Halle/MZ (ots) - Von den Vorwürfen der Strafvereitelung im Fall von Geldwäsche führt kein direkter Weg zu Finanzminister Olaf Scholz. Dennoch sind der Zeitpunkt und auch die Razzia selbst heikel für den SPD-Kanzlerkandidaten. Auch beim Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte sowie im Fall Wirecard waren Scholz keine konkreten Verfehlungen nachzuweisen. Hängen blieben aber in beiden Fällen die Fragen: Hat er seine eigenen ...
Halle/MZ (ots) - Söder hat es versäumt, sich mit Laschet im Team zu präsentieren. Er hat immer behauptet, seine Niederlage im Kampf um die Kanzlerkandidatur sei vergeben und vergessen. Doch der CSU-Chef hat keine Gelegenheit ausgelassen, um den Menschen zu vermitteln, dass er der bessere Kandidat wäre. Beim CSU-Parteitag am Wochenende in Nürnberg hat Söder eine letzte Chance für Solidarität mit Laschet. Ob sie noch rechtzeitig kommt, ist fraglich. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Nun geht von Afghanistan eine neue Faszination der Macht aus - und zwar eine, die viel nachhaltiger wirken könnte. Immerhin haben es die Taliban vermocht, den westlichen Truppen 20 Jahre lang die Stirn zu bieten und sie am Ende sogar aus dem Land zu treiben. Das ist eine Botschaft an alle Dschihadisten: Ihr müsst nur durchhalten. Gerade eben erst hat ein islamistischer Gefährder aus Sri Lanka in ...
Halle/MZ (ots) - Trotz der sich weiter verschlechternden Umfragewerte sieht die CDU in Sachsen-Anhalt gute Chancen auf den Gewinn aller neun Direktmandate im Land. "Die aktuellen Umfragen machen mich nicht glücklich", sagte CDU-Landeschef Sven Schulze der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) produziert in diesem Jahr zum ersten Mal Serien, die nicht für das klassische Fernsehen, sondern für den Streaming-Abruf in der Mediathek gedacht sind. Das kündigte MDR-Intendantin Karola Wille in der Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) an. In den drei MDR-Staatsvertrags-Ländern Sachsen-Anhalt, Sachsen und ...
Halle/MZ (ots) - Der Verteidiger der mutmaßlichen linksextremen Gewalttäterin Lina E. aus Leipzig, Ulrich von Klinggräff, hat der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Im Falle von Lina E. habe Karlsruhe das Verfahren an sich gezogen, in einer Reihe vergleichbarer Fälle zu rechtsextremer ...
Halle/MZ (ots) - Es ist gut, dass endlich ein Kompromiss gefunden wurde. Er garantiert den Ländern nicht nur 3,5 Milliarden Euro für Investitionskosten, sondern auch 1,3 Milliarden Euro jährlich an Unterstützung für die laufenden Kosten. Es ist für beide Seiten eine faire Lösung. Den Eltern ist es übrigens völlig egal, wie Bund und Länder die Kosten teilen. Hauptsache, der Rechtsanspruch kommt. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Es geht um richtig viel Geld. 57 Milliarden Euro sind aufgerufen. Die Kommission begründet ihre Blockade inzwischen mit der ungeklärten Rechtslage in Polen. Dort nämlich soll das Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung entscheiden, ob nationale oder europäische Regeln Vorrang haben. Erwartet wird eine Absage an das EU-Recht. Das wäre die Kernschmelze der Union. Denn ohne ein gemeinsames Recht ...
