Halle (ots) - Gut ein Jahr nach dem tödlichen ICE-Unfall nahe Bülzig (Kreis Wittenberg), bei dem zwei Bahntechniker von einem Zug erfasst und getötet worden sind, hat die Staatsanwaltschaft Dessau die Ermittlungen eingestellt. Die 56 und 61 Jahre alten Opfer, die am 10. Dezember 2016 kurz vor 20 Uhr ...
Halle (ots) - Das Briefgeschäft ist für die Post schwierig. Die Zahl der Sendungen geht seit Jahren zurück. Es ist halt viel praktischer, schneller und zuverlässiger, persönliche Grüße oder Dokumente elektronisch zu versenden. Dennoch muss der Konzern eine flächendeckende Infrastruktur von der Küste bis zum Alpenrand aufrechterhalten. Das kostet viel Geld. Dünnt die Post das Angebot jedoch weiter aus, läuft sie Gefahr, auch treue Kunden zu vergraulen. Das ...
Halle (ots) - Ein Arbeitsgerichtsprozess um ihren früheren Fahrer könnte die Staatssekretärin im Landesbildungsministerium ihr Amt kosten. Dem Vernehmen nach steht Edwina Koch-Kupfer (CDU) unmittelbar vor der Entlassung. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) gab es am ...
Halle (ots) - Langfristig noch viel wichtiger ist aber, dass damit der Wettbewerb im Stromsektor gestärkt wird. Denn fast alle Netzbetreiber gehören zu großen Energieunternehmen oder Stadtwerken. Wir brauchen aber Wettbewerb, denn er bringt günstige Preise. Dies wird in Zukunft wichtiger denn je: Die Energiewende muss bezahlbar bleiben, obwohl die Anforderungen an die Netze steigen werden. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Der Blick auf die potenziellen Regierungsgegner offenbart damit ebenso wie jener auf die voraussichtliche Koalition, dass das System dysfunktional geworden ist. Die Regierungsgegner werden nicht vereint agieren, sondern nach der Devise: Jeder stirbt für sich allein. Wir haben in Deutschland eine Krise der parlamentarischen Demokratie, die es so seit 1949 noch nicht gab. Sie wird so schnell nicht vergehen. ...
Halle (ots) - Der Familiennachzug bestimmt die Agenda. Dabei gibt es überhaupt keine belastbaren Zahlen, wie viele Menschen zu ihren Angehörigen nach Deutschland drängen. Schätzungen reichen von 50 000 bis zu mehreren Millionen. Die tatsächliche Zahl dürfte wohl eher am unteren Ende dieser Skala liegen. Darauf deuten Studien und Hochrechnungen anhand erteilter Visa hin. Selbst wenn es mehr sein sollten, diese ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungs-Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer (CDU) muss vor dem Arbeitsgericht Magdeburg ihren Umgang mit einem mittlerweile geschassten Fahrer erklären. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Politikerin hatte den Mann im Juli 2017 aus ...
Halle (ots) - Der Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim hält ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecken für wirtschaftlichen Unsinn. "Unternehmerisch sind das keine sinnvollen Investitionen", sagte Monheim der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Wenn man die Kosten von zehn Milliarden Euro ...
Halle (ots) - Wer Einwegbecher abschaffen will, muss auch andere Vorschriften anpassen. Das Paket der Ideen und Vorschriften aus Brüssel erscheint gut und abgewogen. Dass man auf den Unfug einer neuen Steuer auf Kunststoffe verzichtet hat, darf man als Plus notieren. Es wäre ein weiteres Bürokratie-Monster geworden. So bleibt die große Linie akzeptabel: vermeiden, recyceln und verbieten. Bestehende Systeme der ...
Halle (ots) - Die AfD ist eine der Fraktionen im Bundestag, es stehen ihr Ausschussvorsitze zu. Es gibt keine Möglichkeit, sie ihr zu verweigern - und auch keine Notwendigkeit. Denn so prestigeträchtig diese Posten auch sind, allmächtig sind die Vorsitzenden nicht. Sie können nicht eigenständig gegen den Willen der anderen Fraktionen handeln. Ein bisschen weniger Aufregung würde der Sache gut tun. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - 2017 haben in Sachsen-Anhalt so wenige Menschen einen Meisterbrief verliehen bekommen wie nie zuvor. Zwischen Januar und Dezember beendeten 294 Handwerker ihre Ausbildung mit diesem höchsten Abschluss. Das waren zehn Prozent weniger als vor einem Jahr und sogar knapp 40 Prozent weniger als 2013. Das ...
