Halle (ots) - Aufgabe von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel wäre es gewesen, die Staats- und Regierungschefs zu einem abgestimmten Vorgehen zu bewegen und Solidarität vorzuleben. Beides ist nicht passiert. Von der Leyen hat sich von ihrer klimapolitischen Agenda und der migrationspolitischen Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze viel zu lange von einer angemessenen ...
Halle (ots) - Geht es noch nationalistischer? Noch charakterloser? Die Tübinger Firma Curevac soll nach dem Willen des US-Präsidenten Donald Trump schnell unter amerikanische Kontrolle gestellt werden. Und dann soll Curevac einen Corona-Impfstoff produzieren - ausschließlich für die USA. So einfach, wie Trump sich das erträumt, wird es nicht gehen. Die Bundesregierung kann mehrere Hebel ansetzen, um Curevac in Tübingen zu halten. Dass aber ein solches Kräftemessen ...
Halle (ots) - Not schweißt zusammen. Und plötzlich zeigt sich, dass Krisenzeiten auch ihr Gutes haben können. Dass nicht zwingend Ichsucht und Rücksichtslosigkeit das Regiment übernehmen müssen, wenn es hart auf hart kommt, sondern, dass sich der tief in uns angelegte Wunsch Bahn bricht, einander durch tätiges Helfen die eigene Menschlichkeit zu beweisen. Genau dieses Mitgefühl braucht es aber in Zeiten wie diesen. Bestehen wir diese Prüfung unseres Charakters? ...
Halle (ots) - Bis zum 2. April soll nun auf nationaler Ebene nicht mehr professionell gekickt werden. Reicht das zur Prävention aus? Eher nicht! Natürlich ist die Coronakrise vielfach von unnützer, ja schädlicher Panikmache begleitet. Vieles ärgert, aber es ist nun einmal ein Ausnahmezustand, mit dem bisher niemand konfrontiert war. Der Sport tastet sich an mögliche Szenarien erst heran. Die einen schneller, die ...
Halle (ots) - Dass sie vor einem Jahr erneut in Beugehaft landete, um ihre Aussage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange zu erzwingen, kann nur als Schikane verstanden werden. Denn es konnte von Anfang an nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass sie an ihren Prinzipien festhalten werde. Manning hatte ihren Verrat gestanden, aber immer darauf beharrt, aus Gewissensgründen und auf eigene Faust gehandelt zu haben. ...
Halle (ots) - Es ist schlicht Unfug, die gemeinsame Versorgung mit Hilfs- und Lebensmitteln einzufordern, dann aber die Grenzen dichtzumachen. Kontrollen sind angebracht, Einreiseverbote indes kontraproduktiv. Sie helfen nicht, sie schaden und sind nur der verzweifelte Versuch der Politik, die Ohnmacht zu überspielen. Die eklatant auseinanderklaffenden Infektionszahlen zeigen auch, wie unterschiedlich effizient die ...
Halle (ots) - Das ist ein klares, ein längst überfälliges Signal. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang nahm kein Blatt vor den Mund. Die Blutspur rechten Terrors führe direkt zu verbalen Brandstiftern wie Höcke. Nie wieder, so die Botschaft des Inlandsgeheimdienstchefs, dürfe man zulassen, dass in Deutschland ungestraft dazu aufgerufen werde, Menschen wegen ihrer Religion oder Herkunft zu verfolgen. Genau das aber hätten Höcke und dessen Anhänger mehrfach getan. ...
Halle (ots) - Mit dem Auftritt am Mittwoch hat Merkel die anfänglichen Fehler wieder ausgebügelt: Mit ihrem Appell an die Solidarität in der Gesellschaft hat sie den richtigen Ton gefunden. Die Epidemie wird man nicht allein durch Verbote in den Griff bekommen. Jeder ist gefordert, sein Verhalten so umzustellen, dass er niemanden gefährdet. Es geht besonders um den Schutz älterer und kranker Menschen. Die andere ...
Halle (ots) - Alles deutet darauf hin, dass Putin sich ein quasi-monarchisches Erb-Amt schafft. Denn die laufende Operation Machterhalt ließe sich ja beliebig oft wiederholen. Das aber heißt, dass Putin nun tatsächlich zu jenem Zaren mit absolutistischem Ewigkeitsanspruch aufsteigt, den die meisten Analysten längst in ihm sehen. Offen hingegen ist die Frage, ob dies ein Zeichen der Stärke oder nicht doch eher der Schwäche ist. Denn lange wurde ja darüber spekuliert, ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz fordert im Kampf gegen den Coronavirus weitreichende Maßnahmen. "Es macht Sinn, alle Schulen jetzt zu schließen, bevor es zu spät ist", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Wir müssen den Leuten ehrlich sagen, woran wir sind." Bislang laufe die ...
