Halle (ots) - Viel zu lange hat in der Öffentlichkeit der Eindruck vorgeherrscht, dass Autobauer und Politik unter einer Decke steckten. Die übergroße Nähe, so der Vorwurf, haben die Skandale der jüngsten Zeit erst möglich gemacht - auch wenn dieser Vorwurf nie ganz gestimmt hat. Die Parteien werden es verschmerzen. Die 100 000 Euro, die etwa die CDU von Daimler bekommen hat, machen am jährlichen Gesamtbudget der ...
Halle (ots) - "Rache für Christchurch" ist eine mehr als laue Erklärung dafür, sich in einem Gottesdienst in die Luft zu sprengen oder im Frühstückssaal eines Hotels. Das Ziel all dieser Anschläge ist ja ohnehin ein ganz anderes: Es geht darum, Verunsicherung zu schaffen und Zwietracht zu säen, nicht nur vor Ort, sondern weltweit. Es handelt sich um kühl geplante Destabilisierungsversuche. Sri Lanka bietet dabei ...
Halle (ots) - Die öffentliche Debatte wird dominiert von der Aufregung darüber, dass - abhängig vom jeweiligen Jahr des Renteneintritts - ein immer größerer Anteil der gesetzlichen Altersbezüge besteuert wird. Was dabei meist unterschlagen wird: Arbeitnehmer können heute von jedem Euro, den sie als Beitrag in die Rentenkasse einzahlen, fast 90 Cent von der Steuer absetzen und haben so mehr Netto vom Brutto. ...
Halle (ots) - Halle - Aufgrund des Fachkräftemangels fordern Zeitarbeitsfirmen vermehrt Ablösesummen für Arbeitnehmer bei einem Jobwechsel. "Bis zu 6 000 Euro zahlen Industrie-Betriebe und Dienstleister bei der Übernahme von Leiharbeitskräften", sagt Björn Richter vom Interessenverband Deutscher ...
Halle (ots) - Die Wahl Selenskyjs ist bemerkenswert, weil sie beides zugleich ist: Ausdruck demokratischer Reifung in der noch jungen Republik und Indiz einer fortschreitenden inhaltlichen Entleerung von Politik. Die gute Nachricht ist: Trotz des Krieges und der Armut in ihrem Land beweisen die Ukrainer ihre Fähigkeit zum friedlichen Machtwechsel. Das ist das Verdienst der Wähler, die in Scharen zur Wahl gegangen sind. ...
Halle (ots) - Die bittere Wahrheit ist: Was Sonderermittler Mueller mit seinem Team in fast zwei Jahren nicht aufdecken konnte, wird mutmaßlich für immer im Dunkeln bleiben. Die Opposition sollte der Versuchung widerstehen, die Russland-Untersuchung nun an anderer Stelle noch einmal von vorne aufzurollen. Abgelöst werden muss Trump im Herbst 2020 an der Wahlurne. Seine skandallösen Regelverstöße sind dabei ein ...
Halle (ots) - Im vergangenen Jahr sind in Sachsen-Anhalt 480 000 Autofahrer geblitzt worden, das sind rechnerisch 1 300 am Tag und 55 in jeder Stunde. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). 2017 waren es sogar noch mehr, damals löste in jeder Stunde 59 Mal ein Blitzer aus. Das zeigen aktuelle Zahlen des ...
Halle (ots) - Die schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft werden sich auf die Politik der schwarz-roten Bundesregierung auswirken. Das setzt auch den Bundeshaushalt unter Druck. Der Tag der Wahrheit kommt Anfang Mai, wenn die Steuerschätzer ihre neue Prognose veröffentlichen. Haushaltsexperten rechnen bereits damit, dass die Einnahmen des Staates im Vergleich zur Oktoberschätzung um einen zweistelligen ...
Halle (ots) - Die Gegenwart bei der Bahn sieht ernüchternd aus: Die Gütersparte fährt unverändert in der Defizitzone, die Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr bleiben weit hinter den Zielvorgaben zurück. Und die große Aufgabe der Digitalisierung der Schiene ist noch nicht einmal angegangen. Hinzu kommt, dass der Investitionsstau immer größer wird. Wichtiger als das Mehrwertsteuer-Versprechen wäre ein ...
Halle (ots) - Bevor ein Sturm der Entrüstung über möglicherweise zu hohe und gesundheitsrelevante Strahlenwerte von 5G-Sendemasten auftaucht, sind wissenschaftliche Studien notwendig. Nichts anderes hatte die internationale Allianz von Experten im vorigen Herbst gefordert. Und auch die Brüsseler Umweltministerin verlangt zunächst einmal nur, dass keine Fakten geschaffen werden, bevor nicht unabhängige ...
