern, noch ehe ein Täter feststeht. So kommt es, dass ebenfalls die CSU fordert, der Staat müsse endlich Stärke zeigen und dabei suggeriert, es könne absolute Sicherheit geben. Es ist durchaus eine Fähigkeit, wenn man es beherrscht, sich in Szene zu setzen, das Scheinwerferlicht auf sich zu ...
Halle (ots) - Für die Minister ist das eine elegante Lösung, weil jeder sein Gesicht wahren kann. Inhaltlich aber setzt dieser schäbige Kompromiss die politische Farce fort. Klar war stets, dass dies Vorhaben teuer werden würde. Damit kommen auf die Rentenkasse Milliardenkosten zu, die nicht durch Beiträge gedeckt sind. In die Irre führt die Behauptung, dass die Rententarife dennoch stabil bleiben könnten. Es ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des Anschlages von Berlin davor gewarnt, sich Ängsten hinzugeben. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) sagte er: "Ich hoffe, wir behalten in Deutschland die Nerven. Das Thema wird aber sehr stark ...
Halle (ots) - Man kann sich durchaus vorstellen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel insgeheim auch das Ziel verfolgt, die klimaschädliche Kohlebranche in Deutschland so lange wie möglich am Leben zu erhalten. Nichts dürfte schlimmer sein für einen SPD-Chef als die Vorstellung, dass ihm Kohlekumpel und Gewerkschaften von der Fahne gehen. In einem Dreivierteljahr stehen Bundestagswahlen an. Große politische ...
Halle (ots) - Wenn es dem Täter von Berlin und jenen, die ihn zum Morden angestiftet haben mögen, aber gelänge, das Bild vom menschlichen, solidarischen Deutschland, das von vielen in der Welt als Vorbild genannt wird, tiefgreifend zu verändern, würden wir uns selbst darin nicht mehr erkennen. Nicht zu vergessen: Auch von Einheimischen werden abscheuliche Straftaten begangen. Damit soll nichts beschönigt werden, ...
Halle (ots) - Dass sich Fachleute bilateral treffen und austauschen - schön und gut. Dass man gegenseitig Meiler besucht, klingt ebenfalls brauchbar. Doch das sind keine Visiten, die irgendwelche Erkenntnisse über den wahren Stand der Sicherheitsfragen bringt. Wenn sich schon die Bundesumweltministerin quälen musste, um irgendetwas Positives an dem Abkommen zu finden, darf man es offen sagen: Das Dokument ist das ...
Halle (ots) - Wroclaw, das frühere Breslau, hat mit seiner exemplarischen Geschichte eine Marke gesetzt: Wechselnde Herrschaften, multi-ethnische Besiedlung, grausame Kriegszerstörung und die Zeugnisse der großen Kultur wie der großen Vertreibungen im 20. Jahrhundert heben die Stadt unter anderen, gleichfalls bedeutenden Orten heraus. Man muss, etwa in Halle, mit dem Schicksal Breslaus nicht konkurrieren wollen. Aber ...
Halle (ots) - Der Weihnachtsstreit und dessen nun verkündete Befriedung zeigen aber, dass es wenig hilfreich ist, bei jedem Nachweis einer erhöhten Körpertemperatur gleich die Diagnose Diktatur zu erstellen. Die gesellschaftspolitischen Signale, die uns aus der Türkei erreichen, sind alles andere als beruhigend. In der jetzigen Situation benötigt die türkische Zivilgesellschaft die Einhaltung verbindlicher Regeln ...
