Halle (ots) - Ob das Jubiläumsjahr gelungen sein wird oder nicht, wird sich am Ende aber nicht mit ökonomischen Kriterien von Kosten und Nutzen fassen lassen. Wir sind hier ja nicht beim Ablasshandel. Luther ist nicht eine Kommerzfigur wie Mickey Mouse. Der mansfeldische Wittenberger hat die Welt verändert. Unabhängig von einer konfessionellen Bindung gehört Luther zu unser aller kulturellem Erbe. Das muss gehegt und ...
Halle (ots) - Wenn es sich für die Krankenhäuser finanziell lohnt, ältere Patienten in bestimmten Fällen nach exakt 14, 21 oder 28 Tagen zu entlassen, dann passiert genau das. Wer das Gesundheitswesen kennt, hat es geahnt. Man kann den Kliniken Profitsucht vorwerfen, doch sie verhalten sich völlig rational. Das Problem ist das Vergütungssystem, das von der Politik vorgegeben wird. Es bedarf einer Überarbeitung. ...
Halle (ots) - Dabei ging die EU-Behörde sogar noch behutsam vor, weil sie sich nicht auf eine eigene Einschätzung der umstrittenen Gesetzte verlassen hat, sondern stets die Bewertung der sogenannten Venedig-Kommission einholte, die im Auftrag des Europarates die Entwicklung der Demokratie beurteilt. Mehr noch: In Brüssel hat man riskiert, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wie einen Gummiparagrafen zu dehnen, um einen ...
Halle (ots) - Nun liegt der Abschlussbericht vor - und er attestiert der Verschärfung in Teilen erheblichen Reformbedarf. Vor allem die Beurteilung des neuen Paragrafen 184i fällt vernichtend aus. Nach diesem genügt es belangt zu werden, wenn man Beteiligter einer Gruppe ist, die eine Straftat begeht - sexuelle Belästigung, Nötigung, Vergewaltigung, Übergriffe sind hier vor allem gemeint. Es ist wenig verwunderlich, ...
Halle (ots) - Der Fraktionschef der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, rechnet nicht mit weiteren AfD-Überläufern. "Wir werben keinen ab, es besteht nicht die Gefahr einer Schwemme neuer CDU-Abgeordneter", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Er ...
Halle (ots) - Katzenbesitzern in Sachsen-Anhalt droht die Zwangskastration ihrer Haustiere. Nach Plänen der Landesregierung soll mit einer Kastrationspflicht für freilaufende Katzen und Haustiere, die sich auch zeitweise im Freien aufhalten, gegen die Ausbreitung tausender Streuner in den Städten und auf dem Land ...
Halle (ots) - Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat in den vergangenen Jahren verstärkt Verwaltungsaufgaben an externe Dienstleister ausgelagert. Seit 2011 hat die Landesregierung sogenannte Inhouse-Geschäfte über rund 270 Millionen Euro meist mit Landesgesellschaften abgeschlossen, berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - So wünschenswert ein klares Wort der Kanzlerin wäre, so wenig würde es ausrichten. Öffentlich vorgetragene Empörung hilft bei Erdogan nicht. Auf ihn muss an einer Stelle Druck ausgeübt werden, an der es schmerzt. Die türkische Wirtschaft braucht Europa - mehr als umgekehrt. Erdogan davon zu überzeugen und damit hoffentlich auch die Verhafteten freizubekommen, das ist allemal lohnender. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle (ots) - Bis vor wenigen Tagen durfte der frühere Regensburger Bischof Gerhard Müller, 2010 einer der wildentschlossensten Ablenker und Abwiegler in Rom darüber befinden, was die reine katholische Lehre sei. Dass er jahrelang auf eine schändliche Weise die Institution Kirche und sich selbst aus der Verantwortung genommen hat, das hat seiner Karriere lange nicht geschadet. Jetzt hat der Papst ihn abgelöst - ...
Halle (ots) - Für die Inhalte von Trumpcare hat sich der Präsident nie interessiert. Sein Bekenntnis, niemand habe erwartet, dass ein solches Vorhaben so kompliziert sei, spricht Bände. Dass Menschen mit einer Vorerkrankung in einem rein marktwirtschaftlichen System keinen bezahlbaren Versicherungsschutz finden, hätte ihm wohl selbst der Balljunge auf dem Golfplatz erklären können. Man kann nur hoffen, dass es bei ...
Halle (ots) - Die Fans des Bundesligisten RB Leipzig gelten bislang als harmlos und mussten bei Auswärtsspielen Schmähungen und gewalttätige Angriffe erdulden. Nun hat sich eine kleine Gruppe von RB-Anhängern offenbar radikalisiert und scheint auch vor "Gegengewalt" nicht zurückzuschrecken. Der Fanforscher ...
