Halle (ots) - Also doch Große Koalition? Auch wenn es an der SPD-Basis nicht jeder gern hören möchte: Union und SPD haben das Land in den vergangenen vier gemeinsam verlässlich regiert - und dabei beispielsweise auf Initiative der Sozialdemokraten den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Sowohl in Union als auch SPD verspüren viele einen berechtigten Bedarf, als Parteien wieder eigenständiger erkennbar zu sein. ...
Halle (ots) - Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert den Rücktritt des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die den Verfassungsschutz kontrolliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Striegel habe ...
Halle (ots) - Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung war die Evangelische Kirche keinesfalls durchweg ein Hort der Opposition: Sie war es auch. In welchem Maße, das hing entschieden von den handelnden Personen ab. Die hatten es oft schwer. In der Kirche wurde eben auch bespitzelt, bedrängt, entlassen, Ausreiser wurden im Westen mit Berufsverbot belegt. Bis heute fehle es an Verantwortung und Unterstützung für die ...
Halle (ots) - Die Merkel-ist-Schuld-Geschichte hat Tradition: Es gibt die Männermörderin-Erzählung, wonach Merkel in der CDU all ihre einstigen Konkurrenten zur Seite geräumt hat. Tatsächlich haben die sich durch verlorene Wahlen, Beleidigtsein und schlechtes Krisenmanagement meist selbst ins Aus gerückt. Und dass die Liberalen nach den vier Jahren Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013 aus dem Bundestag flogen, lag weniger daran, dass die Kanzlerin sie erdrückt hat, als an ...
Halle (ots) - Mladic zeigte bis zuletzt keine Reue. Er sagte, er sei unschuldig. Er habe nur die serbischen Gebiete befreien wollen, die über viele Jahrhunderte hinweg von den Osmanen beherrscht wurden. Deswegen verehren auch heute noch viele Menschen in Serben den alten Mann. Und deswegen läuft der Versöhnungsprozess auf dem Balkan so langsam, so zäh. Ein wirres Geschichtsbild steht nicht unter Strafe. Doch was Mladic getan und befohlen hat, gehört sehr wohl bestraft. ...
Halle (ots) - Die Halloren Schokoladenfabrik aus Halle produziert nun auch vegane Schokolade. Im November ist die erste rein pflanzliche Halloren-Kugel auf den Markt gekommen. "Ziel war es, möglichst nah an das Original heranzukommen, Geschmack und Konsistenz sind deshalb sehr ähnlich", sagte ein Firmensprecher ...
Halle (ots) - Vor allem die großen Durchfahrtstraßen aus den Zeiten der "autogerechten Stadt" müssen zu Gunsten von breiten Radwegen gestutzt werden. Es braucht Schnellwege auf eigenen Trassen mit Brücken und Unterführungen und ohne Ampeln, damit Velos schneller vorankommen. Warum diese Zurückhaltung in den Rathäusern? Es ist vor allem die kleinmütige Angst vor Konflikten mit der Autolobby und mit den ...
Halle (ots) - Syriens Staatschef Assad tat - wie immer - so, als sei der Bürgerkrieg in Syrien ausschließlich ein Kampf gegen Terroristen. Von den bestätigten Gräueltaten seiner Armee gegen Zivilisten, die schlicht nicht mehr von Assad regiert werden wollen, sprach er nicht. Wer glaubt, das Sterben in Syrien sei nun tatsächlich so gut wie beendet, der sitzt einem Propaganda-Schauspiel erster Güte auf. Der Krieg dort ...
Halle (ots) - Richtig ist auch, dass die Zahl dieser Dschihadisten im Verhältnis zur Zahl der Flüchtlinge immer noch äußerst gering ist. Sie liegt im Promillebereich. Richtig ist ebenso, dass Flüchtlinge selbst Hinweise geben auf etwaige Täter in ihrer Nähe. So war es wohl auch jetzt. Das hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erst unlängst betont. Es sind also nicht alle Flüchtlinge ...
Halle (ots) - Sehr vieles spricht jetzt aber dafür, dass beider politische Karriere zu Ende geht. Mag sein, dass Angela Merkel noch Kanzlerin einer Minderheitsregierung wird, die dann in überschaubarer Frist den Weg für Neuwahlen freimacht. Dann aber werden weder Merkel noch Martin Schulz ihre Parteien noch einmal anführen. In der Zwischenzeit könnten die Demokraten im Bundestag parteiübergreifend zeigen, dass sie nach dem Grundgesetz die eigentlich Mächtigen sind und ...
