Halle/MZ (ots) - Ist die Bundesnotbremse nun also der Durchbruch in der Pandemie-Bekämpfung? Die Antwort ist ein klares Jein. Erstens sind Maßnahmen umstritten - einige virologisch, andere rechtlich. Zweitens bleiben Länder und Landkreise in der Pflicht, den stumpfen Automatismus zwischen Lockern und Lockdown, den die Gesetzesbremse mit sich bringt, durch eine intelligentere Steuerung der Infektionszahlen zu ergänzen. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt steht nach Einschätzung von Experten vor einem Solarboom: Vor allem große, subventionsfreie Solarparks werden künftig vermehrt gebaut. "Die Preise für Solarmodule sind in den vergangenen Jahren um 80 Prozent gesunken, so dass Strom aus Photovoltaik wettbewerbsfähig geworden ist", sagt Jörg Dahlke, Leiter des Landesverbandes ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt kann investitionswilligen Unternehmen für große Ansiedlungen kaum noch geeignete Flächen anbieten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD). "Bei Flächen von mehr als 30 ...
Halle/MZ (ots) - Mitteldeutsche Zeitung zu Agrarsubventionen Es ist der Versuch, jetzt Investitionen anzuschieben, die auf lange Sicht die Lebensgrundlagen auch der Bauern sichern. Freilich können Umweltschützer nicht beschönigen, dass den Preis für viele Klima-Maßnahmen am Ende die Bauern zahlen. Und wer ums Überleben kämpft, für den klingt Nachhaltigkeit nach Luxus. Da liegt das wahre Problem: Es kann nicht ...
Halle/MZ (ots) - In diesem Jahr warten auf die Union durchaus größere Aufgaben, als einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen. Sie muss als Regierungspartei die Impfkampagne noch schneller vorantreiben und nach dem Abklingen der Pandemie die Folgeschäden mit innovativen Rezepten beheben, bei denen Digitalisierung, eine Aufholjagd in der Bildung und der Klimaschutz im Vordergrund stehen. Sie muss ein Wahlprogramm aufsetzen, das zugleich ihr Profil schärft und Merkels ...
Berlin (ots) - Bei allem Mahnen und Drängen hat sich Söder auch eine Rückzugsmöglichkeit eröffnet, indem er zusagt, sich einem Votum der CDU unterzuordnen. Sein Hinweis auf den Willen der Parteimitglieder und auf den der Bevölkerung macht deutlich: Harmonisch und ruhig wird es in der Union dann nicht werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Dresden (ots) - Die Beschlüsse zu Migration und Corona wurden von dem Thüringer Rechtsextremen Björn Höcke unterstützt, der so aktiv agierte wie auf keinem Parteitag zuvor. Der "Dexit" wurde gegen den Widerstand von Meuthen und Partei-Senior Alexander Gauland beschlossen. Die AfD hat sich in Dresden weiter radikalisiert - und ist noch unberechenbarer geworden, auch für ihre eigene Spitze. Der verbale Schulterschluss ...
Halle/MZ (ots) - Bedenken bezüglich Nordirland wischte Boris Johnson mit dem Hinweis auf eine neue Digitaltechnik zur Kontrolle der Waren beiseite. Nur gibt es die bis heute nicht. Boris Johnson hat völlig verkannt, dass mit einem harten Brexit stets eine Seite das Nachsehen haben würde. Vielleicht hat es ihn auch nicht besonders interessiert. Denn nun wirft der Konservative ausgerechnet die Unionisten unter den Bus, ...
Halle (ots) - Die russische Willkürjustiz verurteilte den wichtigsten Herausforderer von Präsident Wladimir Putin zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft. Möge er hinter Gittern verschwinden und vergessen werden! Doch wieder ging die Rechnung nicht auf. Nawalny gelang es, sich im Gespräch zu halten. Geholfen haben ihm dabei, so bitter es klingt, seine gesundheitlichen Probleme. Mehr noch: Nawalny instrumentalisiert sein Leiden politisch. Effektvoll trat er in den Hungerstreik, ...
Halle (ots) - Nach der "Osterruhe" hat Merkel mehrfach angedeutet, dass sie bei weiter steigenden Infektionszahlen durchgreifen würde; bloß unternommen hat sie nichts. Das überlässt die Kanzlerin nun der Unionsfraktion - weil dies im Zweifel der schnellere Weg ist, aber auch, weil sie im Falle eines Scheiterns nicht als die Unterlegene mit erneut beschädigter Autorität erschiene. Mit einer raschen Reform des Infektionsschutzgesetzes ist nicht zu rechnen. Sie würde ...
Halle/MZ (ots) - Der Ankauf von 500.000 FFP-2-Schutzmasken durch die Uniklinik Magdeburg wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Ein unterlegener Anbieter hat am Mittwoch wegen möglicher Korruption Anzeige erstattet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Das zum ...
