Halle (ots) - Das Bremer Grundsatz-Urteil ist klug begründet und räumt dem Volkssport Fußball keinen Sonderstatus mehr ein. Ein Bundesliga-Spiel ist eine gewinnorientierte Veranstaltung. Dass der Veranstalter bei besonders hohem Sicherheitsaufwand mitzahlt, ist nur konsequent. Dabei geht es nicht um die Grundsicherung von öffentlichen Veranstaltungen. Ein Risikospiel geht weit darüber hinaus: 1 000 Polizisten, ...
Halle (ots) - Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt treten auf die Bremse: Seit Oktober 2017 gilt für die Anordnung von Tempo-30-Begrenzungen vor sozialen Einrichtungen wie Schulen oder Seniorenheimen ein vereinfachtes Verfahren. Und die Kommunen machten davon bereits vielfach Gebrauch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). So ...
Halle (ots) - Die Vereinfachung des Verfahrens war überfällig. Seit Jahren haben Kommunen und Elterninitiativen für eine leichtere Anordnung von Tempo-30-Abschnitten vor Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen gekämpft. Im Oktober 2017 wurde die entsprechende Änderung auch in Sachsen-Anhalt wirksam - und nach viereinhalb Monaten zeigt sich bereits, wie notwendig sie war. Denn den Verkehrsbehörden spülte die ...
Halle (ots) - Die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sind Ausdruck eines schwerfälligen Apparates. Dabei mangelt es der Bundeswehr nicht an Geld. Auch im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist wieder eine Erhöhung des Verteidigungsetats geplant. Das Problem ist die Verteilung des Geldes innerhalb der Bundeswehr. Daran hat sich offenbar seit einem Vierteljahrhundert nichts geändert. Von der Leyen hat ...
Halle (ots) - Wer wollte etwa der Forderung widersprechen, mehr in die frühe Bildung benachteiligter Kinder zu investieren? Anders verhält es sich mit der zentralen These der Ifo-Studie, die Ungleichheit in Deutschland habe seit mehr als einem Jahrzehnt nicht weiter zugenommen. Zum einen betrachtet das Institut allein die Einkommensverteilung, nicht aber die des Vermögens der Deutschen. Letztere nimmt eine ...
Halle (ots) - Die Berufung ist ein klares Signal: Hier kommt nicht einfach der Nächste, hier kommt die neue heimliche Parteichefin. Kramp-Karrenbauer gibt für den neuen Posten ihr Regierungsamt im Saarland auf. Dort regiert sie zwar gerade mal eine Million Einwohner, eine kleinere Großstadt also, aber sie hat eben Ministerpräsidentenrang. Nach bisherigem Verständnis der Parteiorganisation ist ihr Schritt nach Berlin ...
Halle (ots) - Die Zeitspanne vom Alarmieren der Polizei bis zum Eintreffen des Streifenwagens ist in Sachsen-Anhalt weiterhin groß. Im vergangenen Jahr dauerte es durchschnittlich 25 Minuten und 11 Sekunden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe)mit Verweis auf Zahlen des ...
Halle (ots) - Gegen die AfD braucht es nicht den Verfassungsschutz, sondern überzeugende Politik, Anstand, Haltung. Die Stärke der AfD ist vor allem die Schwäche der anderen. Die AfD ist auf bestem Wege, zumindest hier im Osten , SPD und Linke hinter sich zu lassen. In Sachsen wird sie mit der CDU bei der ...
Halle (ots) - Lange wird das "Bitte nicht stören"-Schild nicht mehr hängen können. Die internationale Ordnung, wie sie seit Jahrzehnten existiert, ist an vielen Stellen in Auflösung begriffen. In München ermahnten etliche Redner die Deutschen, dass sie mehr Verantwortung für Frieden und Stabilität übernehmen müssten. Deutschland ist nicht Amerika und steht ...
Halle (ots) - Die Hochschule Magdeburg-Stendal hat jahrelang zwei Dienstleistern, die Weiterbildungsstudiengänge angeboten haben, große Teile der Studiengebühren überlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Diese Praxis verstößt gegen das Hochschulgesetz. Von ...
