Halle (ots) - Dass sich die Politik - namentlich die Bundesregierung - da einmischt, ist zwingend notwendig. Nicht nur weil der Bund der größte Aktionär ist. Denn es gilt einerseits, zu erwartende Ausraster des anderen Großaktionärs, Hans Hermann Thiele, abzufangen - der Milliardär hätte immerhin beinahe die Insolvenz des Konzerns provoziert. Andererseits ist eine Moderatorenfunktion der Politik notwendig, weil ...
Halle (ots) - Die EU macht es ihren Handelspartnern schwer. Ein dichtes Netz geschützter Bezeichnungen soll Wettbewerber davon abhalten, Qualitätsprodukte aus europäischer Landwirtschaft zu kopieren. Die geschützte Ursprungsbezeichnung legt beispielsweise zwingend fest, dass die Bestandteile aus der Region kommen müssen. Das gilt für den Allgäuer Emmentaler ebenso wie für den Odenwälder Frühstückskäse - für ...
Halle (ots) - Es ist eine Katastrophe - in vielerlei Hinsicht. Die verheerende Explosion in Beirut hat unermessliches Leid über viele Menschen in einem bereits geschundenen Land gebracht. Doch sie könnte auch dazu führen, dass der Libanon als Staat zusammenbricht. Das wiederum würde zu neuen Spannungen in der ohnehin instabilsten Ecke der Welt führen - womöglich mit dramatischen Folgen für Europa. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle (ots) - Aber die Branche kämpft nicht mit dem Virus allein. Sie ringt auch mit hausgemachten Problemen. Dazu gehören Versäumnissen wie der zu späte Start in die Elektromobilität, die gerade ihren Durchbruch starten könnte. Während der Verkauf von Verbrennern global in den Keller geht, werden deutlich mehr Elektroautos verkauft. Das Segment der Stromer ist zwar nach den absoluten Zahlen weiter sehr klein. Aber ...
Halle (ots) - Juan Carlos' Verdienste sind inzwischen verblasst. In den vergangenen 20 Jahren machte Juan Carlos vor allem durch Skandale auf sich aufmerksam: Seitensprünge, Berichte über uneheliche Kinder, luxuriöse Jagdaffären, Amigo-Geschäfte und gefährliche Freundschaften mit arabischen Diktatoren. Das vorerst letzte Kapitel dieses königlichen Niedergangs ist der Skandal um ausländische Schwarzgeldkonten, die ...
Halle (ots) - Bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) hofft man, zumindest Teilbereiche der Tribünen beim Start der neuen Spielzeit im September wieder besetzen zu können - unter Einhaltung strenger Hygienemaßnahmen und mit vielen Vorgaben. Derartige Vorbereitungen auf den Tag X sind zunächst einmal sinnvoll. Gleichzeitig schüren sie in der Öffentlichkeit allerdings auch Erwartungen. Den Fokus allein auf die Abläufe ...
Halle (ots) - Andrzej Duda darf durchstarten. Kurz vor der Vereidigung des alten und neuen polnischen Präsidenten erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes die Stichwahl vom 12. Juli für gültig. Überraschen konnte das kaum. Denn die rechtskonservative Regierungspartei PiS, deren Kandidat Duda war, hat die Justiz im Land längst ihrer Kontrolle unterworfen. Deshalb wird Dudas zweite Amtszeit unter dem Vorbehalt eines Demokratiedefizits stehen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Digitalisierung heißt Altmaiers Antwort. Das klingt ein wenig paradox, und das ist es auch. Angenommen kleine Händler schaffen es, Teile ihrer Umsätze ins Netz zu verlegen und Online-Riesen die Stirn zu bieten - warum sollten sie dann noch an ihrem Ladenlokal festhalten? Auch die Digitalisierung der inhabergeführten Läden hat langfristig das Aussterben der Innenstädte zur Folge. Was also tun? Die Citys ...
Halle (ots) - Das Fazit nach fünf Prozesstagen: Sachsen-Anhalts Justiz hat eine vorzeigbare Visitenkarte abgegeben. Das Gericht hat einen Weg gefunden, trotz Corona-Pandemie genug Beobachter aus aller Welt teilnehmen zu lassen. Das Einlass-Chaos am ersten Tag, das zu zweistündiger Verzögerung führte: geschenkt. Dafür müssen Journalisten nicht - wie im parallel laufenden Prozess zum Lübcke-Mord in Frankfurt - ...
Halle (ots) - Die Wahrheit über Corona ist weniger spektakulär, als die Demonstranten behaupten - aber nicht minder dramatisch. Gewinnt nämlich das Virus, gegen das es einstweilen kein Serum gibt, die Oberhand, werden noch viel mehr Menschen an der Krankheit sterben als ihr bisher schon erlegen sind. Wer dies leugnet oder behauptet, die Schwachen fielen einer ohnehin unvermeidlichen "Auslese" anheim, muss sich nach seinem Menschenbild fragen lassen. Gerade in einem Land, ...
