Halle (ots) - Für die Stromkunden ist das eine gute und schlechte Nachricht zugleich. Wenn Ökostrom wegen der niedrigeren Förderung billiger wird, sinkt die Umlage und damit der gesamte Strompreis. Die schlechte Nachricht: Jetzt ist es quasi amtlich, dass die Stromkunden noch auf Jahre zu hohe Subventionen zahlen müssen. Erst der durch die Ausschreibung erzeugte Wettbewerb hat gezeigt, dass die Zuschüsse gar nicht ...
Halle (ots) - Wie soll man umgehen mit den anhaltenden ökonomischen Ungleichgewichten, die durch die Verfasstheit der Eurozone in ihrer jetzigen Form eher noch forciert werden? Wie lassen sich Flüchtlinge gerecht verteilen, wenn viele EU-Staaten gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen? Wie überhaupt ist die EU-Krise zu lösen: durch mehr oder weniger Integration? Der Pulse of Europe hat darauf keine Antwort. Er will ...
Halle (ots) - Für Erdogan ist es Plan A, den er umsetzt. Die Tonart in seinen Wahlkampfauftritten, die Beschimpfungen gegenüber Europa und die Unnachgiebigkeit gegenüber politischen Gegnern in den Monaten nach dem Putschversuch vom Sommer 2016 belegen das. Der türkische Staatschef hat sich selbst diese Diktion auferlegt, von der er nun nicht mehr abweichen kann und will. Alles andere würde in seinen Augen die eigene ...
Halle (ots) - Auf das Auto verzichten - das können sich also die meisten von uns vorstellen. Theoretisch. Denn es fehlen Alternativen zum Auto. Ohne Auto - das mag in der Großstadt noch funktionieren, nicht aber auf dem Land oder am Stadtrand, wo Busse und Bahnen unregelmäßig fahren. Davon kann auch die wachsende Zahl von Pendlern ein Lied singen. Es ist schön zu hören, dass Deutschland so umweltbewusst denkt und im ...
Halle (ots) - Schreibt das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium etwas besonders Kritisches in den Bericht, streicht es das Kanzleramt gern wieder raus. Trotz alledem finden sich in der endgültigen Version immer noch genügend Erkenntnisse, die aufrütteln. Besonders erschreckend ist der Befund, dass der Aufstieg aus schlechter gestellten sozialen Schichten heute vielfach schwieriger ist als in vergangenen ...
Halle (ots) - Dass die Entscheidung, das Spiel am Tag darauf stattfinden zu lassen, so kurz nach dem Anschlag fiel, ist fragwürdig - mit Rücksicht auf die Spieler wie aus prinzipiellen Gründen. So lange die Hintergründe nicht geklärt sind, kann man auch keine vernünftige Gefahrenprognose abgeben. Doch offenbar sind die kommerziellen Interessen für solche Erwägungen zu stark. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt soll künftig kein Geld mehr mit Investitionen verdienen, die in ökologisch und ethisch fragwürdige Deals in aller Welt fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Finanzminister André Schröder (CDU) will bis 2018 strengere Regeln für ...
Halle (ots) - Mitteldeutsche Zeitung zu Syrien und Völkerrecht Muss die Weltöffentlichkeit tatenlos zusehen, wenn ein Gewaltherrscher wie Assad seine Bevölkerung massakriert? Zwar hat ein Weltgipfel der UN vor zwölf Jahren eine "Schutzverantwortung" der Staatengemeinschaft für solche Fälle beschlossen. Aber auch hier hat der Sicherheitsrat das letzte Wort. Und gegen Russlands Blockade ist hier nichts möglich. Was ...
Halle (ots) - US-Außenminister Tillerson spricht davon, dass die USA sich nun wieder dem Ziel verschrieben hätten, "jeden in der ganzen Welt zur Rechenschaft zu ziehen, der Verbrechen an Unschuldigen verübt". Das ist eine Drohung, die von Moskau als typisch amerikanisches Supermacht-Geprotze verstanden werden dürfte. Auch Tillerson und sein Chef Donald Trump werden bald begreifen, dass der Abschuss von 59 Raketen auf ...
Halle (ots) - Möglicherweise aber ebenso schicksalhaft wie der Verzicht auf Pestizide, die seit 30 Jahren die Nutzpflanzen vor Schädlingen schützen? Eine sachgerechte Diskussion ist ohne belastbares Datenmaterial nicht machbar. Und das fehlt. Ebenso wie eine Mehrheit bei den Mitgliedstaaten. Sich allein auf das französische Verbot zu berufen, gibt nicht das ganze Bild wieder. Eine deutlich größere Zahl von ...
