Halle (ots) - Die Rechtspopulisten haben überall in Deutschland Ängste und Ressentiments geschürt. Haben Sie dazu beigetragen, die politische Debatte zu vergiften, und bereiten Hassverbrechen wie dem Anschlag von Halle zumindest den Boden? Diese Frage, die politische Verantwortung der AfD, muss dringend debattiert und geklärt werden, zum Beispiel im Landtag von Sachsen-Anhalt. Stephan B.s Schuld zu ermitteln und über ...
Halle (ots) - Die Bürger wollen nämlich nicht nur ein Hochgeschwindigkeitsnetz, auf dessen Sicherheit sie sich verlassen können. Sie fordern auch eine Technik, die nicht gesundheitsgefährdend ist. Im September 2018 warnten über 240 Wissenschaftler aus 41 Ländern vor den Auswirkungen einer stärkeren Strahlung durch 5G und rieten zu einem Moratorium beim Netzausbau, bis die Folgen umfassend untersucht wurden. Das sollten die Entscheider in Brüssel ernst nehmen. ...
Halle (ots) - Wenn das Spiel der Schuldzuweisungen vor Wochen eingeleitet worden sein mag, hat nun die finale Schlacht um die Frage begonnen, wer verantwortlich zeichnet, sollte das Königreich am Ende ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft scheiden. Die Briten haben den Ton verschärft. Der Sündenbock für das inszenierte Scheitern der Verhandlungen ist demnach - zumindest diese Woche und stellvertretend - Deutschland, das den Brextremisten zufolge nun offen zeigt, was ...
Halle (ots) - Mit Zahlen muss man sich also nicht aufhalten. Völlig richtig ist hingegen die Mahnung, die strukturellen Probleme des Gesundheitswesens anzugehen, die bisher mit viel Geld zugekleistert werden. Die größte Baustelle ist der Kliniksektor. Es gibt zu viele Krankenhäuser mit zu vielen Betten. Das führt nicht nur zu Personalmangel, sondern auch dazu, dass auf Teufel komm raus operiert wird, um ...
Halle (ots) - Nur ein Bruchteil der einkommensschwachen Familien in Sachsen-Anhalt nutzt die Finanzhilfen der Bundesregierung für mehr gesellschaftliche Teilhabe. Die Gründe dafür sehen Sozialpolitiker in Informationslücken bei der Bevölkerung und der Komplexität der Anträge, berichtet die in Halle ...
Halle (ots) - Gut gemeint ist noch lange nicht automatisch auch gut gemacht. Jüngstes Beispiel: das Teilhabepaket der Bundesregierung. Dessen Absicht ist nur gut: Kinder einkommensschwacher Eltern sollen Zuschüsse für Ausgaben in Schule und Freizeit erhalten. Das Resultat ist aber ernüchternd: In Sachsen-Anhalt nimmt nur ein kleiner Teil der Anspruchsberechtigten die Unterstützung in Anspruch. Politiker vermuten, ...
Halle (ots) - Seehofer hat die Debatte, die sich daran - auch in der eigenen Fraktion der Parteien, die das Attribut "christlich" im Namen tragen - entzündet, in Luxemburg als "beschämend" bezeichnet. Horst Seehofer hat Recht. Das Luxemburger Treffen war eine Enttäuschung. Eine gute Vereinbarung, die viele Klauseln gegen Missbrauch, gegen eine dauerhafte Belastung einzelner Staaten und gegen Aushöhlung durch ...
Halle (ots) - An der ökonomischen Kluft wird sich bis auf weiteres wenig ändern lassen. Sie hat mit dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft zu tun und dem Mangel an großen Industrieunternehmen. Daraus folgen Unterschiede bei Einkommen und vor allem beim Vermögen. Diese wiederum sind ein Grund von mehreren, warum Ostdeutsche auf gesellschaftliche Veränderungen nervöser reagieren als Westdeutsche. Korrigierbar ist ...
Halle (ots) - Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). So sollen vor allem ländliche Regionen vor dem weiteren Niedergang bewahrt werden. ...
Halle (ots) - Die USA lassen der Türkei freie Hand im Norden Syriens. Eigentlich wollte Ankara mit Schützenhilfe Washingtons dort eine "Sicherheitszone" einrichten. Doch die kurdischen Milizen sind im Kampf gegen den IS von den USA professionell aufgerüstet worden. Sollte Präsident Erdogan wirklich die militärische Konfrontation suchen, wird die Türkei die Folgen zuerst spüren: tote Soldaten, mehr Flüchtlinge, ein ...