Halle (ots) - Die Realitäten dieser Krise sind so durchschlagend, dass Trump nur noch seine Super-Fans folgen. Deshalb versucht er, diese durch immer extremere Ideen bei der Stange zu halten. In diese Kategorie fallen seine offen rassistischen Provokationen und die autokratischen Lockerungsübungen auf Twitter. Nur helfen tut er sich damit nicht. Die Reaktionen zeigen, wie einsam es um ihn geworden ist. Angesichts seines ...
Halle (ots) - Zu früh freuen sollten die Spitzengenossen sich nicht. Denn Sarrazin steht immer noch die Überprüfung der Entscheidung durch zivile Gerichte offen. Und er ist wild entschlossen, auch dabei durch alle Instanzen zu gehen. Bis vor das Bundesverfassungsgericht will er notfalls ziehen. Man darf davon ausgehen, dass ihn dabei weniger das emotionale Zugehörigkeitsgefühl zur Sozialdemokratie, sondern vielmehr die Sehnsucht nach Publicity antreibt. Für den ...
Halle (ots) - So manche Meldung zu jüngsten Corona-Ausbrüchen lässt an der Disziplin und Lernbereitschaft einiger zweifeln. Gewiss soll niemand sich für Lebenslust oder das Bedürfnis nach Geselligkeit rechtfertigen müssen. Für den einen ist der Verzicht auf Gottesdienste zwischen möglichst vielen Gläubigen eine Zumutung. Für die andere ist ein Leben ohne Party nichts als Langeweile. Alles sehr verständlich. Doch zur Kontrolle des Virus braucht es Mäßigung. Die ...
Halle (ots) - Das Versäumte bei Gleisen, Brücken und Technik muss für viele Milliarden Euro nachgeholt werden. Neue Züge werden dringend gebraucht. Und beim Service gibt es durchaus Potenzial. Wir brauchen eine Bahn 2.0, die sich aus Abenteuern verabschiedet und die Infrastruktur vom Fahrbetrieb trennt. Beim Fahrbetrieb wird so echter Wettbewerb möglich. Und den brauchen wir dringend, damit die Eisenbahn als effizientes und klimafreundliches Verkehrssystem endlich ...
Halle (ots) - Milliardensummen hat die Bundesregierung in die Hand genommen, um die schlimmsten ökonomischen Folgen der Krise abzufedern. Allerdings wird auch ein so starkes Land wie Deutschland die üppigen Stützungs- und Sozialprogramme nicht ewig durchhalten können. Schon diskutieren Regierungsvertreter längst darüber, dass man aufpassen müsse, keine zwei Klassen der Arbeitslosigkeit zu schaffen. Wenn jene, die ...
Halle (ots) - Im Ernstfall entscheiden die Informationen auf den Gästelisten über Leben und Tod. Daher braucht es eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz für die lästige Kontaktangabe in Gaststätten. Diese bröckelt, wenn der Verdacht einer zweckfremden Nutzung im Raum steht. Wollen Politiker, Behörden und Gastwirte wirksam gegen das Misstrauen bei Bürgerinnen und Bürgern vorgehen, müssen sie eines liefern: ...
Halle (ots) - Für die betroffenen Regionen geht es um Milliarden Euro, die an Zivilisten und Unternehmen fließen, die an den Stützpunkten der Amerikaner verdienen. Und rund 12.000 Jobs, die an den Standorten hängen. Nüchtern betrachtet steht sogar die Zukunft der Nato auf dem Spiel, deren Konzept Trump noch nie verstanden hat. Das Bündnis ist keine Ansammlung von Vasallen, die den USA Tribut zollen, sondern ein ...
Halle (ots) - Wird Fleisch für den Verbraucher nun etwas teurer? Das ist ein schlüssiges Szenario. Es ist aber mitnichten so, als würden der Industrie jetzt Kosten zugemutet, die Fleisch plötzlich wieder zu einem Luxusgut machen würden. Es geht um grundlegende Mindeststandards. Derjenige, der das Wurstbrot isst, soll sich nicht dafür schämen müssen, wie an der Herstellung beteiligte Menschen leben und arbeiten. ...
Halle (ots) - Macgregor ist Trumps Ideengeber und Vollstrecker in einem. Und er lässt darüber hinaus eine bedenkliche Nähe zu rechtem Gedankengut wie dem "großen Bevölkerungsaustausch" erkennen. Damit kann er vielleicht die Vertreter der AfD beim Kaffeekränzchen unterhalten, aber gewiss nichts für die Reparatur des schwer angeschlagenen deutsch-amerikanischen Verhältnisses tun. Angesichts dieser Perspektive bleibt ...
Halle (ots) - Wir können uns dieses nachlässige Verhalten nicht leisten - erst recht nicht im Kampf gegen ein Virus, das auch Forscher immer wieder aufs Neue vor Überraschungen stellt. Die Politik kann und muss dann Regeln setzen. Und so sind etwa Corona-Tests für diejenigen, die von einer Urlaubsreise in Risikogebiete zurück nach Deutschland kommen, sehr sinnvoll. Klar ist aber auch: Der Staat kann und soll nicht immer und überall kontrollieren. Vernünftig verhalten ...