Halle/MZ (ots) - Der bayerische Alleingang ist politisch motiviert. Söder ist Populist genug, um zu erkennen, was ihm der Vorstoß einbringen kann. Viele seiner Anhänger werden den CSU-Kanzlerkandidaten als einen wagemutigen Politiker loben, der im Gegensatz zu Armin Laschet (CDU) mehr draufhat, als sich nur Begriffe wie Brücken-Lockdown auszudenken. So ist die Söder'sche Liebeserklärung an Sputnik V vor allem ein ...
Halle/MZ (ots) - Demnächst werden alle ernstzunehmenden Autobauer Abos anbieten. Wegen eines unschlagbaren Vorteils: Der Kunde kann ein Fahrzeug für ein paar Wochen und für nur ein paar hundert Euro testen. Das wird bei vielen Verkehrsteilnehmern die Scheu vor Elektroautos nehmen - denn noch immer ist die Reichweitenangst ausgeprägt und noch immer stellen sich viele die Frage, wie das mit dem Laden der Akkus funktionieren soll. Das ist aber nur der erste Schritt. Das ...
Halle/MZ (ots) - In der Impfaffäre in Halle gerät vor der Sondersitzung des Stadtrats an diesem Mittwoch der umstrittene Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) massiv unter Druck. Der 64-Jährige wird durch einen Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Halle schwer belastet, der zentralen Rechtfertigungen ...
Halle/MZ (ots) - Seit sieben Jahren schon schwelt der Konflikt um die selbst ernannten Ost-Republiken Donezk und Luhansk, die sich mit massiver russischer Unterstützung von der Ukraine abgespalten haben. Die Europäische Union, die Nordatlantische Allianz und auch die US-Regierung müssen jetzt trotzdem deeskalierend wirken. Es wäre fatal, wenn die Region in einen neuen Krieg schlittern würde, dessen Folgen - auch und gerade für den Westen - unabsehbar sind. ...
Halle/MZ (ots) - Wer Impfstoffe unter dem Druck der Pandemie sinnvollerweise schneller zulassen muss als sonst, muss dann auch dazulernen. Das, was die Öffentlichkeit im Fall von Astrazeneca beobachten kann, ist Wissenschaft in Echtzeit. Sollte Deutschland nun also Astrazeneca an alle Willigen auch unter 60 freigeben, um die Impfkampagne zu beschleunigen? Nein. Ein solcher Schritt wäre schon deshalb widersinnig, weil es ...
Halle (ots) - MZ zu Homeoffice/Ministerien Zwischen vielen Amtsstuben werden Informationen wie im 20. Jahrhundert ausgetauscht, mit Papierakten. Gleichzeitig fehlt es laut Beamtenbund immer noch an Dienst-Laptops. Da verwundert die bescheidene Homeoffice-Quote in den Ministerien nicht. Im Gegenteil sollte sie unter solchen Umständen lieber nicht höher werden. Bei solchen Digitalisierungsdefiziten sämtliche Beamte nach Hause zu schicken, hieße wohl die Landesverwaltung ...
Halle (ots) - MZ zu Privilegien für Geimpfte Eines muss aber auch klar sein: In dem Maße, in dem für Geimpfte stärker als für andere Freiheitsbeschränkungen zurückgenommen werden, steigt der Druck auf die Verantwortlichen in Bund und Ländern, in Sachen Impfungen und Testungen zu liefern. Ist das Impfen so organisiert, dass es möglichst schnell von statten geht? Können den Menschen, die noch nicht mit dem Impfen dran sind, mehr kostenlose Bürgertests zur Verfügung ...
Halle (ots) - MZ zu Baden-Wprttemberg/Regierungsbildung Aus Kretschmanns Sicht ist das verständlich. Mit 72 Jahren gewöhnt man sich nur noch ungern an neue Leute. Überdies ist eine Dreier-Koalition anspruchsvoller als die Fortsetzung eines Zweier-Bündnisses, mit dem man schon Erfahrung hat. Und abgesehen davon mag er sich einfach nicht reinreden lassen. Das gilt für die Grünen in Berlin. Ihnen wäre eine Ampel in ...
Halle (ots) - MZ zu Ostern im Lockdown Auch wenn die eine oder andere Staatskanzlei in den Ländern die Notbremse nicht findet, wäre schon einmal viel gewonnen, wenn die Bürgerinnen und Bürger die jeweils geltenden Regeln einhalten und die Ordnungsbehörden vor Ort diese auch kontrollieren würden. Dabei sollte unbedingt mit Augenmaß vorgegangen werden. Drei Jugendliche auf dem Skateboard sollten kein Grund für ein Bußgeld sein. Auch das Denunzieren von Nachbarn, die ...
