Halle/MZ (ots) - Ohnehin schwankt die Linke zwischen Protest- und Gestaltungsanspruch. Ihre Identität ist defensiv - nicht so zu werden wie die anderen. Eine gestaltende Identität hat sie nicht. Nun ist guter Rat teuer. Die Fünf-Prozent-Hürde nähert sich. Und selbst wenn die Linke es wieder in den Bundestag schafft: Die Partei muss darauf setzen, ihr altes Kernklientel - Ostdeutsche und sozial Schwache - maximal zu ...
Halle/MZ (ots) - Ein Verständnis dieser Empörungs-Choreografie kann dabei helfen, die immer wiederkehrenden Debatten mit zunehmend größerer Gelassenheit zu verfolgen. Die Demokratie und die Meinungsfreiheit werden selbst durch die überdrehteste Kritik im Netz nicht bedroht. Und jeder darf in Deutschland auch weiterhin - im Rahmen der geltenden Gesetze - sagen, was er denkt. Dass verletzende Äußerungen, die Teile ...
Halle (ots) - Die CDU hatte Martin Hohmann, die SPD Thilo Sarrazin, die Grünen haben seit vielen Jahren Boris Palmer. Ob Tierschutz oder Asyl, ob Law-and-Order, Multikulti oder Corona-Lockdowns: Alle Jahre wieder verstößt der Tübinger Oberbürgermeister gezielt gegen den grünen Konsens. Von der Diskussion, was man noch ungestraft sagen darf, kann man halten, was ...
Halle (ots) - Hat Scholz trotz all dieser Probleme noch eine Chance im Rennen um die Kanzlerschaft? Ja, die hat er. Die Volatilität in den Umfragen ist groß. Der Wahlkampf fängt jetzt erst an. Und die Aussage, dass die Wahl offen wie nie ist, stimmt mehr denn je. Er selbst wird das wissen, und er hat die Nerven, sich treu zu bleiben. Ob das für die Partei auch gilt, ist ungewiss. Es ist aber die einzige Chance, die ...
Halle/MZ (ots) - Dass 91 Millionen Menschen in der Gemeinschaft an oder unterhalb der Armutsgrenze leben, ist ein Skandal. Und dass in Spanien knapp 40 Prozent der jungen Leute unter 25 Jahren keine Arbeit haben, kommt einer tickenden Zeitbombe gleich. Deshalb tut die EU-Kommission gut daran, die Regierungen immer wieder in die Pflicht zu nehmen, egal wie sehr die sich auch gegen die Einmischung in ihre Zuständigkeiten ...
Halle/MZ (ots) - Dieses Virus wird uns weiter begleiten, in welcher mutierten Form auch immer. Und es wird uns auch weiter bedrohen, vielleicht sogar dann am stärksten, wenn wir es vorschnell für besiegt halten. Ja, dieser Sommer wird gut werden. Wir werden reisen, werden wieder andere Menschen treffen, dank der Impfungen weitgehend befreit von der Sorge, uns oder andere zu infizieren. Gefährden können wir diese ...
Halle/MZ (ots) - Längst gibt es Staatsanwaltschaften, die sich auf die Verfolgung von Hassattacken spezialisiert haben und auch zunächst anonyme Hater aufspüren. Der Bundestag hat eben erst beschlossen, dass digitale Netzwerke wie Facebook oder Twitter einschlägige Vorfälle dem Bundeskriminalamt melden müssen. Das wird Zeit brauchen, bis es effektiv arbeiten kann. Doch klar ist: Der Staat macht sich wehrhaft. ...
Halle/MZ (ots) - Dass der Bundestag jene Menschen wieder in ihre alten Rechte setzt, die nach einer Impfung oder einer Infektion weder ansteckend sind noch selbst erkranken können, ist zwingend und eine Ergänzung der Nicht-Entscheidung aus Karlsruhe. Denn die Rechtsprechung kam zuletzt regelmäßig zu dem Schluss, dass Corona-Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Bürger unnötigerweise in ihrer Freiheit ...
Halle/MZ (ots) - Zur Wahrheit gehört allerdings, dass allein mit der Aufhebung des Patentschutzes noch keine Produktion zusätzlicher Impfstoffe garantiert ist. Da bedarf es weiterer, nicht zuletzt technischer Hilfen. Zugleich müssen USA und EU darauf achten, die geistigen Eigentumsrechte nicht zur billigen Münze im großen globalen Spiel zu machen. Das Thema bleibt wichtig, vor allem mit Blick auf China. Es geht um ...
Halle/MZ (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits jetzt alles für die Impfung von Kindern und Jugendlichen vorzubereiten. "Wir sollten die Logistik planen und natürlich hinreichend viele Impfdosen reservieren", sagte Lindner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) "Wenigstens einmal sollten wir ...
