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Mitteldeutsche Zeitung

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  • 24.03.2017 – 18:24

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Maut

    Halle (ots) - Die Ausländer-Maut ist ein lächerliches Projekt, und sie war es von Anfang an. Sie verknüpft das Thema Infrastrukturfinanzierung mit billigem Populismus. Es spricht ja nichts dagegen, über die Einführung einer Autobahngebühr für Pkw in Deutschland nachzudenken. Aber dann sollen auch alle Nutzer gleichermaßen zahlen. Es ist nicht einmal klar, ob Dobrindts Maut dem Staat überhaupt einen einzigen Euro Mehreinnahmen bringen wird. Gesetze wie diese gehören ...

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  • 23.03.2017 – 18:46

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn

    Halle (ots) - Was fehlt, ist eine klare Linie in der Bahnpolitik. Dafür freilich trägt die Regierung die Verantwortung. Sie hilft der Bahn beim Investieren und erwartet, dass es jährlich eine Dividende abliefert. Doch das reicht nicht. Wenn es um den Verkehr geht, denkt das zuständige Ministerium weiterhin eher an Straßen und Autos. Für die Energiewende sind in Deutschland inzwischen alle. Doch mindestens ebenso nötig ist eine Verkehrswende. Pressekontakt: ...

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  • 23.03.2017 – 18:44

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Terror

    Halle (ots) - Die Londoner geben viel auf ihre Gelassenheit. Aber natürlich gibt es unter 8,5 Millionen Einwohnern auch mancherlei Rassisten, Ängstliche und Nervöse. Alles ganz normal. Doch rechte Islamhasser nutzten die Gelegenheit, eine Weltreligion in den Schmutz zu ziehen, weil sich kleine Gruppen mordender Fanatiker auf den Islam berufen. Dass Millionen Gläubige mit Gewalt nichts zu tun haben, verschwiegen sie. Die Terrorattacke ruft uns in Erinnerung, wie kostbar ...

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  • 22.03.2017 – 19:03

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Steinmeier

    Halle (ots) - Steinmeier hat auch den Mut, den Deutschen zu erklären, dass diese Demokratie, wie wir sie kennen, nicht mit Gleichgültigkeit zu haben ist. Er nennt es die Erosion durch Trägheit und Teilnahmslosigkeit. Und dann stellt er Fragen, ersetzt die Ausrufezeichen durch ein Angebot zum Nachdenken: "Wo denn sonst als in der Demokratie können so unterschiedliche Interessen von Alt und Jung, Stadt und Land, ...

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  • 22.03.2017 – 19:01

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Renten

    Halle (ots) - 2025 werden die unterschiedlichen Berechnungen der Renten in West und Ost auslaufen. Die Angleichung wird auch Verlierer produzieren. Mit dem Unmut über angebliche Benachteiligungen bei der Rente und über vermeintliche Privilegien der jeweils anderen aber wird es ein Ende haben. Schon allein deshalb ist die Rentenangleichung ein Segen. Bis dahin können sich die Menschen in Ost und West darüber freuen, wenn die Renten wie in diesem Jahr weiterhin ...

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  • 22.03.2017 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Kita-Affäre: Fraktionsvize widerspricht Knöchel

    Halle (ots) - Nach einer Anzeige gegen den Landtagsfraktionschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Swen Knöchel, wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in einem Kita-Trägerverein gerät der Politiker weiter unter Druck. Während unter anderem die CDU Aufklärung fordert, bringt sich Knöchel mit einer Erklärung in scharfen Widerspruch zu seiner Stellvertreterin Eva von ...

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  • 22.03.2017 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik SPD-Minister kritisiert SPD-Sparpolitik

    Halle (ots) - Erstmals kritisiert ein SPD-Regierungsmitglied in Sachsen-Anhalt den Sparkurs des früheren Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD). "Diese Entwicklung bei den Lehrerstellen war früher zu erkennen; es hat auch nicht an mahnenden Stimmen gefehlt. Die jetzige Situation ist eine Folge der rigiden Sparpolitik der vergangenen Jahre", sagte Wissenschaftsminister ...

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  • 21.03.2017 – 13:28

    Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Kita-Affäre: CDU fordert Aufklärung von Linken

    Halle (ots) - Nach einer Anzeige gegen den Linken-Landtagsfraktionschef Swen Knöchel wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten in einem Kita-Trägerverein fordert die CDU im Landtag Aufklärung. "Der Fraktionsvorsitzende Knöchel tut gut daran, die Vorwürfe schnellstmöglich zu entkräften", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt der in Halle erscheinenden ...

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  • 19.03.2017 – 19:09

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Haseloff

    Halle (ots) - Doch warum macht Huke, den Fall erst jetzt öffentlich zu machen? Warum wurde Haseloff nicht damals der angeblich wahre Wert der Karten in Rechnung gestellt? So wirkt es, als ob Huke nach seiner Demission böse nachtreten will. Dass es soweit kommen konnte, daran ist der Ministerpräsident aber selbst Schuld. Schließlich gelten gerade für Politiker ganz besondere moralische Maßstäbe. Auch wenn er keine ...

