Halle (ots) - Was fehlt, sowohl im Verfassungsschutzbericht als auch in der politischen Debatte darüber, ist so oder so die Frage: Woher rührt die wachsende Radikalität? Zwar mag es für die Extremismen der verschiedenen Art nicht immer eine gemeinsame Ursache geben. Freilich leben alle Extremisten in diesem einen Land und sind dort in der Regel auch groß geworden. Außerdem werden zumindest islamistische Extremisten ...
Halle (ots) - Dass die Einsatzfahrzeuge offenbar Schwierigkeiten hatten, zum Unfallort zu gelangen, lag wohl daran, dass die Autofahrer auf der Seite der A 9, auf der der Unfall geschah, keine richtige Rettungsgasse bildeten. Wenn so etwas nicht klappt, hat das nichts mit Gaffen zu tun. Die Autofahrer im Stau sehen ja gar nicht, was da vor ihnen passiert ist. Hier helfen nur Aufklärung und auch mal eine Verkehrskontrolle ...
Halle (ots) - Die von einigen Sparkassen eingeführten Gebühren beim Geldabheben am Automaten kommen selbst beim Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV), Michael Ermrich, nicht gut an. "So wie die öffentliche Diskussion derzeit geführt wird, schadet das dem Image der Sparkassen", sagte Ermrich der ...
Halle (ots) - Dennoch spricht der DIHK ein wichtiges Thema an. Die nächste Bundesregierung muss das gesamte Konzept zur Förderung der Erneuerbaren umbauen. Die EEG-Umlage ist so hoch, weil mit ihr der technologische Fortschritt bei Solar- und Windenergie angestoßen und das Projekt des Umbaus des Energiesystems vorangebracht wurde. Das ist tatsächlich ein gesamtgesellschaftliches Vorhaben. Der Effekt aber muss sein, ...
Halle (ots) - Von der WM 2014 bis zum Beginn des Confed Cups wurden 29 der 35 deutschen Länderspiele nach 20.30 Uhr angestoßen, der Großteil an Wochentagen. Das ist gut vermarktbar und bringt Geld, die TV-Quoten geben der Strategie sogar recht. Doch wer langfristig denkt, sieht, dass das nicht gutgehen wird: Kinder und Familien hat der DFB aus seiner Zielgruppe gestrichen, die Vereinsfans spricht er schon lange nicht ...
Halle (ots) - Es geht um Steuern, Familie und Sicherheit. Und Merkel, die mit Vollbeschäftigung in der übernächsten Wahlperiode lockt, gibt es obendrauf. Inhaltlich ist das wieder ein etwas klassischeres Unionsprogramm. Der Wirtschaftsflügel, der sich so lange vernachlässigt fühlte, hat die Steuersenkung vorgegeben. Das Schlagwort Familie lässt Konservative schwärmen. Aber da beginnen die Grenzen auch schon zu ...
Halle (ots) - Halle. Im Land Sachsen-Anhalt landen immer mehr Schulschwänzer im Jugendarrest, obwohl Rechtspolitiker verschiedener Parteien seit Jahren schon gegen die umstrittene Maßnahme ankämpfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Allein 2016 kamen 204 Schulkinder ...
Halle (ots) - Wie so vieles, was das Netz betrifft, ist das Gesetz aber vielleicht nicht das letzte Wort. Man wird nun sehen müssen, wie es sich konkret auswirkt. Auch dürfte das Bundesverfassungsgericht ein Wörtchen mitreden. Wer weiß, vielleicht verschwindet der Hass auch irgendwann wieder so, wie er vor Jahren über uns gekommen ist. Dann wäre das Gesetz vielleicht gar nicht mehr nötig. Die Digitalisierung des ...
Halle (ots) - Denn die wichtigste Hoffnung, die sich nicht nur für gleichgeschlechtlich Lebende und Liebende aus dem neuen Gesetz ableiten lässt, ist die auf eine weitere Liberalisierung der Gesellschaft, was zugleich eine weitere Humanisierung bedeutet. Dies drückt sich durch nichts so deutlich aus wie die Art des Umgangs der Mehrheit mit dem Denken und Handeln von Minderheiten. Es ist im Falle der Ehe für alle ja ...