Halle (ots) - Dass die beschädigte Tür der Synagoge nun als Mahnmal ausgestellt werden soll, ist daher ein wichtiger Schritt. Denn die Einschusslöcher im dunklen Holz erinnern daran, dass es noch viel zu tun gibt. Solange gefährliche Verschwörungsmythen in manchen Köpfen kursieren und Polizeicontainer vor Synagogen stehen, dürfen die Debatte über und das entschiedene Handeln gegen Rassisten nicht nachlassen. Denn ...
Halle (ots) - Da Geld offenbar die einzige Sprache ist, die ohne Dolmetscher verstanden wird, muss eine Staatsführung damit rechnen, dass die Subventionen versiegen, wenn demokratische Grenzen verletzt werden. In den jüngsten Beschlüssen des Gipfels hat die EU ihre Wortwahl auffällig geändert. Sie stellt für einen Sündenfall nicht mehr den Begriff Strafe in den Vordergrund, sondern den Schutz europäischen Geldes. ...
Halle (ots) - Es geht nicht nur um überholte und falsche Informationen. Auch bei Peinlichkeiten und allzu Privatem kann die Auslistung gefordert werden. Der Ansatz ist richtig, denn Google schafft mit seiner Trefferliste ein Persönlichkeitsprofil. Und darüber sollte der Betroffene mitbestimmen können. Großzügigkeit ist aber auch auf der anderen Seite nötig. Sobald es um öffentliche Interessen geht, muss die ...
Halle (ots) - Aufgrund der eingeschränkten Reisetätigkeit kamen die diplomatischen Bemühungen der französischen und der deutschen Regierung zuletzt nicht vom Fleck. In keinen außenpolitischen Konflikt hat sich Kanzlerin Angela Merkel so stark eingebracht wie in den in der Ostukraine. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verschafft der Bundesregierung Möglichkeiten und Autorität, ihre Mittlerbemühungen ...
Halle (ots) - Zu Beginn ihrer Zeit als CDU-Chefin stand AKK wegen eines schlechten Karneval-Witzes zum dritten Geschlecht massiv in der Kritik. Inzwischen macht sie solche Gesetze bei der Bundeswehr, kämpft für eine eigenständige Organisation der Schwulen und Lesben in ihrer Partei und spricht öffentlich sehr entspannt über das Thema. Das zeigt: Manchmal machen Menschen Fehler. Gut aber, wenn sie daraus lernen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - In den 15 Jahren ihrer Amtszeit hat Kanzlerin Angela Merkel China zwölfmal besucht. Stets stand die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt, mit Erfolg: Deutsche Exporte nach China verfünffachten sich seit 2005. Zwar sprach Merkel Menschenrechtsverstöße immer wieder an, nie aber stand dies dem Geschäft im Wege. So würden die Europäer ihre profitable Ambivalenz gegenüber China gern noch eine Weile auskosten - erst recht in der ...
Halle (ots) - Alle Mitgliedstaaten brauchen mehr Vernetzung ihrer polizeilichen, präventiven und therapeutischen Aktivitäten. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht nur den Opfern helfen, sondern auch das Heranwachsen neuer Täter verhindern können, dürfte die wichtigste Frage werden. Der Ruf nach solchen Ansätzen ist ebenfalls nicht neu. Die heutigen Täter haben ihn in ihrer Jugend gehört und wurden trotzdem ...
Halle (ots) - Die Aufsichtsbehörde Bafin soll danach bei Verdacht direkte Durchgriffsrechte und polizeiliche Ermittlungskompetenzen bekommen - wie die erfolgreiche US-Aufsicht SEC. Das bisherige, auf die Mitarbeit und Kooperation der Unternehmen angewiesene System der Bilanzkontrolle, will Scholz abschaffen. Das ist überfällig, doch zugleich stellt sich die Frage: Warum eigentlich erst jetzt? Es ist doch einigermaßen entlarvend, wenn das Finanzministerium nun ...
Halle (ots) - Einleuchtend ist der Wunsch der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern, Reisende direkt nach Rückkehr aus Risikogebieten auf das Virus zu testen. Die bürokratischen Hürden scheinen da vergleichsweise gering, Flughäfen lassen sich gut kontrollieren. Schwieriger wird es auf Schiene und Straße: Der Autoverkehr durch den Schengenraum und die EU ist bei offenen Grenzen nicht kontrollierbar. Die ...
Halle (ots) - Die formale Lappalie wäre so einfach zu beheben: Dem Gesetz müsste lediglich der fehlende Satz hinzugefügt werden, der Bundesrat würde erneut zustimmen - fertig. Stattdessen zieht die erneut angestoßene Debatte um die Fahrverbotsregeln die überfällige Überarbeitung des Verkehrsrechts unnötig in die Länge. Das hat Folgen für die Sicherheit auf unseren Straßen. Denn die neue Straßenverkehrsordnung ...
