Halle (ots) - Es ist an der internationalen Staatengemeinschaft, weitere Rahmenbedingungen mit zu setzen. Vor allem die Staaten müssen mitziehen, die im Konflikt bisher die eine oder andere Seite unterstützt haben. Wer Libyen zur Ruhe kommen lassen will, darf das Land nicht nur als Objekt im eigenen strategischen Portfolio betrachten. Es bedeutet, den internationalen Rahmen zu sehen und Verantwortung zu übernehmen. Ein stabiles, friedliches Libyen wäre wichtig: für die ...
Halle (ots) - Die Europäische Union kann durchaus gegen Mitgliedsstaaten vorgehen, die das Fundament der Gemeinschaft aushöhlen. Gänzlich rausschmeißen kann sie ihre Mitglieder nicht. Sie hat aber die Möglichkeit, bei Verstößen gegen die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte sowie der Minderheitenrechte wirksam zu reagieren. Die EU kann Sanktionen verhängen und Mitgliedsrechte entziehen - ...
Halle (ots) - Abseits vom Wahlkampf stellt sich die Frage der politischen Verantwortung. Hier gibt es nicht den einen Schuldigen: Kanzlerin Angela Merkel hat sich in China für Wirecard eingesetzt, Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist für das Versagen der Wirtschaftsprüfer-Aufsicht zuständig. Im Zentrum steht jedoch SPD-Finanzminister Olaf Scholz, dem Finanzaufsicht und die Bekämpfung der Geldwäsche unterstehen. Sein Ministerium griff trotz frühzeitiger Indizien ...
Halle (ots) - Nun kann man den neuen Fonds der Gemeinschaft ja zu Recht als Instrument vor allem für jene sehen, die aus eigener Kraft keine milliardenschweren Hilfsprogramme für ihre Gesellschaft und Firmen bereitstellen konnten. Trotzdem darf man nun sogar von Ländern lernen, über die sich Deutschland sonst gerne erhebt. Wie Griechenland Investitionen und Reformen beispielhaft miteinander verwoben hat, damit es Impulse für die Verwaltung und die Wirtschaft gibt, hat ...
Halle (ots) - Die Politik muss jetzt dringend dafür sorgen, dass Jugendliche aus Risikogruppen möglichst schnell geimpft werden. Die neuen Entwicklungen in der Pandemie sollten auch ein Anlass für die Experten der ständigen Impfkommission sein, noch mal zu prüfen, ob sie nicht auch die Impfung für Jugendliche empfehlen wollen. Klar muss sein: So sehr sich alle über niedrige Inzidenzen freuen, so mitreißend eine Fußball-EM sein kann, es muss jetzt weiter so viel ...
Halle (ots) - In Wahrheit sind Regenbogenfarben nie und nimmer illegal. Sie stehen für ein Freiheitsrecht, das in der EU gesetzlich gesichert ist: Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ist untersagt. Das Bekenntnis zu so einem Recht kann aber weder illegal noch eine Provokation oder Beleidigung eines EU-Staats sein. Sollte es Orban am Mittwoch in München zu bunt werden, muss er die Gründe bei sich selbst suchen. Eigentlich sollte es nicht mehr nötig sein, mit ...
Politik/Wahlen (ots) - In den vergangenen Wochen war die Linke erneut durch hanebüchene Disziplinlosigkeiten aufgefallen, die sich in dieser Form keine andere demokratische Partei leistet. Dabei gehört zu den ehernen Gesetzen der parlamentarischen Demokratie: Nur wer sich geschlossen zeigt, wird auch gewählt. Aber immerhin: Nach Startschwierigkeiten funktioniert das Spitzenkandidatenduo Janine Wissler und Dietmar ...
Berlin (ots) - Unter einem "Modernisierungsjahrzehnt", von dem Unionskanzlerkandidat Armin Laschet spricht, versteht man jedenfalls mehr Mut und Moderne. Auf drängende Zukunftsfragen gibt es aber vorsichtshalber keine konkreten Antworten. Wie soll das Rentensystem finanzierbar bleiben? Wie wird der Sozialausgleich für den Kampf gegen den Klimawandel genau aussehen? Aber wer liest schon Wahlprogramme, erst recht, wenn ...
Halle/MZ (ots) - In seiner Gedenkrede schonte der Bundespräsident seine Landsleute nicht. Er stellte heraus, dass die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten die Hauptlast des Zweiten Weltkrieges tragen musste, und dass dies das Resultat eines "monströsen, verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskriegs" war, der die "Uniform der Wehrmacht" trug. Steinmeier sprach von Verbrechen, die bis heute auf uns Deutschen lasteten, ...
