Halle (ots) - Die AfD-Landtagsabgeordnete Sarah Sauermann hat ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Landtagssprecherin. Eine entsprechende E-Mail war am Sonntag im Landtag eingegangen. Die 28-Jährige ...
Halle (ots) - Die USA haben sich entschlossen, das Klimaabkommen von Paris in Frage zu stellen, den ersten Ansatz zu einem weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Der ist noch höchst unverbindlich, aber immerhin ist es überhaupt mal ein Schritt. Ein Debakel wäre es da gewesen, wenn sich Merkel und ihre Kollegen auf einen Kompromiss um des Kompromisses Willen eingelassen hätten. Wenn sie versucht hätten, den ...
Halle (ots) - Der Kirchentag ist fröhlich, allerdings auch sehr gut bewacht gewesen. Und politisch. Das parallel stattfindende G-7-Treffen auf Sizilien hat den Kontrast dazu geliefert: Einsatz für Humanität und Umwelt, der ganzheitliche Blick auf das Leben, das den Menschen geschenkt worden ist, um es zu bewahren - hier ist, und nicht nur wegen Donald Trumps Eigenarten, erschütternd wenig abzuholen gewesen. Da liegt ...
Halle (ots) - Nach dem starken Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten 2015 und 2016 ist die Zahl der Delikte in Sachsen-Anhalt von Januar bis April dieses Jahres erstmals wieder rückläufig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) mit Verweis auf vorläufige Statistiken des ...
Halle (ots) - Die Sicherheitsbehörden - das ist gewiss - müssen allein aufgrund der hohen Zahl von Gefährdern und des eigenen Personalmangels stets abwägen, wen sie für mehr und wen sie für weniger gefährlich halten. Andererseits werden regelmäßig Anschläge verhindert, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt. Polizei und Geheimdienste können nie gewinnen, aber immer verlieren. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - In Donald Trumps Welt ist Geld der einzige Bezugspunkt, der zählt. Wertvorstellungen und Prinzipien sind allenfalls Mittel zum Zweck. Und der Zweck ist das Geld. Es wundert also nicht, dass Trump auf dem Nato-Gipfel in Brüssel fast ausschließlich über Geld gesprochen hat. Er hat kein anderes Thema. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Wir sind in der Lage,lebensbedrohliche Krankheiten auszurotten. Ein Luxus, von dem so viele andere Länder nur träumen können. Es ist unverständlich und verantwortungslos, dass manche Impfgegner diese Chance verstreichen lassen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Der Verein "Miteinander" geht davon aus, dass es ein Netzwerk von gewaltbereiten Neonazis gibt, dessen Mitglieder quer durch Deutschland von Demo zu Demo reisen - quasi ein rechtsextremer Wanderzirkus. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). "Das sind gewaltbereite Dauer-Demonstranten", sagte Torsten Hahnel, ...
Halle (ots) - Wenn man auf eine repräsentative Studie verzichtet und stattdessen eine qualitative Untersuchung bevorzugt, die sich auf lediglich 40 Interviews stützt, dann müssen die Quellen sauber nachgewiesen werden. Und wenn das wie hier aus verständlichen Gründen nicht geht, dann müssen die Autoren Anonymisierungen und Verfremdungen an jeder Stelle ...
Halle (ots) - So fragwürdig Trumps Dämonisierung Teherans ist: die Konstellationen im Nahen Osten sind für Israel günstig, um neue Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Es liegt an Netanjahu, sie zu nutzen. Vor allem von ihm hängt ab, ob eine Friedenskonferenz zustande kommt. Zu bezweifeln ist auch, ob der sprunghafte Trump wirklich am Ball bleibt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle (ots) - Man kann sich vorstellen, wie toll es für die Eltern gewesen sein muss, ihre Kinder so glücklich zu erleben. Und dann ein Knall, und das Glück schlägt um in eine Katastrophe. Mütter und Väter schreien nach ihren Töchtern. Man kann davon ausgehen, dass der Mörder sich kaltblütig sein Ziel ausgesucht hat, um maximalen Schrecken zu verbreiten: eine große Konzerthalle, eine international bekannte ...
