Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Noch-Landeswirtschaftsminister und SPD-Landesvize Armin Willingmann empfiehlt seinen Parteifreunden, in der laufenden Basis-Abstimmung für die schwarz-rot-gelbe Koalition zu stimmen. "Ich habe selbstverständlich zugestimmt und werbe auch für diesen Koalitionsvertrag. Das tue ich lauteren Herzens, weil die Inhalte insgesamt ...
Politik (ots) - Nun hat die Politik schon einiges in die Wege geleitet, die Impfunwilligen mit sanftem Druck doch noch zu überzeugen. Das angekündigte Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests hat allerdings noch keinen durchschlagenden Erfolg gehabt. Wie die 2G-Regel wirkt, muss erst abgewartet werden. Schleswig-Holstein greift jetzt zu einem Mittel, das bundesweit ...
Politik (ots) - Die strukturellen Änderungen im Parteiensystem stellen das politische Spitzenpersonal vor große Herausforderungen. Es ist hochwahrscheinlich, dass nach dieser Bundestagswahl für die Regierung ein Dreierbündnis geschmiedet werden muss - aus sehr unterschiedlichen, teils gegensätzlichen Partnern. Die Wähler können und sollten von den Parteien nicht verlangen, vorab alle möglichen Koalitionen ...
Halle (ots) - Halle - Die Nachfrage nach Pflegeheimplätze in Sachsen-Anhalt ist in einigen Einrichtungen gesunken. So melden Träger aktuell freie Plätze oder kürzere Wartelisten, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Als Gründe sehen Experten auch Ängste vor erneuten ...
Halle (ots) - Die Kinos in Sachsen-Anhalt sind nach der Wiedereröffnung gut besucht. Das berichtet Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Wochenendausgabe. "Unsere Erwartungen wurden übertroffen", teilte das Cinemaxx in Halle mit. Im Cine Circus in Köthen (Anhalt-Bitterfeld) wurden die Zuschauerzahlen im Juli im Vergleich zu 2019 fast erreicht, die von 2018 sogar ...
Halle (ots) - Aufbruchstimmung mit vertrautem Personal, kann das klappen? Es muss sogar. Dass ein Umbruch mit der Brechstange nicht funktioniert, hatte Vorgänger Löw ja vorgemacht. Der sortierte Thomas Müller, Mats Hummels und Jérôme Boateng ohne Not aus, musste das aber später größtenteils revidieren, weil nicht wie von Zauberhand fähige junge Nachfolger aufgetaucht waren. Flick baut lieber auf einen sanften Umbruch und darauf, dass er bewährten Kräften bessere ...
Halle (ots) - In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es in Deutschland leider eine jahrzehntelange Tradition der Augenwischerei. Warum hat man weder den Afghanen noch den Deutschen von Anfang an klipp und klar gesagt, dass es in Afghanistan um knallharte Sicherheitsinteressen des Westens geht? Stattdessen taten viele so, als wolle man ein Musterländle in Zentralasien erschaffen. Jetzt sind Russland und China die geopolitischen Gewinner - weil USA und EU sich zu ...
Halle/MZ (ots) - Bei der Grippe hat die Gesellschaft einen Weg gefunden. Viele Menschen lassen sich impfen, aber eben nicht alle. Dass jedes Jahr tausende Menschen an der Grippe sterben, wird hingenommen. Das erscheint zwar in höchstem Maße unbefriedigend, entspricht aber einem gesellschaftlichen Konsens. Motto: Wer sich nicht schützt, ist selbst schuld. Die Mehrheit will keinen Nanny-Staat, der sich in alle ...
Halle/MZ (ots) - Bei dem angeschlagenen Zugbetreiber Abellio wird das Geld offenbar immer knapper. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) soll das Unternehmen nun noch früher als geplant einen Teil seiner Linien in Sachsen-Anhalt verlieren. Bisher war der Ausstieg für Ende 2024 geplant, acht Jahre vor dem ...
Halle/MZ (ots) - Bei dem angeschlagenen Zugbetreiber Abellio wird das Geld offenbar immer knapper. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) soll das Unternehmen nun noch früher als geplant einen Teil seiner Linien in Sachsen-Anhalt verlieren. Bisher war der Ausstieg für Ende 2024 geplant, acht Jahre vor dem ...
Halle/MZ (ots) - Nach der Attacke eines Leoparden auf eine Frau in Großwangen (Burgenlandkreis) üben Politiker und Tierschützer Kritik an den Haltungsbedingungen für exotische Wildtiere. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. In Sachsen-Anhalt fehlten wirksame Regelungen, ...
