Halle (ots) - Tatsächlich sind die Atomwaffentests durch das Regime in Pjöngjang und die Beförderung regionaler Auseinandersetzungen durch die Machthaber in Teheran äußerst beunruhigend. Doch immer stärker drängt sich der Verdacht auf, dass es Trump gar nicht um die Eindämmung der Konflikte geht. Wie sonst soll man seine maßlose Drohung mit der Zerstörung eines ganzen Landes deuten? Und seine lautstarke ...
Halle (ots) - Offen ist, was sie nun vorhat, auch das ist Teil der Dramaturgie. Vielleicht gründet sie wirklich eine neue Formation. In etlichen Landesverbänden und Landtagsfraktionen brodelt es, spalten sich AfD-Politiker ab oder treten aus, vielleicht kann sie auch ein paar Bundestagsabgeordnete für sich gewinnen. Doch das Versprechen einer "echten konservativen" Politik ist nicht sonderlich attraktiv, das hat auch ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg hat den angekündigten Parteiaustritt der Bundesvorsitzenden Frauke Petry begrüßt. Der Schritt komme nicht überraschend und sei die logische Folge ihrer Ankündigung vom Montag, nicht der neuen AfD-Bundestagsfraktion anzugehören, sagte ...
Halle (ots) - Alle anderen Optionen wären noch schlechter. Neuwahlen wirken, als wolle die Politik sich ein anderes Volk wählen - wovon Populisten profitieren. Eine neue Große Koalition wäre ein Schritt zu Verhältnissen wie in Österreich: Konservative und Sozialdemokraten teilen sich die Macht so lange, bis die Rechte so lange die Agenda vorgibt, bis sie mitregiert. Jamaika bietet die Chance, dass die Union von Liberalen und Ökos wenigstens bei den gemeinsamen ...
Halle (ots) - Der neue Bernd Lucke heißt Frauke Petry, ist AfD-Chefin, hat in Sachsen gerade eines von drei Direktmandaten ihrer Partei für den Bundestag geholt - und erklärt, dass sie der Fraktion nicht angehören wird. Eine Parteivorsitzende, die sich öffentlich von ihrer Partei lossagt - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Frauke Petry dürfte die längste Zeit AfD-Chefin gewesen sein. Die Quittung wird sie auf dem nächsten Parteitag bekommen. Die ...
Halle (ots) - Existenziellen Fragen sind im Osten für mehr Menschen drängender - und die AfD entsprechend stärker - weil der Osten immer noch hinterherhinkt. Ändert man das, verringert sich auch der Zulauf zu den Populisten. Es ist wichtig, dass in der neuen Bundesregierung jemand den Osten glaubwürdig vertritt. Nicht in der zweiten Reihe als Ostbeauftragter, der einmal im Jahr den Rückstand nachmisst. Sondern ...
Halle (ots) - Es ist Zeit für die Sozialdemokraten, sich wieder ihrer eigentlichen Wurzeln zu besinnen und sich zu modernisieren. Den klassischen "kleinen Mann", den Arbeiter aus dem Namen "Arbeiterpartei" gibt es kaum noch. Und wenn dann nicht in den Massen, die für ein Comeback als Volkspartei nötig wären. Die Partei, von der bisweilen bei einer Mitte-Links-Kanzlerin nicht klar war, wofür sie überhaupt noch ...
Halle (ots) - Auch wenn man die Ergebnisse der Bundestagswahl vielleicht mit einem politischen Erdbeben vergleichen kann, an der alten und neuen Kanzlerin Angela Merkel führt kein Weg vorbei. Der CDU als stärksten Kraft im neuen Parlament bleiben rein rechnerisch zwei Regierungsoptionen: Entweder die Große Koalition wird im Kleinen fortgesetzt oder die Union geht ein Bündnis mit der FDP und den Grünen ein. Es spricht ...
Halle (ots) - Jetzt wird auch noch bekannt, dass für all das am Ende die Allgemeinheit aufkommen muss: Die Unternehmen können die Kosten für die Updates einfach beim Fiskus geltend machen und so ihre Steuerlast reduzieren. Den Bürgern bleibt die Hoffnung, dass die Justiz ihrer Verantwortung gerecht wird. Bei den Gerichten sind Schadenersatzklagen anhängig, in vielen Städten stehen Fahrverbote im Raum. Es geht um ...