Halle (ots) - Der Nahe Osten braucht nicht mehr Waffen. Er braucht politische Lösungen. Es wird nichts helfen, mit dem Finger auf den Iran zu zeigen und dort das Böse zu lokalisieren. Der Iran trägt zu wenig zur Befriedung der Region bei. Doch die Saudis als Friedensengel zu umschmeicheln, ist ebenso falsch wie es gefährlich ist, ihnen die Waffen zu liefern, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnten. ...
Halle (ots) - In der Summe bekommt das grüne Schiff so Schlagseite. Dabei geht es um viel. Denn wem die Grünen zu bürgerlich werden, die Linkspartei zu ideologisch und die SPD zu unberechenbar ist, der wird politisch heimatlos. Die Grünen sind keine linke Partei mehr; stattdessen gibt es einen Wettbewerb zweier liberaler Parteien. Zu einem Wettbewerb gehören ...
Halle (ots) - Das alles erweckt von der öffentlichen Wirkung her nicht unbedingt den Eindruck, als ob die SPD wirklich gut vorbereitet darauf wäre, nach der Bundestagswahl als führende Kraft Verantwortung im Land zu übernehmen. Da mögen sie im Willy-Brandt-Haus auch noch so oft darauf verweisen, dass die Union auch nicht gerade ein programmatisches Feuerwerk voller konkreter Vorschläge abschieße. Angela Merkel hat ...
Halle (ots) - Der bundesweit stärksten AfD-Fraktion droht die Spaltung. Mit Gottfried Backhaus kündigte ein Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt seinen Austritt an, sollte die Führung um André Poggenburg die jüngsten Personalrochaden nicht rückgängig machen. Backhaus und andere Abgeordnete hatte am ...
Halle (ots) - Es ist die türkische Regierung, die einen Zusammenhang herstellt zwischen der Besuchserlaubnis auf dem Stützpunkt und der Tatsache, dass türkische Nato-Offiziere in Deutschland politisches Asyl bekommen haben. Das ist zwar ein sachfremder Zusammenhang. Man könnte auch sagen: Alberner geht es kaum. Doch Erdogan, der die Bildung eines Ein-Mann-Regimes in der Türkei anstrebt, scheint resistent zu sein ...
Halle (ots) - Assange bleibt Gefangener. Er hatte angekündigt, sich im Falle der vorzeitigen Freilassung der zu Whistleblowerin Chelsea Manning ausliefern zu lassen und eine Haftstrafe in den USA anzutreten. Barack Obama verfügte in einer letzten Amtshandlung, Manning nach knapp sieben Jahren Haft auf freien Fuß zu setzen. Auf eine Begnadigung kann Assange kaum hoffen. Er sollte die Botschaft nicht mit einer Gefängniszelle tauschen. Das ist ein Gebot der Vernunft. ...
Halle (ots) - In der Landesregierung gibt es Streit über den Umgang mit Russland. Anlass sind die wegen der Krim-Krise verhängten Handelsbeschränkungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert ein Ende der Sanktionen, Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hingegen setzt auf Härte ...
Halle (ots) - Bei einem bundesweiten Pilotprojekt der Berliner Charité zur Telemedizin sind 110 Patienten aus Sachsen-Anhalt beteiligt. Untersucht wird, ob diese Art der medizinischen Betreuung bei Patienten mit chronischer Herzschwäche langfristig zu weniger Todesfällen und Klinikaufenthalten. Dabei werden die ...
Halle (ots) - Die krisengeplagte AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erlebt eine Personalrochade. Eine Reihe von Abgeordneten verlor bei der jüngsten Fraktionssitzung gegen ihren Willen ihre Posten in Ausschüssen. Damit wird ihnen de facto die Arbeit auf ihrem Sachgebiet entzogen. Der Umbau sei die Folge interner Machtkämpfe: Aufgeflogene Rebellen einer ...