Halle (ots) - Als Erfolg verbuchen es die Aktivisten, dass die Politik auf sie reagiert. Doch die radikalsten Forderungen zum Klimapaket der Regierung kommen nicht von der Straße, sondern von der Industrie. Die Angst vor Gelbwesten und AfD-Erfolgen lähmt die Regierung zusätzlich. Die Klimabewegung muss radikal bleiben und radikaler werden. Sie muss Debatten führen, Lösungen präsentieren, Angriffe aushalten. Und es ...
Halle (ots) - Mit diesem Desaster von Doha haben die Verbandsbosse, geleitet von finanziellem Eigeninteresse, ihrem Sport großen Schaden zugefügt. Die Leichtathletik hat ohnehin ein Nachwuchsproblem, nun gingen Bilder von Sportlern in Rollstühlen und von leeren Rängen um die Welt. Viel mehr negative Eigenwerbung geht nicht. Daran konnte auch das sportlich hohe Niveau der Titelkämpfe wenig ändern. Aber auch Katar dürfte von dieser WM kaum profitiert haben. Das reichste ...
Halle (ots) - Es ist schon ziemlich dreist, wenn Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nun die SPD zu einer Einigung über ein umfassendes Tabakwerbeverbot drängt. War es doch die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, die in der vergangenen Wahlperiode sogar die eigene Regierung auflaufen ließ und einen sehr weitgehenden Gesetzentwurf des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) in den parlamentarischen ...
Halle (ots) - Trump rühmt sich, als erster US-Präsident einen nordkoreanischen Führer persönlich getroffen und als erster US-Präsident Nordkorea besucht zu haben. Einem atomwaffenfreien Nordkorea kam er keinen Schritt näher. Eher stärkte er den nordkoreanischen Diktator. Trumps Eile und Eitelkeit hat Kim zu verdanken, dass sein Ansehen gestiegen ist. Wer vom US-Präsidenten bezirzt wird, gilt nicht mehr als ...
Halle (ots) - Mit millionenschweren Werbeaufwand hämmert Trump die Verleumdung in die Köpfe des schwindeligen Publikums. So wird der Milliardär, der seine Steuerunterlagen verbirgt, sein Amt schamlos zur persönlichen Bereicherung benutzt und das Weiße Haus zum Hort des Nepotismus gemacht hat, plötzlich zum mutigen Vorkämpfer gegen die Korruption. Das ist absurd, ja infam. Wenn es Amerika nicht gelingt, den Autokraten aus dem Amt zu jagen, stehen diesem großartigen ...
Halle (ots) - Sollte beim EU-Innenministertreffen am 8. Oktober ein Mechanismus für die Verteilung von Bootsflüchtlingen beschlossen werden, an dem sich noch mehr Staaten als bisher bekannt beteiligen, dann könnte dies sogar die Blaupause für eine neue EU-Flüchtlingspolitik sein, gestützt von der kommenden EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es gibt in der Flüchtlingsfrage keine Lösungen, die nicht auf ...
Halle (ots) - Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien müssen zweifellos noch viele Reformen umsetzen. Aber sie haben auch schon einiges geleistet. Nordmazedonien wechselte sogar seinen Landesnamen, was eine schwierige und emotional belastende Herausforderung war. Es bleibt verständlich, dass die Regierungen auf dem Balkan nun darauf bestehen, dass die Union ihre Versprechen einhält. Der Kandidatenstatus ist ...
Halle (ots) - Vordergründig ist die Entscheidung der WTO natürlich ein Vorteil für die USA. Weil die EU rechtswidrig den europäischen Flugzeugbauer Airbus subventioniert hat, dürfen die USA nun Strafzölle erheben. Doch das Triumphgebrüll Trumps ist verfrüht. Im kommenden Jahr wird die EU aller Voraussicht nach Strafzölle gegen die USA erheben dürfen. Weil die Amerikaner ihren Flugzeugbauer Boeing auch ...
Halle (ots) - Das Eis ist dünner, als es die Zahlen zeigen. Das Wirtschaftswachstum lebt schon seit einiger Zeit vom Konsum - ungewöhnlich für Deutschland. Dagegen steckt die Industrie, die mit ihren Exporten jahrelang den Aufschwung garantierte, seit einiger Zeit in der Rezession. Die Auftragseingänge schrumpfen, es wird Kurzarbeit angemeldet, die Nachrichten von Stellenstreichungen häufen sich. Dahinter steckt mehr ...
Halle (ots) - Nach Niederlagen vor dem Supreme Court und im Parlament, nach eskalierten Wortgefechten im Unterhaus und Kritik von allen Seiten für seine Rhetorik kamen auch noch private Affären ans Licht. Dass Boris Johnson etwa zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister einer Geliebten zu öffentlichem Geld verholfen und einen Interessenkonflikt verschwiegen haben soll, geht weiter als die üblichen Skandale. Es ist ...
