Halle (ots) - Mit der Umsetzung der neuen EU-Richtlinie werden in Deutschland wohl einige Sicherheits-Lücken geschlossen und Amokläufe oder Terroranschläge mit Schusswaffen zumindest erschwert. Aber hausgemachte Probleme bleiben: So ist es nicht zu verstehen, warum geheimdienstliche Hintergrundchecks beim Erwerb eines Waffenscheins nicht Standard sind. Oder warum Sportschützen überhaupt noch Waffen benutzen, mit ...
Halle (ots) - Die Idee, eine Fassadenreinigung des Domes als Maßnahme des Strukturwandels zu verkaufen, bringt auf den Punkt, was in diesem Stadium der Herkulesaufgabe das Problem ist: Geld ist reichlich da - doch es herrscht akute Ideenarmut. Das ist der Fluch der guten Tat. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zusammen mit seinen anderen vom Kohle-Aus betroffenen Amtskollegen in Berlin gekämpft und der ...
Halle (ots) - Was glaubt sie, wen sie bei den Verhandlungen vor sich hatte? Clowns? Emotionslose Statisten des britischen Nationaltheaters? Für den französischen Chefunterhändler Michel Barnier und seine deutsche Kollegin Susanne Weyandt, die sich über Monate hinweg viel Mühe gegeben hatten mit den Briten, war es, als spucke May ihnen ins Gesicht. EU-Feinde wittern stets in Brüssel das Böse, das Menschenferne. In ...
Halle (ots) - Was ging jenem 18-Jährigen durch den Kopf, der im Klassenzimmer mit "Sieg Heil" grüßte? Wollte er damit den Nationalsozialismus propagieren? Oder trieb ihn schlicht die Lust zur Provokation? Von außen wird sich das nicht feststellen lassen. In jedem Fall hat der Lehrer mit seiner Strafanzeige genau richtig reagiert. Wer Nazi-Symbole geflissentlich übersieht, herunterspielt oder abtut, schafft ein ...
Halle (ots) - Die hohe Akzeptanz der gesetzlichen Rente hängt auch damit zusammen, dass es als Folge einer bemerkenswerten wirtschaftlichen Hochphase bereits längere Zeit keine Zumutungen mehr gegeben hat. Doch können fahrlässige Leistungsversprechen auch dazu führen, dass Einschnitte erforderlich werden, wenn die Beitragseinnahmen nicht mehr ausreichen, um die laufenden Ausgaben zu stemmen. Rentenpolitik - das ist ...
Halle (ots) - Drei, vier oder fünf Milliarden Euro dürften zusammenkommen. Es sind Ausgaben, die beim Ausbau der Netze fehlen werden. Der Bundesregierung ist das egal. Sie will demonstrieren, dass die Sache richtig marktmäßig angegangen wird. Das Ergebnis ist zu erahnen: Die großen Drei - Telekom, Vodafone, Telefonica/O2 - werden sich das Spektrum einigermaßen paritätisch aufteilen. Dafür gäbe es einen ...
Halle (ots) - Aber eine Integrationspauschale reicht hierfür nicht aus. Die von Armin Laschet und den Ministerpräsidenten verbreitete Vorstellung, dass ein Budgettopf über Wohl und Wehe des Zusammenlebens in Deutschland entscheidet, führt in die Irre. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft - zwischen Migranten und Einheimischen, aber auch zwischen Stadt- und Landbevölkerung, Ost und West, oben und unten - muss der ...
Halle (ots) - Halle. Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind nur noch durch den massenhaften Einsatz ausländischer Mediziner arbeitsfähig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Von den 5 500 Krankenhausärzten haben derzeit 1 120 keinen deutschen Pass, das ist jeder ...
Halle (ots) - Das Ergebnis ist keine Überraschung. Schon seit Jahren weiß die Brüsseler EU-Kommission, dass die Deutschen bei der Errichtung der Messstellen für Feinstaub, Stickoxid und andere Luftbelastungen ziemlich genau vorgingen. Da wurden die Filter auch schon mal mitten auf eine vielbefahrene Kreuzung gestellt, während andere Mitgliedstaaten sie hinter der nächsten Ecke aufbauten. Das ist ärgerlich, unfair, ...
Halle (ots) - Die Entwicklung der Bezahlung von Frauen ist dennoch weit hinter der Modernisierung der Gesellschaft zurückgeblieben. Dies wirft die Frage auf, warum die Politik bei der Gleichberechtigung eher Getriebene ist. Zu recht beklagen die Gewerkschaften, dass die gesetzliche Entgelt-Transparenz praktisch erst für Unternehmen ab 200 Mitarbeitern gilt. Und unverständlich bleibt, dass es in sozialen Berufen, die ...
