Halle (ots) - Der Wirtschaftsflügel sah das Ende der CDU als Volkspartei gekommen. Und jetzt: Das war nur ein Weckruf, erklärt der Wirtschaftsflügel und findet plötzlich doch auch Gutes im Koalitionsvertrag. Und der Parteitag stimmt zu, mit großer Mehrheit. 27 Nein-Stimmen bei 1 000 Delegierten. Die Revolution gegen den Koalitionsvertrag ist genauso ausgefallen wie die gegen die Kanzlerin. Und doch ist etwas neu: Die ...
Halle (ots) - Halle. Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein soll als Delikt aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Das fordert der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt. Um Schwarzfahrer zu bestrafen, reiche die Einstufung als Ordnungswidrigkeit, erklärte Landesvorsitzender Markus Niester der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Gerade die Kufencracks in Schwarz-Rot-Gold taugen als Helden für das deutsche Wintermärchen. Denn kaum einer hatte ihnen den Durchmarsch bis ins Finale zugetraut. Christian Ehrhoff und seine Männer sorgten mit ihrem begeisternden Spiel für Bilder in den Köpfen der Zuschauer, die hängenbleiben werden. Was also kann den Aufwärtstrend im deutschen Wintersport besser belegen als dieses unverhoffte Silber? ...
Halle (ots) - Wie Integration gehen kann, zeigt Berlin-Neukölln in beeindruckender Weise. Die Roma-Familien sind nicht über die Stadt verteilt, sondern dürfen zusammen bleiben. Im Gegenzug gibt es eine strenge Kontrolle. Gesorgt ist für Sprachkurse, soziale Beratung und Kindergartenbetreuung. Nachbarn wurde so die Angst vor den zugezogenen Roma genommen - auch wenn der Prozess Jahre dauerte. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Abwägen muss die Politik allerdings, welches Fehlverhalten so schwerwiegend ist, dass Gerichte darüber befinden müssen. Beim Schwarzfahren spricht einiges dafür, es zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Dass das Fahren ohne Fahrschein falsch und nicht erwünscht ist, kann auch ein Bußgeld deutlich machen. Auf dieses Instrument setzt der Staat ja auch sonst im Verkehrsbereich. Wer falsch parkt, bei Rot ...
Halle (ots) - Die Kanzlerin holt sich jemanden an die Seite, der lange gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion war und sicherlich im Thema ist. Aber Spahn greift gern an und hat immer wieder versucht, am Stuhl der Kanzlerin zu sägen. Die stellt nun einmal mehr ihren Pragmatismus unter Beweis - sie umarmt ihren Gegner und drückt ihn fest an sich. Denn am besten kann sie Spahn bändigen, wenn er im Kabinett ist und ...
Halle (ots) - Piechs verbissener Drang nach Größe hat auch dazu geführt, dass Tausende Jobs in den vergangenen Jahren hierzulande entstanden sind. Insbesondere im Norden der Republik. Piech hat sich zwar mittlerweile nach einem bitteren Machtkampf gegen seine Verwandten aus allen Gremien im Volkswagenkonzern zurückgezogen. Aber der Porsche-Piech-Clan hat noch immer das Sagen. Auch die Art und Weise, wie mit dem Dieselskandal umgegangen wird, trägt die Handschrift des ...
Halle (ots) - Nur zähneknirschend fügen sich die Staats- und Regierungschefs der Forderung, den Wählern weiterhin die Entscheidung darüber zuzugestehen, wer nach den Europawahlen Präsident der EU-Kommission wird. Die Parteienfamilien wollen 2019 wieder Spitzenkandidaten aufstellen. Wer als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgeht, soll den Kommissionschef stellen. So war es erstmals 2014. Früher kungelten die ...
Halle (ots) - Es wäre naiv, zu glauben, eine gestiegene Zahl von Depressionen, Angststörungen und Burn-out unter Studenten hätte nichts mit den Veränderungen an den Hochschulen und in der Gesellschaft zu tun. Die Arbeitsverdichtung hat zugenommen: in den Betrieben, aber spätestens seit der Umstellung auf Bachelor und Master auch an Hochschulen. Zwischenzeitliches Scheitern gilt nur noch als Versagen - und nicht mehr ...
