Halle (ots) - Die Entscheidung, der überfallenen Ukraine beizustehen, hat gravierende Folgen für die EU und Deutschland. Vier Millionen Ukrainer sind in die EU geflohen, mehr als eine Million leben nun in Deutschland. Ihre Versorgung und Integration ist eine Belastung für Staat und Gesellschaft. Die Entkoppelung von russischen Rohstofflieferungen hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die gestiegenen Energiepreise kosten Wachstum und die Inflation Wohlstand. Dazu ...
Halle (ots) - Als Erwecker der einst strahlenden Solarindustrie - Stichwort Solar Valley - inszenierte sich die Firma. Nun soll das Werk in Freiberg schließen, sofern die Politik keine Hilfen zusagt. Auch Thalheim könnte bald folgen. Sauer stößt diese Entwicklung auf, weil Meyer Burger gleichzeitig groß in den USA investiert. Denn dort gibt es üppige Subventionen. So entsteht der Eindruck, der Solarbauer wandert von einem zum nächsten sonnigen Honigtopf. Gunter Erfurt ...
Halle (ots) - Vieles kann man den Intendanten vorwerfen: teure Doppelungen, überdimensionierte Strukturen und ein Programm, das einen relevanten Teil der Bevölkerung kaum noch erreicht. Hauptverantwortlich für die jetzt empfohlene Beitragserhöhung sind aber die Medienpolitiker in den Staatskanzleien und die Landtage. Schon die Beitragserhöhung 2021 war so umstritten, dass in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise ausbrach und am Ende das Bundesverfassungsgericht ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerin haben in den Jahren 2022 und 2023 nur gut die Hälfte des bereitliegenden Geldes aus dem Corona-Sondervermögen ausgezahlt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) anhand von Zahlen aus dem Finanzministerium in Magdeburg. Demnach ...
Halle/MZ (ots) - Der US-Generalkonsul für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, John R. Crosby, hat die zahlreichen Demonstrationen in Deutschland für die Demokratie und gegen den Rechtsruck und die AfD gelobt. "Es beeindruckt mich sehr, dass so viele unterschiedliche Menschen auf die Straße gehen, um ihre Meinung auszudrücken und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, Islamophobie, Homophobie und ...
Halle/MZ (ots) - So kaschiert der Dax-Rekord die Teilung in zwei Börsenwelten. Seit Monaten stürmt eine Handvoll Tech-Firmen mit großen Zukunftsvisionen von Rekord zu Rekord, während viele andere in den Mühen der Ebene unterwegs sind. Die deutschen Autokonzerne etwa werden, gemessen an ihren Gewinnen, aktuell ausgesprochen niedrig bewertet. Daher will Mercedes beispielsweise, um am Kapitalmarkt nicht völlig den ...
Halle/MZ (ots) - Inhaltlich ist fast alles, was Lauterbach will, richtig. Eine Zentralisierung und Spezialisierung der Kliniken ist überfällig; ebenso der Umbau der nicht mehr benötigten Krankenhäuser zu Gesundheitszentren, die sich nur um kleinere Eingriffe und die Pflege von Patienten kümmern. Damit verbunden ist die Umstellung der Finanzierung. Auch das Ziel, die Behandlungsqualität von Kliniken transparent ...
Halle/MZ (ots) - Mehr als 8,5 Milliarden Euro erhalten die Sender aktuell pro Jahr. Das sollte doch genügen, um ein zeitgemäßes und zuverlässiges Programm auf die Beine zu stellen. Denn im Kern ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja eine bewährte, richtige und der Qualität verpflichtete Institution. ARD, ZDF und Deutschlandfunk sind wichtig für die Demokratie - aber viel zu teuer. Aufbau und Struktur stammen ...
Halle/MZ (ots) - An der vorzeitigen Trennung trägt Tuchel gewiss eine Mitschuld. Seine Hauptaufgabe, dem Spiel der einstiegen Super-Bayern wieder Kontur und eine prägende Idee zu verleihen, wusste er nicht zu erfüllen. Zudem ließ sich der ehemalige Chelsea-Trainer immer wieder auf unnötige Scharmützel mit Altexperten ein, rückte andererseits rhetorisch von seiner Mannschaft ab. All das wirkte höchst unsouverän. ...