Halle/MZ (ots) - Scholz sieht sich als Wirtschaftspolitiker, der den Wandel zur Klimaneutralität so gestalten will, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Doch ist er womöglich nur die Schaufenster-Puppe der SPD, während die Parteilinken Saskia Esken und Kevin Kühnert die Strippen ziehen? Die SPD lechzt nach den Merkel-Jahren nach der Kanzlerschaft. Das würde Scholz im Fall seines Sieges großen Spielraum ...
Halle/MZ (ots) - Die Verlängerung der Notlage dürfte schon deshalb verfassungswidrig sein, weil die wichtigste Voraussetzung fehlt: Nämlich eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens. So geht das Robert Koch-Institut davon aus, dass selbst bei einer vergleichsweise niedrigen Impfquote von nur 65 Prozent die Intensivstationen im Herbst und Winter nicht stärker belegt sein werden als in den Wellen zuvor - als es nie zu einer Überlastung kam. Schon wenn die Impfquote ...
Halle/MZ (ots) - Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung heftig gestiegen, so heftig wie seit 1995 nicht mehr. Ist das zu verantworten? In jedem Fall. Was Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr getan haben, ist auch durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen Notsituationen" ausdrücklich ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Politik in Bund und Ländern sich in der Wahlkampfzeit nicht zu weitsichtigen Entschlüssen durchringt, müssen das letztendlich alle ausbaden. Den Kindern in Schulen und Kindergärten droht die Durchseuchung mit dem Coronavirus - samt möglicher Langzeitfolgen. Und auch die Geimpften, die Vorsichtigen und Vernünftigen müssen sich auf noch langfristigere Einschränkungen einstellen, wenn die ...
Halle/MZ (ots) - Viel wichtiger bleibt insgesamt, die bestehenden Impflücken weitgehend zu schließen. Denn die überwiegende Mehrheit der Corona-Kranken ist gar nicht geimpft. Laut Studien geht von Geimpften kaum eine Gefahr für andere aus, selbst wenn das Risiko eines Impfdurchbruchs eingerechnet wird. Sie sind auch seltener Überträger der Krankheit. Deutschlandweit sind aber erst 60 Prozent vollständig geimpft, in ...
Halle/MZ (ots) - Bis zu 9.000 Euro bekommt ein Käufer eines E-Autos, 11.000 Förderanträge gehen pro Woche ein. Ein 1.000-Euro-Zuschuss für ein Lastenrad, das gerne mal mehr als 3.000 Euro kostet, ist nicht mehr als eine Gleichbehandlung für Menschen, die sich kein Auto anschaffen können oder wollen. So argumentieren die Grünen und liegen nicht ganz falsch. Das Dieselprivileg kostet den Staat jährlich 1,4 ...
Halle/MZ (ots) - Schließlich stellt sich die Frage nach dem Umgang mit all den anderen afghanischen Flüchtlingen, die sich erst in den letzten Wochen auf den Weg nach Europa gemacht haben oder dies noch tun werden. Darüber wird zu reden sein - bei Merkels Regierungserklärung ebenso wie bei der EU in Brüssel. Immerhin ächzt Afghanistan bereits unter mehr als einer halben Million neuer Binnenflüchtlinge seit ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Noch vor kurzem sah es so aus, als ob die mitteldeutschen Großstädte Halle, Leipzig und Magdeburg wie ein Schwamm vor allem jüngere Menschen ansaugen und umliegende Kommunen das bitter mit Wegzug und Leerstand bezahlen müssen. Doch steigende Preise und wohl auch die Corona-Pandemie haben bei nicht wenigen Menschen nun zu einem Umdenken geführt. Da Häuser in einigen Stadtteilen von Halle und ...
Afghanistan (ots) - Dabei gibt die Bundesregierung im Wahlkampf ein verheerendes Bild ab. Sollten sich zudem die Berichte als korrekt erweisen, wonach das Außenministerium noch nicht einmal mehr auf die Hilferufe seiner eigenen Leute in Kabul reagierte, dann ist Minister Heiko Maas (SPD) nicht mehr haltbar in seinem Amt - auch nicht für die letzten Meter dieser Wahlperiode. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Deutschland (ots) - Es gibt diese Grundregel in der politischen Kommunikation: Auch in einer unangenehmen Lage lieber Positives betonen als Negatives zurückweisen, weil sich damit uncharmante Vokabeln in den Köpfen festsetzen können. Wenn also ausgerechnet der so auf seine Worte bedachte CSU-Chef Markus Söder beim Wahlkampfauftakt wieder und wieder versichert, die Union sei auf gar keinen Fall ausgelaugt und ...
