Halle/MZ (ots) - Wer Habeck kennt, weiß, wie sehr ihn das schmerzt. Lösen könnte das Problem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der aber vehement an seiner Politik der Haushaltskonsolidierung trotz Krise festhält. So lange Linder sich nicht bewegt, sind Habecks Hände gebunden. Dessen letzte Hoffnung sitzt im Kanzleramt. Womöglich dämmert Olaf Scholz (SPD), dass seine Wiederwahl akut gefährdet ist, wenn ...
Halle/MZ (ots) - Entgegen eigener Ankündigungen hat die sachsen-anhaltische Regierungskoalition die Zahl der Landesbeschäftigten nicht gesenkt, sondern gesteigert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten aus dem Landesfinanzministerium. Ihnen ...
Halle/MZ (ots) - Für Häuslebauer und Investoren ist das eine gute Nachricht. Und jedes Haus, das dadurch zustande kommt, verhilft der Baubranche zu Aufträgen und nimmt Druck aus dem überhitzten Wohnungsmarkt. Es braucht allerdings keine hohe Mathematik, um auszurechnen, dass das keineswegs reicht. Die 762 Millionen Euro könnten schneller vergriffen sein, als es dem Bauministerium lieb ist. Wer wirklich darauf setzt, ...
Halle/MZ (ots) - Dass Israels Regierung den Ramadan mit einer Angriffsdrohung verbindet, ist dann wieder mindestens eine Umdrehung zu viel in die andere Richtung: Eine massive Angriffswelle ausgerechnet zu Ramadan würde in der arabischen Welt auf erboste Proteste stoßen, die manch vorsichtige Annäherung zunichte machen könnten. Es ist das große Problem von Symbolen: Sie können Herzen wärmen und Empörung triggern - und genau wegen dieser emotionalen Spannungen ...
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die Beleidigung als "grüne Margot Honecker" durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch für einen Angriff auf die Ostdeutschen. Das sagte die Dessauerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Der ...
Halle/MZ (ots) - Der Kremlchef hat eine tödliche Botschaft geschickt: Wer sich mir in meinem Einflussbereich in den Weg stellt, wird sterben. Diese Einflusszone weitet Putin gerade mit seinem Krieg gegen die Ukraine aus. Sollte er diesen Krieg gewinnen, wird er eine Sicherheitsgefahr für die Nachbarstaaten, für Nato-Partner, für Europa. Donald Trumps Republikaner in den USA sollten sich nicht täuschen: Ein ...
Halle/MZ (ots) - Die Grünen sind zum Hassobjekt geworden. Und das hat nur vordergründig mit ihrer Beteiligung an der Ampelkoalition zu tun. Im Kern geht es um jenen notwendigen Wandel vor allem in der Klimaschutzpolitik, den Teile der Bevölkerung nicht akzeptieren. Aus Ablehnung wird Verachtung, aus Verachtung wird Gewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von Grenzüberschreitungen. Daran tragen auch ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (CDU) aus Wernigerode (Landkreis Harz) hat in dieser Legislaturperiode bei fast jeder zweiten namentlichen Abstimmung im Plenarsaal gefehlt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf die ...
Halle/MZ (ots) - Im zivilen Flugzeugbau, der einmal von der US-Industrie-Ikone Boeing beherrscht war, hat sich das Blatt zugunsten des deutsch-französisch-spanischen Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus gewendet. Zwar haben sich dessen Gewichte inzwischen erkennbar nach Frankreich verschoben. Aber das Konstrukt funktioniert. Das dürfte auch daran liegen, dass Arbeitnehmerrechte in Europa anders als in den USA viel zählen. Gerade in Frankreich sind Beschäftigte schnell auf ...
Halle/MZ (ots) - Der einstige VW-Chef setzt die Riege der Zeugen fort, die auf zwei Dinge Wert legen: Sie persönlich haben nichts vom Betrug gewusst, aber alle Gremien im VW-Konzern haben funktioniert. Der Widerspruch ist offensichtlich, scheint die Beteiligten aber nicht zu belasten. Es muss so gewesen sein, um persönlich ungeschoren durch die Verfahren zu kommen und dem Konzern weitere Zahlungen zu ersparen. Und es ...
