Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Linkspartei verliert ihren Landesvorsitzenden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Andreas Höppner will nach zwei Jahren im Amt nicht erneut kandidieren. Darüber informierte er am Dienstagabend den Landesvorstand. Künftig wolle er sich wieder mehr dem ländlichen Raum widmen, sagte Höppner ...
Halle (ots) - Gewalt ist eine Facette des politischen Diskurses geworden. Es ist eine bedrückende Erkenntnis des Jahres 2019. Es zeigt, an welcher Stelle der Geschichte wir stehen. Die Saat der Gewalt geht auf, langsam und in kleiner Dosis. Der Hass sitzt links und rechts, er ist vermummt oder adrett gekleidet. Und im Netz werden täglich Millionen virtueller Schläge verteilt. Wenn wir diese Zustände nicht akzeptieren ...
Halle (ots) - Halle. Fehlende Richter und Staatsanwälte, komplexe Verfahren und eine Pensionierungswelle: Die Justiz in Sachsen-Anhalt arbeitet am Limit. "Die Belastung ist sehr hoch und wird sich allein wegen der Altersstruktur der Justiz nochmals erhöhen", sagte Christian Hoppe, Landesvorsitzender des Bundes der ...
Halle (ots) - Man wird den Verdacht nicht los, dass da einer im Finanzministerium sitzt, emsig an seinem Lebenstraum von der Kanzlerschaft strickt und dabei gar nicht bemerkt, dass weder die Wähler einen Kanzler von der SPD wollen, noch die SPD einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz will. Diese Fehleinschätzung ist umso tragischer, als dass Olaf Scholz gemessen an Regierungserfahrung und Intellekt durchaus kanzlertauglich wäre. Es reicht nicht, das wichtigste Amt des Staates ...
Halle (ots) - Der 49-Jährige hat in zwei Landtagswahlkämpfen - in Bayern und Thüringen - den Eindruck erweckt, als beginne die Demokratie erst, wenn die Grünen Erfolg hätten. Beide Male hat er dies sehr bald als missglückt eingestanden. Dabei tat Habeck hier wie dort so, als habe es sich um Malheurs unter Zeitdruck gehandelt, statt zum Kern der Dinge vorzudringen. Auch wenn keiner in den Kopf des Grünen-Chefs sehen kann, so scheint der Kern der Dinge zu sein, dass im ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kohle-Soforthilfen der Bundesregierung in Höhe von 150 Millionen Euro für die betroffenen Ost-Regionen. "Die Soforthilfe ermöglicht es uns, schnell mit den ersten Projekten zu starten", sagte Haseloff der in Halle ...
Halle (ots) - Der Fall zeigt, wessen Geistes Kind Ribéry ist. Da lässt er sich von Scheichs einladen und sendet in die Welt, dass er ein mit Blattgold überzogenes, horrend teures Steak verzehrt habe. Dann wundert er sich, dass diese Dekadenz für viele Menschen inakzeptabel ist? Das zeigt, wie abgehoben mancher Star lebt. Hat er dazu ein schlichtes Gemüt, versteht er das Fatale solcher Botschaften nicht einmal. Ähnlich in der Außenwirkung war übrigens das politisch ...
Halle (ots) - Frankreich hat ein Problem mit der politischen Repräsentation. Bedingt wird es durch die Hyper-Zentralisierung des Landes, die den Graben zwischen ländlichen Regionen und Metropolen vergrößert und den Mangel an Chancen-Gleichheit offensichtlich macht. Die Abgeordneten wirken abgehoben, ihre Lebensrealität hat oft wenig mit jener der Bürger zu tun, die sie doch vertreten sollen. Emmanuel Macron war mit ...
Halle (ots) - Auch wenn man Horst Seehofer nichts Böses will, so muss man doch nüchtern feststellen, dass er bald 70 Jahre alt wird, von der Online-Welt wenig versteht und bis heute auch wenig Interesse an ihr zeigt. Es ist jedenfalls kein Zufall, dass sich der CSU-Politiker zuletzt so still verhalten hat und jetzt durch die Vorladung zuständigen Verantwortlichen nacharbeiten muss. Nein, der Hackerangriff ist beileibe ...
Halle (ots) - Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Ost-Landtagswahlen wird Merkel nicht knauserig sein. Der Ball liegt dann bei den Ländern. Umsetzungsreife Ideen für den Wandel liegen noch nicht vor. Die Landesregierung muss mit Hochdruck entsprechende Konzepte erarbeiten lassen und angehen. Es wird hilfreich sein, wenn die Reviere "Sonderregionen" werden, wo unbürokratischer Planungen angegangen werden ...
