Halle (ots) - Der Vibrationsalarm im neuen Superzug stellt nur die jüngste in einer Reihe von Pannenmeldungen dar. Die Liste umfasst schwankende Waggons, defekte Klimaanlagen, ausgefallene Neigetechnik, streikende Bremssysteme, gebrochene Radsatzwellen. Verstopfte Toiletten sind da noch das kleinste Übel. Seit Jahren schickt die Bahn einen Problem-Zug nach dem anderen auf die Strecke - oder auch nicht, weil er länger ...
Halle (ots) - Wenn nun dennoch ein neuer Abschiebeflug geplant sein sollte, wäre dies höchst problematisch. Das Bundesinnenministerium weist schon mal darauf hin: Straftäter, Gefährder und Menschen, die ihre Identität nicht preisgeben wollten, dürften weiter nach Afghanistan abgeschoben werden. Diese Regelung ist zynisch. Wer sich nicht an Recht und Ordnung hält, verdient eine Strafe. Aber sie darf eben nicht so ...
Halle (ots) - Der Umfang der Ausspähbefugnisse ist bedrohlich. Und die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktionen das Gesetz unter Ausschaltung der Öffentlichkeit beschlossen haben, ist ein bedrückendes Beispiel für Demokratieverachtung. Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten müssen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Dass Stahlknecht als erster Innenminister Deutschlands eine gründliche Prüfung dieser Partei veranlasst, ist auch ein politisches Signal. Noch im vergangenen Jahr grübelten einzelne Christdemokraten, ob da auf der rechten Seite möglicherweise ein Bündnispartner heranwächst. Die Zeit solcher ...
Halle (ots) - Stefan Rosinski, Geschäftsführer der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH), hat sich jetzt im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) zu den Finanzproblemen seines Hauses geäußert, das unter anderem ein strukturelles Defizit von 1,2 Millionen ...
Halle (ots) - Helmut Kohl ist nicht einfach nur gestorben. Der letzte Auftritt dieses Politikers, der die deutsche und die europäische Politik so entscheidend geprägt hat, ist, ganz typgerecht, alles andere als leise und bescheiden. Der Altkanzler verabschiedet sich mit Sinn für politische Symbolik und Pathos. Dass sich dabei auch der Eindruck untermischt, weniger ...
Halle (ots) - Fast anderthalb Stunden mehr unbezahlte Arbeit erledigen Frauen im Vergleich zu Männern täglich. Noch immer scheint bei Hausarbeit, Pflege oder Erziehung zu gelten: Frauensache! Solange es nicht selbstverständlich ist, dass sich alle Bewohner eines Haushalts solche Arbeiten aufteilen, wird sich die Gleichstellung weiter herauszögern. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - In den internen Foren der AfD wird gehämt, gehetzt, verleumdet. Die jetzt offenliegenden Protokolle zerfetzen das Bild, das Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg von seinem angeblich "nationalkonservativen" Verband zeichnet. Die Menschen- und Demokratiefeindlichkeit, die sich hier offenbart, hat mit konservativem Denken nichts zu tun. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Umweltministerium plant offenbar massive Einschnitte im Forstbereich: So wird in einem Strategiepapier vorgeschlagen, die Zahl der Betreuungsforstämter von zehn auf sechs oder sieben regionale Waldzentren zu reduzieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Zudem soll rigoros bei der Waldpädagogik gespart werden - mit der Reduzierung der ...
Halle (ots) - Der Vorwurf der versuchten Richterbeeinflussung in Sachsen-Anhalt weitet sich aus. Ein umstrittener Anruf von Justiz-Staatssekretär Hubert Böning (CDU) bei einer Richterin am Landgericht Magdeburg war offenbar in der Spitze des Justizministeriums abgestimmt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). An einer ...