Halle (ots) - Die Feuerkatastrophe ist auch deshalb so unbegreiflich, weil sie eine menschliche Urkatastrophe ist. Das brennende Haus ist eine Kindheitsangst, und tatsächlich waren Flammen über Jahrhunderte eine der größten Gefahren für den Menschen. Selbst Großstädte brannten nieder, Chicago und New York haben dieses Trauma erlebt; auch Hamburg im Jahr 1842, als in drei trockenen Maitagen 1 700 Häuser verbrannten ...
Halle (ots) - Es ging um mehr als eine Satire-Sendung und ihren Moderator. Das Verfahren drehte sich eben auch um die Unterschiede zwischen Ländern wie Deutschland und der Türkei, den Wert frei geäußerter Meinungen und das Einräumen von Fehlern durch Regierende. Nicht vergessen werden darf in diesem Zusammenhang, dass Erdogan zwar mit seiner Klage gegen Böhmermann wegen Majestätsbeleidigung gescheitert ist. Teile ...
Halle (ots) - Halle - Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). CDU-Landeschef Holger Stahlknecht stellte sich am Montag hinter die Forderung. "Wir müssen ...
Halle (ots) - Überdies räumt das Ministerium indirekt ein, dass es auch Daten über unter 14-Jährige speichert, verschweigt aber die Zahl. Die zu ermitteln, so heißt es, sei innerhalb der Beantwortungsfrist "technisch nicht möglich". Das klingt nicht glaubwürdig. Und es klingt so, als habe der Verfassungsschutz etwas zu verbergen: Tatsächlich darf der Verfassungsschutz bereits jetzt Daten von Kindern unter ...
Halle (ots) - Dabei ist in der linken Mitte für die SPD wenig zu holen. Jene Wählergruppen, die von offenen Märkten und offenen Grenzen profitieren, wähnen sich den Grünen, der Merkel-CDU, Teilen der FDP oder der urbanen Linken oft näher als den Sozialdemokraten. Dagegen sind weite Teile der unteren sozialen Gruppen politisch heimatlos. Sie fühlen sich nicht wahrgenommen oder gar verachtet. Knapp 20 Prozent der ...
Halle (ots) - Die Anklage gegen Winterkorn muss nun ein Weckruf sein. Die Politik muss endlich entschiedener gegen Tricks und Betrügereien vorgehen. Und Automanager müssen sich ehrlich machen. Dieselmotoren müssen sauberer werden. Wo das nicht mit Software geht, muss mit zusätzlichen Katalysatoren nachgerüstet werden. Ansonsten droht ein Reputationsschaden mit unabsehbaren Folgen. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Das Baukindergeld lässt die Immobilienpreise gleich auf zwei Arten steigen. Zum einen schlagen viele Verkäufer die Förderung einfach auf ihre Preise drauf. Da werden Häuser und Eigentumswohnungen schnell um tausende Euro teurer. Außerdem ist angesichts der vielen Anträge davon auszugehen, dass viele Familien ihr Häuslebau-Vorhaben einfach nach vorne gezogen haben. Denn das Programm läuft nur bis Ende ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt hat bereits sein atomares Päckchen getragen: Mit dem Endlager Morsleben (Bördekreis), wo es wohl noch bis nach 2030 dauert, bis der alte Salzstock stillgelegt ist. Darüber hinaus haben wir viel weniger als andere Länder von Atomstrom profitiert. Hier ging es lange vor allem um Braunkohle als Energielieferant. Und mittlerweile gehören ...
Halle (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer war die Wunschkandidatin Merkels für die Nachfolge an der Unions-Spitze. Gleichzeitig hat sie keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in gesellschaftspolitischen Fragen konservativer ist als die Kanzlerin. Sie hat sich in der Flüchtlingspolitik von Merkel emanzipiert - aber nicht so klar, wie es sich viele aus dem konservativen Parteiflügel wünschen. Die CDU muss eines wissen. Die ...
Halle (ots) - Es ist ein richtiges und wichtiges Signal. Anders verhält es sich mit dem anderen Teil der Reform, bei der es um Leistungen für Schüler aus Geringverdiener-Familien geht. Für sie soll es mehr Geld für Hefte und Bücher geben, für Fahrkarten und ein kostenfreies Mittagsessen. Eigentlich nichts, was zu kritisieren wäre. Aber die vergangenen Jahre haben gezeigt: Die Hilfen sind bei vielen einfach nicht ...