Halle/MZ (ots) - Dennoch tun auch die schärfsten Nord-Stream-Kritiker gut daran, mit der Pipeline leben zu lernen. Sie gehört auf das Engste eingebunden in die Versorgungsnetze Europas. Die EU muss zudem endlich eine solidarische Energiepolitik verwirklichen, die den Namen verdient. Das würde dazu beitragen, neue historische Fehler zu vermeiden. Zum Beispiel den erneuten Ausbau der Atomindustrie in Europa. ...
Halle/MZ (ots) - Die Spitzenpolitiker sind für eine Menge Chaos verantwortlich. Aber für die Schwächen eines Impfstoffs können sie nun wirklich nichts. Das liegt in der Verantwortung der Hersteller. Hier können Politiker deren Chaos nur bestmöglich verwalten. Und das tun sie im Fall von Astrazeneca. Wenn die Ständige Impfkommission (Stiko) auf Fälle von Hirnvenenthrombosen verweist, müssen sie auf die Bremse ...
Halle/MZ (ots) - Was die IG Metall in Nordrhein-Westfalen in den Verhandlungen mit den Arbeitgebern durchgesetzt hat, ist ein Meilenstein. Die Erhöhung der Löhne und Gehälter wird kumuliert und kann bei wirtschaftlichen Problemen in zusätzliche Freizeit umgewandelt werden. Damit lässt sich sogar die von den Gewerkschaftern geforderte Vier-Tage-Woche einführen, ...
Halle/MZ (ots) - Die Union macht zurzeit ähnliche Fehler, wie die SPD auf ihrer Talfahrt von 30 Prozent zu heute rund 15 Prozent. Sie hat an Trittsicherheit verloren, es gibt kein klares Machtzentrum und der Anspruch, die Zukunft zu gestalten, bleibt blass. Nun gibt es zwar mit Armin Laschet einen neuen Parteichef. Doch der steht schon mit dem Rücken zur Wand. Er hat am Dienstag einen guten Auftritt hingelegt, als er ...
Halle/MZ (ots) - Verpflichtende Corona-Tests in Firmen einzuführen, könnte das Infektionsgeschehen bremsen. Doch bevor die Politik zur Tat schreitet, sollten zwei wichtige Fragen geklärt werden: Gibt es ausreichend Tests am Markt? Einige Firmen sprechen von vier Wochen Lieferzeit. Eine Verpflichtung ist nur möglich, wenn die auch eingehalten werden kann. Zudem muss die Frage der Kosten geklärt werden. Sollen Firmen, ...
Halle/MZ (ots) - Seitdem es die Macht an sich gerissen hat, herrscht Chaos im Land. Die Bevölkerung ist in Generalstreiks auf der Straße, die Wirtschaft liegt am Boden. Die nationale Währung Kyat verliert an Wert, Importgüter werden teurer. Das Entwicklungsland wird sich für die nahe Zukunft auf Hunger einstellen müssen. Deshalb muss sich das Ausland, das bis auf China schnell war bei der Verurteilung des Putsches, auf ein neues Vorgehen einigen. Die Sanktionen gegen ...
Halle/MZ (ots) - Gelingt eine Einigung mit den Ministerpräsidenten über eine Corona-Politik nicht, muss die Kanzlerin - um die Bedrohung der Bevölkerung abzuwehren- das Heft tatsächlich selbst in die Hand nehmen und die Demütigung riskieren. Wie, das hat der Staatsrechtler Christoph Möllers dargelegt. Ausgehend von Artikel 74 des Grundgesetzes könne der Bund nicht allein die Voraussetzungen, sondern auch den ...
Halle (ots) - Den Menschen, die trotz der Gewaltexzesse des Herbstes in Belarus geblieben sind, ist die Siegeszuversicht abhanden gekommen. Die Empörung über die Unrechtsherrschaft reicht nicht mehr aus, um die eigene Angst zu überwinden. So haben die Unterdrücker leichtes Spiel. Hinzu kommt, dass Lukaschenko die Reihen im Apparat über den Winter fester geschlossen hat. Zu sehen war das bei der Allbelarussischen Volksversammlung Ende Januar. Die Bilder von ...
Halle (ots) - Wenn im April tatsächlich so viele Impfdosen kommen wie in den ersten drei Monaten des Jahres, diese wirklich in den Oberarmen der Menschen landen und die Impfungen dann immer schneller gehen, müssen wir tatsächlich nur noch ein paar Wochen durchhalten. Wenn sich die Bundesregierung dieser Sache sicher sein sollte, dann würde es tatsächlich Sinn ergeben, das Land noch einmal 14 Tage anzuhalten. ...
Halle/MZ (ots) - Das eigentliche Problem des Bahnvorstands ist, dass kein wirklicher Plan für die Zeit nach der Krise existiert. Natürlich werden die Menschen wieder reisen wollen, sobald es geht. Natürlich werden auch Geschäftsleute auf persönliche Treffen setzen, wenn es sich anbietet. Aber die Privatreisenden haben im Corona-Jahr die Vorzüge des Auto-Urlaubs (wieder) kennengelernt, die Unternehmen sich auf ...
