Halle (ots) - Natürlich wäre es bequemer, den Parteitag im Dezember stattfinden zu lassen. Vernünftiger aber wäre es nicht. Denn die CDU kommt ja nicht in eine Notlage, wenn sie noch ein bisschen warten muss auf ihren neuen Chef. Die aktuelle Parteivorsitzende kann weiter kommissarisch im Amt bleiben. Sogar ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl kann entwickelt werden. Ein Parteichef schreibt ein Programm ja nicht ...
Halle (ots) - In Demokratien sollten möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen mit entscheiden, nicht bloß in den Parlamenten, sondern in allen Teilen von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Geschieht dies nicht, kommen die Sichtweisen benachteiligter Gruppen nicht zum Tragen. Dass etwa Ostdeutsche in führenden Positionen der Justiz sogar in Ostdeutschland nicht zu finden sind, ist 30 ...
Halle (ots) - Deutsche Unternehmen, die unter allen europäischen Vertretern in China nach wie vor dominieren, müssen sich auf lange Sicht wohl oder übel an neue Spielregeln gewöhnen: Niemand zweifelt daran, dass China angesichts des Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten ernst macht mit seinen Plänen, künftig autarker in den Bereichen Technologie und Forschung zu werden. Schon heute ziehen einige chinesische ...
Halle (ots) - "Dass diese Verständigung trotz großer Differenzen möglich war, ist ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen Staat und Gesellschaft sich voll und ganz auf die Bewältigung der Corona-Pandemie konzentrieren müssen. Die Einigung, die beide Seiten nun gefunden haben, erfüllt naturgemäß weder Arbeitgebern noch Arbeitnehmern die kühnsten Träume. Aber sie ist fair." Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - "Die Regierung gibt einen dreistelligen Millionen-Betrag für Berater aus. Warum so viel Geld an Firmen überhaupt gezahlt werden muss, wenn in den Bundesministerien 20.000 Menschen beschäftigt sind? Ganz sicher gibt es Situationen, in denen guter Rat teuer sein kann. Bundesministerien sind Tanker und keine Schnellboote. Auf aktuelle Entwicklungen reagieren sie schwerfällig." Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Es war notwendig, dass Brandenburg und Thüringen versucht haben, die Gleichberechtigung per Gesetz voranzutreiben. Es hat zumindest manche in der Politik aufgescheucht. Dass die Paritätsgesetze beider Länder von den Landesverfassungsgerichten kassiert wurden, beendet die Debatte mitnichten. Dass die Gleichberechtigung von Frauen immer noch mit dem Argument abgewehrt wird, es würden dadurch Männer ...
Halle (ots) - Wenn die letzten Sonntage im März und im Oktober und damit die Momente nahen, in denen wir auf die Sommer- oder die winterliche Normalzeit umstellen, kocht der Ärger wieder hoch: Was soll das? Was bringt das? Es gibt nur wenige politische Themen, um die mit derartiger Inbrunst gestritten wird. Zumal jeder die Auseinandersetzungen mit eigenen Erfahrungen bereichern kann. Mal waren es die Kühe, die ...
Halle (ots) - Dabei geht es um eine grundlegende Frage des Selbstverständnisses der Kirche, die den Papst offenbar umtreibt. In konservativen katholischen Kreisen gibt es noch diejenigen, die argumentieren, die Kirche müsse gerade heutzutage ihren Markenkern bewahren und tradierte Regeln hochhalten. Allein: Das ist eine völlige Verkennung dessen, was unter theologischen Gesichtspunkten der Markenkern der Kirche sein ...
Halle (ots) - Gut zwei Wochen vor den US-Wahlen war das Brüsseler Treffen der Verteidigungsminister deshalb von Zurückhaltung und Verunsicherung geprägt. Keiner weiß, ob im Falle von vier weiteren Jahren mit Trump im Weißen Haus das Bündnis noch eine Zukunft hat. Europa steht möglicherweise vor einer Zeitenwende. Dabei geht es nicht allein um die Frage, ob die Nato ohne die USA Moskaus Aufrüstung etwas ...
Halle (ots) - Die Ehrung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU bislang zu wenig investiert hat, um die Opposition in Belarus zu unterstützen. Ein paar Sanktiönchen, schöne Worte und ein Trostpreis - das war's. Das ist ein fatales Signal an die Machtgierigen dieser Welt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung gibt nach jahrelangen Debatten grünes Licht für ein landesweites Azubiticket ab 2021. Die Verträge mit den Verkehrsverbünden und der Nahverkehrsservice-GmbH (Nasa) seien reif zur Unterzeichnung, bestätigte das Verkehrsministerium in Magdeburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Mit ...