Halle (ots) - Verfälschte Tachostände machen systematische Wartungsintervalle unmöglich, Teile werden verfrüht oder zum falschen Zeitpunkt ausgewechselt. Dass der Käufer eines auf jung getrimmten Alt-Fahrzeuges höhere Reparaturkosten zu tragen hat, liegt auf der Hand. Die EU ist schon alleine deshalb verpflichtet einzugreifen, weil es sich vorwiegend um grenzüberschreitende Delikte handelt. So erscheint der ...
Halle (ots) - Dass der neue Chef Alain Caparros nun nach China schaut, ist nur logisch. Das ist einerseits ein wichtiger Standort für die Fertigung von Textilien, andererseits ist es ein extrem schnell wachsender Absatzmarkt. C&A gleichwohl hat eine Chance, wenn drei Voraussetzungen erfüllt werden: Man muss einen starken Partner finden, am besten den in China allgegenwärtigen Onlinehändler Alibaba. Um auch im Internet erfolgreich zu sein, muss erheblich schneller als ...
Halle (ots) - Die Idee des thüringischen Bildungsministers Helmut Holter aber, mehr als 28 Jahre nach der Implosion der DDR mit ost-westdeutschen Schülerprojekten zu kommen, ist einigermaßen abstrus. Sie dürfte bei Schülern zu Kopfschütteln führen und kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Noch abstruser ist allerdings die Begründung des Bildungsministers und Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz. ...
Halle (ots) - Deutschland hat schließlich die besten Steuereinnahmen aller Zeiten, die wirtschaftliche Entwicklung ist gut, die Arbeitslosenzahlen sinken und das Problem, das einmal als Flüchtlingskrise beschrieben worden war, scheint nach und nach auch gelöst zu werden. Und trotzdem fällt es Union und SPD so schwer, eine Koalition, die vier Jahre ordentlich ...
Halle (ots) - Kann die nun anvisierte Große Koalition ein grandioser politischer Aufbruch sein? Nein, das war bei so unterschiedlichen Partnern aber auch kaum möglich. Dafür haben Union und SPD zu dem gefunden, woran es in den Jamaika-Sondierungen am Ende fehlte: zur Bereitschaft zum Kompromiss. Er kommt nicht immer sexy daher. Aber nach komplizierten Wahlergebnissen ist er bitter nötig. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Nach bisherigen Erkenntnissen ist der Anteil rechtsextremer und als gefährlich einzuschätzender Reichsbürger an der Gesamtgruppe mit 900 Mitgliedern vergleichsweise klein. Viele wollen keine Steuern zahlen und plagen die Finanzämter mit verrückten Briefen. Andere verschreiben sich im Privaten oder auf Youtube leidenschaftlich dem Geschichtsrevisionismus. Alle miteinander vertreten krude ...
Halle (ots) - Die deutsche Wirtschaft wächst. Aber der Klimaschutz wird ihrem Wachstum geopfert. Dem deutschen BIP sieht man es auch nicht an, wie viele Menschen zu seinem Wohle in anderen Erdteilen ausgebeutet werden. Das BIP sagt nichts über seine Verteilung. Dabei ist bekannt, dass die hohe Ungleichheit der Markteinkommen durch massive staatliche Umverteilung permanent gedämpft werden muss und dass die unteren 40 ...
Halle (ots) - Die Tarifrunde erhält noch eine zusätzliche Bedeutung durch die parallel laufenden Beratungen zur Regierungsbildung. Auch dort geht es ja um die bessere Vereinbarkeit von Leben und Arbeiten. Die IG Metall zeigt mit ihren Forderungen, dass sie sehr nah dran ist an den Bedürfnissen von Millionen hart arbeitender Menschen. Da sollten den Politikern vor allem der CDU/CSU die Ohren klingen. Sie haben in der ...
Halle (ots) - Keine Frage: Bannon hat maßgeblich die nationalistische Anti-Establishment-Ideologie entwickelt, die Donald Trump an die Macht katapultiert hat. Er hat den Hass gegen Einwanderer geschürt und den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen vorangetrieben. Insofern ist das Zerwürfnis zwischen Trump und seinem einstigen Chef-Strategen eine gute Nachricht. Doch hat der Eklat ausschließlich persönliche ...