Halle (ots) - Es wird selbst in Brandenburg niemand gezwungen, sein Kind gegen die eigene innere Überzeugung impfen zu lassen. Das wird - diese Prognose sei gewagt - wohl auch nie geschehen. Wer dort aber sein Kind in einer Kita unterbringen will, wird künftig seine persönliche Einstellung der Fürsorgepflicht des Landes respektive Staates und einer Mehrheitsmeinung der Eltern unterordnen müssen. Wenn Behörden das ...
Halle (ots) - Poroschenko kam es mehr als gelegen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn in Berlin empfing, um über die Lage in der kriegsgebeutelten Ostukraine und über die Zusammenarbeit zu sprechen. Anschließend reiste Poroschenko weiter zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris, der es sich allerdings nicht nehmen ließ, auch Selenskyj zu treffen. Merkel dagegen leistete einseitige ...
Halle (ots) - Die Handschrift von Schülern wird immer schlechter. Das hat eine gerade veröffentlichte Studie des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) ergeben. Für Torsten Wahl, VBE-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, ist das Ergebnis der Befragung wenig verwunderlich. "Lehrer haben im Unterricht zu wenig Raum und Zeit, die Handschrift zu üben", kritisierte er. Hinzu komme, dass Kindern oft die notwendigen Fähigkeiten ...
Halle (ots) - Beim finanziell angeschlagenen Autozulieferer Ifa verliert die Eigentümerfamilie von Nathusius ihren Einfluss. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Auf Drängen der Banken hat der Eigner seine Anteile an einen sogenannten Sanierungstreuhänder übertragen, teilte Ifa-Geschäftsführer Arno Haselhorst dem Blatt ...
Halle (ots) - Doch es kann der Anfang für etwas sein, was dann kaum mehr aufzuhalten ist. Wenn über kurz oder lang alle etwaigen Behinderungen und Krankheiten pränatal diagnostiziert werden können, wird der gesellschaftliche Druck wachsen, es auch zu tun. Die Norm der Perfektion in der Wettbewerbsgesellschaft wird sich durchsetzen. Und die Individuen werden vor Gewissensfragen gestellt, auf die sie keine Antworten ...
Halle (ots) - Die Vorstellung, dass Europa den Briten mehr Entgegenkommen hätte zeigen müssen, mehr Zugeständnisse beim Binnenmarkt und in der irischen Grenzfrage hätte machen sollen, geht an den Realitäten vorbei. Wer eine Gemeinschaft verlässt, kann schlechterdings nicht erwarten, dass sich alle anderen auch noch nach ihm richten. Die EU stand von Anfang an in der Pflicht, nicht nur den Zusammenhalt, sondern auch ihre Errungenschaften zu bewahren. Entweder man ...
Halle (ots) - Halle - In der Landesregierung Sachsen-Anhalts wächst die Sorge, Sachsen-Anhalt könne bei der Bundesförderung von Braunkohleregionen zu kurz kommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Anlass ist ein Eckpunktepapier aus dem ...
Halle (ots) - Wie stark Treibhausgase gemindert werden müssen, damit die rechtsverbindlichen Klimaziele erreicht werden, ist seit langem klar. In dem verabschiedeten Klimaschutzplan ist von einer Emissionsminderung um bis zu zwei Drittel die Rede. Geschehen ist nichts. Fridays-for-future hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister zu kaum mehr veranlasst als zu Lippenbekenntnissen. Lange darf das nicht mehr so ...
Halle (ots) - Netanjahu hat im Wahlkampf davon gesprochen, möglicherweise Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren. Sicher: Das war Wahlkampfgeklingel. Doch würde eine solche Entwicklung den Nahost-Konflikt neu anheizen. US-Präsident Trump signalisiert schon Unterstützung. Und weil in Israel die Haltung der USA mehr zählt als die Meinung der Europäer, könnten neue Probleme auf die EU zukommen. Deren Regierungen plädieren seit Jahren für eine ...
Halle (ots) - Die Wissenschaftler halten "kurzfristige und kleinräumige" Diesel-Fahrverbote für untauglich, die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Die zweite wichtige Erkenntnis: Nicht die Stickoxide, die vor allem in Dieselmotoren entstehen, sind die größte gesundheitliche Bedrohung, sondern der Feinstaub. Das Ganze kommt einem Freispruch für den viel gescholtenen Diesel gleich. Die Politik wird kaum anders können, ...
