Halle (ots) - Das alles erweckt von der öffentlichen Wirkung her nicht unbedingt den Eindruck, als ob die SPD wirklich gut vorbereitet darauf wäre, nach der Bundestagswahl als führende Kraft Verantwortung im Land zu übernehmen. Da mögen sie im Willy-Brandt-Haus auch noch so oft darauf verweisen, dass die Union auch nicht gerade ein programmatisches Feuerwerk voller konkreter Vorschläge abschieße. Angela Merkel hat ...
Halle (ots) - Der bundesweit stärksten AfD-Fraktion droht die Spaltung. Mit Gottfried Backhaus kündigte ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt seinen Austritt an, sollte die Führung um André Poggenburg die jüngsten Personalrochaden nicht rückgängig machen. Backhaus und andere Abgeordnete hatte am ...
Halle (ots) - Es ist die türkische Regierung, die einen Zusammenhang herstellt zwischen der Besuchserlaubnis auf dem Stützpunkt und der Tatsache, dass türkische Nato-Offiziere in Deutschland politisches Asyl bekommen haben. Das ist zwar ein sachfremder Zusammenhang. Man könnte auch sagen: Alberner geht es kaum. Doch Erdogan, der die Bildung eines Ein-Mann-Regimes in der Türkei anstrebt, scheint resistent zu sein ...
Halle (ots) - Assange bleibt Gefangener. Er hatte angekündigt, sich im Falle der vorzeitigen Freilassung der zu Whistleblowerin Chelsea Manning ausliefern zu lassen und eine Haftstrafe in den USA anzutreten. Barack Obama verfügte in einer letzten Amtshandlung, Manning nach knapp sieben Jahren Haft auf freien Fuß zu setzen. Auf eine Begnadigung kann Assange kaum hoffen. Er sollte die Botschaft nicht mit einer Gefängniszelle tauschen. Das ist ein Gebot der Vernunft. ...
Halle (ots) - In der Landesregierung gibt es Streit über den Umgang mit Russland. Anlass sind die wegen der Krim-Krise verhängten Handelsbeschränkungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert ein Ende der Sanktionen, Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hingegen setzt auf Härte ...
Halle (ots) - Bei einem bundesweiten Pilotprojekt der Berliner Charité zur Telemedizin sind 110 Patienten aus Sachsen-Anhalt beteiligt. Untersucht wird, ob diese Art der medizinischen Betreuung bei Patienten mit chronischer Herzschwäche langfristig zu weniger Todesfällen und Klinikaufenthalten. Dabei werden die ...
Halle (ots) - Die krisengeplagte AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erlebt eine Personalrochade. Eine Reihe von Abgeordneten verlor bei der jüngsten Fraktionssitzung gegen ihren Willen ihre Posten in Ausschüssen. Damit wird ihnen de facto die Arbeit auf ihrem Sachgebiet entzogen. Der Umbau sei die Folge interner Machtkämpfe: Aufgeflogene Rebellen einer ...
Halle (ots) - Der Bund zahlt und alle Ministerpräsidenten jubeln. Auch in München, Stuttgart oder Magdeburg können die Regierungschefs stolz verkünden, mehr Euro für ihre Landeskasse herausgeschlagen zu haben. Für die Milliardenhilfe zahlen die Länder allerdings einen hohen Preis. Die Bundesrepublik wird zentralistischer. Der Bund gewinnt an Einfluss, die Länder büßen weiter an Autonomie ein. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Tatsächlich haben wir es mit einem strukturellen Problem zu tun. Für Amri, der sich in Nordrhein-Westfalen und Berlin bewegte, waren mehrere Landes- und Bundesbehörden zuständig. Am Ende verantwortlich war und fühlte sich offenbar niemand. Zwar gibt es bereits jetzt ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum. Aber es ist noch mehr Zentralisierung nötig. Am besten wäre, das Bundeskriminalamt würde sich ...
Halle (ots) - Der Internetkonzern aus Kalifornien soll eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen Euro zahlen, weil er bei der Anmeldung der Übernahme von WhatsApp vor drei Jahren wider besseres Wissens falsche Angaben machte. Facebook behauptete, dass eine Verknüpfung der Nutzerkonten beider Dienste nicht möglich sei. Das war offenbar eine dreiste Lüge. Bei der Auseinandersetzung zwischen Vestager und Facebook geht es ...