Halle (ots) - Die Atomkraft macht nicht vor Landesgrenzen halt. Ein GAU in Belgien würde weite Teile des Rheinlandes für Jahrzehnte unbewohnbar machen. Doch die EU-Kommission tut nichts und versagt kläglich. Will sich Brüssel hier einfach nur nicht mit dem mächtigen französischen Energiekonzern Engie anlegen, der die Schrottmeiler betreibt? Zumal die Kommission zuletzt wieder Werbung für die Atomkraft gemacht hat. ...
Halle (ots) - Im CSU-Bayernplan, sozusagen die Fußnote zur Gemeinsamkeit gibt es zwar noch jede Menge Superlative. Aber von der Drohung, einen Koalitionsvertrag nicht zu unterscheiben, in dem nicht die Obergrenze für Flüchtlinge vorkommt, ist nicht mehr die Rede. Stattdessen ist die Sprachregelung nun ganz allgemein und banal: Die CSU werde umsetzen, was sie den Menschen verspreche. Das eröffnet die Möglichkeit zu ...
Halle (ots) - Rechtsextremismus und Islamismus sind derzeit objektiv weit gefährlicher als der Linksextremismus. Doch die RAF hat einst demonstriert, dass es Menschenverachtung auch links gibt. So gilt es, alle Extremismen zu beachten. Es muss Schluss sein damit, dass etwa Teile der CDU Rechtsextremismus verharmlosen, weil sie sich davon Vorteile im Wettbewerb mit der AfD versprechen. Es kann auch nicht sein, dass manche ...
Halle (ots) - Was den innenpolitischen Teil des Deutschlandplans von Schulz angeht, gilt: Dass die SPD nach staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung ruft, ist nicht neu. Dennoch ist es richtig, dass dort Handlungsbedarf besteht. Dass es für die Zukunft des Landes wichtig ist, etwas für Schulen und Kinder zu tun, ist nicht nur Sozialdemokraten plausibel. Schulz muss sich sicher fragen lassen, ob ...
Halle (ots) - Das Gastgewerbe ist mangels Bewerber bereits seit Jahren nicht mehr in der Lage, alle Lehrstellen zu besetzen. Insbesondere ausgebildete Köche und Kellner werden knapp. Ähnliches droht auch bei Burgerbratern und Kassenkräften, wenn die Entgelte niedrig bleiben. Mit dem neuen Tarifvertrag wird aus dem Symbol Mindestlohn allmählich Zählbares. Zwischen ihm und dem Neun-Euro-Minimum im Tarifvertrag liegen ...
Halle (ots) - Es steht außer Zweifel: Die Türkei hat das Recht, politisch ihren eigenen Weg zu gehen. Einen Anspruch, in die europäische Familie aufgenommen zu werden, hat sie aber in ihrem gegenwärtigen Zustand nicht mehr. Dem stehen schon die Kopenhagener Kriterien entgegen, die von einem Beitrittskandidaten die Wahrung der Menschenrechte und eine demokratische, rechtsstaatliche Ordnung verlangen. Die Staats- und ...
Halle (ots) - Gerade Deutschland kommt in der Auseinandersetzung mit China um die Freiheit von Liu Xia eine entscheidende Rolle zu. Angela Merkel ist die einflussreichste Politikerin der westlichen Welt. Sie weiß Dank ihrer DDR-Biografie wie kaum ein anderer aus eigener Erfahrung um die Bedeutung der Meinungs- und Reisefreiheit. Ein weiterer Grund sind die beklemmenden Parallelen seines Schicksals zu dem von Carl von Ossietzky. Der deutsche Pazifist und Literat erhielt 1936 ...
Halle (ots) - Angestellte in der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt melden sich deutlich häufiger krank als andere Beschäftigte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe) unter Verweis auf neue Zahlen der AOK. Dort versicherte Arbeitnehmer kamen 2016 im Landesschnitt auf eine Arbeitsunfähigkeitsquote von 53,3 Prozent. Bei den Angestellten im öffentlichen Dienst lag sie ...
Halle (ots) - Europas Regierungen wollen die Finanztransaktionssteuer nicht. Sie wollen kurzfristige und häufige Spekulationsgeschäfte nicht eindämmen. Diese mangelnde Entschlossenheit gegenüber den Finanzlobbyisten ist nach all den desaströsen Erfahrungen mit Finanzkrisen ein Skandal. Hinzu kommt, dass Macron sich Vorteile für den Finanzplatz Paris verspricht. Möglichst viele Arbeitsplätze möchte er nach dem ...