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  • 19.03.2017 – 18:48

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Pflegekindern/Gesetzentwurf

    Halle (ots) - Kinder brauchen Stabilität. Vor allem bei Pflegekindern, die seit einiger Zeit ein neues Zuhause in einer neuen Familie gefunden haben, sollte genau hingesehen werden, wann ein Wechsel zurück zu den leiblichen Eltern dem Kindswohl dient. Hier will der Gesetzesentwurf aus dem Haus der Familienministerin ansetzen. Zwischen der Möglichkeit der Pflege und der einer Adoption soll die Dauerpflege rutschen, die ...

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  • 19.03.2017 – 18:45

    Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD-Parteitag

    Halle (ots) - Taktisch agiert Schulz sehr geschickt. Dadurch, dass er inhaltlich bislang kaum übermäßig konkret wird, kann er Projektionsfläche für alle möglichen und unmöglichen Wünsche sein. Das ist eine Herangehensweise von Angela Merkel, mit der die Kanzlerin lange erfolgreich war. Kommt nach Teflon Merkel (die in der Flüchtlingskrise von der CSU schwer beschädigt wurde) nun Teflon Martin? Das wäre schade. ...

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  • 17.03.2017 – 18:28

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und Trump

    Halle (ots) - Merkels dritter US-Präsident ist so anders, dass es kaum in Worte zu fassen ist. Er ist ein Politiker neuen Typs, selbstverliebter Geschäftsmann, kleinkarierter Realitätsverweigerer und Demagoge in einer Person. Seine einzige belastbare Eigenschaft ist seine Unberechenbarkeit. Diesen Eindruck konnte Trump auch beim Treffen mit Merkel nicht verändern. So bleibt weiter die Frage unbeantwortet: Wie ...

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  • 16.03.2017 – 19:22

    Mitteldeutsche Zeitung: zu den Niederlanden

    Halle (ots) - Ein überaus effektiver Wahlhelfer der Parteien des Status quo war diesmal der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Unverschämtheit, mit der er für sich und seine Minister eben die Redefreiheit in Deutschland einforderte, die er seinen Landsleuten in der Türkei so beharrlich nimmt, hat in Reaktionen bewirkt, die ihn veranlassten, Rutte und Merkel als Nazis zu beschimpfen. Das wiederum half dem ...

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  • 16.03.2017 – 19:18

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump

    Halle (ots) - Es ist bezeichnend, dass Trump nicht einmal abwartete, bis seine Juristen das 43-seitige Urteil eines Bundesrichters aus Hawaii studiert hatten. Der couragierte Jurist führt überzeugend aus, weshalb das Einreiseverbot einer religiösen Diskriminierung zumindest nahekommt. Doch Verfassungseinwände stören Trump wenig. Ihm geht es allein um Ideologie - und um sein Ego, das Widerspruch von einem Provinzrichter nicht akzeptieren kann. Die Anhänger einer ...

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  • 15.03.2017 – 19:07

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Lufthansa

    Halle (ots) - Teure Crews werden auch auf der Mittelstrecke unterwegs sein. Und dort treten sie gegen eine Ryanair an, deren Piloten erheblich weniger verdienen. Mit dem Kostenvorteil können die Iren Marktanteile ausbauen. Gut möglich, dass die Iren in fünf Jahren Zubringerflüge zu großen Airports für die Lufthansa übernehmen. Vieles spricht dafür, dass Ryanair-Chef Michael O'Leary der eigentliche Sieger sein ...

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  • 15.03.2017 – 19:04

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Türkei

    Halle (ots) - Mit Aufrufen zum Dialog, zu Verhandlungen und Diplomatie, mit Appellen zur Kompromissfähigkeit und Geduld kann man ihnen nicht kommen. Sie verstehen sie nicht als Grundbegriffe der Kommunikation, sondern als Schimpfworte. Das Problem ist: Es handelt sich nicht um einen Spieleabend. Es agieren Staatschefs, zu wichtig und mächtig, um sie zu ignorieren. Andere Staats- und Regierungschefs, wie Bundeskanzlerin ...

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  • 14.03.2017 – 18:54

    Mitteldeutsche Zeitung: zu VW

    Halle (ots) - Der Absatz von Diesel-Pkw, auf die VW massiv gesetzt hat, bricht überall in Europa ein. Stark ausgeprägt ist das Phänomen in Deutschland, weil Autofahrer nun Angst vor Fahrverboten in Städten haben, sofern die Pkw nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Doch wenn schon nachrüsten, dann bitte richtig. Es reicht nicht, dass die Werte nur im Labor erreicht werden. Entscheidend für die Gesundheit der Bürger ist, was die Autos auf der Straße aus dem Auspuff pusten. ...

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