Halle/MZ (ots) - Wer Habeck kennt, weiß, wie sehr ihn das schmerzt. Lösen könnte das Problem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der aber vehement an seiner Politik der Haushaltskonsolidierung trotz Krise festhält. So lange Linder sich nicht bewegt, sind Habecks Hände gebunden. Dessen letzte Hoffnung sitzt im Kanzleramt. Womöglich dämmert Olaf Scholz (SPD), dass seine Wiederwahl akut gefährdet ist, wenn ...
Halle/MZ (ots) - Entgegen eigener Ankündigungen hat die sachsen-anhaltische Regierungskoalition die Zahl der Landesbeschäftigten nicht gesenkt, sondern gesteigert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten aus dem Landesfinanzministerium. Ihnen ...
Halle/MZ (ots) - Für Häuslebauer und Investoren ist das eine gute Nachricht. Und jedes Haus, das dadurch zustande kommt, verhilft der Baubranche zu Aufträgen und nimmt Druck aus dem überhitzten Wohnungsmarkt. Es braucht allerdings keine hohe Mathematik, um auszurechnen, dass das keineswegs reicht. Die 762 Millionen Euro könnten schneller vergriffen sein, als es dem Bauministerium lieb ist. Wer wirklich darauf setzt, ...
Halle/MZ (ots) - Dass Israels Regierung den Ramadan mit einer Angriffsdrohung verbindet, ist dann wieder mindestens eine Umdrehung zu viel in die andere Richtung: Eine massive Angriffswelle ausgerechnet zu Ramadan würde in der arabischen Welt auf erboste Proteste stoßen, die manch vorsichtige Annäherung zunichte machen könnten. Es ist das große Problem von Symbolen: Sie können Herzen wärmen und Empörung triggern - und genau wegen dieser emotionalen Spannungen ...
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält die Beleidigung als "grüne Margot Honecker" durch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch für einen Angriff auf die Ostdeutschen. Das sagte die Dessauerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Der ...
Halle/MZ (ots) - Der Kremlchef hat eine tödliche Botschaft geschickt: Wer sich mir in meinem Einflussbereich in den Weg stellt, wird sterben. Diese Einflusszone weitet Putin gerade mit seinem Krieg gegen die Ukraine aus. Sollte er diesen Krieg gewinnen, wird er eine Sicherheitsgefahr für die Nachbarstaaten, für Nato-Partner, für Europa. Donald Trumps Republikaner in den USA sollten sich nicht täuschen: Ein ...
Halle/MZ (ots) - Die Grünen sind zum Hassobjekt geworden. Und das hat nur vordergründig mit ihrer Beteiligung an der Ampelkoalition zu tun. Im Kern geht es um jenen notwendigen Wandel vor allem in der Klimaschutzpolitik, den Teile der Bevölkerung nicht akzeptieren. Aus Ablehnung wird Verachtung, aus Verachtung wird Gewalt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht von Grenzüberschreitungen. Daran tragen auch ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer (CDU) aus Wernigerode (Landkreis Harz) hat in dieser Legislaturperiode bei fast jeder zweiten namentlichen Abstimmung im Plenarsaal gefehlt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf die ...
Halle/MZ (ots) - Im zivilen Flugzeugbau, der einmal von der US-Industrie-Ikone Boeing beherrscht war, hat sich das Blatt zugunsten des deutsch-französisch-spanischen Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus gewendet. Zwar haben sich dessen Gewichte inzwischen erkennbar nach Frankreich verschoben. Aber das Konstrukt funktioniert. Das dürfte auch daran liegen, dass Arbeitnehmerrechte in Europa anders als in den USA viel zählen. Gerade in Frankreich sind Beschäftigte schnell auf ...
Halle/MZ (ots) - Der einstige VW-Chef setzt die Riege der Zeugen fort, die auf zwei Dinge Wert legen: Sie persönlich haben nichts vom Betrug gewusst, aber alle Gremien im VW-Konzern haben funktioniert. Der Widerspruch ist offensichtlich, scheint die Beteiligten aber nicht zu belasten. Es muss so gewesen sein, um persönlich ungeschoren durch die Verfahren zu kommen und dem Konzern weitere Zahlungen zu ersparen. Und es ...