Halle (ots) - Der Vorgang belegt, was alle seit langem wissen - dass Daten zur Waffe in der politischen Auseinandersetzung werden können. Das kann sich im Präsidentschaftswahlkampf der Vereinigten Staaten von Amerika ereignen; es kann sich auch in Deutschland ereignen. Die Daten können digital ausgelesen und anschließend weltweit verbreitet werden, ohne dass Sicherheitsbehörden dies verhindern könnten, zumindest ...
Halle (ots) - Strategisch ist es für die CSU, in der es viele Friedrich-Merz-Fans gibt, durchaus klug, den Schulterschluss mit Annegret Kramp-Karrenbauer zu suchen. Doch was, wenn die neue CDU-Chefin im Koalitionsausschuss Zugeständnisse machen muss und Wünsche der CSU mal nicht erfüllt? Fallen Söder & Co. dann zurück in alte Muster? Die auflebende Debatte um die K-Frage lässt ahnen, was kommen könnte. Die Christsozialen zu Jahresbeginn 2019 sind eine Partei im ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts gestürzter AfD-Landeschef André Poggenburg sammelt Getreue, um mit ihnen auf die große politische Bühne zurückzukehren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Mit der neuen Gruppierung "Die Nationalkonservativen" will er unzufriedene ...
Halle (ots) - Die Landung der chinesischen Sonde auf der Rückseite des Mondes ist nicht nur ein Schritt in kaum erforschte Dunkelheit. Viel mehr beweist sie aus Sicht Pekings: Wir können das, wir können eigentlich alles. China markiert seinen Machtanspruch damit auch im All. Peking zeigt im Kosmos, was es auf der Erde längst unaufhaltsam anstrebt: die Akzeptanz als Weltmacht. Abgesehen von regionalen militärischen ...
Halle (ots) - Der Kontrast zwischen der weißen Männerwelt des Präsidenten und der bunten Vielfalt im Kongress ist bemerkenswert. Vor allem aber haben die Demokraten kraftvoll die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Damit erwacht die Legislative wieder zum Leben. Die Macht in Washington ist künftig geteilt. Die neuen Mehrheitsverhältnisse garantieren keine bessere Politik. Aber sie haben eine befreiende Wirkung. ...
Halle (ots) - Die Erneuerbaren sind die Kernkomponente des Energiesystems des 21. Jahrhunderts, das unsere Ökonomie umkrempeln wird. Sie sind schon jetzt billiger und effizienter als Öl, Kohle, Gas und Atomkraft. Die Politik ist für all dies zumindest halbblind. Weil sie die Übersicht verloren hat. Jammerschade. Denn ein mutiger Schritt nach vorne würde der Volkswirtschaft einen enormen Schub geben. Was nebenbei auch ...
Halle (ots) - Leipzig/Halle. RB Leipzigs Stürmer Yussuf Poulsen würde Joshua Kimmich vom FC Bayern München zurück nach Leipzig holen. Auf die Frage, wen er bei freier Auswahl verpflichten würde, sagte der Däne im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe): "Joshua ...
Halle (ots) - Oft wird darauf verwiesen, dass Rüstungsverträge einzuhalten und bei Nichtlieferung deutsche Jobs in Gefahr sind. Der Versuch, andere Abnehmer für die für Riad gebauten Patrouillenboote zu finden, zeigt nun, dass dies nicht zwingend der Fall sein muss. Langfristig jedoch braucht es in Zeiten weltweiter Konflikte eine neue Rüstungsexportpolitik. Und im Sinne stabiler Jobs an den Produktionsstandorten ...
Halle (ots) - Warum die Bewertungen so gegensätzlich ausfallen, ist offenkundig. Islamistischer Terror gilt als Angriff auf eine nicht-muslimische Mehrheitsgesellschaft. Terror, der sich gegen Migranten richtet, glaubt, an eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit andocken zu können - im Zweifel gar im Geist der Mehrheit oder eines "Volkswillens" zu handeln. Weil das alles so ist, setzt nach Ereignissen wie denen von Bottrop ...
Halle (ots) - Die Arbeit in der Geld- und Wertbranche ist hart, vor allem wegen psychischer Belastungen. Die Transporteure der Zahlungsmittel müssen bereit sein, im Falle eines Falles zur Waffe zu greifen. Eine hohe Verantwortung, die eigentlich nicht zu diesem Niedriglohnsektor passt. Deshalb ist es richtig, kräftige Zuschläge zu fordern. Allerdings weiß Verdi auch, dass man es mit den Streiks nicht überziehen darf. ...