Halle (ots) - Nach erfolgreichem Börsengang will der Arzneimittel-Hersteller Dermapharm seinen Haupt-Produktionsstandort in Sandersdorf-Brehna ausbauen. "Wir beginnen in diesem Jahr mit der Errichtung eines neuen Lagers", sagte Unternehmenschef Hans-Georg Feldmeier der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Dafür würden rund elf Millionen ...
Halle (ots) - Nein, die fehlenden Bundeseinrichtungen sind am Ende nicht das Problem. Das Problem ist, dass der großen Koalition auch sonst beim Aufbau Ost nicht viel einfällt. Eine Kommission wollen Union und SPD gründen - bald 30 Jahre nach dem Mauerfall. Das ist peinlich. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Dabei lassen sich letztlich nur mit der Nachrüstung Fahrverbote vermeiden. Die Strategie der Konzerne ist leicht zu durchschauen: Sie setzen alles daran, dass nicht sie für die Nachrüstung gerade stehen müssen, sondern der Staat. Denn die Manager wissen ganz genau, dass die Politik alles daran setzen wird, um die Fahrverbote zu verhindern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Die Partei darf jetzt nicht in den Irrtum verfallen, die schlechten Werte wären ein Zeichen, dass die SPD auf gar keinen Fall in die große Koalition gehen darf. Laut einer Emnid-Umfrage bevorzugen zwei Drittel der eigenen Anhängerschaft die große Koalition gegenüber Neuwahlen. Das zeigt ein gutes Gespür. Denn für die SPD hätten rasche Neuwahlen verheerende Folgen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Yücel ist frei. Verfrüht aber wäre es jetzt, die Beziehungen Deutschlands zur Türkei auf einen Status quo vor Yücel zurückzuführen. Noch sitzen Tausende von Menschen in türkischen Gefängnissen, deren einziges Vergehen darin besteht, eine andere Meinung als Erdogan zu haben. Unter ihnen sind auch Deutsche. Erst wenn all diese Häftlinge auch frei gelassen werden, kann es einen Weg zurück zu einer ...
Halle (ots) - Die Arzneimittelforschung verschlingt Milliarden ebenso wie die High-Tech-Medizin, der Behandlungsbedarf einer länger lebenden Bevölkerung wächst, und die - völlig berechtigte - Forderung nach einer angemessenen Bezahlung im Pflegebereich macht die Sache nicht billiger. Daher werden die Kosten weiter steigen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die AfD und der rechte Flügel der Union versuchen den Eindruck zu erwecken, als sei Extremismus allein ein Merkmal von Migranten. Beim Thema Antisemitismus ist das Muster geradezu klassisch. Hier wird der Antisemitismus von Einwanderern aus dem arabischen Raum so stark betont, dass der Antisemitismus von rechts unter den Tisch fällt. Dabei ist der weitaus verbreiteter. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Dass Poggenburg das Ganze am Tag danach als "Politsatire" verstanden haben will, muss niemand ernst nehmen. Er tut es selber nicht. Das Abwiegeln ist Teil des Spiels: Erst hetzten, dann sehen, wie es ankommt - und wenn es haarig wird, war alles nicht so gemeint. Bislang ist Poggenburg damit immer ...
Halle (ots) - Zwar wird nach solchen Ereignissen ritualhaft über schärfere Waffengesetz debattiert. Doch es passiert nichts. Diese unselige Tradition wird auch US-Präsident Donald Trump fortführen, der die Auflagen sogar noch gelockert hat. Wenn er statt Taten seine Gebete anbietet, grenzt das an eiskalten Zynismus. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts kommunale Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften investieren verstärkt in Neubauten. "Im Grunde ist überall Neubau notwendig, weil sonst langfristig die Kommune oder die Stadt stirbt", sagte Jost Riecke, Direktor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Wenn 2019 verhandelt wird, dann wird es bei Opel nicht nur um Altersteilzeit gehen. Die Verhandlungen werden sich darum drehen, das Lohnniveau generell zu senken. Hinzu kommt insbesondere für Eisenach, dass die Arbeitgeberseite mit der Schließung des Werks drohen könnte. Denn durch das Auslaufen der Corsa-Produktion 2019 wird der Standort geschwächt. Der Kampf gegen eine Erosion bei der Bezahlung wird ...
