Halle (ots) - Schon zu Beginn des Brüsseler Gipfels war keine Mehrheit für die naheliegende Forderung nach Abbruch der Beitrittsgespräche absehbar. Doch die Türkei nähert sich der Union nicht an, sie entfernt sich weiter. Politisch mag die Argumentation der meisten Mitgliedstaaten ja plausibel sein. Denn tatsächlich gibt es im den autoritär geführten Staat am Bosporus starke Kräfte gegen die Erdogan-Herrschaft. ...
Halle (ots) - Stanislaw Tillich, der 2008 als "Der Sachse" und "Einer von uns" Ministerpräsident wurde, hat das Land treiben lassen. Regiert hat er nicht. Er ist Konflikten systematisch aus dem Weg gegangen, er hat seine Minister dahin geschickt, wo es Ärger und rechte Ausschreitungen gab. Tillich ließ sich erst sehen, wenn es absolut unvermeidlich war. Wirklich genossen hat er die Zeit, als er als Bundesratspräsident ...
Halle (ots) - Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der SED-Diktatur ist deren Ideologie im Straßenbild ostdeutscher Städte und Gemeinden unverändert präsent. Häufigster Namensgeber ist Ernst Thälmann, von 1925 bis 1933 Chef der KPD. Der Berliner Zeithistoriker und DDR-Forscher Klaus Schroeder fordert, ...
Halle (ots) - In Halle wächst der Widerstand gegen ein Schulungszentrum der rechtsextremen Identitären Bewegung. "Wir wünschen ausdrücklich keine Nachbarschaft mit Ihnen", heißt es an die Adresse der Identitären in einem von mehr als 120 Anwohnern unterzeichneten offenen Brief, über den die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) ...
Halle (ots) - Längst nicht in allen Mitgliedsstaaten wird der Zugang zu den Bestandteilen, aus denen auch Feierabend-Täter einen tödlichen Sprengsatz basteln können, so strikt kontrolliert wie in Deutschland. Ein derartiger Flickenteppich gefährdet aber alle. Denn wer seine Bombe irgendwo in der Gemeinschaft zusammenbaut, kann damit unbehelligt durch die EU reisen und sich sein Ziel aussuchen. Es gibt Städte, die ...
Halle (ots) - Winkelmann für dieses Jahr 1,35 Millionen Euro als Bruttosalär garantiert, während gleichzeitig mit Steuergeld eine Transferngesellschaft für Air-Berlin-Beschäftigte aufgebaut wird, die keinen neuen Job finden. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob die Summe angemessen ist. Es hat überdies einen üblen Beigeschmack, dass er zuvor bei der Lufthansa arbeitete, die nun große Teile von Air Berlin ...
Halle (ots) - Tillichs Rücktritt war überfällig. Die CDU hat in Sachsen mehrere Direktmandate an die AfD verloren und das nicht im Geringsten kommen gesehen. Tillich hat die Partei und das Land eher verwaltet als gestaltet. Eine Abgrenzung gegen ganz Rechts gelang ihm erst, als es zu spät war. Tillichs Worte werden nachhallen. In der CDU sind Rücktrittsforderungen an Merkel bislang zwar noch nicht zu hören. In der CSU aber gibt es die Seehofer-weg-Rufe bereits. ...
Halle (ots) - Die Partei, die sich als Partei des Friedens und der Solidarität versteht, findet den Frieden nicht. Solidarität im menschlichen Umgang ist in der Führungsriege ein Fremdwort. Ja, in keiner anderen deutschen Partei außer der AfD werden die Machtkämpfe so knallhart ausgetragen wie hier. Der einstige Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sprach bereits 2012 beim Göttinger Parteitag von "Hass". Der Hass ist zurück. Er macht die Linke unsympathisch und ...
Halle (ots) - Welche Strafe können für solche Taten angemessen sein? Für die Beantwortung dieser Frage hat das Landgericht Aachen mit seinem Urteil gegen einen Menschen, der sich durch eine Geisterfahrt das Leben nehmen wollte, neue Maßstäbe gesetzt. Im Vergleich mit den vielen illegalen Autorennen ist diese Form, das Auto als Waffe zu benutzen, sicher ein Extremfall. Doch die Folgen sind mindestens genauso ...
