Halle (ots) - Trumps Steuerplan gleicht einem Kamikaze-Unternehmen, das die öffentlichen Haushalte der USA für lange Zeit ruinieren könnte. Im Grundsatz spricht nichts gegen eine Senkung der Steuersätze für Unternehmen. Voraussetzung wäre aber eine solide Gegenfinanzierung. So droht am Ende ein gigantisches Loch im Haushalt. Die künftigen Einschnitte bei Schulen, im sozialen Netz oder im Umweltschutz würden für ...
Halle (ots) - Auch in Berlin läuft es bei Rot-Rot-Grün nicht reibungslos. Die Schwierigkeiten hier wie dort reduzieren die ohnehin minimale Chance auf eine Linkskoalition im Bund weiter. Keine der beteiligten Partei- und Fraktionsführungen glaubt daran. Die Umfragen weisen keine Mehrheit aus. Und selbst wenn es sie geben sollte, wäre sie äußerst knapp. Doch mit einer knappen Mehrheit lässt sich die Bundesrepublik ...
Halle (ots) - Es steht nicht gut um die Pressefreiheit, auch nicht in Deutschland. Hier wird sie weniger von staatlichen Eingriffen bedroht, viel eher von einem Journalismus, der sich zunehmend als Unterhaltung versteht und darüber seinen Auftrag vergisst, der ihm vom Grundgesetz gegeben wurde. Die Pressefreiheit ist geschützt, weil die demokratische Gesellschaft ohne freie Information und kritische Kommentierung nicht ...
Halle (ots) - Grundschüler sollen nur noch am Schuljahresende Zeugnisse erhalten. Das fordert Sachsen-Anhalts Grundschulverband in einem Positionspapier, das jetzt Bildungsminister Marco Tullner (CDU) vorliegt. Außerdem will der Verband Klassenkonferenzen streichen und die Öffnungszeit der Grundschulen von fünfeinhalb auf fünf Stunden verringern. Der Verband ...
Halle (ots) - Was bei vielen Auslandsbesuchen deutscher Politiker zur Gepflogenheit geworden ist, nämlich auch die jeweilige Zivilgesellschaft anzuhören, sollte im meinungsvielfältigen Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten, nicht weniger selbstverständlich sein. Wer bei Reisen nach Ägypten, Russland oder in die Türkei auf diesem Recht besteht, kann in Jerusalem nicht darauf verzichten, nur weil das ...
Halle (ots) - Natürlich wollen alle, dass die Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten können. Aber was ist der Preis, den die Republik dafür zu zahlen bereit ist? Oder ist der Preis egal? Dass neben der Polizei auch die Geheimdienste ohne Kenntnis von Betroffenen auf Fotos zugreifen können, wäre ein hoher Preis - zumal verbunden mit der Ausweitung von Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Das sind Orwell'sche ...
Halle (ots) - Der Skandal um manipulierte Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen ist in Wahrheit nicht nur eine Causa Volkswagen. Es geht um das ganze Geflecht von Herstellern, Politik und Behörden, um die Kultur des Wegschauens und um falsche Rücksichtnahmen. Die Dinge haben sich im Laufe der Jahrzehnte in eine falsche Richtung entwickelt. Es ist an der Zeit, eine neue Ordnung ins System zu bringen. Ja, die Autoindustrie ist ...
Halle (ots) - Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen-Anhalt bleibt hoch. Das Innenministerium registrierte im vergangenen Jahr 60 derartige Delikte, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Die Zahl ist damit gegenüber dem Vorjahr (71) nur leicht ...
Halle (ots) - Vielerorts gingen die Militärausgaben tatsächlich zurück, nur hat sich diese Entwicklung längst wieder umgekehrt. Die Welt rüstet wieder auf, wie auch die neuesten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zeigen. 2016 sind demnach die Ausgaben für Rüstung im zweiten Jahr in Folge gestiegen. Sie erreichten ein Volumen von unfassbaren 1,57 Billionen Euro. Das war weit mehr, als der ...
Halle (ots) - Zeckenalarm in Sachsen-Anhalt: Die Zahl der durch Zecken übertragenen Borreliose-Erkrankungen ist bereits jetzt mehr als doppelt so hoch wie im vergangenen Jahr um diese Zeit. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landesamtes für Verbraucherschutz. Allein in den ersten dreieinhalb ...
