Halle (ots) - Lügen der Politik rühren an den Kern der Demokratie, die von der Glaubwürdigkeit der Handelnden lebt. Es ist ein Gift, das sich weltweit in die Strukturen der Staaten und in die Köpfe der Menschen frisst. Das Phänomen ist freilich nicht neu. Schon immer haben die Feinde der Demokratie versucht, ihre Grundlage durch die Manipulation der Wirklichkeit zu zerstören. Ist die Lage also hoffnungslos? Es ...
Halle (ots) - Es war die Warnung an CSU-Chef Horst Seehofer und seine Partei, nicht doch mal eben Zurückweisungen an der Grenze anzuweisen - wegen sinkender Umfragewerte, aus Trotz oder weil die Verhandlungen mit Italien über Rücknahmeabkommen zu mühsam sind. Sie arbeite gut mit allen Ministern zusammen, hat Merkel gesagt. Aber ihr Vertrauen zu Seehofer und CSU entspricht dem der Mitglieder einer Wohngemeinschaft, die ...
Halle (ots) - Um sein Herrschaftsinstrumentarium zu vervollständigen, lässt Erdogan jetzt noch schnell die Antiterrorgesetze verschärfen. Bestimmungen des Ausnahmezustandes, wie der verlängerte Polizeigewahrsam auch ohne konkrete Verdachtsmomente, die willkürlichen Versammlungsverbote und die Massenentlassungen von Staatsbediensteten ohne Gerichtsbeschluss, werden nun in Gesetzesform gegossen und damit dauerhaft ...
Halle (ots) - Einen Tag vor Bekanntgabe der EU-Klage kündigte die ungarische Regierung am Mittwoch an, sich nach den USA als zweiter Staat aus dem UN-Migrationsabkommen zurückzuziehen. Premier Victor Orbán hat zudem wiederholt klargestellt, dass er sich auch von der EU zu keiner Änderung seiner Asylpolitik zwingen lassen werde. Es ist richtig und wichtig, dass Brüssel den Rechtsweg beschreitet. Sonst könnte man die ...
Halle (ots) - Jede Woche werden in der Knesset Gesetze verabschiedet, die die Demokratie schwächen, den Nationalstaat stärken und die Palästinenser ausgrenzen. Das ist erschreckend zu beobachten, vor allem aber ist es tragisch. Der Staat Israel, einst als Heimat für Menschen geschaffen, die jahrhundertelang verfolgt und ausgegrenzt wurden, scheint seine Ideale vergessen zu haben: In der Unabhängigkeitserklärung von 1948 heißt es, alle Einwohner des Landes haben die ...
Halle (ots) - Der Billigflieger Ryanair konnte bislang seine Tickets preisgünstiger als die Konkurrenz anbieten. Das aber geschah auf Kosten des Cockpit- und Kabinenpersonals. Die Beschäftigten haben viel zu lange Scheinselbstständigkeit und Niedriglöhne akzeptiert - akzeptieren müssen. Viele fürchteten Repressalien. Und Nachwuchs-Piloten akzeptierten eine prekäre Beschäftigung, weil sie sich unbedingt den Traum vom Fliegen erfüllten wollten. Man kann nur hoffen, ...
Halle (ots) - Wir reden hier über ein wesentliches Element unserer Staatsordnung, das unter Druck geraten ist. Alle Menschen, also auch Asylbewerber, müssen in diesem Land erwarten dürfen, dass sich Behörden an das Recht halten. Weil Behördenfehler aber nicht auszuschließen sind, müssen diese Fehler anschließend korrigiert werden. Seehofer müsste also dafür sorgen, dass der Abgeschobene so schnell wie möglich ...
Halle (ots) - Das Einschreiten der Brüsseler Wettbewerbshüter kommt viel zu spät. Google konnte seine Strategie, die von Anfang an auf ein Monopol zielte, zehn Jahre lang ungestört durchziehen. Das hat dazu geführt, dass es inzwischen neben iOS von Apple kein weiteres ernstzunehmendes Smartphone-Betriebssystem mehr gibt. Und: Google hatte zehn Jahre Zeit, die Nutzer an all seine Dienste zu gewöhnen. Da diese bei ...
Halle (ots) - In einer Zeit, in der insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung zum bevorzugten Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen geworden sind, in denen Kampfbegriffe wie Lügenpresse und Zwangsgebühren aufgeboten werden, ist die Bestätigung eines verfassungsgemäßen Auftrags ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Es stabilisiert die Existenz des öffentlich-rechtlichen ...