Halle (ots) - Nur wenn es ausreichend Ermittler in Polizei und Justiz gibt, kann der Staat das Gesetz und die höheren Strafen durchsetzen. Immer nur höhere Strafen zu fordern, aber dann wenig bis nichts zu tun, ist politisches Maulheldentum. Auch die Debatte, was Ermittler dürfen, um etwa Täter in Bereich Kinderpornografie zu jagen, und was nicht, muss fortwährend und auf der Höhe der technischen Entwicklung ...
Halle (ots) - Die Großbetriebe bleiben das Rückgrat der europäischen Lebensmittelversorgung, allerdings sind sie es auch, die bei der nun anstehenden grünen Wende vorangehen müssen - nicht nur bei den Kriterien, die die EU-Kommission für die Verteilung der Mittel vorgibt, sondern auch bei den Öko-Regelungen, die zusätzliches Geld versprechen. Dabei reichen die als Anreiz geplanten Mittel, die laut Beschluss der ...
Halle (ots) - Zahlreiche Bürgermeister haben es sich in den vergangenen Jahren sehr einfach gemacht. Sie haben wahlweise auf böse Onlinehändler oder vermeintlich skrupellose Kaufhausbetreiber geschimpft, die Standorte dicht gemacht haben, weil nicht mehr genug Kunden gekommen sind. Für Rathauschefs ist das bequem, löst das Problem aber nicht. Nur die Kommunen selbst können ihre Innenstädte retten. Es braucht vor ...
Halle (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten. Grundfalsch ...
Halle (ots) - Die SPD hat sich durchgesetzt. Sie weiß die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Nach der immer längeren Liste von Vorfällen bei der Polizei, die öffentlich geworden sind, ist es kaum noch zu vermitteln, warum nicht auch bei den Sicherheitsbehörden nach rassistischen oder antisemitischen Grundhaltungen geforscht werden sollte - ohne damit zugleich die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Olaf ...
Halle (ots) - Es geht um viel Geld. 387 Milliarden Euro wollen die 27 EU-Staaten in den kommenden sieben Jahren für die gemeinsame Agrarpolitik ausgeben. Das sind fast 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Angesichts neuer Klimaziele und der Corona-Krise wird der Verteilungskampf noch brutaler als in der Vergangenheit. Die EU müsste vor allem die aus der Zeit gefallene Formel abschaffen, wonach Subventionen aus Brüssel ...
Halle (ots) - Die Version 1.5 ist auch Monate nach dem Start des App-Projekts nichts Halbes und nichts Ganzes. Denn ähnlich wie die unterschiedlichen Corona-Verordnungen der Länder verwirrt auch die App. Neben der Sorge in der Bevölkerung, bei der Weitergabe einer positiven Corona-Meldung doch identifiziert werden zu können, gibt es immer noch genug Arzt-Praxen, die bei der Untersuchung gar nicht nach dem Programm ...
Halle (ots) - Die Corona-Krise wird nun zum Stresstest für die Integration in den Arbeitsmarkt. Gerade viele Geflüchtete arbeiten als Niedriglöhner in Bereichen wie der Gastronomie, die stark von Jobverlusten betroffen sind. Für deutsche wie für migrantische Arbeitnehmer geht es jetzt auch darum, Zeit für Neu- und Weiterbildung zu nutzen. Die Chance zum lebenslangen Lernen muss in der Krise endlich zur Realität ...
Halle (ots) - Es ist der CDU und ihrem Parteinachwuchs mit dem innovativen Format und demonstrativer Lust auf Kontroverse gelungen, den Fokus zurück auf den parteiinternen Wahlkampf zu lenken. Einige führende Christdemokraten scheuen ihn, weil sie um den bereits angeknacksten Zusammenhalt fürchten. Doch der Wettstreit ist eine Chance für die CDU: Er kann die Partei um neue Impulse und Ideen bereichern, die sie zum Ende der Ära Merkel dringend braucht. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Frankreich ist seit 2015 nicht zur Ruhe gekommen. Es spaltet sich in Gruppen auf, die einander feindselig und misstrauisch gegenüberstehen. Die Lösung kann nur Bildung und Erziehung sein - die Erziehung zu gemeinsamen Regeln für alle, dazu gehört der Respekt der Andersdenkenden und -glaubenden. Dafür, dass er dies als Selbstverständlichkeit einforderte, hat Samuel Paty mit dem Leben bezahlt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Die Deutschen haben hohe Opferbereitschaft gezeigt. Das ist unbestritten. Aber mit Eigenverantwortung allein ist keine Krise abzuwenden. Dafür fehlen dem Einzelnen die Informationen zum Stand der Forschung, die Muße und der Durchblick. Vorausschauend zu planen, ist Aufgabe der Politik. Wer jetzt zu kleine Dämme baut, dem gerät in ein paar Wochen alles außer Kontrolle. Das hat sich nach den Sommerferien gezeigt, als sich die Politik durch das absehbare ...
