Halle (ots) - Ab Mitte Juni wird Anrufen, Surfen und Simsen für Urlauber und Geschäftsreisende in der EU gar keine zusätzlichen Kosten mehr verursachen - sofern sich die Nutzung im Rahmen hält. Die EU hat den Anbietern nämlich durchaus die Möglichkeit eröffnet, die frei verfügbare Datenübertragungsmenge beim Roaming zu begrenzen. Ob und in welchem Umfang die Unternehmen diese Möglichkeit nutzen, ist noch nicht ...
Halle (ots) - Über die Notwendigkeit besteht aber Einigkeit. Es muss über das Auslaufen des Solidar-pakts II hinaus eine Förderung des Ostens geben. Zwar wird richtigerweise darauf verwiesen, dass strukturschwache Regionen in ganz Deutschland Hilfe bräuchten. Allerdings ist der Osten fast durchweg hilfsbedürftig. Ziel muss bleiben, dass die neuen Länder irgendwann auf eigenen Beinen stehen. Davon sind sie weit ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden Pflegekassen und Gutachter von einer Antragswelle überrollt. Seit Januar ist die Zahl der Anträge auf Leistungen aus der Pflegeversicherung sprunghaft angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Allein bei der AOK Sachsen-Anhalt, der größten Pflegekasse des Landes, sind in ...
Halle (ots) - Nun also sollen im Ausland geschlossene Kinderehen aufgehoben und das Ehemündigkeitsalter in Deutschland von 16 auf 18 angehoben werden. Alles gut, alles geklärt? Eher nicht. Denn das Verbot der Eheschließung unter 18 und die generelle Ablehnung von Kinderehen sollte getrennt von den Fällen betrachtet werden, in denen im Ausland geschlossene Ehen bereits bestehen. Denn ein pauschales Verbot kann im ...
Halle (ots) - Weder der Westen noch die Vereinigten Staaten verfügen über diplomatische Möglichkeiten, auf das Regime von Präsident al-Assad einzuwirken. Und da sich Washington, Brüssel und die anderen europäischen Regierungen auch noch von Moskau isoliert haben, gibt es kaum politische Instrumente, wenigstens über Russland auf ein Ende der Kämpfe zu drängen. So lange die aber mit unvorstellbarer Grausamkeit weitergehen, kommt die Hilfe der UN nur denen zugute, die ...
Halle (ots) - Mit weiter stark steigenden Verkaufszahlen wächst in Sachsen-Anhalt auch die Zahl der Unfälle mit E-Bikes. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Wurden 2014 landesweit 21 Unfälle erfasst, so waren es 2016 bereits 38. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der ...
Halle (ots) - Der Koalitionsvertrag wurde so gestrickt, dass jeder seine Inhalte bekommt. Eine gemeinsame konkrete Idee, wohin das Land zu entwickeln wäre - von einer Vision wagt man gar nicht zu sprechen - fehlt CDU, SPD und Grünen. Gleichwohl hat das Trio einiges vorzuweisen. Etwa mehr Geld für Städte und Kreise oder auch mehr für Lehrer und Polizisten. Der Handlungsspielraum durch die Sparpolitik des vorigen ...
Halle (ots) - Sehr wohl aber sollten diese Vorgänge Anlass sein, nicht nur über die angemessenen Formen öffentlicher Anteilnahme nachzudenken, sondern auch über die Pflege unserer Beziehungen zu Russland. Der Anschlag von Petersburg taucht eine eigentlich banale Tatsache in das grelle Licht des Augenblicks: Es ist eine europäische Stadt, deren Menschen den gleichen Gefahren ausgesetzt sind wie die Bürger von London, ...
Halle (ots) - Die neue bundesweite Regelung, nach der die Ärzte innerhalb von zwei Minuten entscheiden müssen, ob eine Notfallbehandlung gerechtfertigt ist oder nicht, stößt auf Kritik von Medizinern. "Patienten werden sich daran gewöhnen müssen, gegebenenfalls auch zum Haus- oder niedergelassenen Facharzt ...
Halle (ots) - Soll dem Ruf nach einem Islamgesetz bald ein Buddhisten-, Hindu- oder Bahai-Gesetz folgen? Was die CDU-Politiker alles zwischen die Pappdeckel eines "Islamgesetzes" packen wollen, ist ein wildes Sammelsurium, in dem die Kodifizierung bestimmter Rechte nur notdürftig das in Paragrafen gegossene Kontrollbedürfnis kaschiert. Die Wellenreiter Spahn, Klöckner und Co. sind rasant unterwegs. Doch ihr Islamgesetz ...