Halle (ots) - Deutschland ist mit einer sehr praktischen Frage konfrontiert. Nämlich der, wie mit dem in Kürze auslaufenden Mandat für die Ausbildung kurdischer Kämpfer durch die Bundeswehr zu verfahren ist. Die Entscheidung darüber müssen der neue Bundestag und die neue Regierung fällen. Es wäre durchaus akzeptabel, wenn das gegenwärtige Mandat noch einmal um wenige Monate verlängert wird, bis sich die Verhältnisse sortiert haben. Ob die Bundeswehr während ...
Halle (ots) - Rechnungsprüfer haben den früheren Bürgermeister der Stadt Querfurt (Saalekreis) in Erklärungsnöte gebracht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). In einem Bericht werfen sie Peter Kunert (FDP) Misswirtschaft vor, durch die der finanziell angeschlagenen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt drängt auf einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der für Medien zuständige Landesminister, Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), will das "Erste" in seiner jetzigen Form ...
Halle (ots) - Alle Akteure sollten einen Teil der Lasten schultern - also auch jene, die bisher von Ausnahmen bei der Umlage profitieren. Denkbar wäre es, auf eine Steuerfinanzierung umzustellen oder Gas, Erdöl und Kohle ebenfalls mit einer Abgabe zu belegen. Wenn sauber produzierter Strom der Kraftstoff des 21. Jahrhunderts werden soll, muss er auch wettbewerbsfähig sein. Die künftige Bundesregierung muss hier die ...
Halle (ots) - Die Bitte des CSU-Chefs Horst Seehofer, die Regierungsbildungsversuche in Berlin nicht mit Personaldebatten zu beschweren, ist mittlerweile zu einem Flehen geworden. Der bayerische Finanzminister Markus Söder hält die Gelegenheit für günstig, Seehofer die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl zu entreißen. Es ist ein Kampf ohne politische ...
Halle (ots) - Die Partei wird sich neu finden müssen. In jedem Fall rächt es sich, dass sie die Transformation von der Protest- zur Gestaltungspartei bis heute verpasst hat. Der Protest wird zunehmend von rechts organisiert. Ein gestaltendes Linksbündnis ist weit und breit nicht in Sicht. Wozu die Linke im Bund eigentlich gebraucht wird, ist unklarer denn je. Das sollte aus Sicht der Partei nicht so bleiben. ...
Halle (ots) - Positive Wirtschaftsnachrichten für Sachsen-Anhalt: In keinem anderen Bundesland sind die Einkommen in den vergangenen zehn Jahren stärker angestiegen als hier. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Erhebungen des Statistischen Landesamtes. Demnach wuchs das verfügbare Nettoeinkommen um knapp ein ...
Halle (ots) - Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick aus Halle warnt mit Blick auf die rechtsextreme Identitäre Bewegung vor einem neuen Rechtsterrorismus. Er habe die Sorge, dass die Gruppierung sich über kurz oder lang von der Gesellschaft abkoppele und radikalisiere, sagte Varwick der in Halle ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt müssen Ausbesserungen an Straßen und Brücken um teilweise ein ganzes Jahr verschoben werden, weil die Bauindustrie an ihre Grenzen gestoßen ist. Grund ist, dass Bund und Länder seit einiger Zeit mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung stellen und darum überall in ...
Halle (ots) - Es gibt nicht nur eine Grauzone zwischen Polizeiarbeit und der Arbeit des Verfassungsschutzes. Polizisten sollen Verbrechen aufklären und verhüten. Verfassungsschützer sollen Extremisten beobachten. Die Grenzen zwischen Extremismus und schweren Verbrechen sind freilich gerade beim Islamismus fließend. Hinzu kommt die zweite Frage: Sollen sich Bundes- oder Landesbehörden um einen Extremisten kümmern? So ...
Halle (ots) - Schlaglöcher verschwinden nicht, indem man immer aufs Neue Maß nimmt, sondern indem man die Straßen ausbessert. Übertragen auf das deutsche Bildungssystem bedeutet das, dass investiert werden muss: in Stellen für Grundschullehrer, in die Aufwertung des Berufs und eine neue Fortbildungskultur. Das ist teuer. Aber am Ende rechnet es sich, wenn alle Menschen gut rechnen und schreiben können. ...