Halle (ots) - Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, mit anderen Kindern zu spielen. Und: Jegliche Form von Kindesmisshandlung zu Hause fällt schneller auf, wenn die Kinder in die Kita gehen. Mittlerweile ist zum Glück fast überall in der Politik angekommen, dass unter dem Wegfall frühkindlicher Bildungsangebote vor allem die Kinder leiden müssen, die zu Hause nicht gefördert werden können. Wahr ist: Auch Kitas ...
Halle (ots) - Ein Abbruch der Verhandlungen wäre ein fatales Signal vor allem an Johnsons Landsleute gewesen. Die wissen längst: Großbritannien kann sich einen No-Deal weniger leisten als die EU. Das Vereinigte Königreich wird auch in Zukunft auf den EU-Binnenmarkt angewiesen sein. Die Zeit für populistische Spielchen ist vorbei. Vielleicht wird es am Ende maximal ein Minimal-Abkommen geben. Aber selbst das wäre besser als gar kein Vertrag. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Wer will, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Pandemie gilt, muss sich einlassen auf die damit verbundene Komplexität. Eine Gesellschaft, die nur eine vordergründige Freiheit zelebriert durch Reisen, Partys und Verstöße gegen Hygienevorschriften, könnte sich am Ende in der Tat als unterlegen erweisen. Die wahre Stärke der westlichen Welt lag aber schon immer in etwas Anspruchsvollem: in der ...
Halle (ots) - Tatsächlich hängen London und Brüssel viel zu eng aneinander, um schadlos ohne Abstimmungen voneinander lassen zu können. Der Brexit und seine Folgen haben schon jetzt tiefe Wunden geschlagen - emotionale und materielle. Briten wie Europäer hätten diesen "Kriegsschauplatz" gerade in einer Pandemie, die ohnehin schon beide Seiten empfindlich trifft, wirklich nicht gebraucht. Wenn ein Handelsabkommen nicht bald erreicht wird, gibt es nur Verlierer. ...
Halle (ots) - Genscher war es, der 1991 die Außenminister Frankreichs und Polens in die deutsche Kulturstadt einlud. Er schuf damit ein Gesprächsforum zwischen drei Nationen, die auf ein Jahrhundert von Vernichtungskrieg und Versöhnungsversuchen blickten und nun den europäischen Motor am Laufen halten sollten. Daraus wurde nichts. Der Multilateralismus geriet unter wachsenden Druck. Zwar gelang es im diplomatischen ...
Halle (ots) - Die Politik wird ihrer Vorbildfunktion dieser Tage gewiss nicht immer gerecht. Dies aber darf nicht als Ausrede dienen für eine laxe Auslegung der Alltagsregeln zur Bekämpfung der Pandemie. Die Politik muss mit Gesetzen und auch Geld den Rahmen liefern für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Risiko - sei es durch kreative Konzepte an Kitas und Schulen, durch die Entlastung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Stärkung des Gesundheitswesens. ...
Halle (ots) - Je länger die Krise dauert, umso schwerer wird es, den Motor der Marktwirtschaft auf Touren zu halten, umso mehr staatliches Geld muss dafür aktiviert werden. Zum Glück haben die Regierungen der Eurozone die Europäische Zentralbank im Rücken, die die Zinsen extrem niedrig hält. Das macht es den Staaten möglich, sich mittels Staatsanleihen billiges Geld in gigantischen Mengen zu leihen, das sie dann in Unternehmen pumpen können. Die Notenbank sorgt so ...
Halle (ots) - Das neue Gesetz soll Kinder und Jugendliche im Internet schützen, bei Themen wie Hilfe bei Mobbing, dem Schutz vor sexueller Anmache oder der Gefahr von Kostenfallen. Es ist schlüssig, dass Filme oder Spiele die gleiche Alterseinstufung bekommen. Egal, ob sie im Geschäft verkauft oder im Internet gestreamt werden. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) tut gut daran zu versuchen, nationale wie internationale Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen. Der ...