Halle (ots) - Sicher, allzu oft ist beklagt worden, dass die Notaufnahmen von Patienten genutzt werden, die definitiv keine Notfälle sind. Oft aber doch aus Not. Etwa weil der Termin beim niedergelassenen Facharzt in weiter Ferne liegt und die Schmerzen doch jetzt auftreten. Das verursacht hohe Kosten. Aber wer will im Einzelfall darüber urteilen, was hinter den Schmerzen steckt? Wer möchte dem Patienten, der in die ...
Halle (ots) - In Westeuropa musste man jetzt erleben, dass islamistische Terroristen fanatische Einzeltäter sind und Fahrzeuge in tödliche Rammböcke verwandeln. In Russland aber hat es seit dem ersten Tschetschenienkrieg, also seit 1994, immer einen kriegerischen und extremistischen Untergrund gegeben. Die letzten Bombe in Russland explodierte 2013 in Wolgograd. Lange Jahre waren Russlands Sicherheitspolitiker stolz ...
Halle (ots) - Die Behauptung ist falsch, die AfD Thüringen schicke ihren Landeschef Björn Höcke zum Bundesparteitag, obwohl der Rechtsextremist im Tagungshotel ein Hausverbot hat, obwohl der AfD-Bundesvorstand Höcke wegen rechtsextremer Äußerungen, in denen er sich als Bruder im Geiste der Nazis zu erkennen gab, aus der Partei werfen will. Sie ist falsch, weil das Ergebnis der Wahl - 91 Prozent der ...
Halle (ots) - Merkel hat nun einen halben Gang zugelegt. So schwungvoll wie Kanzlerkandidat Martin Schulz wird sie kaum werden. Der versteht es, die Partei in lange nicht gekannte Kampfeslaune zu versetzen. In der CDU fängt man daher an, über Ersatzszenarien nachzudenken: Nicht nur ein Wahlsieg wäre demnach ein Sieg, sondern schon ein Stimmenzugewinn oder auch eine Regierungsbeteiligung als kleiner Partner in einer ...
Halle (ots) - Für deutsche Autofahrer ist die einst bittere Pille in das Bonbon-Papier der Entlastung bei der Kfz-Steuer gewickelt worden. Das klingt nach fairem Ausgleich. Doch der funktioniert nur rechnerisch. Was geschieht, wenn immer mehr Autos so umweltfreundlich werden, dass der private Entlastungsbeitrag die erwarteten Einnahmen des Bundes übersteigt? Kein Minister lebt gern mit einem Loch in der Kasse. Irgendwo wird an der Steuerschraube gedreht werden. Es hat ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg will Gegner seines Landesvorstands absetzen. Die Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom vergangenen Wochenende sollten ihre Ämter abgeben, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Andernfalls werde der Landesvorstand ...
Halle (ots) - Das ist ein sehr ängstlicher Umgang mit einem Fall, der die Akzeptanz des gesamten Anti-IS-Einsatzes schwächen dürfte. Deutschland will mit seinen Partnern verhindern, dass der IS weiterhin Terror über Syrien und die Welt bringen kann. Ein Rückzug der Bundeswehr aus der Anti-IS-Koalition hätte gewaltige außenpolitische Verwerfungen zur Folge. Deshalb ist es wichtig, dass die Truppe mit möglichen ...
Halle (ots) - Wenn die Türken ohne Unrechtsbewusstsein die Deutschen ins Vertrauen ziehen, sind sie offensichtlich wirklich davon überzeugt, dass die Menschen auf der Liste Böses wollen. Es lohnt sich, dem Gedanken nachzugehen. Egal, wie das Referendum ausgeht: Europa darf nicht mit Strafen nach Erdogan zielen und die Demokraten im Land treffen. Die einzige Möglichkeit, überhaupt Einfluss zu nehmen, sind die ...
Halle (ots) - Allerdings ist nicht gesagt, dass alles so kommt, wie vereinbart: Gesetzentwürfe müssen in aller Eile erarbeitet werden, der Bundestag muss noch beraten und zustimmen. Zeit dafür ist gerade mal bis Mitte Mai, eine lange Osterpause inklusive. Genau dann wird in Nordrhein-Westfalen gewählt - die Bereitschaft zu Kompromissen wird da in dem Maß abnehmen, wie der Wunsch nach Profilierung steigt. ...