Halle/MZ (ots) - Die Zersplitterung der Parteienlandschaft zeigt, dass am Ende der Ära Merkel auch bei den Bürgern Ratlosigkeit herrscht, wem man das Land anvertrauen soll. Keine Partei kann nach den bisherigen Umfragen mehr als ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen. Eine solche Aufspaltung der Parteienlandschaft gab es in der Bundesrepublik noch nie. Beispiele dafür finden sich sehr wohl in anderen europäischen ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt droht zum 1. Oktober die Einstellung des Zugbetriebes auf allen Linien des privaten Bahnbetreibers Abellio. Der Abellio-Eigentümer, die niederländische Staatsbahn, will seine insolvente Regionaltochter Abellio Rail Mitteldeutschland nur noch bis Ende September finanzieren, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt droht zum 1. Oktober die Einstellung des Zugbetriebes auf allen Linien des privaten Bahnbetreibers Abellio. Der Abellio-Eigentümer, die niederländische Staatsbahn, will seine insolvente Regionaltochter Abellio Rail Mitteldeutschland nur noch bis Ende September finanzieren, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Mit der Langzeitinhaftierung versucht Lukaschenko, eine der wichtigsten Stimmen der Opposition mundtot zu machen. Aber die Sache kann für ihn auch nach hinten losgehen: Kolesnikowa ist jetzt die prominenteste Gefangene in Belarus, die weltweit bekannt ist. Die Forderungen nach ihrer Freilassung werden nicht verstummen und die Sanktionen gegen das Regime werden mit Sicherheit verschärft. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle/MZ (ots) - Es brauchte den Autobauer Tesla, um zu lernen, dass ein gutes Gewissen erst in Verbindung mit Status und Spaß gekauft wird. Für Vernunft allein legt die Kundschaft nicht fast ein Jahresgehalt auf den Tisch. Diese Erkenntnis und Milliarden staatlicher Kaufhilfen haben die Elektromobilität schneller voran gebracht, als man es noch vor wenigen Jahren für möglich hielt. Die Autowelt ist ein riesiges Versuchslabor. Überall wird das Verhältnis von Vernunft ...
Politik/Afghanistan (ots) - Auch in Deutschland sind die Zeiten des Willkommens vorbei. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigt, dass die Deutschen gespalten sind: 46 Prozent sind gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von Flüchtlingen aus Afghanistan, 47 Prozent sind dafür. Aber auch die Befürworter stellen Bedingungen. Jeder Vierte will, dass Deutschland nur dann Afghanen aufnimmt, wenn dies auch ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Im Landesverband gibt es also eine gravierende Leerstelle. Diese dürfte noch schmerzlicher deutlich werden, sollte es dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bei der Bundestagswahl gelingen, seinen Umfragen-Höhenflug in Wählerstimmen umsetzen. Zweifellos profitiert die SPD in Berlin von der schwachen CDU-Kampagne. Aber Scholz hat auch ...
Halle/MZ (ots) - Wegen Materialmangels kommt es auf vielen Baustellen in Sachsen-Anhalt inzwischen auch zu monatelangen Bauverzögerungen. "Ein Viertel unserer Unternehmen geben an, dass sie große Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung haben", sagt René Sieburg, Geschäftsführer des Baugewerbe-Verbands ...
Halle/MZ (ots) - Die Finanzprobleme des angeschlagenen Bahnunternehmens Abellio führen auch zu hohen Anwaltskosten beim Land Sachsen-Anhalt. Das belegt ein internes Papier aus dem Landesverkehrsministerium von Thomas Webel (CDU), das der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung vorliegt. Die für die Kabinettssitzung am Dienstag bestimmte Vorlage benennt die ...
Halle/MZ (ots) - Seit Ende April weiß Laschet, dass er sich als Kanzlerkandidat der Union durchgesetzt hat. Ein Team hätte also im Mai vorgestellt werden müssen, nicht drei Wochen vor der Bundestagswahl. Die Männer und Frauen, die nun mit ihren Themenfeldern an Laschets Seite kämpfen, sind durchaus eine gute Wahl. Abgesehen von Friedrich Merz sind sie einer breiten Öffentlichkeit aber nicht bekannt. Sie haben auch ...
Halle/MZ (ots) - Vermutlich ist es für manchen Ungeimpften nicht angenehm, den eigenen Impfstatus dem Arbeitgeber mitzuteilen. Nur: Da sich daraus auch künftig für niemanden Impfpflicht ableiten lässt, könnte man denjenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, die Situation durchaus zumuten. Auf der anderen Seite steht das Interesse aller Menschen, dass ihre Gesundheit am Arbeitsplatz möglichst gut geschützt ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Sache so vertrackt ist, haben wir der schwarz-roten Koalition zu verdanken, die 2015 ein vermurkstes Paragrafenwerk auf dem Weg gebracht hat: Das Tarifeinheitsgesetz. Es schreibt vor, dass bei konkurrierenden Arbeitnehmerorganisationen in einem Betrieb für alle Beschäftigten die Tarifverträge gelten, die von der Gewerkschaft mit den jeweils meisten Mitgliedern ausgehandelt werden. Damit sollte ...