Halle/MZ (ots) - Zwar ist unbestritten, dass Deutschland seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellt. Es fließt aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das sich bis 2027 zu den regulären Verteidigungsausgaben von 50 Milliarden Euro jährlich gesellt. Das Problem: Diese Mehrausgaben sind zeitlich befristet. Zudem schwächelt die Wirtschaft. Wenn die ökonomische Leistung aber der ...
Halle/MZ (ots) - Für die Digitalisierung der Verwaltung fordert der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt das Land auf, Standards und Leitlinien festzulegen. "Es muss eine E-Government-Strategie vorlegen", um eine Basis für die Behörden zu schaffen, sagte Geschäftsführer Bernward Küper der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Der Trend lautet, dass die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonom werden müssen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Klar ist, dass das noch viel mehr Geld kostet, als die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, über den regulären Wehretat von etwa ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Bauern dieser Tage mit Traktoren viele deutsche Städte verkehrstechnisch lahmlegen, hat das nicht hauptsächlich mit dem für Landwirte steigenden Dieselpreis zu tun. Gerade kleine Betriebe stehen vor allem deshalb mit dem Rücken zur Wand, weil Fördergelder an ihnen vorbei vor allem an Großbetriebe gehen. So gesehen ist die Agrarlobby ein wesentlicher Teil des Problems. Wenn dann Fördergelder in ...
Halle/MZ (ots) - Zwar hat die allgemeine Teuerung zuletzt deutlich nachgelassen, im Supermarkt aber spüren Verbraucher weiter, dass sie viel tiefer in die Tasche greifen müssen. Im Januar lag die Inflation bei 2,9 Prozent, aber Lebensmittel verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent. Kein Wunder, dass viele Menschen zunehmend auf Discounter ausweichen und nach Rabatten Ausschau halten. Auch, dass ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Trump die seit 75 Jahren funktionierende Verteidigungsallianz einfach mit einem Wahlkampfspruch in Frage stellt und den gefährlichsten Gegner der Nato geradezu ermuntert, im Osten Europas weitere Länder anzugreifen, dann besorgt er das Geschäft des russischen Machthabers. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird dieses und die vielen anderen globalen Probleme nicht lösen können. Am Ende dieser ...
Halle/MZ (ots) - Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe ...
Halle (ots) - Richtig ist: Wenn sich die Hamas ergäbe, wäre der Krieg rasch vorbei - und das unfassbare Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung wäre deutlich gelindert. Stattdessen legt es die Terrorgruppe gemeinsam mit dem Iran darauf an, Israel in einen immer größeren Konflikt hineinzuziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angriff auf Rafah menschrechtlich fatal ist. Schließlich ist die Stadt, von 300.000 auf über eine Million Einwohner angewachsen, ...
Halle (ots) - Ob es tatsächlich Agenten russischer Geheimdienste sind, die Drohnen über Truppenübungsplätze steuern, oder neugierige und abenteuerlustige Teenager, die nicht nur die rechtlichen Grenzen ihres letzten Weihnachtsgeschenks ausloten, kann die Bundeswehr nicht sagen. Denn nicht nur die Verhinderung solcher verbotenen Drohnenflüge, sondern auch deren Aufklärung funktioniert bislang nicht gut genug. Für ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) hat dessen Mutter schwere Vorwürfe gegen Uni-Präsidenten Günter Ziegler erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "An der FU Berlin herrscht eine ...
Halle/MZ (ots) - Es ist begrüßenswert, dass die Auszahlung von Boni künftig anders berechnet wird. Dennoch wäre der Aufsichtsrat gut beraten, die Kundenzufriedenheit dabei noch stärker in den Blick zu nehmen. Dass die Bahn das weniger nötig hat als Konzerne, die sich darum sorgen müssen, unzufriedene Kunden an den Wettbewerber zu verlieren, darf nicht auf die Kunden zurückfallen. Denn Alternativen gibt es - die ...