Halle (ots) - Donald Trump fehlt die charakterliche Eignung für eine Führungsaufgabe. Nie hätte er in die engere Auswahl für ein höheres Amt in der Politik kommen dürfen. Doch nun ist er Regierungschef des mächtigsten Landes der Welt. Seine permanenten, maßlosen Ausfälle überschreiten nicht nur alle Grenzen des guten Geschmacks. Sie relativieren auf dramatische Weise ungeschriebene gesellschaftliche Normen und untergraben die Basis jedes zivilisierten Miteinanders. ...
Halle (ots) - Volle Auftragsbücher der Handwerker und zugleich rückläufige Zahlen bei den Betrieben bringen Sachsen-Anhalts Kommunen in große Probleme. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Weil das Handwerksgeschäft brummt, bekommen Kommunen für ausgeschriebene Bauprojekte immer weniger Angebote und müssen länger auf ...
Halle (ots) - Der Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines europaweiten Altersvorsorge-Produkts ist ein erster Schritt, um den Binnenmarkt auch bei Finanzprodukten für Jedermann Wirklichkeit werden zu lassen. Ein größeres Angebot an Finanzdienstleistungen bedeutet für den Verbraucher mehr Auswahl und sinkende Preise. Viele Platzhirsche von Banken und Versicherungen dürften daran wenig Interesse haben. Den ...
Halle (ots) - Ein Auftrittsverbot könnte einen ungewünschten Nebeneffekt haben. Die Anhänger Erdogans werden erst recht überzeugt sein, dass ihrem Präsidenten nicht der notwendige Respekt entgegengebracht wird. Und Erdogan wird sich als Opfer des rechthaberischen Westens stilisieren. Er wird sagen, die Deutschen predigten Meinungsfreiheit und unterdrückten sie im eigenen Land. Diesen Triumph sollte die Bundesregierung ihm nicht gönnen. Soll er doch reden. Die ...
Halle (ots) - Dass die Sicherheitsbehörden zumindest für eine gewisse Zeit Zugriff haben wollen auf die Information, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt - das ist gewiss nachvollziehbar. Nachvollziehbar ist aber ebenso, dass Bürger finden, der Zugriff auf diese Informationen stehe dem Staat grundsätzlich nicht zu. Auch bleibt es nicht bei der Vorratsdatenspeicherung. ...
Halle (ots) - Aufgrund des Personalmangels in Sachsen-Anhalts Gefängnissen sehen Oppositionspolitiker die Resozialisierung junger Straftäter in Gefahr. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Angesichts spürbarer Lücken in den Ausbildung- und Lehrbetrieben der Justizvollzugsanstalten (JVA) kritisierte Eva von Angern, rechtspolitische Sprecherin der Linken im Landtag, "das ...
Halle (ots) - Die Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU wird von Sachsen-Anhalts Wirtschaft heftig kritisiert. Das bringt der Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) zum Ausdruck. Die ...
Halle (ots) - Die US-amerikanische National Security Agency forschte in großem Stil Verbündete aus. Und ihr Partner, der Bundesnachrichtendienst, ebenso. Die Behauptung, es sei beiden Diensten ausschließlich um Terrorabwehr gegangen, ist offenkundig falsch. Ziel war nicht minder, die politischen Absichten jener Staaten bis ins Kleinste zu kennen. Dass die einschlägigen Aktivitäten des BND von einfachen Mitarbeitern ...
Halle (ots) - Da man inzwischen weiß, dass klassische Präventionskampagnen wirkungslos verpuffen, muss der Gesetzgeber handeln. 20 Staaten machen erfolgreich vor, wie es gehen muss: Steuern auf Getränke mit Zucker und Werbebeschränkungen - oder Verbote für zuckerhaltige Lebensmittel, insbesondere im Umfeld von Kindersendungen. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass insbesondere eine Zuckersteuer eine durchschlagende Wirkung hat. Auch in Deutschland würde das ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Polizisten sind trotz anhaltender Personallücken aktuell etwas schneller an den Einsatzorten als noch 2015. Mit leichten Verbesserungen in den Kreisen und kreisfreien Städten verkürzte sich die Spanne von Notruf bis Ankunft im Landesschnitt von 24:29 auf 23:46 Minuten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Florian Lutz, der Intendant der Oper Halle, hat scharfe Kritik an Stefan Rosinski, dem Geschäftsführer der Theater, Opern und Orchester GmbH Halle, geübt. Damit kommt weitere Bewegung in einen Streit, dem offenbar ein tiefes Zerwürfnis zwischen Rosinski und mehreren Intendanten der TOOH zugrunde ...