Halle (ots) - Dass die Eta sich nun entschloss, ihr Arsenal zu übergeben, kommt einer Kapitulation gleich. Zweifellos ein Erfolg für Spaniens konservative Regierung, die sich stets geweigert hatte, der Eta Zugeständnisse zu machen. Das Ende der Eta bedeutet aber nicht, dass die Unabhängigkeitsrufe verklungen wären. Der Separatismus in Spanien lebt auch ohne Eta fort: Im Baskenland gibt es schon länger eine gesellschaftliche wie auch eine politische Mehrheit, die auf ...
Halle (ots) - Nun liegen 275 Vorkommnisse bei 180 000 Soldaten womöglich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Gefährlich sind sie dennoch: Erst vorige Woche wurde ein "Reichsbürger" in Bayern wegen Mordes angeklagt, weil er einen Polizisten erschossen hatte. Auch unter den 275 Meldungen sind mehrere von Soldaten, die sich als Anhänger dieser extremistischen Bewegung bezeichnen. Dass die Bundeswehr es in diesen, wie ...
Halle (ots) - Man darf davon ausgehen, dass potenzielle Täter gereizt werden von der Vorstellung, von oben herab auf eine vor ihnen kreischend auseinander rennende Menschenmenge blicken zu können. Der Täter kann seine Tat als Beobachter miterleben. Das ist etwas anderes, als irgendwo eine Bombe zu deponieren oder sie gar am eigenen Körper explodieren zu lassen. Unterschiedliche Waffen ziehen unterschiedliche ...
Halle (ots) - Wenn der Staat der rechtsextremistischen Partei die staatlichen Zuwendungen von zuletzt 1,4 Millionen Euro in einem Jahr streicht, könnte dies der wankenden NPD den Todesstoß versetzen. Im Übrigen bliebe die endgültige Entscheidung richtigerweise in Karlsruhe. Es käme also nicht der Verdacht auf, etablierte Parteien würden sich so unangenehme Konkurrenz vom Leib halten. Das Problem des Rechtsextremismus wäre damit natürlich nicht beseitigt. Die Szene ...
Halle (ots) - Krisenstimmung in Halles Theater, Oper und Orchester GmbH: Der Vertrag mit dem Generalmusikdirektor und Chefdirigenten der Staatskapelle, Josep Caballé-Domenech, ist vom Aufsichtsrat in seiner jüngsten Sitzung nicht über die kommende Spielzeit 2017/18 hinaus verlängert worden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Ab Mitte Juni wird Anrufen, Surfen und Simsen für Urlauber und Geschäftsreisende in der EU gar keine zusätzlichen Kosten mehr verursachen - sofern sich die Nutzung im Rahmen hält. Die EU hat den Anbietern nämlich durchaus die Möglichkeit eröffnet, die frei verfügbare Datenübertragungsmenge beim Roaming zu begrenzen. Ob und in welchem Umfang die Unternehmen diese Möglichkeit nutzen, ist noch nicht ...
Halle (ots) - Über die Notwendigkeit besteht aber Einigkeit. Es muss über das Auslaufen des Solidar-pakts II hinaus eine Förderung des Ostens geben. Zwar wird richtigerweise darauf verwiesen, dass strukturschwache Regionen in ganz Deutschland Hilfe bräuchten. Allerdings ist der Osten fast durchweg hilfsbedürftig. Ziel muss bleiben, dass die neuen Länder irgendwann auf eigenen Beinen stehen. Davon sind sie weit ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden Pflegekassen und Gutachter von einer Antragswelle überrollt. Seit Januar ist die Zahl der Anträge auf Leistungen aus der Pflegeversicherung sprunghaft angestiegen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Allein bei der AOK Sachsen-Anhalt, der größten Pflegekasse des Landes, sind in ...
Halle (ots) - Nun also sollen im Ausland geschlossene Kinderehen aufgehoben und das Ehemündigkeitsalter in Deutschland von 16 auf 18 angehoben werden. Alles gut, alles geklärt? Eher nicht. Denn das Verbot der Eheschließung unter 18 und die generelle Ablehnung von Kinderehen sollte getrennt von den Fällen betrachtet werden, in denen im Ausland geschlossene Ehen bereits bestehen. Denn ein pauschales Verbot kann im ...
Halle (ots) - Weder der Westen noch die Vereinigten Staaten verfügen über diplomatische Möglichkeiten, auf das Regime von Präsident al-Assad einzuwirken. Und da sich Washington, Brüssel und die anderen europäischen Regierungen auch noch von Moskau isoliert haben, gibt es kaum politische Instrumente, wenigstens über Russland auf ein Ende der Kämpfe zu drängen. So lange die aber mit unvorstellbarer Grausamkeit weitergehen, kommt die Hilfe der UN nur denen zugute, die ...