Halle/MZ (ots) - Es gibt immer die Möglichkeit, dass sich Bürger an die Behörden wenden, wenn sie den Verdacht haben, dass irgendwo Betrug, Missbrauch, Gewalt oder andere Gesetzesverstöße geschehen. Und von dieser Möglichkeit sollte man im Zweifel auch Gebrauch machen. Bei einer Online-Plattform nur für Steuerdelikte macht es sich der Staat hingegen sehr bequem. Zugleich wird ein Klima befördert, das mit Blick auf ...
Halle/MZ (ots) - In der Sache - und das weiß auch die Kanzlerin - ist klar: Für Scholz kommt eine Koalition mit der Linken nicht ernsthaft in Betracht. Warum also schließt er ein Linksbündnis nicht glasklar aus? Weil das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün einen Weg eröffnen könnte, über den die FDP in die Ampelkoalition findet. Parteichef Christian Lindner könnte den eigenen Anhängern dann sagen: Die FDP geht aus ...
Halle/MZ (ots) - Der Westen, die Nato, die EU und Deutschland werden das Drama Afghanistan so aufarbeiten müssen, dass sie für kommende Einsätze klarere Linien ziehen. Denn es wird nächste Einsätze geben, jedenfalls, wenn man wiederum andere Fehler nicht wiederholen will. Man denke an die fehlende Hilfe der internationalen Gemeinschaft, als Jesiden durch den IS im Nordirak einem Völkermord zum Opfer fielen. Zu ...
Halle/MZ (ots) - Nach zunehmenden Konflikten mit Wölfen zeichnet sich in Sachsen-Anhalt ein Strategiewechsel beim Umgang mit den Raubtieren ab: Im Anschluss an einen Vorfall in der Altmark fordern Politiker und Jäger eine härtere Hand gegen aufdringliche Wölfe. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts bisheriger Verkehrsstaatssekretär Sebastian Putz (CDU) soll nach dem Wunsch von CDU-Landeschef Sven Schulze in gleicher Funktion ins Bildungsministerium wechseln. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf gut informierte Kreise. Schulze selbst wollte die Personalie nicht ...
Halle/MZ (ots) - Bedauerlicherweise ist Lokführerchef Weselsky mit seinem Auftritt im Bahnkonzern nicht allein, denn auch Vorstandschef Richard Lutz hat sich in den vergangenen Tagen nicht für den diplomatischen Dienst empfohlen. Zwar drückt er sich vornehmer aus als Weselsky, ist im Kern aber genauso kompromisslos. Es spielt für den Tarifkonflikt keine Rolle, ob erneut fünf oder zehn Tage gestreikt wird. Am Ende ...
Halle/MZ (ots) - Soll der Arbeitgeber aber den Corona-Impfstatus von Arbeitnehmern abfragen dürfen? Die Antwort auf diese Frage ist kompliziert. Manch einer will seinem Arbeitgeber lieber nicht erzählen, dass er ungeimpft ist. Doch Druck darf der Arbeitgeber nicht ausüben. Zugleich gilt aber, dass optimaler Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Zeiten der Pandemie ein hohes Gut ist. Dieser ließe sich einfacher ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt werden die Schulen am Donnerstag ohne neue Luftfilteranlagen in das Schuljahr starten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Nach Auskunft des Bildungsministeriums waren die Kreise und kreisfreien Städte im Land dazu aufgerufen, bis Ende August den Bedarf an Luftfiltern zu melden. Erst danach werde dieser analysiert und die Geräte ...
Halle/MZ (ots) - Die einst gültigen Regeln sind außer Kraft gesetzt, weil Corona eine bislang einmalige Situation geschaffen hat. Durch Lockdowns wurde die Wirtschaft zeitweise in ein Wachkoma versetzt. Um sie zu reanimieren, haben die Regierungen weltweit massive Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Das Hochschießen der Inflation ist die Folge davon. Bislang waren sich die Notenbanker einig, dass das nur eine ...
Halle/MZ (ots) - Nun aber hat ausgerechnet der Sozialdemokrat Olaf Scholz die Nase vorn im "Wer-macht-es-wie-Merkel-Wettbewerb". Seine Charmeoffensive gegenüber den Grünen, die im Triell sichtbar wurde, ist also nachvollziehbar: Wenn Scholz im Wahlkampf darauf setzt, dass er niemandem etwas zumuten möchte, außer vielleicht dem äußerst geringen Anteil der Bestverdiener und sehr Vermögenden im Land, dann braucht er dringend einen Reformmotor an seiner Seite. Das wären ...