Halle (ots) - Frankreich leidet seit vielen Jahren an einer unerträglich hohen Arbeitslosigkeit. Während andere europäische Staaten wie Deutschland von der guten Weltkonjunktur profitierten, kam Frankreich bisher kaum vom Fleck. Die kommende deutsche Bundesregierung wäre klug beraten, den Kurs des Präsidenten aktiv zu unterstützen - indem sie den Weg frei macht für mehr Investitionen in Deutschland und Europa. Wer ...
Halle (ots) - Ganz sicher ist das höchste Parlament reformbedürftig. Das gilt für die verschiedenen Gremien und die Transparenz der Entscheidungen genauso wie für die Privilegien der Abgeordneten. Da ist allerlei zusammengekommen in den Jahrzehnten, was für Wähler nicht mehr nachvollziehbar ist. Nur weil das so ist, gibt es aber noch lange keinen Grund, das gesamte System der Demokratie infrage zu stellen. Hass und ...
Halle (ots) - Bundestag und Bundesrat haben mit neuen und drastischen Strafandrohungen reagiert. Gut so. Wer offenen Auges Leib und Leben seiner Mitmenschen riskiert, hat nicht nur am Steuer nichts verloren. Man muss solchen Personen die Freiheit entziehen, um die Gesellschaft zu schützen. Günstigenfalls bietet die Haft den Tätern Gelegenheit, zu Einsichten zu gelangen und Buße zu tun. Eine ganz andere Frage ist, ob ...
Halle (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Aussagen zur Krim scharf kritisiert. Linder plädiert dafür, die Annexion der Halbinsel "als Provisorium" hinzunehmen. "Das ist absurd", sagte Melnyk im Interview mit der in Halle erscheinenden ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung die Abschaffung des Amtes der Ostbeauftragten. "Es geht um einen Nachteilsausgleich für Ostdeutschland. Wir brauchen da in den nächsten Jahren erhebliche Sprünge. Eine Ostbeauftragte im Rang einer ...
Halle (ots) - Die verstärkte Polizei-Präsenz in Naumburg in Folge von eskalierten Polizeieinsätzen gegen eine syrische Großfamilie im Mai hat zu einer deutlichen Beruhigung geführt. Das sagten Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Neufang und Landrat Götz Ulrich (CDU) als Sprecher einer extra ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Der Leipziger Immobilien-Entwickler Baywobau will in Halle ein Wohn-Quartier entwickeln. "In der Nähe des Riebeck-Platzes planen wir einen Neubau mit 250 Wohnungen", sagte Enno Müller, Leiter Baywobau in Leipzig, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Dazu sollen rund 50 ...
Halle (ots) - Weil immer mehr Schulen in Sachsen-Anhalt auf Videoüberwachung ihrer Gebäude setzen, will der Landes-Datenschutzbeauftragte Harald von Bose nun eingreifen. Er kritisierte teils unklare Begründungen für die Überwachungspraxis und viel zu lange Speicherzeiten der Videos. Schwere Eingriffe wie diese ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert, dass die Bundesministerien vollständig nach Berlin verlegt werden. "Das ist für mich unabweisbar", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Das ist eine Kostenfrage, und es gibt auch ...
Halle (ots) - Was sich da am Mittwochabend in Köln abgespielt hat, nimmt jedem noch so vehementen Befürworter des Videobeweises alle Argumente. Es ist das eine, dass der Schiedsrichter gleich drei falsche Elfmeterentscheidungen trifft, darunter auch die, die zum spielentscheidenden Tor führt. Aber es ist das andere, dass in allen Entscheidungen der Mann vor dem Monitor nicht eingreift. Natürlich ist das Projekt im ...
Halle (ots) - In seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung hat Donald Trump den Atom-Deal mit dem Iran verbal vernichtet. Er hat das Abkommen eine "Schande" für die USA genannt und damit gedroht, es demnächst faktisch aufzukündigen. Das wäre ein Wahnwitz. Trumps Begründung, der Iran wirke in der nahöstlichen Region - siehe Syrien - destabilisierend und verstoße damit gegen den Geist des Abkommens, ist nicht überzeugend. Der Vertrag handelt im Kern ...