Halle (ots) - In den vergangenen Jahren sind in Deutschland rund 100 neue Brauereien entstanden, die vor allem handwerkliche Biere mit einem hohen Hopfenanteil herstellen. Der Trend macht sich auch in Sachsen-Anhalt bemerkbar. Die Zahl der Braustätten hat sich seit 1997 auf nun 24 verdoppelt. Das berichtet die in ...
Halle (ots) - In der Affäre um einen Kita-Träger hat die Staatsanwaltschaft Halle ein Ermittlungsverfahren gegen den Landtags-Fraktionschef der Linken, Swen Knöchel, eingeleitet. Das bestätigte Oberstaatsanwältin Heike Geyer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). Knöchel soll ...
Halle (ots) - Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke soll in der Parteihierarchie aufsteigen: Das fordert Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg vor dem Kölner Bundesparteitag. "Ich würde ihn auf jeden Fall gern im Bundesvorstand sehen", sagte Poggenburg im Interview mit der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - So ist bei islamistischen Anschlägen das konservative Spektrum dominant. Attentate gelten als Beleg für vermeintliche oder tatsächliche Schwierigkeiten, die es mit Muslimen generell gibt. Angst und Zorn sind verständlich. Islamisten haben in der Regel das Ziel, möglichst viele Menschen zu töten. Und die Begründung ist die eines Religions- und Kulturkampfes: Wir gegen die. Die konservativen Ankläger ...
Halle (ots) - Die Ubers, Snapchats, Teslas, Hewlett-Packards und Intels haben Recht. Trumps zweites Dekret, das ein zunächst auf 90 Tage begrenztes Einreiseverbot für Staatsbürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vorsieht, ist wie sein erstes: ein Papier, das den Anhängern des Populisten Sicherheit vorgaukelt, aber nicht liefert. Aktionismus schlägt Inhalt. Das Einreiseverbot wird die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren, die ...
Halle (ots) - Schur ist in der DDR - und durch sie groß geworden, er hat subjektiv keinen Grund, diesen Staat nachträglich in Zweifel zu ziehen. Allerdings stünde es ihm gut zu Gesicht, ginge er unter Würdigung unleugbarer Tatsachen wie des skrupellosen Doping-Einsatzes differenzierter mit dem Thema um. Natürlich hat es Doping auch im Westen gegeben, dort ist es sogar länger vertuscht worden als im Osten, wo man ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will einen Erlass ändern, um auch künftig gemeinnützige Tombolas zu ermöglichen. Anlass ist ein Streit aus Sangerhausen: Nach rechtlichen Bedenken der Stadt hatten Elternvertreter auf einen seit Jahren üblichen Losverkauf zum Tag der offenen ...
Halle (ots) - Die allermeisten Lehrer sind ehrlich darum bemüht, auf ihre Klassen einzugehen und fair mit ihren Schülern umzugehen. Aber erhalten sie ausreichend Unterstützung dabei? Nein. In deutschen Schulen braucht es mehr Raum für individuelle Förderung. Aber auch dafür, jenseits des Unterrichts an einem guten Lehrer-Schüler-Verhältnis zu arbeiten. Die Lehrer viele Stunden mit vielen Kindern in einen ...
Halle (ots) - Petry, stets kühl kalkulierende Strategin, hat sich verrechnet, wenn sie hoffte, eine Wende einleiten zu können, - von der Radikalopposition zu einer "bürgerlichen Volkspartei". Unstrittig ist ihr unbändiger Wille zur Macht. Den nehmen ihr viele übel, erst Recht Männer wie Björn Höcke und Alexander Gauland. Sie warfen ihr vor, die Partei zu spalten und taten sich zusammen, um eine alleinige Spitzenkandidatur Petrys verhindern. Das ist ihnen gelungen. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerium will den Breitbandausbau zielgerichteter vorantreiben und vor allem Mittelständler fördern. "Wir wollen, dass in allen Gewerbegebieten 100 Mbit/s symmetrisch verfügbar ist", sagte Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Das Land Sachsen-Anhalt wird keine Finanzmittel vom jüngst in die Schlagzeilen geratenen Förderverein Schloss Mansfeld zurückverlangen. Das sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Es seien nur bauliche Maßnahmen am Gebäude ...