Halle (ots) - Gewalt an Kindern ist auch eine zivilgesellschaftliche Aufgabe: Hinsehen. Zuhören. Fragen stellen. Auffälligkeiten bemerken. Das kann jeder leisten - ohne Hysterie und ohne zu bagatellisieren. Es muss jedem klar werden, dass Gewalt an schutzlosen Kindern uns alle angeht und dass es kein Phänomen an den Rändern der Gesellschaft ist. Lieber einmal zu viel fragen, als einmal zu wenig. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Viel gravierender ist, dass sie mit ihren Tricks schließlich selber die besten Argumente für das Ende des Dieselmotors liefern. Auf diese Antriebstechnik haben gerade die deutschen Hersteller massiv gesetzt. Auch, weil der Dieselantrieb wegen seines niedrigen Kohlendioxid-Ausstoßes hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen. Das funktioniert aber nur, wenn der Diesel wirklich sauber unterwegs ist. Technisch ...
Halle (ots) - Nun wird man sich auch in Deutschland wieder einmal fragen müssen, wie viel Wert das sich so fortschrittlich gebende, auf die Märkte und in die erste Reihe der Weltpolitik drängende China der Demokratie und den Menschenrechten zugesteht? Erschütternd wenig. Hier hat sich seit 1989, seit der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste in Peking, offenbar nichts geändert. Und auch an den Reaktionen des ...
Halle (ots) - Das Geld dürfte dabei das geringere Problem sein, auch wenn viele Länderkassen leer sind. Der Bund hat es, und der unerwartete Schülerboom wäre aber ein guter Anlass für eine weitere Lockerung des Kooperationsverbotes in Sachen Bildung. Doch Lehrer lassen sich nicht mit einem Fingerschnippen herbeizaubern. Bund und Länder müssen sich etwas einfallen lassen, damit das Lückenstopfen nicht zum Standard ...
Halle (ots) - Zwar ist nicht bewiesen, dass es Geheimsprachen zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und obskuren Russen gab, die im Auftrag des Kremls Einfluss auf die Präsidentschaftswahl wollten. Doch US-Geheimdienste haben schon vor der Wahl gesagt, dass es darauf Hinweise gebe. Russlands Präsident Wladimir Putin weist das zurück, was nicht überrascht. Bemerkenswert ist vielmehr, dass Trump offenbar Putin glaubt, aber nicht seinen eigenen Spionen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Kanzlerin Angela Merkel könnte sich, um einen Eklat zu verhindern, gegen die Journalisten entschieden haben. Schließlich bewegte sich die Veranstaltung schon aus anderen Gründen am Rande des Scheiterns. Es wäre ein weiterer Kniefall vor dem selbstherrlichen Herrscher am Bosporus. Andere Geheimdienste dürften ebenfalls involviert gewesen sein. Schließlich ist unklar, was deutsche Dienste eigentlich ...
Halle (ots) - Knapp zehn Jahre nach der Wiederansiedlung des Wolfes in Sachsen-Anhalt hat das Land seine Regeln zum Umgang mit dem Tier überarbeitet. Erstmals ist präzise definiert, wann ein Wolf als verhaltensauffällig gilt und die Behörden einschreiten müssen. Für einen Abschuss gelten jedoch hohe Hürden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die von Umweltministerin ...
Halle (ots) - Das schnelle Urteil hat Vorrang vor der Analyse. Der Dank an die Sicherheitskräfte gerinnt zum politischen Kampfeinsatz im Gestus der Mutprobe. Kritik an der Polizeitaktik, an Versammlungseinschränkungen wird zur Sympathiebekundung mit Gewalttätern erklärt. Und allen Ernstes wird suggeriert, Ausschreitungen seien durch schriftliche Bekenntnisse zu Demokratie zu verhindern. Es befinden sich alle im selben ...
Halle (ots) - Selbst wenn es bislang keinerlei Beweisen dafür gibt: Auch das Bundesamt für Strahlenschutz bestreitet nicht, dass über die Auswirkungen des Wohnens an der Stromtrasse zu wenig bekannt ist und erwähnt nun sogar "Verdachtsmomente". Liefert die seriöse Erforschung nun Entwarnung, umso besser: Eine versachlichte Debatte ist immer besser als eine abgewürgte. Zeigen sich dagegen tatsächlich Auswirkungen ...
Halle (ots) - Dieses Urteil stärkt die Vernunft bei Auseinandersetzungen um Löhne, Arbeitszeiten und Urlaubsregelungen. Kleine Gewerkschaften haben das Recht, die Ansprüche ihrer speziellen Klientel wie Ärzten oder Piloten durchzusetzen. Die Macht der Zwerge darf aber nicht grenzenlos sein. Das Grundgesetz garantiert ihnen nicht ohne jede Schranke das Recht, ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit und vor allem ...