Halle (ots) - Mindestens die Humorbegabten unter den Brexit-Unterhändlern der EU dürften sich vor Lachen schütteln, wenn sie diese Summe hören. Man weiß es zwar nicht genau, doch die Forderung der Gemeinschaft an die Briten könnte zwischen 60 und 100 Milliarden Euro liegen. Aber ein Drittel oder gar nur ein Fünftel der Summe, wie es offenbar May vorschwebt - das ist in der Tat sehr komisch. Zwar läge erstmals ...
Halle (ots) - Wie wäre es auch zu rechtfertigen, dass ein gutverdienender Facharbeiter etwa in der Chemieindustrie selbstverständlich auf Grundlage seines normalen Verdienstes berechnete Zuschläge erhält, ein Geringverdiener mit Mindestlohn aber nicht, weil alte Tarifverträge Minilöhne von fünf, sechs oder sieben Euro vorsehen? Es wirft ein bezeichnendes Licht auf den unterlegenen Arbeitgeber, dass er eben das ...
Halle (ots) - Teile der Vereinbarungen lesen sich wie Gummi-Paragrafen, die beide Seiten mit Leben füllen müssen, ehe klar ist, ob das Gesamtwerk auch funktioniert. Trotzdem braucht die EU diesen Erfolg, weil sie mit ihrer Handelspolitik sonst Schiffbruch erleidet. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es deutlich gemacht: Die Schlange der interessierten Länder und Regionen, die mit der Union in Wirtschaftsbeziehungen ohne Hindernisse treten wollen, ist lang. Aber ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt verzichtet auf Millionenbeträge, die eigentlich dem öffentlichen Nahverkehr zugute kommen sollen. Für das vorige Jahr und für das erste Halbjahr 2017 hat das Land den Zugbetreibern DB Regio, Hex und Abellio Strafen in Höhe von insgesamt sechs Millionen Euro für unpünktliche Züge ...
Halle (ots) - Im digitalen Wahlkampf ist die rechtspopulistische AfD der politischen Konkurrenz in Sachsen-Anhalt weit voraus. Auf Facebook, der beliebtesten Internetplattform in Deutschland, hat die AfD fast so viele Anhänger wie CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP zusammen. Das ergibt eine Datenauswertung der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Anders als Emmanuel Macron haben die deutschen Parteien im Wahlkampf eine große Chance vertan. Anstatt die gerade in der jüngeren Generation neu aufgekeimte Euphorie für die europäische Idee aufzugreifen, haben sie es bei den hölzernen Bekenntnissen zur EU belassen, die niemanden ansprechen. Stattdessen bedienen sie die Gereiztheit vieler Menschen. Die führenden Politiker, unter ihnen ...
Halle (ots) - Die Parteien in Sachsen-Anhalt lassen sich den Bundestagswahlkampf mehr kosten als je zuvor. Das belegen Zahlen, die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) erhoben hat. Die Landesverbände der sechs wichtigsten Parteien geben nach eigenen Angaben mehr als eine halbe Million ...
Halle (ots) - Trump erschwert selbst bereits das Alltagsgeschäft der Vereinten Nationen. Wie sollen sich die UN auf ein Gesprächsformat zur Nordkorea-Krise verständigen, wenn der US-Präsident darauf keine Lust zu haben scheint? Das wird allenfalls dazu führen, dass sich Staaten jenseits der UN zusammenfinden, um sich der Probleme gemeinsam anzunehmen. Wie das aussehen kann, machen Russland, die Türkei und der Iran ...
Halle (ots) - Seitenweise haben das Bundesinstitut für Risikobewertung und im Nachgang die EU-Lebensmittelbehörde Efsa die Monsanto-Akten schlicht kopiert, um am Ende einer weiteren Zulassungsverlängerung um zehn Jahre das Wort zu reden. Ein solches Vorgehen ist eine Farce. Sollte der EU an der Glaubwürdigkeit ihrer Zulassungsverfahren und Kontrollinstitutionen gelegen sein- und das sollte es -, dann muss das ...
Halle (ots) - Die zahlreichen Flugausfälle bei Ryanair gehen laut Piloten-Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) auch auf einen Pilotenmangel bei der Airline zurück. "Ryanair-Mitarbeiter sagen uns, es werden Flüge gestrichen, weil Piloten das Weite suchen", sagte VC-Sprecher Markus Wahl der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Die irische ...