Halle (ots) - Dobrindt hatte zwar Kurzzeit-Vignetten neu ins Programm aufgenommen und vor allem die Kompensation von der Schadstoffklasse des Fahrzeugs abhängig gemacht. Aber das ändert nichts daran, dass die ausländischen Autofahrer letztlich den Großteil der Infrastrukturabgabe zahlen. Kein Wunder, wenn Österreich, Tschechien und die Niederlande eine Klage vor dem höchsten europäischen Gericht vorbereiten, der sich Belgien anschließen dürfte. Nein, die Maut ist ...
Halle (ots) - Hinter dem Rechtsextremismus steht nicht zuletzt ein Ost-West-Konflikt. Dass vermeintlich weltoffenere Westdeutsche mit dem Zeigefinger kommen, verstärke eher die Abwehr, sagen sie. Die Auseinandersetzung müsste also unter den Ostdeutschen stattfinden. Weil ihnen die AfD im Nacken sitzt und zumindest die Ost-CDU teilweise ähnlich tickt, haben mehrere Ost-Ministerpräsidenten im vorigen Jahr allerdings ...
Halle (ots) - Wenn der Vorwurf zutrifft, hätte der Präsident möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen. Und es ist bemerkenswert, dass die ersten US-Parlamentariern der Begriff Amtsenthebungsverfahren raunen. Wovon die Gegnerschaft Trumps spätestens seit dessen Wahlsieg im vergangenen November überzeugt ist, dämmert immer mehr Republikanern in den USA: Der Präsident ist unprofessionell; ein Schaumschläger, der nur an sich und seine Familie denkt. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Der am vergangenen Donnerstag von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verkündete Zeitplan zur Prüfung der Schierker Seilbahn-Pläne droht zu platzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Bis Ende Juli soll entschieden werden, ob das Vorhaben eines Investors zulässig ist oder nicht. Das als ...
Halle (ots) - Stufenlose Zugänge, moderne Bahnsteige, Aufzüge: Das Land Sachsen-Anhalt und die Deutsche Bahn AG wollen in diesem und im nächsten Jahr mit 18 Millionen Euro kleine und mittlere Bahnhöfe im Land modernisieren. Damit wird ein 2010 vereinbartes Förderprogramm fortgesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Rathäusern droht eine Überalterung. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sind nur zwölf der 122 hauptamtlichen Bürgermeister in Einheits- und Verbandsgemeinden jünger als 40 Jahre. "Eine Verjüngung ist dringend geboten", sagte der Magdeburger Politikwissenschaftler Roger Stöcker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Nach vier Monaten Amtszeit kommt man an einem vernichtenden Urteil nicht vorbei: Im Weißen Haus regiert ein Egomane, der von seinen Stimmungen getrieben wird und politische Ahnungslosigkeit durch kopflosen Aktivismus zu überdecken sucht. Den einen oder anderen Skandal können die Trump-Anhänger vielleicht verdrängen. Aber dass der Präsident seine ...
Halle (ots) - Man hat errechnet, wenn China alle geplanten Leitungen, Wege, Häfen und Umschlagplätze bauen würde, müssten bis 2030 etwa 24 Billionen Euro aufgebracht werden. Es wäre das größte Investitionsprogramm der Menschheitsgeschichte. Analysten weisen zu Recht darauf hin, dass die chinesische Bevölkerung erst einmal der Hauptleidtragende dieses ...
Halle (ots) - In einer deutschlandweiten Studie suchen Mediziner der Uniklinik Halle nach möglichst guten Therapieformen für Patienten, die einen Hörsturz erlitten haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Betroffen sind in Deutschland jedes Jahr 150.000 Menschen. ...
Halle (ots) - Vielmehr bleibt sich der Fonds auch in seinen Deutschland-Analysen treu. Er sieht aber das Problem, dass die Deutschen es mit Sparsamkeit, Zurückhaltung und Bescheidenheit übertreiben. Diese Haltung vertritt übrigens auch die Bundesbank, die ebenfalls völlig unverdächtig ist, vom Klassenkampf zu träumen. Kaum je zuvor haben Arbeitnehmer für Lohnverhandlungen so viel Unterstützung von außen bekommen ...
Halle (ots) - Weil die FDP kurz zuvor auch bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl ganz gut abgeschnitten hat und dort nun gemeinsam mit den Grünen die Rolle des Königsmachers spielen kann, scheint auch im Bund wieder Schwarz-Gelb möglich zu sein. Das bundesdeutsche Standard-Regierungsmodell des letzten Jahrhunderts, das endgültig verschrottet schien, als die FDP 2013 nicht wieder in den Bundestag einzog, war ...