Halle/MZ (ots) - Auf dem Weg von Gesetzen und Verordnungen sind integrative Fortschritte nur in beschränktem Umfang zu erreichen. Die freie Gesellschaft ist eben keine Einbahnstraße, auf die Menschen anderer Herkunft gefälligst einzubiegen haben. Sie ist im Idealfall ein Boulevard für alle mit bunten Ständen am Rand - und mit Gegenverkehr. Es sind also Überzeugungen gefragt und, ja: Wem Antisemitismus zuwider ist, ...
Halle/MZ (ots) - Nach langen Monaten mit großen psychischen und physischen Belastungen muss man jetzt die zurückgewonnene Lebensqualität nutzen, die Seele baumeln lassen, die Batterien aufladen. Was man jetzt nicht tun sollte - egal, ob geimpft oder nicht: Alle Vorsicht fahren lassen. Es gilt, den Sommer zu genießen und gleichzeitig die Hygiene- und Abstandsregeln zu beherzigen. Um es mal passend zur Fußball-EM zu formulieren: Wir führen gerade 2:1 gegen Corona, und es ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Grundwasserreserven haben sich auch nach dem vermeintlich feuchten Frühjahr nicht erholt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Daten des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig. "Die Vegetation sieht besser aus als in den Vorjahren", sagte der ...
Halle/MZ (ots) - Der Drang, ausgerechnet mit Duda den Nachbarschaftsvertrag vom Juni 1991 und damit 30 Jahre Freundschaft zu feiern, hielt sich sichtlich in engen Grenzen. Denn der nationalkonservative Pole fällt im Alltag immer wieder durch das Schüren antideutscher Stimmungen auf. Und der Chef der rechtsnationalen PiS, Jaroslaw Kaczynski, ist ein Deutschlandhasser mit Nähe zum ungarischen Premier Viktor Orban, dem ...
Halle/MZ (ots) - Hätte Spahn aus Kostengründen auf Maskenlieferungen verzichtet und versucht, in der Notlage einen besseren Preis auszuhandeln, wäre ihm vorgeworfen worden, dass wir hunderte Milliarden Euro für die Corona-Bekämpfung ausgeben und ausgerechnet an Schutzausrüstung für die Menschen sparen. Der Bundesrechnungshof stellt nun auch infrage, ob es wirtschaftlich sei, einen Vorrat an Schutzmasken anzulegen - ...
Halle/MZ (ots) - In Deutschland sind die Inzidenzen gesunken, die Impfquote nimmt zu: Das löst den berechtigten Wunsch nach Lockerungen aus. Die Menschen brauchen jetzt einen Sommer, in dem wieder mehr normales Leben möglich ist. Eine Gesellschaft im Dauer-Lockdown dreht irgendwann durch. Gleichzeitig gibt es durch die Delta-Variante eine neue Gefahr, die sich leider nur bedingt einschätzen lässt. Während in der Wahrnehmung der meisten Menschen also viel für eine ...
Halle/MZ (ots) - Noch ist nichts verloren! Rechnerisch dürften dem deutschen Team ja selbst vier Punkte aus den Partien gegen Portugal und Ungarn fürs Achtelfinale reichen. Auch die Leistung gegen Frankreich veranlasst nicht zur Hoffnungslosigkeit. Die DFB-Elf verteidigte meist konzentriert, hatte viel Ballbesitz, gute Phasen. Das war kein Totalausfall wie die WM-Auftaktpleite gegen Mexiko 2018. Unglücklich, wie nicht ...
Halle/MZ (ots) - Vertreter der sechs Fraktionen im neugewählten Landtag von Sachsen-Anhalt beraten an diesem Mittwoch über einen Vorschlag, die Zahl der Spitzenposten im Landtag deutlich auszuweiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Aus den bislang zwei Vizepräsidentenpositionen könnten sechs werden. Nach diesem ...
Halle/MZ (ots) - Nein, es ist nicht allein der Rechtsextremismus, der Sorgen bereitet. Die Militanz nimmt auch in der linksextremistischen Szene zu; in Thüringen und andernorts gibt es Hinweise darauf, dass sich beide Seiten regelrecht bekriegen. Islamisten begehen unverändert Anschläge, zuletzt wurde ein Mann in Dresden erstochen. Dreierlei ragt aber beim Rechtsextremismus aktuell heraus: Die Szene wächst; von den ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat während der Corona-Pandemie große Fortschritte beim Internetausbau gemacht. "Auch wenn es einzelne Versorgungslücken noch geben mag, ist es gelungen, das Niveau weitgehend anzugleichen", sagte Landeswirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Laut ...
Halle/MZ (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein Amt verloren. Das ist nicht weniger als eine politische Sensation. Zwei gegensätzliche Politiker konnten den Langzeit-Regierungschef mit einer Acht-Parteien-Koalition vom Hof jagen. Man muss Netanjahu keine Träne nachweinen. Noch kurz vor der Abstimmung verkündete der Populist mit scharfen Worten, dass Israel ohne ihn verloren sei - vergebens. Er hat nun die politische Quittung dafür bekommen, dass ...