Halle (ots) - Jeder deutsche Sozialdemokrat, der in diesen Tagen am Mitgliedervotum über die Neuauflage der schwarz-roten Koalition teilnimmt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass es dabei um mehr geht als um die Befindlichkeiten einer traditionsreichen Partei. Wer nur an Deutschland denkt, kann vielleicht noch einigermaßen schlüssig argumentieren, dass eine Erneuerung der SPD am besten in der Opposition gelingen ...
Halle (ots) - Das immerhin muss man Donald Trump lassen: Der US-Präsident bleibt sich und dem, was er für gute Politik hält, treu. Auch, wenn es eindeutig keine gute Politik ist, die den Menschen dient. Trump will Teile der Lehrerschaft bewaffnen, um die Schüler gegen Angreifer verteidigen zu können. Mit Verlaub - vielleicht sollte man auch den Geisteszustand desjenigen, der solche Vorschläge macht, untersuchen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Langsam, aber stetig hat sich der Öko-Landbau in den vergangenen Jahren in Sachsen-Anhalt ausgeweitet. Aufgrund einer massiven Erhöhung der Förderung gab es 2017 jedoch einen Sprung. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Demnach nahm die Zahl der ...
Halle (ots) - Wer nicht blind ist, sieht allerdings auch die Fehlentwicklungen. So werden Pflanzenschutzmittel eingesetzt, die immer aggressiver wirken und so am Insektensterben beteiligt sind. Arg sind auch die Zustände in einigen Ställen. Kühe, die zehn Jahre lang Milch geben können, werden nach vier Jahren geschlachtet, weil die "Hochleistungszüchtungen" ausgelaugt sind. Schweine, so "intelligent" wie Hunde, sehen ...
Halle (ots) - Das Bremer Grundsatz-Urteil ist klug begründet und räumt dem Volkssport Fußball keinen Sonderstatus mehr ein. Ein Bundesliga-Spiel ist eine gewinnorientierte Veranstaltung. Dass der Veranstalter bei besonders hohem Sicherheitsaufwand mitzahlt, ist nur konsequent. Dabei geht es nicht um die Grundsicherung von öffentlichen Veranstaltungen. Ein Risikospiel geht weit darüber hinaus: 1 000 Polizisten, ...
Halle (ots) - Die Gemeinden in Sachsen-Anhalt treten auf die Bremse: Seit Oktober 2017 gilt für die Anordnung von Tempo-30-Begrenzungen vor sozialen Einrichtungen wie Schulen oder Seniorenheimen ein vereinfachtes Verfahren. Und die Kommunen machten davon bereits vielfach Gebrauch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). So ...
Halle (ots) - Die Vereinfachung des Verfahrens war überfällig. Seit Jahren haben Kommunen und Elterninitiativen für eine leichtere Anordnung von Tempo-30-Abschnitten vor Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen gekämpft. Im Oktober 2017 wurde die entsprechende Änderung auch in Sachsen-Anhalt wirksam - und nach viereinhalb Monaten zeigt sich bereits, wie notwendig sie war. Denn den Verkehrsbehörden spülte die ...
Halle (ots) - Die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sind Ausdruck eines schwerfälligen Apparates. Dabei mangelt es der Bundeswehr nicht an Geld. Auch im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist wieder eine Erhöhung des Verteidigungsetats geplant. Das Problem ist die Verteilung des Geldes innerhalb der Bundeswehr. Daran hat sich offenbar seit einem Vierteljahrhundert nichts geändert. Von der Leyen hat ...
Halle (ots) - Wer wollte etwa der Forderung widersprechen, mehr in die frühe Bildung benachteiligter Kinder zu investieren? Anders verhält es sich mit der zentralen These der Ifo-Studie, die Ungleichheit in Deutschland habe seit mehr als einem Jahrzehnt nicht weiter zugenommen. Zum einen betrachtet das Institut allein die Einkommensverteilung, nicht aber die des Vermögens der Deutschen. Letztere nimmt eine ...
Halle (ots) - Die Berufung ist ein klares Signal: Hier kommt nicht einfach der Nächste, hier kommt die neue heimliche Parteichefin. Kramp-Karrenbauer gibt für den neuen Posten ihr Regierungsamt im Saarland auf. Dort regiert sie zwar gerade mal eine Million Einwohner, eine kleinere Großstadt also, aber sie hat eben Ministerpräsidentenrang. Nach bisherigem Verständnis der Parteiorganisation ist ihr Schritt nach Berlin ...