Halle (ots) - Der Bund zahlt und alle Ministerpräsidenten jubeln. Auch in München, Stuttgart oder Magdeburg können die Regierungschefs stolz verkünden, mehr Euro für ihre Landeskasse herausgeschlagen zu haben. Für die Milliardenhilfe zahlen die Länder allerdings einen hohen Preis. Die Bundesrepublik wird zentralistischer. Der Bund gewinnt an Einfluss, die Länder büßen weiter an Autonomie ein. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Tatsächlich haben wir es mit einem strukturellen Problem zu tun. Für Amri, der sich in Nordrhein-Westfalen und Berlin bewegte, waren mehrere Landes- und Bundesbehörden zuständig. Am Ende verantwortlich war und fühlte sich offenbar niemand. Zwar gibt es bereits jetzt ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum. Aber es ist noch mehr Zentralisierung nötig. Am besten wäre, das Bundeskriminalamt würde sich ...
Halle (ots) - Der Internetkonzern aus Kalifornien soll eine Geldbuße in Höhe von 110 Millionen Euro zahlen, weil er bei der Anmeldung der Übernahme von WhatsApp vor drei Jahren wider besseres Wissens falsche Angaben machte. Facebook behauptete, dass eine Verknüpfung der Nutzerkonten beider Dienste nicht möglich sei. Das war offenbar eine dreiste Lüge. Bei der Auseinandersetzung zwischen Vestager und Facebook geht es ...
Halle (ots) - Dobrindt hatte zwar Kurzzeit-Vignetten neu ins Programm aufgenommen und vor allem die Kompensation von der Schadstoffklasse des Fahrzeugs abhängig gemacht. Aber das ändert nichts daran, dass die ausländischen Autofahrer letztlich den Großteil der Infrastrukturabgabe zahlen. Kein Wunder, wenn Österreich, Tschechien und die Niederlande eine Klage vor dem höchsten europäischen Gericht vorbereiten, der sich Belgien anschließen dürfte. Nein, die Maut ist ...
Halle (ots) - Hinter dem Rechtsextremismus steht nicht zuletzt ein Ost-West-Konflikt. Dass vermeintlich weltoffenere Westdeutsche mit dem Zeigefinger kommen, verstärke eher die Abwehr, sagen sie. Die Auseinandersetzung müsste also unter den Ostdeutschen stattfinden. Weil ihnen die AfD im Nacken sitzt und zumindest die Ost-CDU teilweise ähnlich tickt, haben mehrere Ost-Ministerpräsidenten im vorigen Jahr allerdings ...
Halle (ots) - Wenn der Vorwurf zutrifft, hätte der Präsident möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen. Und es ist bemerkenswert, dass die ersten US-Parlamentariern der Begriff Amtsenthebungsverfahren raunen. Wovon die Gegnerschaft Trumps spätestens seit dessen Wahlsieg im vergangenen November überzeugt ist, dämmert immer mehr Republikanern in den USA: Der Präsident ist unprofessionell; ein Schaumschläger, der nur an sich und seine Familie denkt. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Der am vergangenen Donnerstag von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verkündete Zeitplan zur Prüfung der Schierker Seilbahn-Pläne droht zu platzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Bis Ende Juli soll entschieden werden, ob das Vorhaben eines Investors zulässig ist oder nicht. Das als ...
Halle (ots) - Stufenlose Zugänge, moderne Bahnsteige, Aufzüge: Das Land Sachsen-Anhalt und die Deutsche Bahn AG wollen in diesem und im nächsten Jahr mit 18 Millionen Euro kleine und mittlere Bahnhöfe im Land modernisieren. Damit wird ein 2010 vereinbartes Förderprogramm fortgesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Rathäusern droht eine Überalterung. Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sind nur zwölf der 122 hauptamtlichen Bürgermeister in Einheits- und Verbandsgemeinden jünger als 40 Jahre. "Eine Verjüngung ist dringend geboten", sagte der Magdeburger Politikwissenschaftler Roger Stöcker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Nach vier Monaten Amtszeit kommt man an einem vernichtenden Urteil nicht vorbei: Im Weißen Haus regiert ein Egomane, der von seinen Stimmungen getrieben wird und politische Ahnungslosigkeit durch kopflosen Aktivismus zu überdecken sucht. Den einen oder anderen Skandal können die Trump-Anhänger vielleicht verdrängen. Aber dass der Präsident seine ...