Halle (ots) - Mit weiter stark steigenden Verkaufszahlen wächst in Sachsen-Anhalt auch die Zahl der Unfälle mit E-Bikes. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Wurden 2014 landesweit 21 Unfälle erfasst, so waren es 2016 bereits 38. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der ...
Halle (ots) - Der Koalitionsvertrag wurde so gestrickt, dass jeder seine Inhalte bekommt. Eine gemeinsame konkrete Idee, wohin das Land zu entwickeln wäre - von einer Vision wagt man gar nicht zu sprechen - fehlt CDU, SPD und Grünen. Gleichwohl hat das Trio einiges vorzuweisen. Etwa mehr Geld für Städte und Kreise oder auch mehr für Lehrer und Polizisten. Der Handlungsspielraum durch die Sparpolitik des vorigen ...
Halle (ots) - Sehr wohl aber sollten diese Vorgänge Anlass sein, nicht nur über die angemessenen Formen öffentlicher Anteilnahme nachzudenken, sondern auch über die Pflege unserer Beziehungen zu Russland. Der Anschlag von Petersburg taucht eine eigentlich banale Tatsache in das grelle Licht des Augenblicks: Es ist eine europäische Stadt, deren Menschen den gleichen Gefahren ausgesetzt sind wie die Bürger von London, ...
Halle (ots) - Die neue bundesweite Regelung, nach der die Ärzte innerhalb von zwei Minuten entscheiden müssen, ob eine Notfallbehandlung gerechtfertigt ist oder nicht, stößt auf Kritik von Medizinern. "Patienten werden sich daran gewöhnen müssen, gegebenenfalls auch zum Haus- oder niedergelassenen Facharzt ...
Halle (ots) - Soll dem Ruf nach einem Islamgesetz bald ein Buddhisten-, Hindu- oder Bahai-Gesetz folgen? Was die CDU-Politiker alles zwischen die Pappdeckel eines "Islamgesetzes" packen wollen, ist ein wildes Sammelsurium, in dem die Kodifizierung bestimmter Rechte nur notdürftig das in Paragrafen gegossene Kontrollbedürfnis kaschiert. Die Wellenreiter Spahn, Klöckner und Co. sind rasant unterwegs. Doch ihr Islamgesetz ...
Halle (ots) - Sicher, allzu oft ist beklagt worden, dass die Notaufnahmen von Patienten genutzt werden, die definitiv keine Notfälle sind. Oft aber doch aus Not. Etwa weil der Termin beim niedergelassenen Facharzt in weiter Ferne liegt und die Schmerzen doch jetzt auftreten. Das verursacht hohe Kosten. Aber wer will im Einzelfall darüber urteilen, was hinter den Schmerzen steckt? Wer möchte dem Patienten, der in die ...
Halle (ots) - In Westeuropa musste man jetzt erleben, dass islamistische Terroristen fanatische Einzeltäter sind und Fahrzeuge in tödliche Rammböcke verwandeln. In Russland aber hat es seit dem ersten Tschetschenienkrieg, also seit 1994, immer einen kriegerischen und extremistischen Untergrund gegeben. Die letzten Bombe in Russland explodierte 2013 in Wolgograd. Lange Jahre waren Russlands Sicherheitspolitiker stolz ...
Halle (ots) - Die Behauptung ist falsch, die AfD Thüringen schicke ihren Landeschef Björn Höcke zum Bundesparteitag, obwohl der Rechtsextremist im Tagungshotel ein Hausverbot hat, obwohl der AfD-Bundesvorstand Höcke wegen rechtsextremer Äußerungen, in denen er sich als Bruder im Geiste der Nazis zu erkennen gab, aus der Partei werfen will. Sie ist falsch, weil das Ergebnis der Wahl - 91 Prozent der ...
Halle (ots) - Merkel hat nun einen halben Gang zugelegt. So schwungvoll wie Kanzlerkandidat Martin Schulz wird sie kaum werden. Der versteht es, die Partei in lange nicht gekannte Kampfeslaune zu versetzen. In der CDU fängt man daher an, über Ersatzszenarien nachzudenken: Nicht nur ein Wahlsieg wäre demnach ein Sieg, sondern schon ein Stimmenzugewinn oder auch eine Regierungsbeteiligung als kleiner Partner in einer ...
Halle (ots) - Für deutsche Autofahrer ist die einst bittere Pille in das Bonbon-Papier der Entlastung bei der Kfz-Steuer gewickelt worden. Das klingt nach fairem Ausgleich. Doch der funktioniert nur rechnerisch. Was geschieht, wenn immer mehr Autos so umweltfreundlich werden, dass der private Entlastungsbeitrag die erwarteten Einnahmen des Bundes übersteigt? Kein Minister lebt gern mit einem Loch in der Kasse. Irgendwo wird an der Steuerschraube gedreht werden. Es hat ...