Halle/MZ (ots) - Biden und Scholz teilen die gleichen Werte von Demokratie und Freiheit. So wie es Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) taten - und es mit dem Antidemokraten Trump unmöglich war. Ebenso wenig hätte Scholz eine gemeinsame Basis mit dem Rechtspopulisten, wenn dieser ins Weiße Haus zurückkehrte. Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, noch steht Trump nicht als Herausforderer Bidens fest. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Polizei hat 2023 schneller auf akute Notfälle reagiert als in Vorjahren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben an das Innenministerium in Magdeburg. Demnach benötigte die Landespolizei im Schnitt 14:57 Minuten für ...
Halle/MZ (ots) - Zwei Lehren allerdings kann man aus Miele ziehen. Die eine betrifft die Grenzen des Premiumsegments: Die Strategie, etwas bessere Produkte deutlich teurer zu verkaufen, ist nicht perfekt. Wenn in Haushalten das Geld knapper wird, stößt sie an ihre Grenzen. Die zweite Lehre: Auch absolute Profis glauben gern, was sie glauben wollen. Zum Beispiel, dass ein Trend, geboren in den Zwängen der Pandemie, dauerhaft sein wird. Was wohl für das Homeoffice gilt, ...
Halle/MZ (ots) - Gerade bei Post und Telekom ist der Bund in einer unguten Zwitterrolle. Als größtem Aktionär ist ihm an Dividende, also hohem Gewinn gelegen - während seine eigene Regulierungsbehörde den Geschäftsrahmen maßgeblich bestimmt. Die private Konkurrenz bringt das oft auf die Palme, und auch der Kundenzufriedenheit hilft es nicht. Ohnehin sind Telekom und Post längst Weltkonzerne. Der deutsche Staat ...
Halle/MZ (ots) - Dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nicht auf einen Friedensplan zu Bedingungen der Hamas eingehen will, ist sein gutes Recht. Doch er muss auch vorsichtig sein. Nicht nur viele seiner Landsleute wünschen sich ein Innehalten im Gaza-Krieg. Auch den USA erscheint eine Feuerpause verlockend. Aus dem vorübergehenden Schweigen der Waffen könnte im Idealfall ein dauerhaftes werden, mit einer ...
Halle/MZ (ots) - Wie die Lemminge sind die Republikaner in den vergangenen Tagen umgefallen. Die üblichen Opportunisten wie der Trump-Lakai Lindsey Graham gingen vorneweg. Dann knickte Mitch McConnell ein und kündigte an, gegen den Deal zu stimmen. Mit der jämmerlichen Kapitulation des eiskalten Machtpolitikers, den Trump in jeder Weise gedemütigt und beleidigt hat, ist der Damm gebrochen: Das Gesetz wird bei der für ...
Halle/MZ (ots) - Dem Königshaus kommt die Rolle einer beruhigenden Konstante in einem Meer aus Chaos zu. Der Übergang von Elisabeth II. zu Charles III. geriet überraschend nahtlos. Leise, aber tatkräftig hatte sich der König an die Modernisierung der schwergängigen Institution und die Reparatur seiner defekten Familie gemacht. Nun dieser Rückschlag - und sein Volk fühlt mit ihm. Die Royals sind für sehr viele ...
Halle/MZ (ots) - Auch das größte verbliebene Problem spielt den Gewerkschaften in die Hände: Die Kundschaft ist nach wie vor unzufrieden, weil Service und Verlässlichkeit nicht zu Anspruch und Preisen passen. So sucht die Lufthansa zusätzliches Personal, muss die Belegschaft bei Laune halten und Streiks vermeiden - denn der Ärger richtet sich dann mindestens so sehr auf die Fluggesellschaft wie auf die Gewerkschaft. ...
Halle/MZ (ots) - Immerhin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eint die Erkenntnis, dass die deutschen Unternehmenssteuern international nicht wettbewerbsfähig sind. In einer Regierung, in der Vertrauen herrscht, hätten die beiden gemeinsam einen Plan ersonnen. Aber vertraulich arbeiten können sie nicht. Die Sorge ist zu groß, dass eine Seite etwas durchsticht und damit die Pläne des jeweils anderen vereitelt ...