Halle (ots) - Bei der bundesweiten Aktion des Bundeskriminalamts (BKA) gegen Internet-Hetze haben die Ermittler auch in Sachsen-Anhalt zugeschlagen. "Am Vormittag wurde in Bernburg die Wohnung eines 68-Jährigen durchsucht", sagte Beatrix Mertens von der zuständigen Polizeidirektion Nord der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Das Konzept der Union liegt nicht an der Stabilität des Rentensystems. Es liegt daran, dass Merkel und ihre Leute kein anderes Konzept haben. In der Partei kursieren ein paar Ideen, die meisten sind nicht gerade kompatibel. Die Ziele von Sozial- und Wirtschaftsflügel liegen so weit auseinander, dass der Kompromiss beim Mindestlohn ein Spaziergang war. Viele der Vorschläge klingen gut, kosten aber ziemlich ...
Halle (ots) - Der Protest Magdeburger Richter gegen eine aus ihrer Sicht unzulässige Einflussnahme des sachsen-anhaltischen Justizministeriums ist kein Einzelfall. Auch aus Halle liegt eine Beschwerde vor: Der Richterrat am Sozialgericht hat sich bereits am 7. Juni in einem 17-seitigen Schreiben über Druck von ...
Halle (ots) - Besorgniserregend ist allerdings auch, dass mit einfachen Mittel wie Brandsätzen eine großflächige Störung des Bahnverkehrs möglich ist. Die Bahn hat ihre gesamte Stellwerks- und Kommunikationstechnik in den vergangenen Jahren auf wenige Standorte konzentriert. Fachleute warnen seit Langem, dass dabei versäumt wurde, zusätzliche Redundanzen - also Zweitsysteme für den Notfall - aufzubauen. Wurde das ...
Halle (ots) - Universitäten und Fachhochschulen werden in ganz Deutschland verlässlich mit Steuergeld unterstützt. Sie sind wissenschaftliche Leuchttürme, die Städte nach vorne bringen. Diese Aufgabe hat in Ostdeutschland eine noch größere Bedeutung als anderswo, wie ein Blick nach Halle, Dessau, Bernburg, Köthen oder Merseburg zeigt. Die dortigen Hochschulen sind leistungsstark, sie ziehen Wissenschaftler, ...
Halle (ots) - "Nicht mit uns." Die Ditib hatmit ihrer radikalen Verweigerungshaltung das Motto der Veranstaltung ins Gegenteil verkehrt. Hätte der von Ankara gesteuerte größte Islamverband wenigstens geschwiegen. Aber nein. Er hat sich explizit gegen den Friedensmarsch gestellt, muslimische Anti-Terror-Demos als Stigmatisierung bezeichnet. Die Bezeichnung islamistischer Terrorismus diffamiert keine Muslime. Den ...
Halle (ots) - Ist doch nichts Schlimmes passiert, alles ganz harmlos: Das Justizministerium versucht, Staatssekretär Hubert Böning vom Verdacht der Richterbeeinflussung freizusprechen. Gelungen ist das nicht. Ganz im Gegenteil: Böning räumt ein, dass er vom Landgericht Magdeburg im Fall eines ganz bestimmten Übeltäters ein schnelleres Agieren erwartet. Und er bestätigt, dass er dafür persönlich zum Telefonhörer ...
Halle (ots) - Sollte es zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommen, wird nur ein Teil dessen, was die Grünen möchten, Wirklichkeit. Politik wird aus Kompromissen gemacht. Die grüne Basis aber hält sich an den Grundsatz: Versuche das Unmögliche, um das Mögliche zu erreichen. Und sie tut gut daran. Es macht Sinn, die Flexibilität in den Koalitionsoptionen mit Festigkeit in der Sache zu verbinden. Keinen Sinn macht ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) soll gegen die richterliche Unabhängigkeit verstoßen haben. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe) wurde gegen ihn eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Der 57-jährige politische ...
Halle (ots) - Man sollte die neuen Protesten nicht überschätzen. Die Zahl, derer, die seit März wieder "Putin weg!" rufen, beträgt in ganz Russland ein Viertel der vom Kreml neu formierten Nationalgarde - 350 000 militarisierte Einsatzkrieger für den inneren Gebrauch. Es ist ein Mythos, dass die Teenager keine Angst vor Gummiknüppeln oder Schulverweisen haben. Aber inzwischen konkurrieren Frust und Unmut heftig mit ...