Halle (ots) - Ralph Hasenhüttl hat die kommenden Topspiel-Wochen bei RB Leipzig zur Reifeprüfung für sein Team erklärt. Vor dem Bundesliga-Topspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig sagte der RB-Trainer im Interview mit deroin Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe): "Die kommenden ...
Halle (ots) - Ausgerechnet die Organisation, die immer wieder harte Sparprogramme und Einschnitte ins soziale Netz forderte, hat ihr Herz für den kleinen Mann und die kleine Frau entdeckt. Der IWF deutet auf ein Problem, das größer wird. Wer Steuern senkt, begünstigt Gewinner der Globalisierung. Doch es ist unverzichtbar, die Menschen mitzunehmen, die sich abgehängt fühlen vom Wohlstand und aufbegehren. Die Politik ...
Halle (ots) - Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass Europa sich - bei allem berechtigten Beharren auf seinen Prinzipien - bewegen muss. Auch wenn die Wut über unvorbereitete britische Gesprächspartner noch so groß ist, ein Scheitern der Verhandlungen darf Brüssel nicht riskieren. Dies führt zu der aberwitzigen Situation, dass die EU eigentlich kein Interesse daran haben kann, die ungeliebte britische Premierministerin Theresa May zusätzlich zu schwächen, weil ...
Halle (ots) - Eigentlich müsste selbst Dobrindt den Österreichern dankbar sein. Denn ihre Klage bietet den angehenden Koalitionären von Union, FDP und Grünen die Möglichkeit, das Maut-Projekt zu beerdigen. Man muss sich im Koalitionsvertrag nur darauf verständigen, die Vorbereitungen bis zu einem Urteil auszusetzen. Eineinhalb bis zwei Jahre ließen sich so überbrücken. Bis dahin kann der EU-weite Rechtsrahmen ...
Halle (ots) - Gleichwohl ist der Lufthansa-Deal alles in allem eine vergleichsweise gute Option, zumal, wenn man sich die Alternativen vor Augen führt: Eine Zerschlagung des Unternehmens und die Aufteilung an viele unterschiedliche Anbieter hätte gewiss mehr Arbeitsplätze gekostet, zu schweigen von der kompletten Einstellung des wirtschaftlichen Betriebs, die wohl die schlimmste aller Varianten gewesen wäre. Stattdessen wird die Lufthansa den größten Teil der Flugzeuge ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert eine Begrenzung der Ausbreitung von Wölfen. "Wenn sich Wolfspopulationen so stark ausbreiten und nicht artgerecht verhalten, besteht akuter Handlungsbedarf", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Es brauche jetzt "wirksame Mittel zur Vergrämung ...
Halle (ots) - Eine Wende in der der europäischen Flüchtlingspolitik ist nicht in Sicht. Europa feilscht, getrieben von Populisten, um Quoten, Verteilungsschlüssel, Obergrenzen und versucht, die Fluchtwege möglichst komplett abzuriegeln. Hauptsache, die Zahlen stimmen, damit man der Bevölkerung präsentieren kann, wie viel weniger Menschen es ins Land schaffen. Angst und Abschreckung sind die Leitmotive der ...
Halle (ots) - Vor etwas mehr als einem Monat legte die renommierte Denkfabrik Agora Energiewende eine interessante Studie vor. Tenor: Deutschland wird seine selbst gesteckten Klimaschutz-Ziele noch deutlicher verfehlen als bisher angenommen. Das SPD-geführte Umweltministerium wollte davon nichts wissen. Man teile diese "äußerst negative Einschätzung nicht", hieß es damals. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die ...
Halle (ots) - Der zweite Anlauf einer Einlagensicherung wird zu einem Wagnis, weil die große Verantwortung für die EU-Verwaltung einem Blankoscheck gleichkommt. Denn die will nun selbst bestimmen, wie lange in einem Krisenfall Hilfsgeld aus nationalen Einlagensicherungssystemen als Kredite vergeben werden. Anders gesagt: Einer Behörde, die am liebsten gestern schon alle Notkassen der Banken und Sparkassen ...
Halle (ots) - Im Fall des in einem Pflegeheim tödlich verbrühten Rentners hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Behörde wirft einer 50 Jahre alten Krankenschwester fahrlässige Tötung durch Unterlassung vor. Die Frau habe es im Februar dieses Jahres beim Baden des ...