Halle (ots) - Mit pauschaler Kritik machen die Verbandschefs der deutschen Wirtschaft ihrem Unmut über die Politik der Großen Koalition Luft: Zu kurzsichtig, zu einseitig seien die bisher umgesetzten Beschlüsse. Doch das Gemecker kommt wenig glaubwürdig daher. Die Wirtschaft hat ja eigentlich auch Grund zur Freude. In einer Umfrage des Instituts der deutschen ...
Halle (ots) - Mit pauschaler Kritik machen die Verbandschefs der deutschen Wirtschaft ihrem Unmut über die Politik der Großen Koalition Luft: Zu kurzsichtig, zu einseitig seien die bisher umgesetzten Beschlüsse. Doch das Gemecker kommt wenig glaubwürdig daher. Die Wirtschaft hat ja eigentlich auch Grund zur Freude. In einer Umfrage des Instituts der deutschen ...
Halle (ots) - Heute finden sich die Europäer im Schatten neuer Mauern wieder, es wächst ein Wall aus neuem Nationalismus. Putin erlaubte sich auf der Krim die erste militärische Grenzverschiebung durch eine Supermacht in Europa seit 1945. Trump stieß mit dem Ausstieg aus einer Vielzahl internationaler Abkommen die Weltgemeinschaft vor den Kopf. In dieser Lage ...
Halle (ots) - Interessant ist, dass die Kirchensteuer als Modell für den Islam diskutiert wird. Ein Vorteil wäre unbestreitbar: Eine Moscheesteuer brächte regelmäßige und kalkulierbare Einnahmen. Islamische Gemeinden wären weniger abhängig von ausländischen Geldgebern, die auf das religiöse Leben in Deutschland Einfluss nehmen wollen. Aber: Die islamischen Vereine müssten sich für ein solches Steuer-Recht von ...
Halle (ots) - Halle. Subventionen für den ländlichen Raum könnten keine Ost-West-Angleichung bei Produktivität und Löhnen schaffen. Das Geld müsse in die Großstädte gesteckt werden. Mit dieser Aussage ist IWH-Chef Reint E. Gropp auf heftige Kritik in der Politik gestoßen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident ...
Halle (ots) - Das Schließen von Funklöchern ist eine der wichtigsten Aufgaben der Koalition. Die CSU ist nun offensichtlich an der Wirtschaft verzweifelt und will den Staat einschalten. Das ist ein bisschen amüsant, weil sie sonst gerne mal anderen Parteien Planwirtschaft vorwirft und außerdem selbst seit langem das zuständige Bundesministerium besetzt. Ob allerdings eine Staatsagentur, die noch nicht einmal ...
Halle (ots) - "Demokratie lebt vom Wechsel", sagt Merkel. Doch sie will den geordneten, den selbstbestimmten Übergang. Schafft sie 2019, wird sie ihr Ziel, bis zum Ende der Wahlperiode als Regierungschefin im Amt zu bleiben, auch erreichen. Doch längst werden Szenarien durchgespielt, was die Landtagswahlen hier im Osten bringen könnten: Politische Verhältnisse, in denen angesichts der Stärke der AfD nur ...
Halle (ots) - Geht es im gleichen Tempo voran wie bisher, werden ihre Diesel kaum bis zum Inkrafttreten der Verkehrsbeschränkungen umgerüstet sein. Es stimmt schon: Ohne technische Vorgaben lassen sich keine Umrüstungspakete entwickeln. Und ohne fertige Technik lässt sich keine Genehmigung erteilen. Nur: Den Zeitverzug haben Verkehrsminister und Automobilindustrie zu verantworten. Sie haben blockiert. Viel zu lange ...
Halle (ots) - Will man an billigem Fleisch und industrieller Produktion festhalten, kommt man nicht umhin, die Seuche in europäischem Maßstab zu bekämpfen. Die EU muss dringend eine wirksame Kontrolle und Bekämpfung in Osteuropa durchsetzen. Verbreitet sich das Virus in Deutschland, dem größten Fleischexporteur der EU, ist es zu spät. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat der Einführung einer Moscheesteuer grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig kritisiert sie Geldflüsse aus dem Ausland an hiesige Moscheegemeinden. Es solle kein Geld mehr fließen, das extremistischen Zwecken dient, heißt es. Beides zusammen genommen mag sich paradox anhören. Hier will man Geld geben und da welches nehmen. Und doch ist der Ansatz stimmig und richtig. Denn um die ...