Halle (ots) - Landes-Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hat die Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu mehr Zusammenarbeit bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses aufgefordert. Die beiden Universitäten in Halle und Magdeburg sowie die fünf Hochschulen für angewandte Wissenschaften müssten ...
Halle (ots) - Tausende Fahrgäste in Sachsen-Anhalt können sich schon jetzt auf erhebliche Behinderungen, Verspätungen und Zugausfälle zwischen Juni und Dezember 2019 einrichten: Für sechs Monate will die Bahn dann den Bahnhof Köthen, auf halbem Weg zwischen Halle und Magdeburg, komplett sperren, um die ...
Halle (ots) - Für Europa geht es darum, an zwei für die Zukunft des Kontinents entscheidenden Stellen die Weichen richtig zu stellen. Viel hängt erstens davon ab, dass eine saubere und faire Scheidung gelingt. Zwar fährt May eine harte Linie. In beiderseitigem Interesse liegt es dennoch, einen weichen Brexit hinzubekommen. Ernsthaft kann niemand auf der Insel glauben, durch eine intensivierte Beziehung mit den USA die Verluste für die eigene Industrie und den ...
Halle (ots) - Realpolitisch gesehen ist das nur konsequent. Richtig ist es deswegen noch lange nicht. Seit es Atomwaffen gibt, gibt es auch die Forderung, sie schleunigst wieder abzuschaffen. Geschehen ist das bislang nicht, aber das rechtfertigt nicht, dass sich die Bundesregierung ganz nonchalant dem bemerkenswerten Versuch entzieht, Nuklearwaffen für illegal zu ...
Halle (ots) - Für die belasteten deutsch-türkischen Beziehungen ist das neues Gift. Der Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, wie tief der Graben zwischen beiden Ländern bereits ist. Und auf welch schmalem Grat man sich bewegt, wenn man sich von einem vom Schlage Erdogans abhängig macht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Das Saarland zeigt: Dieses Strotzen und Protzen vor lauter Kraft hat eine unerwartete Begleiterscheinung. In der CDU erwacht der Wille, sich nicht kampflos in ihr Schicksal zu ergeben. Gewiss galt die Unterstützung der Unionswähler im kleinsten Flächenland auch der beliebten Regierungschefin und ihrer vorzeigbaren Bilanz. Die Union hat einen Ansatz für die nächsten Monate: Schulz kann mit der Waffe ...
Halle (ots) - In den vergangenen Monaten ist endgültig deutlich geworden, dass es wie bisher nicht weitergeht. Das hat eine Art Schockstarre ausgelöst. Dabei ist eigentlich klar, was zu tun ist. Weltweit gibt es ein riesiges Nachfragepotenzial. Die Zahl der verkauften Autos kann theoretisch vervierfacht werden. Allerdings vertragen das die Menschen nur, wenn die Autos sauber sind. Wir brauchen E-Pkw, die mit Strom aus ...
Halle (ots) - Im Saarland hat es für eine neue Große Koalition zwar gereicht. Die Merkel-CDU kann sich dennoch nicht zurücklehnen. Sie muss das Risiko einkalkulieren, selbst dann nicht mehr Spielmacherin zu sein, wenn sie stärkste Kraft wird. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Die Messe-Zugverbindung zwischen Leipzig und Halle war - und das heißt vor allem für die jungen Menschen! - eine Katastrophe. Man kann nicht Besucherzahlen forcieren und den Bahntakt verringern. Metropolen-Region? Sehr lustig. Der hallesche Oberbürgermeister sollte mal die Bahn anrufen. Oder die Hallenser bleiben zu Hause. Macht Sinn. Die hallesche Leseauswahl war so gut wie nie zuvor. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die AfD-Spitze hat jetzt die Rückendeckung der Partei, um gegen die Unterlegenen vorzugehen. Das wird nicht jeden treffen - in der umstrittenen Chatgruppe waren bis zu 60 Parteimitglieder. Und Poggenburg? Er will das Gesicht im Bundestagswahlkampf sein. Er wird noch wünschen, er hätte selbst den Absprung nach Berlin versucht. Ihm bleibt die Arbeit in einer Landtagsfraktion, in der blanker Hass herrscht. ...
Halle (ots) - Anlässlich des 60.Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). "Wir müssen die Frage klären, wie ...