Halle/MZ (ots) - Die Nato hat keine Feinde. Diese Sprachregelung ist so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz in der Brüsseler Zentrale der Allianz. Man pflegt diplomatischer miteinander umzugehen und spricht deshalb lieber von "Herausforderungen", in ernsteren Fällen von einer "Bedrohung". China wurde bei diesem Gipfeltreffen der 30 Staats- und Regierungschefs erst einmal als "Herausforderung" benannt. Es soll ein ...
Halle (ots) - The Show must go on - die Show muss weitergehen - dieses kühle Motto greift in allen Bereichen des Lebens immer weiter um sich. In einem fürchterlichen mentalen Zustand sollten sich Spieler praktisch unmittelbar nach der Beinahe-Tragödie entscheiden: Entweder ihr spielt heute oder eben morgen weiter. So sei die Regel. Die gilt auch für den Fall eines plötzlichen Starkregens. Sie anzuwenden, obwohl ein ...
Halle (ots) - The Show must go on - die Show muss weitergehen - dieses kühle Motto greift in allen Bereichen des Lebens immer weiter um sich. In einem fürchterlichen mentalen Zustand sollten sich Spieler praktisch unmittelbar nach der Beinahe-Tragödie entscheiden: Entweder ihr spielt heute oder eben morgen weiter. So sei die Regel. Die gilt auch für den Fall eines plötzlichen Starkregens. Sie anzuwenden, obwohl ein ...
Halle (ots) - Man darf auch gespannt sein, wie die G7 künftig mit China umgehen. Der Ton im Abschlussdokument ist bemerkenswert klar. Unfairer Handel, schwere Menschenrechtsverletzungen, Klimasünden und die harte Linie gegenüber Hongkong - darüber können die G-7-Staaten nicht mehr hinwegsehen. Nun will man sich dem Abschlussdokument zufolge über ein kollektives Vorgehen absprechen, "um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparenten ...
Halle (ots) - Die Delegierten verzichteten auf Aufsässigkeit und ließen Annalena Baerbock ihr Wahlprogramm, von kleineren Ausnahmen abgesehen. Vielleicht half der Ärger vorher bei der Disziplinierung. Zu einem strahlenden Aufschlag hat dennoch ein Stück gefehlt. Und das lag vor allem an der Chefin. Baerbock hielt eine ordentliche, aber eben keine funkelnde Rede. Sie ist keine Frau für Effekte, die Anspannung wird ihr ...
Halle/MZ (ots) - Doch ist Deutschland auch gut auf das kommende Schuljahr vorbereitet? Die Antwort ist leider in zweierlei Hinsicht eher nein. Erstens ist nicht auszuschließen, dass es im Fall einer vierten Welle doch zu einer Situation kommen könnte, in der auch bei den Schulen wieder Einschränkungen nötig sind. Dafür kann niemand etwas. Zweitens wären die Schulen für den Umstieg auf Hybrid- oder Distanzunterricht ...
Halle/MZ (ots) - Die im Vorfeld verabredete Spende von einer Milliarde Impfdosen ist zu begrüßen, kann aber nicht das letzte Wort sein. Bei der globalen Impfkampagne geht es darum, die Pandemie tatsächlich zu beenden. Ohne weltweite Herdenimmunität besteht die Gefahr, dass sich weitere, gefährlichere Virusmutanten bilden. Falls die G7 die Verantwortung für jene Teile der Welt übernimmt, die sich nicht alleine mit ...
Halle/MZ (ots) - Gabriele Haseloff ist froh, dass sie der erneuten Kandidatur ihres Mannes, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), zugestimmt hat. Die Alternative mag sie sich gar nicht vorstellen. "Das wäre kein entspannter Ruhestand für ihn geworden, wenn diese Wahl schief gegangen wäre mit ...
Halle/MZ (ots) - Der russische Staat hat in einem nicht öffentlichen Prozess faktisch jede echte Opposition im Land verboten. Das ist die Quintessenz des jüngsten Urteils gegen die Organisationen von Alexei Nawalny. Denn mit der Einstufung des Netzwerkes als "extremistisch" geht ein neues Gesetz einher, das es allen Unterstützern verbietet, bei Wahlen zu kandidieren. Und da sich in den vergangenen Jahren alle ernstzunehmenden Widersacher von Wladimir Putin mit Nawalny ...
Halle/MZ (ots) - Nicht nur hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) damit Recht, dass die Bundespolizei eigentlich eine Bahnpolizei war - und jetzt zunehmend aufgepumpt wird. Vor allem sind die Hürden für die Überwachung von Smartphone und anderer digitaler Endgeräte niedrig. So ist von der "Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben ...