Halle (ots) - Das eingeführte Elterngeld Plus kann man daher als konsequenten und wichtigen Baustein in der Familienpolitik anerkennen, der den Wünschen von Familien gerecht wird. 24 Monate Elterngeld können Mutter und Vater beziehen, wenn sie gemeinsam nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit arbeiten. Dass es ein Viertel der Eltern annimmt, zeigt, welcher Bedarf besteht. Denn das Elterngeld Plus hilft Frauen, den ...
Halle (ots) - Bisher begünstigen Steuern und Subventionen die Massentierhaltung. Dieser Wahnsinn gehört abgeschafft. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, so ruhen dahingehende Hoffnungen allein auf der SPD: Sie tritt für ein verbindliches staatliches Fleischlabel ein, das über Auslauf, Futtermittel, Antibiotikaeinsatz und Gentechnik im Stall Auskunft geben kann. Die Sozialdemokraten suchen nach einem ...
Halle (ots) - Zur Unterbringung von Flüchtlingen will Sachsen-Anhalt eine zweite Erstaufnahme-Einrichtung bauen und damit seine Kapazitäten fast verdoppeln. Das Kabinett um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) billigte am Dienstag den Plan, eine Unterkunft mit knapp 1.000 Plätzen in Stendal zu errichten. Es ...
Halle (ots) - In der Flüchtlingspolitik macht sich der Bundestagsabgeordnete und SPD-Innenexperte Burkhard Lischka für einen Kompromiss mit der Union stark. Lischka schlägt eine Stichtagsregelung vor, um lange in Deutschland lebenden Asylbewerbern unter bestimmten Bedingungen das Aufenthaltsrecht zu erteilen. "Es ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts SPD-Chef Burkhard Lischka fordert die Landes-CDU ultimativ zur Koalitionstreue auf. "Ich toleriere in Zukunft keine Abweichungen mehr", sagte er im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) müsse den ...
Halle (ots) - Kim operiert außerhalb der gängigen Normen. Sein Land handelt kaum mit dem Ausland und scheint gegen Druckmittel immun. Paradoxerweise nützt hier die Prahlerei Trumps mit "Feuer und Vernichtung" und seinem Atomknopf, "der wirklich funktioniert". Das ist die Sprache, die Kim versteht. Trumps Unberechenbarkeit, und nicht eine plötzliche Friedfertigkeit Kims, hat die Verhandlungen am Dienstag möglich gemacht. Südkorea, das auf eine Annäherungspolitik setzt, ...
Halle (ots) - Rekruten lernen hier das Schießen, das Töten, die Verteidigung des Landes. Aufgaben, die verstören können. Studien in der britischen Armee, die ebenfalls ab 17 rekrutiert, zeigen: Psychische Probleme, von der Posttraumatischen Belastungsstörung bis hin zu Suizidgedanken, kommen bei den jüngeren Rekruten wesentlich häufiger vor als bei den Erwachsenen. Die Bundeswehr lockt Jugendliche mit anderen ...
Halle (ots) - Die auf die Vermietung von Elektro-Auto spezialisierte Firma Strominator wächst schnell. Das Leipziger Unternehmen verfügt inzwischen über 100 Fahrzeuge. "Aktuell kommen pro Woche drei bis fünf neue Autos hinzu", sagte Firmenchef Stefan Moeller der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Das 2016 gegründete Unternehmen ...
Halle (ots) - Nach dem Wegfall des ICE-Stopps in Naumburg soll der Schienenverkehr im Süden Sachsen-Anhalts weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit Thüringen will das Land ab Ende dieses Jahres auf eigene Kosten eine zusätzliche schnelle Regionalverbindung zwischen Jena und Leipzig via Naumburg einrichten, wie die ...
Halle (ots) - Zwar müssen sich regierungswillige Realos längst nicht mehr gegen Fundis durchsetzen, die auf Opposition beharren. Doch auch die heutigen Flügel gehören zu entgegengesetzten Lagern: Realos sehen in der CDU-Begrünung eines Winfried Kretschmann das Erfolgsmodell. Der linke Flügel preist die rot-rot-grünen Regierungen in Berlin und Thüringen. Das Problem der Grünen im Bund: Müssen sie dort nicht ...