Halle (ots) - Immerhin bekommt das südosteuropäische Krisenland mit der Freigabe neuer Hilfsgelder eine weitere Atempause. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls im Juli, wenn 7,4 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgungen fällig werden, ist damit vorerst gebannt. Sein Ziel, den Gläubigern konkrete Zusagen über Schuldenerleichterungen abzuhandeln, hat Tsipras aber nicht erreicht. Dabei hatte der Premier seinen Abgeordneten ...
Halle (ots) - Mit Blick auf künftige Parlamentswahlen wollen die Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im Internet ziehen. Die Initiative kommt aus Sachsen-Anhalt: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) will per Gesetz verhindern, dass programmierte Roboter im Internet massenhaft den ...
Halle (ots) - Die AfD will ihren Bundestagkandidaten im Wahlkreis Anhalt, Kay-Uwe Ziegler, nun doch nicht austauschen. Ende April hatte der Landesvorstand dem Bitterfelder vorgeworfen, in einer Gruppe von "Verschwörern" den Sturz der Parteispitze betrieben zu haben. Die Nominierung als Direktkandidat sollte daher wiederholt werden. Das ist nun aber vom Tisch, wie ...
Halle (ots) - Muss Polen sich gegen die Flüchtlinge wehren wie einst gegen die deutschen Truppen? Je genauer man Szydlo zitiert, je deutlicher der Zusammenhang wird, in dem die Äußerungen fielen, desto unklarer wird, was mit einander verglichen wird, desto klarer wird ihr Mangel an Logik. Jedoch fügt sich Szydlos Satz in die neue Gedenkpolitik. Deren Ziel ist es, die Judenvernichtung als rein deutsche Tat ...
Halle (ots) - Auch der jüngste Deal mit der Brüsseler EU-Kommission ändert nichts an dem vorliegenden Befund: In Europa wird Volkswagen absehbar ziemlich billig aus dem Skandal herauskommen. Mögliche Defekte im Zusammenhang mit der Umrüstung sollen zwei Jahre lang kostenlos behoben werden. Bisher sind allerdings noch keine Defekte bekannt. Es gibt kein Bargeld, keine Werkstattgutscheine, kein Angebot zum Rückkauf der manipulierten Autos. Der EU-Kommission als ...
Halle (ots) - Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Seilbahn bei Schierke (Landkreis Harz) fällt frühestens Ende des Sommers. Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass es den Auftrag für das Gutachten Anfang Juli erteilen kann. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Der verheerende Großbrand in einem Hochhaus im Londoner Stadtteil North Kensington lässt Brandexperten in Sachsen-Anhalt ratlos zurück. Man stelle sich intern die Frage, wie sich das Feuer so schnell ausbreiten konnte, sagte Frank Mehr, Branddirektor am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in ...
Halle (ots) - Besonders gefährlich wird die Sache, wenn die Bundesregierung Waffenexporte in Gegenden erlaubt, in denen Regierungen quasi über Nacht ihre Nachbarn zu Feinden erklären. So gehörten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Abnehmern deutscher Waffen. Diese Staaten versuchen, ihren Nachbarn Katar wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen zu isolieren. Katar aber hat auch ...
Halle (ots) - Der Konsument hat Anspruch auf klare und unmissverständliche Angaben, die Produktbezeichnung gehört dazu. Wer sich lieber mit Tofu ernähren möchte als mit tierischen Milchprodukten, kann dies tun. Aber auch der sollte wissen, was er kauft, ohne rätseln zu müssen. Der Appell an die Lebensmittel-Hersteller lautet deshalb: Stoppt alle Doppeldeutigkeiten und Irreführungen. Wer Butter sagt und Tofu ...
Halle (ots) - Trump behauptet plötzlich das Gegenteil dessen, was er vor ein paar Wochen sagte. Kurzfristig mag ihm die Pirouette etwas Luft verschaffen. Mittelfristig verheddert er sich immer heftiger in den von ihm selbst ausgelegten Fallstricken. Nicht nur die Abgeordneten, die von Trump genötigt wurden, dem brutalen ersten Reformentwurf zuzustimmen, sind nun sauer. Schließlich enttäuscht der Präsident seine ...