Halle (ots) - Deutschlands Metropolen sind noch immer vom städtebaulichen Paradigma der 1960er Jahre geprägt. Das war die "autogerechte Stadt" mit breiten Schneisen, die mitten durch dicht besiedelte Quartiere geschlagen wurden, um Autos eine möglichst schnelle Durchfahrt zu ermöglichen. Die Rechte des Fußgängers und Radfahrers sowie der Lärmschutz werden ignoriert. Die Verstädterung kennt auch in Deutschland ...
Halle (ots) - Besonders perfide ist, dass Trump den Staatsanteil durch Kürzungen der Sozialausgaben und der Zuschüsse für die Eisenbahngesellschaft Amtrak finanzieren will. So hatten sich seine Wähler die Zukunft wohl kaum vorgestellt. Trumps Plan zeigt, wie weit populistische Versprechen von verantwortungsvoller Politik entfernt sind. Dass das Budget im Kongress wohl keine Realisierungschance hat, wirkt geradezu ...
Halle (ots) - Wir können nur hoffen, dass das gelingt. Denn ansonsten werden Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe an die EU fällig. Geld, das hierzulande nicht mehr investiert werden kann, um die Luft in Städten sauberer zu machen. Was dringend nötig wäre. Denn in vielen Metropolen werden die Grenzwerte insbesondere für das giftige Stickoxid massiv ...
Halle (ots) - Ausländische Frachtairlines sollen in Deutschland künftig vor allem den Flughafen Leipzig/Halle ansteuern. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, für den mitteldeutschen Airport die Frachtfluglanderechte zu erweitern und diesen "generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr" zu etablieren. "Dann könnten vermehrt auch ausländische ...
Halle (ots) - Gerade mal 300 000 Elektroautos sind derzeit zugelassen - zu wenig, um die gewaltigen Investitionen, die mit 20 Milliarden Euro beziffert werden, wieder hereinzuholen. Und dabei ist die Frage, ob es Sinn macht, in die heutigen Batterien zu investieren oder doch lieber die nächste Generation der Festkörperzelle rechtzeitig anzugehen, noch gar nicht beantwortet. In einem Punkt hat Brüssel allerdings Recht: ...
Halle (ots) - Die CDU hat kein Interesse haben, den Wettbewerb um den Titel als Partei der gebrochenen Versprechen und des Führungschaos gegen die SPD zu gewinnen. Den Wunsch nach einer Ablösung Merkels tragen bisher vor allem die Gegner der CDU. In der CDU selbst gibt es zwar den Wunsch nach Erneuerung, aber auch das Bewusstsein, dass Merkel nach wie vor viele Wähler bindet - und dass es mit einem neuen Chef oder ...
Halle (ots) - Die aktuelle Studie bestätigt: Frauen sind meist benachteiligt, allerdings ist die Lage regional höchst unterschiedlich. Der Studie fehlen valide Gründe für die Unterschiede. Doch sie liegen auf der Hand: Noch immer wählen meist Männer besser bezahlte Männerjobs. Um das zu ändern, müssen Unternehmen mehr technikbegeisterte Frauen einstellen. Und die gibt es: Ein Viertel der Erstsemester-Studenten in ...
Halle (ots) - Vor dem Hintergrund der ständig sinkenden Zahl von Organspendern fordert Sachsen-Anhalts Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne (SPD), ein Umdenken in der Politik. "Der starke Rückgang der Spenderzahlen in Sachsen-Anhalt und vielen weiteren Bundesländern macht mich ...
Halle (ots) - Klar, Martin Schulz kann der Partei nichts mehr geben. Und er sollte möglichst keinen Tag zu viel Vorsitzender bleiben. Aber für solche Situationen gibt es eine nahe liegende Vorgehensweise: Bis zur regulären Wahl der Nachfolgerin oder des Nachfolgers sollte ein Stellvertreter die Geschäfte führen. Malu Dreyer wäre perfekt. Sie ist bei allen beliebt und steht nicht im Verdacht, selbst Vorsitzende werden zu wollen. Niemand in der SPD ist zurzeit so stark ...