Halle (ots) - Die Auseinandersetzungen in der "Kenia"-Koalition in Sachsen-Anhalt werden persönlicher: Die Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner, hat dem Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel persönliches Fehlverhalten vorgeworfen. Feußner sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Die meisten Ja-Stimmenden bewegte gar nicht der Wunsch, in der Türkei die Demokratie abzuschaffen. Was sie leitete, war wohl vor allem der Reflex, es mal jemandem so richtig zu zeigen. Und dieser Jemand sind wir, der Westen. Die markigen Worte Erdogans und seiner Mitstreiter haben die Anhänger mobilisiert, Fronten gebildet, auch Ressentiments an die Oberfläche gespült. Erdogan bietet genau wie alle ...
Halle (ots) - Das Land bleibt gespalten wie eh und je, ein Wahlkampf wird zur Einigkeit kaum beitragen. Zudem ist Mays Glaubwürdigkeit beschädigt, schließlich hat sie bisher die Notwendigkeit einer Neuwahl abgestritten. Die Konservative hat für Neuwahlen nur einen einzigen Grund: Ihre Partei liegt in Umfragen um mehr als 20 Prozent vor der Labour-Opposition. Wenn sie mindestens die Hälfte dieses Vorsprungs ins Ziel ...
Halle (ots) - In wenigen Jahren schon werden Strom-Tankstellen selbstverständlich zum Bild der Städte und Landgemeinden gehören. Allerdings: Deutschland könnte schon viel weiter sein. Die schwarz-rote Bundesregierung hat in Sachen Elektromobilität nicht viel zustande gebracht. Ihre Kaufprämie ist ein Flop, politischen Druck auf die Hersteller hat es nie gegeben. Erst als diese selbst unter dem Eindruck des ...
Halle (ots) - Es gab in der Türkei keine demokratische Abstimmung über die von Erdogan vorgeschriebene Verfassungsänderung. Mehr als 150âEUR...Medien wurden vorher geschlossen, Tausende Menschen kamen ins Gefängnis. Begründung: Sie sind gegen Erdogan. Das sind alles Menschen, denen die Möglichkeit nicht nur zur Wahl, sondern auch zur Verbreitung ihrer Argumente genommen worden war. Wie es an den Wahlurnen ...
Halle (ots) - Das ist eine gewaltige Summe, 28 Milliarden Euro. So viel Geld hat die Bahn für fünf Jahre zur Verfügung, um ihr Streckennetz auf Vordermann zu bringen. Die Mittel sind gut angelegt. Es rächt sich, dass vielerorts über Jahrzehnte kaum investiert worden ist in Gleise, Weichen und Stellwerke. Sachsen-Anhalt ist ein beredtes Beispiel dafür. Nun muss ...
Halle (ots) - Erneut hat der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) Mitgliedern und Anhängern der Partei Alternative für Deutschland (AfD) den Zugang zu einer Gedenkveranstaltung der Stadt verwehrt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Am Donnerstag ...
Halle (ots) - Für die Stromkunden ist das eine gute und schlechte Nachricht zugleich. Wenn Ökostrom wegen der niedrigeren Förderung billiger wird, sinkt die Umlage und damit der gesamte Strompreis. Die schlechte Nachricht: Jetzt ist es quasi amtlich, dass die Stromkunden noch auf Jahre zu hohe Subventionen zahlen müssen. Erst der durch die Ausschreibung erzeugte Wettbewerb hat gezeigt, dass die Zuschüsse gar nicht ...
Halle (ots) - Wie soll man umgehen mit den anhaltenden ökonomischen Ungleichgewichten, die durch die Verfasstheit der Eurozone in ihrer jetzigen Form eher noch forciert werden? Wie lassen sich Flüchtlinge gerecht verteilen, wenn viele EU-Staaten gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollen? Wie überhaupt ist die EU-Krise zu lösen: durch mehr oder weniger Integration? Der Pulse of Europe hat darauf keine Antwort. Er will ...