Halle (ots) - Wenn künftig alles mit allem vernetzt ist, wird die Angriffsfläche für Hacker um ein Vielfaches vergrößert. Wir brauchen deshalb genau jene Meldepflicht für Cyber-Attacken und Sicherheitslücken. Zudem muss es eine Art Tüv geben, der die Qualität der Software prüft, bevor sie an die Kunden ausgeliefert wird. Das ist höchstkompliziert. Dass dicke Bretter gebohrt werden müssen, darf aber nicht ...
Halle (ots) - Magdeburg. Sachsen-Anhalts Grüne sehen sich nach jüngsten Enthüllungen zum umstrittenen Seilbahn-Bau in Schierke (Harz) in ihrer Skepsis bestätigt. Einige Akteure müssten "endlich überdenken, wem sie hier den Schwarzen Peter zuschieben", sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann der in Halle ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt/Wirtschaft Halle. Der geplante Gewächshaus-Komplex für Biogemüse in Sangerhausen steckt offenbar in finanziellen Nöten. Einige beteiligte Projektpartner hätten bisher kein Geld bekommen und daher ihre Tätigkeit eingestellt, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person der in ...
Halle (ots) - Mit der Wahl in NRW rückt ein Regierungswechsel in Berlin in den Blickpunkt, den niemand bisher ernsthaft erwartet hat: Schwarz-Gelb könnte Schwarz-Rot ablösen. Der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel kommt dieses mögliche Farbenspiel jetzt gerade Recht, um die SPD in der Bundesregierung zu disziplinieren. FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei nach dem Abschied aus dem Bundestag klar ausgerichtet auf Digitalisierung, Zukunft und ...
Halle (ots) - Das Schönste am ESC ist ja dessen Unberechenbarkeit. Millionen Experten weltweit sitzen vor ihren Fernsehern, fiebern mit und sind im Falle des Scheiterns auch zutiefst enttäuscht. Hierzulande sinkt die Einschaltquote übrigens, was sicher auch mit schwindendem Erfolg zu tun hat. Nach dem Sieg Lenas 2010 in Stockholm ist es zunächst noch bergauf, zuletzt aber in die Gegenrichtung gegangen. Und jedes Mal folgen dem verpassten Erfolg quälende Analysen, was ...
Halle (ots) - Was ohne Zweifel enormen Schaden genommen hat, ist wieder einmal der Glaube an die Sicherheit im Internet. Die Welt des Wisch und Klick ist schön - und eben auch schön gefährlich. Die universelle Anfälligkeit des Systems ist gegeben, ursächlich implantiert durch die weltweite Vernetzung, die man sich doch immer gewünscht hat. Es braucht eine neue Wachsamkeit im Internet. Dafür kann man zwar die ...
Halle (ots) - Das Umweltministerium in Sachsen-Anhalt kam bereits im Sommer 2015 zum Schluss, dass die in Schierke (Harzkreis) geplante Seilbahn gegen Umweltrecht verstößt. Die Chance auf eine Verwirklichung des Projekts sei "sehr gering", heißt es in einen entsprechendem Schreiben an das Landesverwaltungsamt, ...
Halle (ots) - Viel zu lange hat man in Deutschland geglaubt, dass es der Markt schon richten werde und der Staat eigentlich nicht mehr aktiv in den Wohnungsbau eingreifen müsse. Das war eine Fehleinschätzung, wie man heute weiß. Allerdings: 25 000 neue Sozialwohnungen sind gemessen am Bedarf immer noch zu wenig. Die Branche fordert 80 000, wenn nicht sogar 100 000 Fertigstellungen pro Jahr. Um das zu erreichen, werden ...
Halle (ots) - Man wird nicht daran vorbeikommen, in dem europäischen Sängerwettstreit auch eine politische Veranstaltung zu sehen, so wie das bei sportlichen Großveranstaltungen seit langem der Fall ist (die Fußball-WM 2018 in Russland wirft bereits jetzt ihre Schatten voraus). In diesem Sinn hat die Ukraine unter dem Strich eben doch eine große Chance vertan. Die Regierenden in Kiew hätten sich nach dem Jamala-Triumph 2016 als großherzige Gastgeber zeigen können und ...