Halle (ots) - Fast ein Jahrzehnt nach der tödlichen Katastrophe von Nachterstedt (Salzlandkreis) steht die Zukunft des ehemaligen Tagebaus in den Sternen. Der geflutete Concordiasee im alten Bergbaugebiet sollte zur überregionalen Touristenattraktion werden. Doch nach den Erdrutschen 2009 und 2016 ist heute offen, wann der See geöffnet werden kann. Landrat Markus ...
Halle (ots) - Die mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden haben im ersten Halbjahr 2018 besonders stark unter Flugausfällen gelitten. In Dresden wurden 150 Flüge (3,46 Prozent aller Flüge) von den Airlines abgesagt, in Leipzig/Halle 160 (3,18 Prozent). Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Das Geschäftsgebaren von Sachsen-Anhalts Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) beschäftigt jetzt auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Zwei dort ansässige Unternehmer sehen sich arglistig getäuscht, weil ...
Halle (ots) - Doch mittlerweile stagniert die Entwicklung, obwohl noch erheblich mehr Effizienz möglich ist, um das Fliegen umweltfreundlicher und billiger zu machen. Etwa durch neue Antriebsaggregate mit offenen Rotoren. Doch wer soll die Entwicklungen vorantreiben? Airbus und Boeing haben sich inzwischen mit den Flugzeugbauern bei Bombardier und Embaer zusammengetan. Das globale Airbus-Boeing-Duopol kann die Sache ...
Halle (ots) - Innenminister Horst Seehofer jedenfalls war frühzeitig informiert, kann aber die Verantwortung bequem auf NRW schieben. Man darf davon ausgehen, dass der politische Druck aus Berlin, in dem Fall schnell zu handeln, sehr hoch war. Mehr noch, es drängt sich der Verdacht auf, dass hier bewiesen werden sollte, dass der Rechtsstaat funktioniert und man doch durchaus Härte zeigt. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Und trotz aller Verirrungen hat der US-Präsident in einem Punkt ja Recht: Einen Rückfall in den Kalten Krieg kann niemand wollen. Was aber heißt das schon, wenn niemand sicher sein kann, auf welcher Seite Trump tatsächlich steht? Offensichtlich vertritt er nicht die Interessen der westlichen Allianz, die er mit seinen Ausfällen zu spalten versucht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Den Russen gebührt nämlich eine hochachtungsvolle Verbeugung. Sie haben eine wirklich großartige Weltmeisterschaft organisiert: volle Stadien, fröhliche Fan-Feste, gastfreundliche Menschen. Russland hat sich selbst gefeiert - schön, dass die Gastgeber-Elf es bis ins Viertelfinale geschafft hatte - und seine Gäste mit offenen Armen empfangen und begleitet. Natürlich ist das ein Schön-Wetter-Bild. Aber ...
Halle (ots) - Die Präsidenten Trump und Putin treffen sich, um zu reden. Das ist - angesichts der langen Tradition von Gipfeltreffen zwischen US-Präsidenten und sowjetischen beziehungsweise russischen Staatslenkern - zunächst erst einmal eine gute Nachricht. Sie könnte aber schnell zu einer schlechten Nachricht für Europa werden. Denn wie man seit dem Treffen Trumps mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un ...
Halle (ots) - Die Beschäftigungslage ist daher nicht nur ein Grund zur Freude, sondern auch eine Mahnung an die Politik. Denn sie räumt die letzten Zweifel aus: Von alleine werden hunderttausende Menschen in diesem Land nicht den Weg in eine ordentliche, angemessen bezahlte Beschäftigung finden. Staatliche Förderprogramme stehen in keinem guten Ruf, weil ihre Erfolge in der Vergangenheit überschaubar blieben. Dennoch ...
Halle (ots) - Dass Sami A. in der Heimat Folter droht, gilt unter Experten nicht als ausgemacht. Überdies ist er seit über 15 Jahren in der islamistischen Szene aktiv. Der Gefahr, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte, steht die Gefahr eines Anschlags in Deutschland gegenüber. Zugleich schöpft der Mann alle Mittel jenes Rechtsstaates aus, den er ideologisch bekämpft. Daraus ergibt sich die dritte Gefahr: ...
Halle (ots) - Slowenische Behörden haben keine Hinweise auf Manipulationen am Kleinflugzeug gefunden, mit dem Unister-Chef Thomas Wagner vor zwei Jahren tödlich verunglückte. Es gebe bisher keine Belege für ein Verschulden von außen, teilte Toni Stojevski, Leiter Flugzeugunglücke, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe) mit. Der ...