Halle/MZ (ots) - In der Pandemie hatte der Gesundheitsschutz oft Vorrang vor den Interessen von Kindern und Jugendlichen - und das ging auch nicht anders. Die Mehrheit der jungen Menschen hat bei den Einschränkungen gut mitgezogen - auch um ihre Eltern und Großeltern zu schützen. Weder Nachhilfestunden noch Freizeitprogramme können verlorene Erfahrungen vollständig ersetzen, aber vielleicht können sie eine kleine ...
Halle/MZ (ots) - Eine komfortable Mehrheit garantiert das trotzdem nicht - in großen Teilen der West-AfD gelten Chrupalla und Weidel wegen ihrer Nähe zu Björn Höcke als unwählbar. Werden sie mit einem knappen Ergebnis gekürt, zerrüttet es die Partei weiter. Bis zur Bundestagswahl wird es wohl dennoch nicht zum Eklat kommen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Durch eine miserable Kommunikation zwischen Bund, Land und Landkreisen entsteht bei den Bürgern der Eindruck, dass nur wenig vorangeht. Einige Landräte beklagen lautstark, dass ihre Impfzentren im Mai sogar weniger Impfstoff erhalten. Bei ihrer Kritik erwähnen die Landräte aber nicht, dass nun mehr Hausärzte vielfach unkomplizierter und vertrauensvoller das Impfen der Patienten übernehmen. Ein Wust ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss, die bekannten Neonazis und Steinewerfer vom 1. Mai lassen sich mit den üblichen Instrumenten der deutschen Sicherheitsbehörden bearbeiten. Man kann sie in Dateien aufnehmen, überwachen und bei Bedarf einsperren. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, dass die Übergänge vom scheinbar Normalen zum manifest Radikalen fließend geworden sind. Bei Querdenker-Demos findet man führende ...
Halle/MZ (ots) - Mitteldeutsche Zeitung zu Lage in den Krankenhäusern Richtig ist: Deutschlands Gesundheitswesen wurde in der Pandemie zu keinem Zeitpunkt überlastet, was auch mit der vergleichsweise hohen Zahl von Intensivbetten zu tun hat. Fakt ist aber auch, dass 2020 fast 90 Prozent aller Corona-Patienten in nur der Hälfte aller Kliniken versorgt wurden. Die restlichen Patienten verteilten sich auf kleinere ...
Halle/MZ (ots) - Entscheidend ist nicht, wer Klimaschutz macht - sondern dass er überhaupt gemacht wird. Und der Druck kommt nicht aus Karlsruhe, sondern aus der Wirklichkeit. In der Wirklichkeit sterben die Wälder. In der Wirklichkeit wird Wassermangel zum Problem. In der Wirklichkeit nimmt die Zahl der Arten dramatisch ab. Das kann keinem egal sein. Je mehr und je schneller der Klimaschutz verstärkt wird, desto ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung sollte nun rasch auf den Kurs einschwenken, dass sie in der geplanten Verordnung Geimpften und Genesenen die einfachen bürgerlichen Freiheiten wieder einräumt. Das ist unausweichlich. Zumal Einschränkungen nur dann dauerhaft akzeptiert werden können, wenn sie sich nachvollziehbar an dringender Notwendigkeit orientieren. Viele Bundesländer, wie auch Sachsen-Anhalt, haben schon von ...
Halle (ots) - Wir laufen also in Wochen der Ungleichzeitigkeit hinein. Die Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten ist dabei nicht das Problem. Sie ermöglicht allen gegen Nachweis gleichen Zugang zu Friseur, Schuhgeschäft und hoffentlich bald Restaurant oder Konzert. Ungerechtigkeit bei der Corona-Gefahr und beim Impfen aber gibt es vor allem zwischen Jung und Alt sowie zwischen Bessergestellten ...
Halle (ots) - Maaßen löst Ängste und Sorgen bei der CDU aus. Diese dürften noch wachsen. Denn seine Wahl ins Hohe Haus ist wahrscheinlich. Nun gibt es zwei Szenarien. Wenn es aus Sicht von CDU und CSU gut läuft, dann führen sie nach der Wahl wieder die Regierung an. Dies dürfte auf Maaßen wie auf alle anderen Unionsabgeordneten eine disziplinierende Wirkung haben. Geht die Union in die Opposition, dann werden ...
Halle/MZ (ots) - Die frühere preußische Herrscherfamilie, das Haus Hohenzollern, verlangt vom Staat Entschädigung für die Enteignung zweiter Rittergüter in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Beantwortung einer parlamentarischen ...