Halle (ots) - Der Vorstand hat gerade seinen Fünf-Jahres-Plan für die Zeit von 2020 bis 2025 vorgelegt und dabei steigende Gewinne eingeplant. Die Prognosen sind solide, sofern keine Weltwirtschaftskrise kommt. Der Staat sollte seine Anteile verkaufen. Die Gelegenheit des Jubiläums kann auch gleich genutzt werden, um Privilegien für die Post abzuschaffen. Wie die Befreiung von der Mehrwertsteuer im Brief- und Paketgeschäft. Denn all dies hemmt seit Jahren den Wettbewerb ...
Halle (ots) - Die Macher des neuen Pflege-Tüv haben bewusst darauf verzichtet, K.O.-Kriterien zu definieren, bei deren Unterschreitung von der Wahl der jeweiligen Einrichtung abzuraten ist. Ist das System erst einmal etabliert, sollte das System genutzt werden, um Qualitätsvorgaben zu machen und so einen höheren Standard zu setzen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass mehr Qualität in vielen Heimen vor allem ...
Halle (ots) - Klöckner fällt es schwer, eigene Schwerpunkte zu formulieren. Wer nicht in Verdacht geraten will, vor Lobbygruppen einzuknicken, wird selbst Akzente setzen müssen. Im Sinne des Verbraucherschutzes gilt bei der Lebensmittelkennzeichnung nun: Das Ergebnis stimmt. Und die Industrie wird es verkraften. Nutri-Score ist für sie eine Empfehlung, keine Pflicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Sebastian Kurz durfte sich am Sonntag über fünf Prozent Stimmenzuwachs freuen. Am Montag aber schon musste er zur Kenntnis nehmen, dass seine Lage viel schwieriger geworden ist. Vor der Wahl schien er frei zwischen drei Optionen wählen zu können: Freiheitliche, Sozialdemokraten, Grüne - alle boten sich als Partner an. Entscheiden sich die Rechten aber für die Opposition, muss Kurz umschwenken. Koaliert ...
Halle (ots) - Also bitte, überrascht darf niemand sein. Dass diese Leichtathletik-WM 2019 in vielerlei Hinsicht ein Fiasko werden würden, war schon bei der Vergabe 2014 (begleitet von Korruptionsvorwürfen) an das Emirat Katar absehbar. Kaum Zuschauer, brutale Bedingungen für die Athleten im heißen Wüstenstaat - konnte man alles wissen. Nun gibt es zur Bestätigung diese aktuellen Bilder: Marathonläuferinnen, die in ...
Halle (ots) - Es muss ein klares Bekenntnis, ja ein verbindlicher Fahrplan dafür her, wie die deutsche Wirtschaft und Lebensweise so umgebaut werden können, dass künftige Generationen nicht im Chaos versinken. Natürlich hat es zu lange gedauert, diesen Umbau einzuleiten; natürlich wird er längst noch nicht so grundsätzlich angegangen, wie es nötig wäre - genannt seien die noch immer zu zentralistisch betriebene ...
Halle (ots) - Nun ist Seehofer nicht über Nacht zum Flüchtlingsfreund geworden. Er plädiert nicht dafür, alle Türen zu öffnen. Er hat aber offenbar erkannt, dass das Flüchtlingsproblem nicht national, sondern nur europäisch zu lösen ist. Er hat ferner erkannt, dass sich mit der neuen italienischen Regierung ein Fenster der Gelegenheit auftut und es besser ist, wenn zunächst einige EU-Staaten voran gehen, statt ...
Halle (ots) - Seit dem Bekanntwerden seines Versuchs, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi zu einer Intrige gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu nötigen, wirkt Trump angespannt und nervös. Vor den Vereinten Nationen las er uninspiriert eine matte Rede vor. Bei der Pressekonferenz am Tag darauf kreiste er düster immer wieder um das Ukraine-Thema. Seinen Ausstoß an wilden Tweets hat er vervielfacht, und das Weiße Haus agiert wie ...
Halle (ots) - Jetzt gibt es für die Bahn allerdings keine Ausreden mehr. Sie muss bauen, bauen, bauen. Finanziell ist sie nun so ausgestattet, dass sie zum Treiber der Verkehrswende werden kann. Sie wird dafür Tausende Planer einstellen müssen. Und sie benötigt Lösungen, die schnelle Genehmigungen und effizientes Bauen ermöglichen. Die milliardenschwere ...
Halle (ots) - Die Behörde wird nicht im eigentlichen Sinne geschlossen. Die Akten gehen vielmehr ins Bundesarchiv über, wo sie auch nach 2021 zugänglich sein werden und Bürger weiterhin Anträge auf Akteneinsicht stellen können. Was bleibt, ist ein Phantomschmerz bei all jenen, die einst die Stasi-Zentrale stürmten und dafür sorgten, dass die weltweit einmalige Stasi-Unterlagenbehörde überhaupt existiert. Sie ist ...