Halle (ots) - Haben wir denn gar nichts gelernt? Offenbar nicht. Hinzu kommt: Das wichtigste Argument der Fusionsbefürworter ist kaum mehr als die vage Hoffnung, eine Deutsche Commerzbank könne den Finanzriesen aus den USA und Asien die Stirn bieten. Die Fusionspläne sollten schnell dorthin zurück, von wo sie gekommen sind: in die finanzpolitische Mottenkiste. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Im Internetzeitalter Kunden als einzigen Weg zur Entschädigung ein Papierformular anzubieten, ist unverschämt. Dieses abzugeben oder per Post zu verschicken ist einfach nur lästig. So lästig, dass mancher es lieber gleich bleiben lässt. Den Antragstellern stiehlt die Bahn erneut eines - nämlich Zeit. Deshalb ist es richtig, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Druck macht. Die Bahn gelobt ...
Halle (ots) - Die Vorschläge von Söder würden den Staat deutlich billiger kommen als Heils Pläne. Das heißt jedoch nicht, dass sie auch besser sind. Die Verdreifachung des Schonvermögens im Alter auf 15 000 Euro vernachlässigt zum Beispiel die Tatsache, dass für immer mehr Menschen schon diese Summe utopisch ist. Die SPD muss sich hingegen fragen lassen, ob es wirklich gerecht ist, wenn der Staat darauf ...
Halle (ots) - Die Beschäftigten werden nicht zu ihren Gewinnern gehören. Wenn die Deutsche Bank und die Commerzbank gemeinsam wettbewerbsfähiger werden sollen, werden Tausende, vielleicht Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland gestrichen. Geschieht das nicht, gibt es statt zwei Problembanken bald eine Katastrophenbank - es wäre ein neuer Rettungsfall, zehn Jahre nachdem eigentlich nie wieder eine Bank "too big to ...
Halle (ots) - Mit einer neuen Masche versuchen Betrüger in Sachsen-Anhalt Geld von Hotels, Cafés und Restaurants zu erpressen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Dabei gibt sich der Anrufer als Google-Mitarbeiter aus und redet den Betroffenen ein, dass sie künftig ...
Halle (ots) - Beim Terror im Namen der Identität aber ist alles ganz anders, viel unheimlicher. Hier gibt es keine Ziele, über die sich reden ließe. Es gibt auch keine Verhandlung, die man führen könnte. Hier geht es um alles oder nichts: Vorherrschaft des einen - oder eben des anderen. Sieg oder Vernichtung. Seit Jahrzehnten kreisen kluge Debatten um die Frage, ob Fehler des Westens beigetragen haben zum ...
Halle (ots) - Ein Rauswurf von Orbans nationalistischer Fidesz-Partei aus der EVP ist unwahrscheinlicher geworden. Das wirkt wie ein Triumph für den CSU-Mann Weber, der nach der Europawahl im Mai Kommissionspräsident in Brüssel werden will. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus: Mit Orbans Fidesz im Parteienbund lässt sich auf Dauer nur verlieren. Der Ungar ist ein Nationalist, der die EU nur deshalb noch nicht ...
Halle (ots) - Spahn rühmt sich, Deutschlands niedergelassenen Ärzten als erster Gesundheitsminister seit langem mehr Geld für mehr Leistung zu geben. Das stimmt. Doch besser vergütet werden Ärzte künftig vor allem dann, wenn sie offene Sprechstunden abhalten, neue Patienten annehmen oder solche, die sich bei den Terminservicestellen melden. Das ohnehin bereits komplizierte Vergütungssystem wird mit einem ...
Halle (ots) - 0:3 ging der Champions-League-Vergleich mit den englischen Klubs aus. Die Bayern, Borussia Dortmund und Schalke 04 verloren fünf der sechs Spiele gegen Liverpool, Tottenham und Manchester City. Das Torverhältnis von 3:17 spricht Bände. Eigene Treffer resultierten aus zwei Elfmetern und einem Eigentor. Mehr Klassenunterschied geht nicht. Der ist hausgemacht und war vorhersehbar: Die Bayern haben Patina ...
Halle (ots) - Die Indizien können nur eine Konsequenz haben: Sicherheit zuerst. Dass das Management von Boeing und die FAA-Verantwortlichen nun so tun, als gebe es keinen Grund zur Aufregung, ist unverantwortlich. Die Amerikaner schaden sich damit selbst. Schon rebellieren in den USA die Flugbegleiter. Sie weigern sich, Dienst in der 737 Max zu tun. Vieles spricht dafür, dass bald auch Passagiere nicht mehr bereit sein werden, in die Maschinen zu steigen. Das kann Boeing ...