Halle (ots) - Der frühere Innen-Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU) steht in der Kritik, weil er als Rechtsanwalt im Auftrag von Kommunen andere Kommunen verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenend-Ausgabe). Dabei geht es um Umlagezahlungen an Landkreise oder Verbandsgemeinden. Als Staatssekretär im Innenministerium war Gundlach ...
Halle (ots) - Wenn es einen Zusammenhang zwischen der Ausgabe für Ronaldo und dem Gehalt der Fiat-Werker gibt, dann den: Agnelli kann sich den Fußballstar leisten, weil seine Autobauer so preiswert sind. Lohnverzicht in den Fabriken hat dazu beigetragen, dass sich nicht nur der Gewinn von Fiat-Chrysler in den letzten Jahren verdoppelt hat, sondern auch der Aktienkurs, was die Agnellis noch reicher und die Verpflichtung ...
Halle (ots) - Wie schon beim Nato-Gipfel nutzt Trump jede Gelegenheit dazu, die engsten Verbündeten seines Landes öffentlich zu demütigen. Alle anschließenden Beteuerungen von den "sehr, sehr engen" Beziehungen zu Großbritannien und zu May persönlich sollten nicht darüber hinwegtäuschen. In Brüssel stand Deutschland im Mittelpunkt seiner Angriffe. Ob es Zufall ist, dass beide Länder von Frauen regiert werden? ...
Halle (ots) - Und dennoch weist der Plan eine entscheidende Lücke auf. Unklar bleibt die langfristige Finanzierung der neuen Zusagen. Antworten soll eine Kommission geben. Aber auch sie wird einen grundlegenden Zusammenhang nicht außer Kraft setzen können. Wenn es mehr Geld für die Alten geben soll, müssen dies die Jüngeren bezahlen. Angesichts der demografischen Schieflage ist das problematisch. Heikel wird es, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Abiturienten haben erneut bessere Zeugnisse als in früheren Jahren erhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). 134 Schüler holten die Bestnote 1,0. Im Landesschnitt lag die Abschlussnote bei 2,3. Damit sind Sorgen um ein schlechtes ...
Halle (ots) - Das letzte Wort ist freilich noch nicht gesprochen. Denn Puigdemont will den Auslieferungsbeschluss in Sachen Untreue anfechten, und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch Spaniens Justiz schließt nicht aus, das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Bis es eine endgültige Entscheidung über das Schicksal Puigdemonts gibt, könnten noch Monate vergehen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Der Streit erinnert daran, dass die Angleichung der Abiturstandards noch lange nicht abgeschlossen ist. Die gemeinsame Aufgabensammlung der Länder ist nur ein Einstieg. Zwingende Folge ist jetzt die Angleichung der Lehrpläne. Wenn Schüler in Köthen die gleiche Aufgabe lösen sollen wie die in Köln, müssen sie auch die gleiche Vorbereitung bekommen. Die äußerst vagen Andeutungen, mit denen Sachsen-Anhalts Bildungsministerium den zu absolvierenden Stoff ...
Halle (ots) - Die Europäer haben keine andere Wahl: Wollen sie die Nato am Leben erhalten, müssen sie Trump ertragen, ohne ihm aber blind zu folgen. Natürlich ist es möglich, dass der Präsident eines Tages Entscheidungen trifft, die den Fortbestand des Bündnisses gefährden. Noch aber funktioniert die Nato. Die Amtszeit von US-Präsidenten dauert vier Jahre, eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Eineinhalb Jahre hat Donald Trump schon rum. Die Aufgabe, das Interesse ...
Halle (ots) - Ganz offensichtlich geht es Präsident Donald Trump im Handelsstreit ums Prinzip und dafür ist er bereit, das eigene Lager Verluste hinnehmen zu lassen. Gleichzeitig hat Trump per Steuerreform dafür gesorgt, dass Amerikas Unternehmen für eventuelle Ausfälle entschädigt werden. Im vergangenen Quartal bescherte die Steuersenkung den US-Aktiengesellschaften einen Gewinnsprung um 27 Prozent. Der Preis ...
Halle (ots) - Nur einen Tag später wurde bekannt, dass sich einer der Abgeschobenen in Kabul das Leben genommen hat. Das konnte Seehofer nicht wissen, es verleiht seinen Worten trotzdem eine neue Wucht. Schadenfreude, das sollte ein Mitglied der Bundesregierung wissen, ist vollkommen unangebracht, wenn es um das Schicksal von Menschen geht, und es verbirgt sich nun einmal hinter jeder einzelnen Zahl ein Mensch. Leider ...