Halle (ots) - Die Zeitspanne vom Alarmieren der Polizei bis zum Eintreffen des Streifenwagens ist in Sachsen-Anhalt weiterhin groß. Im vergangenen Jahr dauerte es durchschnittlich 25 Minuten und 11 Sekunden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe)mit Verweis auf Zahlen des ...
Halle (ots) - Gegen die AfD braucht es nicht den Verfassungsschutz, sondern überzeugende Politik, Anstand, Haltung. Die Stärke der AfD ist vor allem die Schwäche der anderen. Die AfD ist auf bestem Wege, zumindest hier im Osten , SPD und Linke hinter sich zu lassen. In Sachsen wird sie mit der CDU bei der ...
Halle (ots) - Lange wird das "Bitte nicht stören"-Schild nicht mehr hängen können. Die internationale Ordnung, wie sie seit Jahrzehnten existiert, ist an vielen Stellen in Auflösung begriffen. In München ermahnten etliche Redner die Deutschen, dass sie mehr Verantwortung für Frieden und Stabilität übernehmen müssten. Deutschland ist nicht Amerika und steht ...
Halle (ots) - Die Hochschule Magdeburg-Stendal hat jahrelang zwei Dienstleistern, die Weiterbildungsstudiengänge angeboten haben, große Teile der Studiengebühren überlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Diese Praxis verstößt gegen das Hochschulgesetz. Von ...
Halle (ots) - Nach erfolgreichem Börsengang will der Arzneimittel-Hersteller Dermapharm seinen Haupt-Produktionsstandort in Sandersdorf-Brehna ausbauen. "Wir beginnen in diesem Jahr mit der Errichtung eines neuen Lagers", sagte Unternehmenschef Hans-Georg Feldmeier der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). Dafür würden rund elf Millionen ...
Halle (ots) - Nein, die fehlenden Bundeseinrichtungen sind am Ende nicht das Problem. Das Problem ist, dass der großen Koalition auch sonst beim Aufbau Ost nicht viel einfällt. Eine Kommission wollen Union und SPD gründen - bald 30 Jahre nach dem Mauerfall. Das ist peinlich. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Dabei lassen sich letztlich nur mit der Nachrüstung Fahrverbote vermeiden. Die Strategie der Konzerne ist leicht zu durchschauen: Sie setzen alles daran, dass nicht sie für die Nachrüstung gerade stehen müssen, sondern der Staat. Denn die Manager wissen ganz genau, dass die Politik alles daran setzen wird, um die Fahrverbote zu verhindern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Die Partei darf jetzt nicht in den Irrtum verfallen, die schlechten Werte wären ein Zeichen, dass die SPD auf gar keinen Fall in die große Koalition gehen darf. Laut einer Emnid-Umfrage bevorzugen zwei Drittel der eigenen Anhängerschaft die große Koalition gegenüber Neuwahlen. Das zeigt ein gutes Gespür. Denn für die SPD hätten rasche Neuwahlen verheerende Folgen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Yücel ist frei. Verfrüht aber wäre es jetzt, die Beziehungen Deutschlands zur Türkei auf einen Status quo vor Yücel zurückzuführen. Noch sitzen Tausende von Menschen in türkischen Gefängnissen, deren einziges Vergehen darin besteht, eine andere Meinung als Erdogan zu haben. Unter ihnen sind auch Deutsche. Erst wenn all diese Häftlinge auch frei gelassen werden, kann es einen Weg zurück zu einer ...
Halle (ots) - Die Arzneimittelforschung verschlingt Milliarden ebenso wie die High-Tech-Medizin, der Behandlungsbedarf einer länger lebenden Bevölkerung wächst, und die - völlig berechtigte - Forderung nach einer angemessenen Bezahlung im Pflegebereich macht die Sache nicht billiger. Daher werden die Kosten weiter steigen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die AfD und der rechte Flügel der Union versuchen den Eindruck zu erwecken, als sei Extremismus allein ein Merkmal von Migranten. Beim Thema Antisemitismus ist das Muster geradezu klassisch. Hier wird der Antisemitismus von Einwanderern aus dem arabischen Raum so stark betont, dass der Antisemitismus von rechts unter den Tisch fällt. Dabei ist der weitaus verbreiteter. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