Halle (ots) - Angesichts ihrer gigantischen Finanzkraft könnten Google und seine Muttergesellschaft Alphabet die Zahlung verschmerzen. Zudem ist damit zu rechnen, dass sie gegen den Brüsseler Zahlungsbescheid juristisch vorgehen. Wichtiger fast ist das politische Signal, das von Brüssel ausgeht: Europa will nicht nur freie, sondern auch faire Märkte. Dafür legt sich die EU auch mit den Großen der Wirtschaft an. ...
Halle (ots) - Wir haben uns sehr weit weg bewegt von den Gedanken, die die Väter und die vier Mütter des Grundgesetzes dazu bewegten in den Artikel 6 zu schreiben: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung". Niemand von ihnen dachte damals daran, dass auch gleichgeschlechtliche Paare unter staatlichem Schutz, unter Polizeischutz gewissermaßen, stehen sollten. Aber Paragrafen und ...
Halle (ots) - Firmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien sind ein wichtiger Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt geworden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Trotz massiver Stellenverluste durch die Solarkrise beschäftigt die Branche mehr als 23 000 Mitarbeiter. Im ...
Halle (ots) - Der Sinnzusammenhang, den Schulz herstellt, der hat im Wahlkampf nur dann etwas verloren, wenn er wirklich belegbar ist. Schulz hat einen taktischen Fehler begangen, er hat der Union einen Gefallen getan. Sie kennt kein anderes Thema mehr als die "Grenzüberschreitung" des SPD-Kanzlerkandidaten. Sie wird sich daran in den kommenden Wochen abarbeiten und von einer Diskussion über ihre Inhalte ablenken können. Schulz hat ohne Not die Keule des Populismus ...
Halle (ots) - Das grundlegende Problem ist: Die Erwerbsbiografien sind erheblich brüchiger geworden - das Rentensystem geht aber im Wesentlichen immer noch von Menschen aus, die ein Leben lang ununterbrochen arbeiten und einzahlen. Diese Konstruktion kann nach 2030 für mehr Menschen zum Armutsrisiko werden, als man gemeinhin denkt. Da die größten Probleme aber nun einmal noch nicht in den nächsten zwei ...
Halle (ots) - Kita-Gebühren Eltern schulden Kommunen Millionen Die Kindertagesstätten im Land Sachsen-Anhalt sitzen auf offenen Gebühren-Rechnungen in Millionen-Höhe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe) unter Hinweis auf eine Umfrage bei den zuständigen Verwaltungen ...
Halle (ots) - Die Mitgliedstaaten haben den Schock überwunden, der die Briten gerade heimsucht, weil immer mehr sich fragen: Was haben wir da angerichtet? Fast schon erleichtert, weil der ewige Bremser London nicht mehr behindert, beschloss man die Verteidigungsunion, bekannte sich zum Freihandel, klopfte den Kurs beim Klimaschutz fest und begann mit den Vorbereitungen, um demnächst die Beute des britischen Ausstiegs in ...
Halle (ots) - Alle wissen jetzt, wie es in grünen Gremiensitzungen mit Kretschmanns Beteiligung so zugeht. Nun kann man darüber streiten, ob es legitim ist, ein Dokument zur Grundlage einer Debatte zu machen, das nicht auf journalistischem Wege, sondern auf dem Wege eines Großen Lauschangriffs zustande kam. Doch es ist da. Und es beweist, wie weit der formal mächtigste Mann der Partei und die Partei selbst politisch ...
Halle (ots) - Für den Schutz eines Kindergartens vor einem verurteilten Straftäter fordert die Stadt Quedlinburg Geld vom Land. Rund 15 000 Euro kostet der Wachdienst, den Oberbürgermeister Frank Ruch (CDU) engagiert hat.Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). In einem Container direkt neben der Kita lebt der wegen Gewaltdelikten Verurteilte Paul ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr mehr als 18 000 Anzeigen über das Online-Formular der Polizei registriert worden. Fünf Jahre zuvor waren es lediglich 5 300. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Für die Beamten bedeutet das eine enorme ...