Halle/MZ (ots) - Zwar ist unbestritten, dass Deutschland seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr Geld für die Bundeswehr bereitstellt. Es fließt aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das sich bis 2027 zu den regulären Verteidigungsausgaben von 50 Milliarden Euro jährlich gesellt. Das Problem: Diese Mehrausgaben sind zeitlich befristet. Zudem schwächelt die Wirtschaft. Wenn die ökonomische Leistung aber der ...
Halle/MZ (ots) - Für die Digitalisierung der Verwaltung fordert der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt das Land auf, Standards und Leitlinien festzulegen. "Es muss eine E-Government-Strategie vorlegen", um eine Basis für die Behörden zu schaffen, sagte Geschäftsführer Bernward Küper der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Der Trend lautet, dass die Europäer und damit nicht zuletzt die Deutschen sicherheitspolitisch autonom werden müssen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Klar ist, dass das noch viel mehr Geld kostet, als die Bundesregierung zuletzt mobilisiert hat. Das Sondervermögen ist spätestens 2027 aufgebraucht. Danach werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, über den regulären Wehretat von etwa ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Bauern dieser Tage mit Traktoren viele deutsche Städte verkehrstechnisch lahmlegen, hat das nicht hauptsächlich mit dem für Landwirte steigenden Dieselpreis zu tun. Gerade kleine Betriebe stehen vor allem deshalb mit dem Rücken zur Wand, weil Fördergelder an ihnen vorbei vor allem an Großbetriebe gehen. So gesehen ist die Agrarlobby ein wesentlicher Teil des Problems. Wenn dann Fördergelder in ...
Halle/MZ (ots) - Zwar hat die allgemeine Teuerung zuletzt deutlich nachgelassen, im Supermarkt aber spüren Verbraucher weiter, dass sie viel tiefer in die Tasche greifen müssen. Im Januar lag die Inflation bei 2,9 Prozent, aber Lebensmittel verteuerten sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,8 Prozent. Kein Wunder, dass viele Menschen zunehmend auf Discounter ausweichen und nach Rabatten Ausschau halten. Auch, dass ...
Halle/MZ (ots) - Wenn Trump die seit 75 Jahren funktionierende Verteidigungsallianz einfach mit einem Wahlkampfspruch in Frage stellt und den gefährlichsten Gegner der Nato geradezu ermuntert, im Osten Europas weitere Länder anzugreifen, dann besorgt er das Geschäft des russischen Machthabers. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird dieses und die vielen anderen globalen Probleme nicht lösen können. Am Ende dieser ...
Halle/MZ (ots) - Die Freien Bauern gehen am Amtsgericht Halle juristisch gegen den Bauernpräsidenten von Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, vor. Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe hat eine einstweilige Verfügung gegen Lucht beantragt. Er soll die Freien Bauern als extreme Rundgruppe ...
Halle (ots) - Richtig ist: Wenn sich die Hamas ergäbe, wäre der Krieg rasch vorbei - und das unfassbare Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung wäre deutlich gelindert. Stattdessen legt es die Terrorgruppe gemeinsam mit dem Iran darauf an, Israel in einen immer größeren Konflikt hineinzuziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angriff auf Rafah menschrechtlich fatal ist. Schließlich ist die Stadt, von 300.000 auf über eine Million Einwohner angewachsen, ...
Halle (ots) - Ob es tatsächlich Agenten russischer Geheimdienste sind, die Drohnen über Truppenübungsplätze steuern, oder neugierige und abenteuerlustige Teenager, die nicht nur die rechtlichen Grenzen ihres letzten Weihnachtsgeschenks ausloten, kann die Bundeswehr nicht sagen. Denn nicht nur die Verhinderung solcher verbotenen Drohnenflüge, sondern auch deren Aufklärung funktioniert bislang nicht gut genug. Für ...
Halle/MZ (ots) - Nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) hat dessen Mutter schwere Vorwürfe gegen Uni-Präsidenten Günter Ziegler erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "An der FU Berlin herrscht eine ...
Halle/MZ (ots) - Es ist begrüßenswert, dass die Auszahlung von Boni künftig anders berechnet wird. Dennoch wäre der Aufsichtsrat gut beraten, die Kundenzufriedenheit dabei noch stärker in den Blick zu nehmen. Dass die Bahn das weniger nötig hat als Konzerne, die sich darum sorgen müssen, unzufriedene Kunden an den Wettbewerber zu verlieren, darf nicht auf die Kunden zurückfallen. Denn Alternativen gibt es - die ...