Halle/MZ (ots) - Merkel hat in ihrer Kanzlerschaft ausdauernd versucht, das Verhältnis zu Russland zu verbessern. Unter dem Strich ist sie damit gescheitert. Siehe Ukraine: Der russische Truppenaufmarsch im Frühjahr hat gezeigt, dass Putin bereit und in der Lage ist, dort jederzeit wieder loszuschlagen. Merkels Scheitern offenbart sich aber auch beim Thema Nord Stream 2. Die Kanzlerin hat die Pipeline gegen alle ...
Halle/MZ (ots) - Weselsky spaltet bewusst. Natürlich gehört etwas Klassenkampf zur Gewerkschaftsrhetorik, Weselsky aber trägt dazu bei, die Stimmung im Staatskonzern nachhaltig zu vergiften. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die DB der GDL kein neues Angebot auf den Tisch legt. Bei den finanziellen Forderungen sind beide nicht mehr weit voneinander entfernt. Den tariflichen Teil des Konflikts zu lösen könnte ...
Halle/MZ (ots) - Was hat Nawalny erwartet, als er nach Moskau zurückkehrte? Sicherlich fürchtete er Schmähungen. Er wollte dem Vorwurf entgehen, er lasse es sich im westlichen Exil gut gehen. Andererseits musste er wissen, dass er in Russland viel zu wenige überzeugte Anhänger hat, um dauerhaft Symbol eines echten Widerstands bleiben zu können. Der 45-Jährige hat nicht das Format eines Nelson Mandela oder eines Andrej Sacharow. Nawalny steht auf der richtigen Seite, ...
Halle/MZ (ots) - Ende Juni gab es konkrete Flüge für die Ortskräfte, aber Unklarheiten zu Visa und anderen Papieren. Es wäre der Moment gewesen, von deutscher Gründlichkeit auf deutsche Flexibilität umzuschalten, wie Angela Merkel es während der Flüchtlingskrise ausdrückte. Doch das Trauma des damaligen Asylstreits sitzt so tief, dass sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) weigerte, das Verfahren zu vereinfachen ...
Halle/MZ (ots) - Der NSU-Prozess ermöglichte eine juristische Aufklärung der Taten des NSU-Kerntrios und einiger ihrer engsten Unterstützer. Zur Ausleuchtung des breiteren Netzwerks der Rechtsterroristen in der Neonazi-Szene trugen Staatsanwalt und Gericht jedoch nur wenig bei. Völlig klar ist nämlich, dass dieses Netzwerk aus mehr Menschen bestand, als auf der Anklagebank saßen. Dass vieles weiterhin der Öffentlichkeit verborgen bleibt, hat auch mit dem ...
Halle/MZ (ots) - Die sechs Prozent Steuerzinsen, die der Fiskus seit den 1960er Jahren unabhängig von allen Finanzmarktkrisen kassiert, sind dafür ein Paradebeispiel. Ein Zinssatz, der rein gar nichts mit der Realität an den Finanzmärkten zu tun hat und auf absehbare Zeit auch nicht mehr haben wird, wurde stoisch weiter erhoben - weil das Bundesfinanzministerium um Steuereinnahmen fürchtete. Und weil in den ...
Halle/MZ (ots) - Scholz, der schon seit Jahren auf bundes- und landespolitischer Ebene Verantwortung trägt, ist zwar nicht frei von Fehlern, aber das G-20-Desaster aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister liegt länger zurück. Und Themen wie Wirecard oder Cum-ex-Geschäfte sind als Wahlkampfwaffe für den Gegner zu kompliziert, um sie treffsicher auszurichten. Dieser Bundestagswahlkampf 2021 ist einer voller ...
Halle/MZ (ots) - Lukaschenko benutzt Migranten als Waffe. Er nutzt die verzweifelte Lage von Menschen aus und lässt sie in die EU schleusen. Einziges Ziel: Unruhe stiften, politischen Schaden anrichten. Selbst in den Nachbarstaaten von Belarus hatte offenbar niemand mit so etwas gerechnet. Dabei wissen sie in Polen, Litauen und Lettland längst aus direkter Anschauung, wes Geistes Kind Lukaschenko ist. Doch nun muss die EU handeln. Wenn Lukaschenko davon spricht, dass er ...
Halle/MZ (ots) - Der Westen muss jetzt die Nerven bewahren und aus der neuen Lage das Beste machen. Dazu gehört es, am Flughafen Kabul eine Schleuse zu etablieren, mit deren Hilfe Gefährdete geordnet außer Landes gebracht werden: Deutsche, afghanische Ortskräfte, politisch Verfolgte, bedrohte Frauen. Angriffe der Taliban auf die westlichen Flugzeuge und Sicherungstruppen hat es bislang nicht gegeben. Dabei spielt ...