Halle (ots) - Selbst das erfolgsverwöhnte London wird sich schwertun, das Ausbleiben von jährlich rund 26 000 Besuchern mit üppigen Spesensätzen zu verkraften. Der Brexit beginnt wehzutun. Deutlicher als der langsame Abzug verunsicherter EU-Bewohner, der längst eingesetzt hat, und spürbarer als die angelaufene Verlagerung von Banken-Filialen aus dem Vereinigten Königreich macht dieser Beschluss vom Montag klar, ...
Halle (ots) - Wer steht gerade, wenn veraltete Betriebssysteme Hackern leichten Zugriff auf private Daten ermöglichen, obwohl Updates dies hätten verhindern können? Wer ist verantwortlich für digitale Sicherheitslücken? Das sind Fragen, die im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher zu beantworten sind. Genau dies tut der Richtlinienentwurf, den die EU-Kommission für den digitalen Markt vorgelegt hat, gerade ...
Halle (ots) - Halle. Die manipulierten und überhöhten Abgaswerte vieler Automodelle könnten Folgen für die Vollendung der Autobahn 143 westlich von Halle haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Die Landesregierung versucht derzeit, das vor zehn Jahren gerichtlich ...
Halle (ots) - Die Ost-West-Debatte lenkt aber vom eigentlichen Kern des Problems ab: Dass die unter den Bedingungen der Globalisierung und des Wegfalls der Systemkonkurrenz entfesselte Marktwirtschaft einen wachsenden Teil der Bevölkerung nicht mehr an sich zu binden vermag, weil der erwirtschaftete Reichtum immer ungleicher und ungerechter verteilt wird. Wenn dieses System gleichzeitig als alternativlos dargestellt ...
Halle (ots) - Längst bekommen auch die Arbeitgeber im Handwerk eine unschöne Kehrseite der Tarifflucht zu spüren: Immer mehr Fachkräfte fehlen, jedes Jahr bleiben zigtausende Lehrstellen unbesetzt. Auch wenn die Entgelthöhe gewiss nicht der einzige Grund für die Arbeitsplatzwahl ist, so ist sie doch ein wichtiger. Je früher Handwerker und ihre Innungen dies begreifen, desto besser für sie selbst - und für ihre ...
Halle (ots) - Zahlreiche Mammut-Verfahren bringen die Justiz in Sachsen-Anhalt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Die Folge: Über viele andere Klagen wird in absehbarer Zeit nicht entschieden werden, weil an den Gerichten das Personal fehlt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Die Zahl der großen Verfahren nimmt ...
Halle (ots) - Deutschland kann nicht gleichzeitig seine Klimaschutzziele erreichen und weiterhin Braunkohle für die Stromgewinnung verfeuern. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass die Energiewirtschaft zu etwa 40 Prozent zum Treibhausgasausstoß in Deutschland beiträgt. Natürlich muss sich auch in der Mobilität verstärkt klimaschonende Technik durchsetzen. Die Automobilindustrie hat hier viel zu lange fast ...
Halle (ots) - Wer für Simbabwe Veränderungen will, muss jetzt Gespräche führen und im Zweifel Druck ausüben. Man kann Aufbaukredite von Reformen abhängig machen. Ein neues Simbabwe wird landwirtschaftliche Unterrichtung brauchen. Die einstige Kornkammer Afrikas kann sich nämlich nicht mehr selbst ernähren. Ein neues Simbabwe nach Mugabe sollte tatsächlich eine Wahl haben - und Europa an seiner Seite. Bisher steht ...
Halle (ots) - Der Polizist hatte alles, was einen richtigen Neonazi ausmacht: Er ließ sich mit dem Hitlergruß und einer Hakenkreuzfahne fotografieren, er sammelte Nazi-Devotionalien. Er ist tätowiert mit verbotenen Nazisymbolen. Doch es brauchte zehn Jahre, bis ein rechtsradikaler Polizist aus der Berliner Polizei entfernt werden konnte. Seit 2007 sitzt ein Polizeikommissar daheim - bei vollen Bezügen. Am Freitag ...
Halle (ots) - Beim Backkonzern Aryzta werden in den mitteldeutschen Werken alle befristeten Arbeitsverträge von Mitarbeitern in der Produktion entfristet. "Damit können wir für 380 Menschen ein Zeichen für ihre sichere Zukunft und einen sicheren Arbeitsplatz setzen", sagte Aryzta-Deutschlandchef Sebastian ...