Halle (ots) - Der türkische Präsident hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU gebrochen - und fordert jetzt allen Ernstes, dass die EU auf ihn zugehen muss. Und die EU wird sich wieder auf einen faulen Deal mit Erdogan einlassen müssen. Das heißt konkret: Es wird mehr Geld fließen. Europa hat keine Wahl. Erdogan trägt seine Politik auf dem Rücken unschuldiger Menschen aus. Gibt die EU nicht nach, dann stellt sie ...
Halle (ots) - Dem Rest der Welt hätte die Pandemie vielleicht erspart werden können, wenn China nicht im Dezember 2019 so jämmerlich versagt und einen Arzt zum Schweigen gezwungen hätte. China ist nicht gegen den Erreger vorgegangen, sondern gegen jene, die über ihn sprechen wollten. Gegen Corona hilft kein Diktator. Schon im Mittelalter waren es lügende Herrscher, unwissende Untertanen und dumpfe Masseninstinkte, die die Effekte der Pest noch verstärkten. Die ...
Halle (ots) - Der Kreml kann kein Interesse daran haben, dass ehemalige Separatistenführer vor Gericht über die Operationen in der Ostukraine plaudern. Der russische Präsident Wladimir Putin ist zudem überzeugt, in der Ukraine einen gerechten Krieg im Interesse Russlands zu führen. Daher ist es undenkbar, dass der Kreml sich für die MH-17-Toten in einer ähnlichen Weise entschuldigt, wie der Iran dies nach dem ...
Halle (ots) - Erst mit der Verbreitung des Virus im Rest der Welt wächst die Erkenntnis, dass diese Epidemie nicht nur einige Branchen und Regionen, sondern die gesamte Weltwirtschaft erschüttert. Seit zwei Wochen rutschen die Kurse, ein Fünftel haben die Dax-Unternehmen in dieser Zeit an Wert verloren. Der Ölpreis brauchte dafür nur ein Wochenende. Spätestens am Montagmorgen konnte man von Börsenpanik sprechen. ...
Halle (ots) - Eine Reihe von Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt ist auf einer Ausschussreise nach Vietnam womöglich mit dem Coronavirus in Kontakt geraten. "Zwei britische Touristen, die im selben Hotel in Hanoi untergebracht waren wie die fast 20-köpfige Delegation aus Sachsen-Anhalt, wurden mittlerweile ...
Halle (ots) - Nachdem Messen und Konzerte in Mitteldeutschland bereits abgesagt sind, will Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) nun auch Schulfahrten in Risikogebiete wie Italien unterbinden. Dieser Ankündigung sollte er schnell Taten folgen lassen, ein Verbot ist angebracht. Selbst Virus-Experten sind sich bisher uneinig, wie gefährlich der Erreger ...
Halle (ots) - Die großen Überschriften hat Ursula von der Leyen gesetzt. Die EU muss europäischer werden. Der Kampf gegen den Klimawandel duldet keinen Aufschub. Die weltweite Fluchtbewegung muss klug gemanagt werden. Der Text darunter ist noch nicht geschrieben. Solange der Krisenmodus in Brüssel der ...
Halle (ots) - Das Assad-Regime will die letztverbliebene Rückzugsstätte moderater und radikaler Oppositioneller in seine Gewalt bringen. Massenvertreibungen dienen ihm als Mittel zum Zweck. Weil eine Rückkehr der Geflüchteten nach Idlib unwahrscheinlich ist, müssen die Menschen in ihrem jetzigen Provisorium Schutz und Sicherheit finden. Die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze sollten jedem klargemacht haben: Europa kann sich nicht mehr verstecken vor Gewalt und ...
Halle (ots) - Die Angst viele Menschen ist irrational - aber menschlich. Wirklich ärgerlich dagegen sind politische Trittbrettfahrer, die die nun um sich greifende Corona-Hysterie ausnutzen wollen, um alten Forderungen neuen Schwung zu verleihen. Vor allem in der der Wirtschaft erliegen viele dieser Versuchung. Seit Jahren fordern die Industrieverbände Steuersenkungen und andere staatliche Beihilfen. Die Begründungen variieren: Trump-Wahl, Brexit, Handelskrieg - und nun ...
Halle (ots) - Kind, Kegel und Karriere lassen sich nur schwer unter einen Hut bringen. Schließlich scheiden Mütter nach einer Geburt für eine Zeit aus dem Beruf aus - das kann kein noch so gut gemeintes Gesetz ändern. Ein Schlüssel zur Lösung ist, Bedingungen zu schaffen, die jedes Paar frei entscheiden lassen können, wie es Arbeit, Freizeit und Familie untereinander aufteilt. Das ist insbesondere eine Frage der Organisation der Rahmenbedingungen: Etwa ...