Halle/MZ (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen Parteifreunden in Sachsen-Anhalt in der Debatte um ein umstrittenes Anti-Wessi-Wahlplakat den Rücken gestärkt. "Ich habe mich amüsiert über das Plakat und habe mich darüber lustig gemacht", sagte Ramelow im Interview mit der in ...
Halle/MZ (ots) - Die Gewerkschaften stellt diese Veränderung der Arbeitswelt vor schwierige Herausforderungen: Einerseits müssen sie dafür streiten, dass Arbeitnehmer mit Hilfe von Homeoffice die Möglichkeit erhalten, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Andererseits sollten sie verstehen, dass sich der Arbeitstag zu Hause nicht vergleichbar per Stechuhr regulieren lässt wie im Betrieb. Homeoffice ermöglicht den ...
Halle/MZ (ots) - Die Corona-Krise hat etwas gezeigt: Wenn sich eine Bundesregierung einer Katastrophe wirklich bewusst ist, kann sie radikal handeln. Sie kann übergangsweise in Grundrechte eingreifen, Verbote aussprechen, hunderte Milliarden Euro zur Linderung aufbringen, um ein noch größeres Drama abzuwenden. Den Klimawandel hat sie bisher nicht als ein solch großes Drama begriffen. Die junge Klimaschutzbewegung ...
Halle/MZ (ots) - Merz hat nun Aussichten auf ein Ministeramt nach der Wahl, falls die Union wieder in die Regierung kommt. Und wenn nicht, ist ihm ein dritter Anlauf zum Parteivorsitzenden zuzutrauen. Denn ein Machtverlust dürfte Laschet das Amt kosten. Wie hatte Merz kürzlich bei Laschets und Söders Machtkampf gesagt: "Soll die CDU mal so eben den dritten Vorsitzenden in gut zwei Jahren wählen?" Der Subtext war klar: ...
Halle/MZ (ots) - Der Westen darf sich selbst nicht unterschätzen. EU und USA können durch einen gemeinsamen Auftritt sehr viel mehr erreichen als bisher. Zusammen mit den möglichen pazifischen Partnern kommen die Staaten der demokratischen Welt schon ohne Indien auf mehr als eine Milliarde Einwohner. Und Indien und der Westen scheinen in diesen Tagen der Pandemie enger zusammenzufinden. Sieg ohne Krieg? So etwas ...
Halle/MZ (ots) - Niemand kann es Nagelsmann verübeln, dem Werben der Bajuwaren gefolgt zu sein. Der Hochbegabte ist durch herausragende Arbeit am Ziel. Mit erst 33 Jahren gilt er als einer der Top-Trainer Europas. Außerdem hat er nie ein Hehl daraus gemacht, dass der FCB sein Traumverein ist. Sein baldiger Ex-Klub hatte keine Chance, ihn zu halten und wollte es auch nicht. Dafür war die Ablösesumme viel zu attraktiv. ...
Halle/MZ (ots) - Jetzt müssen beide Seiten die Konfrontation beenden und die noch offenen Fragen klären - idealerweise gemeinsam. Das Bedürfnis der Europäer, die Briten für ihren Ausstieg aus der Gemeinschaft zu bestrafen, hilft dabei ebenso wenig weiter wie der Versuch Londons, einen geschlossenen Vertrag nun einseitig anpassen zu wollen. Pandemie, Klimaschutz, Umgang mit Russland, Sanierung der Wirtschaft - die ...
Halle/MZ (ots) - Die Mehrheit der Abgeordneten hat das getan, was ihre Aufgabe als Volksvertreter war: Sie hat verzweifelten Unternehmen geholfen, ihr Recht gegenüber dem Staat - hier: Jens Spahns Gesundheitsministerium - durchzusetzen. Wenn hier ein Skandal vorliegt, dann der eines überforderten Ministeriums, das erst für Chaos sorgt und nun Schurken mit Hilfsbereiten in einen Topf wirft. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Der nun beschlossene Kompromiss ist jedoch tatsächlich ein starker Beitrag zur Verkehrssicherheit: Die längst überfällige Erhöhung der Bußgelder hievt Deutschland bei den Strafen ins europäische Mittelfeld. Die neu geschaffenen Delikte etwa zum Radfahrerschutz oder der Rettungsgasse passen das Gesetz an aktuelle Probleme auf den Straßen an. Ein echter Fortschritt! Die Streichung der schärferen ...
Halle/MZ (ots) - Zu den wichtigsten Voraussetzungen zählt dabei neben dem Datenschutz die Fairness. Die Priorisierung verlangt den jüngeren Menschen viel Geduld ab. Es wäre nicht angemessen, sie nun auch bei der Rückkehr zu einem normalen Leben an den Schluss zu stellen, obwohl sie bereit wären, sich impfen zu lassen. Insofern ergibt es Sinn, den Impf-Code allen erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn jeder die ...