Halle (ots) - Die Vorsitzende der ARD, MDR-Intendantin Karola Wille, stellt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusätzliche Kostenersparnisse in Aussicht. Auf dem Weg zu einem integrierten Medienverbund würden bei der ARD "noch weitere Effizienzmaßnahmen zu entdecken sein", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Eine ...
Halle (ots) - Was soll man sagen, wenn Sportler oder eben Kunstwerke zu Spekulations- und Geldanlageobjekten herabgestuft werden? Abgesehen davon läuft es im Falle teuer erworbener Bilder immer auf einen Verlust für die Öffentlichkeit hinaus. Denn zu sehen bekommt man im Gegensatz zu dem kostbaren Kicker Werke wie das von da Vinci ohnehin nicht mehr. Es wechselt den Safe, obwohl es zum Welterbe gehört. Und noch etwas ...
Halle (ots) - Konzern-Boss Kaeser agiert eher wie ein Finanzjongleur, der überlegt, welche unliebsamen Unternehmensteile er abstoßen kann. Die Beschäftigten haben allen Grund, auf die Straße zu gehen. Besonders bitter ist die Entwicklung für Leipzig. Jahrelang schrieb das Werk mit dem Bau von Spezialmaschinen schwarze Zahlen und erst durch eine konzerninterne Umstrukturierung geriet es in die roten Zahlen. Der Betriebsrat kündigt nun an, selbst ein Fortführungskonzept ...
Halle (ots) - Das Wenige, das wir zweifelsfrei wissen, ist: Oury Jalloh ist tot und er verbrannte in der Polizeizelle. Zu allem anderen gibt es verschiedene Meinungen, Versionen und Erklärungen. Nichts davon ist so eindeutig, dass Jallohs Tod geklärt werden kann. Was bleibt, sind Zweifel an den Behörden und eine Blamage des Rechtsstaates in Sachsen-Anhalt. Zwei Prozesse haben keine Klärung gebracht - aber die ...
Halle (ots) - Die Verschärfung des Sexualstrafrechts unter dem Schlagwort "Nein heißt Nein!" zeigt Wirkung. Ein Jahr nach der Gesetzesreform, deren Ziel ein besserer Schutz für Opfer ist, registrierte die Polizei in Sachsen-Anhalt 38 Prozent mehr Fälle von sexueller Nötigung, Übergriffen und Vergewaltigung. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt soll im kommenden Jahr erstmals Geld für den Gefängnisneubau in Halle bei Seite legen. Das kündigte Landesfinanzminister André Schröder (CDU) gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) an. Verwenden will Schröder einen Teil des Haushaltsüberschusses, den das Land in diesem Jahr erwartet. Der ...
Halle (ots) - Auch die Gegenmaßnahmen sind bekannt: Strikte Hygiene in den Kliniken und Praxen, zurückhaltende Verordnung von Antibiotika und eine deutliche behutsamere Verwendung dieser Präparate in der Tiermedizin. Nur dadurch kann die Weiterentwicklung der Bakterien verlangsamt, im Idealfall vielleicht sogar gestoppt werden. Wenn wir aber so weitermachen, darf man sich nicht wundern, dass das Risiko wächst statt ...
Halle (ots) - Im günstigsten Fall kann Fahrenschon die Justiz davon überzeugen, dass er nicht absichtlich handelte. Selbst aber dann bliebe es eine solche Schlamperei, dass damit vielleicht der Vorsitzende vom Kegelclub leben kann, nicht aber der Chef des größten Ban-kenverbundes in Deutschland. Mit einer internen Lösung wollen die Sparkassen dem Vertrauensverlust entgegenwirken und den bisherigen Vize-Präsidenten ...
Halle (ots) - Der de-facto-Zwang zur Krankenversicherung ist bei ihren Wählern ohnehin unbeliebt, und die Aussicht auf einen dicken Scheck vom Finanzamt wirkt verlockend. Doch das ist zu kurz gedacht. Denn unter dem Strich werden keineswegs alle Amerikaner von dieser Reform profitieren. Wenn aber die ersten Trump-Wähler realisieren, dass sie kaum mehr Netto in der Tasche haben und keine bezahlbare Police für ihre ...
Halle (ots) - Das Ermittlungsverfahren gegen den Sachsen-Anhalter AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner steht kurz vor dem Abschluss. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft den Tatvorwurf der Vergewaltigung, Büttner bestreitet ihn. ...