Halle (ots) - In der Politik gibt es den Begriff der lahmen Ente - nichts anderes ist die Premierministerin. Sie hat nicht nur den Machtkampf zwischen Regierung und Abgeordneten verloren, sondern auch komplett die Kontrolle. Und das ist die gute Nachricht dieser Tage. Denn jetzt muss das Parlament übernehmen, um das Schlimmste, einen ungeordneten Brexit ohne Abkommen und Übergangsphase, zu verhindern. Allein mit dem Votum ist das nicht getan, eine Verlängerung des ...
Halle (ots) - Halle. Porsche Investiert massiv in die Elektromobilität, und davon könnte auch Halle profitieren. Der Auto-Konzern will mit dem Anlagenbauer Schuler ein Presswerk errichten. "Wir suchen dazu einen Standort im Raum Leipzig", sagte Porsche-Produktionsvorstand Albrecht Reimold der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Eine ...
Halle (ots) - Halle. Porsche Investiert massiv in die Elektromobilität, und davon könnte auch Halle profitieren. Der Auto-Konzern will mit dem Anlagenbauer Schuler ein Presswerk errichten. "Wir suchen dazu einen Standort im Raum Leipzig", sagte Porsche-Produktionsvorstand Albrecht Reimold der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Eine ...
Halle (ots) - Halle. "Ländliche Regionen dürfen nicht abgeschrieben werden." Das hat Manfred Weber (CSU) im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) betont. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Wahl zum Europaparlament im Mai reagierte damit auf ...
Halle (ots) - Über den heftigen Gegenwind darf sich Giffey trotzdem nicht wundern. Denn in der Realität sind allein erziehende Mütter stärker benachteiligt als Väter. Mehr als die Hälfte der Väter zahlt keinen oder zu wenig Unterhalt. Die Gesetzeslage macht es vielen zu einfach, sich arm zu rechnen. Und nicht wenige stehlen sich aus der Pflicht, mit der Folge, dass erst einmal der Staat einspringen muss. Den ...
Halle (ots) - Nur in Fällen von äußerster Ignoranz oder erkennbarem Verschleppen von Tipps darf er sich direkt an investigative Journalisten wenden. Das klingt vernünftig, weil der Gesetzgeber eben auch die Betriebe schützen muss. Was in Brüssel als Kompromiss vereinbart wurde, ist kein Freibrief zum Petzen und Verpfeifen. Mehr noch: Der hohe Schutz, den der Whistleblower in Anspruch nehmen darf, ist an ...
Halle (ots) - Die westlichen Alliierten sind kriegsmüde. Doch der berechtigte Wunsch nach einem Abzug vom Hindukusch darf nicht zu voreiligen Zugeständnissen gegenüber den Islamisten führen. Sonst droht ein Verrat an den eigenen Werten, mit denen stets die Opfer begründet wurden, die der Westen in Afghanistan erbracht hat. Und es droht ein Verrat an einer jungen Generation von Afghanen, die jetzt um ihre neu ...
Halle (ots) - Unübersehbar ist, dass sich Wagenknecht politisch in eine Sackgasse manövriert hatte. "Aufstehen" zog keine Massen an. Sozialdemokraten und Grüne wollten sich der Bewegung nicht anschließen. Und in der Linken nahm die Zahl der Wagenknecht-Gegner eher zu als ab. Wagenknecht ist das größte Pfund der Partei. Sie ist kaltschnäuzig, politisch beschlagen und rhetorisch stark. Doch sie hat eine entscheidende ...
Halle (ots) - Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie einen fliegenden Wechsel innerhalb der Wahlperiode von Merkel auf Kramp-Karrenbauer nicht unterstützen würde. Die Sozialdemokraten haben sich nie wohlgefühlt in dieser Koalition, ein Wechsel an der Spitze dürfte für sie ein Anlass sein, zu gehen. Die Folgen wären: Neuwahl, Bundestagswahlkampf, Monate ohne Regierung. Oder, sofern Grüne und FDP sich bereitfänden, ...
Halle (ots) - Auf die aktuelle diplomatische Krise mit der Türkei reagiert der EVP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber (CSU), mit scharfer Kritik. "Die jetzige Entwicklung ist ein weiterer Tiefpunkt in den Beziehungen zur Türkei", sagte Weber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