Halle (ots) - Die Stadt Thale im Landkreis Harz geht ungewöhnliche Wege, um dem ausufernden Vandalismus im Stadtgebiet Herr zu werden. Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) hat per Eilentscheidung ein "Kopfgeld" in Höhe von 1.000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die in Fällen von Vandalismus zur Ergreifung des Täters führen. Das gelte ab sofort. Damit ist Thale ...
Halle (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist genau der richtige Bundespräsident in einer Zeit, in der die Volksparteien vom Zerfall bedroht sind, in der im Internet der Hass tobt und in der Menschen in Shishabars um ihr Leben fürchten müssen. Steinmeier hat klare Worte gefunden, als in Halle eine Synagoge angegriffen wurde, als in Hanau ein Rassist zur Waffe griff. Dieser Präsident hat die Rolle seiner Amtszeit gefunden: ...
Halle (ots) - In dieser zugespitzten Situation wird die Aufnahme von Flüchtlingskindern zur moralisch überhöhten Identitätsfrage. Gegner und Befürworter argumentieren mit Zerrbildern. Weder wäre die Aufnahme von ein paar hundert Flüchtlingskindern eine Einladung an die ganze Welt. Noch wäre damit das Problem der Flucht und Migration aus Nahost und Afrika gelöst. Jetzt ist Pragmatismus nötig. Mit wenig Aufwand ...
Halle (ots) - Es bleibt dabei: Der Linke Ramelow hat keine eigene Mehrheit. Will er mehr, als Thüringen nur verwalten, ist er bei Gesetzesvorhaben im Landtag auf Zustimmung aus CDU oder FDP angewiesen. Für diese Parteien ist die Unterstützung einer von Linken geführten Regierung aber ein Tabu; insbesondere die Erfurter Christdemokraten kämen in Konflikt mit Beschlüssen ihrer Partei. Es wäre auch nicht gut, wenn ...
Halle (ots) - Sanders oder Biden?, lautet nun die Schicksalsfrage der US-Demokraten. Nachdem mehr als ein Drittel der Delegiertenstimmen vergeben sind, hat sich der einstige Massen-Wettstreit um die Rolle des Trump-Herausforderers auf ein Duell verengt. Biden ist wieder im Rennen, und er strahlt ungeahnte Energie und einen neuen Kampfgeist aus. Die demokratische Basis wandert nun zu dem Mann, dem sie die besseren Chancen ...
Halle (ots) - Halle. Schluss mit Feuerwerk: Der künstliche Vulkan in den Wörlitzer Anlagen wird künftig nicht mehr befeuert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz spricht von "Verschleißspuren", die es unmöglich machten, das 1794 ...
Halle (ots) - Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Netanjahus Mitte-Rechts-Bündnis die Wahlen gewonnen hat, obwohl gegen ihren Spitzenkandidaten Ermittlungsverfahren laufen. Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor. Neben den Netanjahu-Anhängern haben offenbar viele Wähler für Netanjahu gestimmt, weil sie es satt hatten, schon wieder zur Wahl gerufen zu werden. Sie wollten Stabilität um jeden Preis. Doch ...
Halle (ots) - Es ist eine Maßnahme im Sinne der Menschen und nicht gegen ihre Interessen. Denkt man allein an die zahllosen Schulkinder, die jährlich mit Bussen und Bahnen zur Buchmesse gepilgert sind, wird einem klar, wie hochgradig unverantwortlich jede andere Entscheidung gewesen wäre. Traurig bleibt es natürlich doch, keine Frage. Nicht nur den Verlegern wird das Herz bluten. Sie haben viel Kraft in die ...
Halle (ots) - Die Europäische Union sollte, statt sich politisch und emotional spalten zu lassen, die Nerven bewahren, zusammenrücken und ein langfristiges Ziel klar definieren: Es geht um ein Syrien, in das die geflohenen Syrer eines Tage zurückkehren können - mit erhobenem Haupt, mit neu gewonnenen beruflichen Qualifikationen, mit neu gewonnener Welterfahrung und neu gewonnenen Kontakten Für die Syrer läge darin das optimale Ende der Geschichte. Für die Europäer ...
Halle (ots) - Im Mansfelder Land wollen Investoren wertvolle Metalle aus alten Kupferhalden gewinnen. "Wir haben uns entschlossen, einzelne Halden im Frühjahr 2020 ohne Vorgaben für die Nachnutzung zum Verkauf anzubieten", sagte Jenny Findeisen, Sprecherin der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), welche die ...
