Halle (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz kann man bei seinen Ukraine-Reiseplänen echtes Interesse und das Bedürfnis nach einer Solidaritätsgeste unterstellen. Er lässt betonen, dass Parteipolitik bei diesem Thema keine Rolle spielt, dass Regierung und Opposition an einem Strang ziehen und er die Wünsche der Ukrainer mit nach Deutschland bringen wolle. Das allerdings wirkt dann schon etwas scheinheilig. Das Telefon ist ...
Halle/MZ (ots) - In der Debatte um die Aufarbeitung sexueller Belästigung bekommt Linken-Chefin Janine Wissler Unterstützung. Die Vorsitzende habe ihr Vertrauen, sagte Sachsen-Anhalts Landtagsfraktionschefin Eva von Angern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabendausgabe). "Sie ist in einer ...
Halle/MZ (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hält die vom Bundestag beschlossene Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine für einen Fehler. "Ich finde, es muss weiter eine Politik verfolgt werden, die auf Diplomatie und Deeskalation setzt", sagte sie der in ...
Halle/MZ (ots) - Der Konzern nutzt die Kurzarbeiterregelungen konsequent aus, um Personalkosten zu drücken und sich durch die Bundesagentur für Arbeit subventionieren zu lassen. Zu einem Unternehmen, das mit Noblesse daher kommt, passt das eigentlich nicht. Aber in beiden Fällen dient dies der Erhöhung des Gewinns, von dem die Aktionäre, die sich am Freitag zur Hauptversammlung trafen, einen großen Batzen erhalten. ...
Halle/MZ (ots) - Die Schlacht selbst verlagert sich in den Osten des Landes. Vereinzelte Angriffe auf die Hauptstadt Kiew oder Lwiw im Westen dienen dem Zweck, Infrastruktur zu zerstören sowie die Ukraine in Unruhe zu halten. Überdies sind die Attacken eine Reaktion auf die Geschlossenheit von Nato und EU samt deren Bereitschaft, den Angegriffenen mit schweren Waffen unter die Arme zu greifen. Dass in Kiew Raketen einschlagen, während sich der um Vermittlung bemühte ...
Halle/MZ (ots) - Die Polizei hat in den ersten drei Monaten des Jahres ungewöhnlich viele Fälle von Tankbetrug und Kraftstoffdiebstahl in Sachsen-Anhalt registriert. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Freitagsausgabe. Laut einer Statistik des Landeskriminalamtes (LKA), die der MZ vorliegt, ...
Halle/MZ (ots) - Eine personelle Neuaufstellung des Partei- und Fraktionsvorstands droht zur Nullnummer zu werden, wenn sich die innerparteiliche Kultur der Linkspartei nicht verändert. Die Flügel der Partei bekämpfen sich traditionell aufs Härteste. Auch in der aktuellen Debatte droht das dazu zu führen, dass Vorwürfe nicht ernst genommen, sondern als bloße politische Angriffe abgetan werden. Wenn sie es nicht ...
Halle/MZ (ots) - Eine ganze Reihe von Versorgern hat schon vorab die Tarife kräftig nach oben gesetzt, um dann zum 1. Juli die frohe Botschaft vom billigeren Strom zu verkünden. Regierung und Energieunternehmen verbreiten so in trauter Einigkeit Fake News. So verspielt die Politik Glaubwürdigkeit. Klüger wäre es gewesen, von vornherein die Wahrheit zu sagen: Dass nämlich die Abschaffung der EEG-Umlage dabei hilft, ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) rechnet damit, dass das Bundesland in den kommenden Wochen mehr kranke und verwundete Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt. "Deren gute medizinische und pflegerische Versorgung ist für uns humanitäre Pflicht", sagte die ...
Halle/MZ (ots) - Der Ruf nach schnellen Waffenlieferungen hat gezeigt, dass die Bundeswehrausstattung nach 16 Jahren unter CDU- und CSU-Ministern knapp ist. Nicht mal eine zu kurzsichtige Russlandpolitik kann die Union der SPD glaubwürdig vorwerfen. Was bleibt, ist Krawall: Olaf Scholz soll das Gemälde von Gerhard Schröder im Kanzleramt abhängen lassen und seine Reise nach Japan absagen, um im Bundestag zu reden. Es ...
Halle/MZ (ots) - Teile des deutschen Wohlstandes der vergangenen Jahre basierten auf dem unbegrenzten Zugang zum billigsten Gas der Welt - dem aus Russland. Selbst wenn der Krieg eines Tages beendet sein sollte und sich die Energiemärkte beruhigen, scheint es ausgeschlossen, dass die alten Preise je wieder erreicht werden können. Für Verbraucher, die auf vermeintlich moderne Gasheizungen gesetzt haben, ist diese ...
Halle/MZ (ots) - Es ist auch nicht so, dass Deutschland nicht helfen würde. Es gibt Waffenlieferungen, Milliardenzahlungen, zehntausende Flüchtlinge werden aufgenommen und Wirtschaftssanktionen auch zum Schaden der eigenen Gesellschaft verhängt. Das mag den Ukrainern nicht reichen, ist aber eine Menge. Deutschland hält bislang im Dilemma die Balance und hilft, ohne eine Ausweitung des Krieges zu riskieren. Die ...
Halle/MZ (ots) - Das zeitlich befristete Nahverkehrsticket zum Monatspreis von nur neun Euro soll bundesweit gelten und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Halle - Die Stadt Aschersleben hat in Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht will sich in den nächsten Wochen bei einer mündlichen Verhandlung einen Überblick über die Materie verschaffen. "Der Termin dafür wird voraussichtlich im ...
Halle (ots) - Mit Twitter wird Musk trotzdem kein leichtes Spiel haben. Weniger wegen der Geschäftsaussichten, die für ihn offenbar zweitrangig sind. Viel mehr brockt sich Musk einen Haufen Ärger ein. Denn Twitter ist eine Plattform, die vor Hass und Hetze strotzt. Sollte die Übernahme gelingen, wird Musk feststellen, dass unbegrenzte Meinungsfreiheit zu viel Unfug führt. Und für den hat er als Firmeneigner geradezustehen. Eben erst hat sich die EU auf den ...
Halle (ots) - Seine Wahlkampfversprechen wird Macron nur einlösen können, wenn ihm nun Europa hilft. Dafür muss die EU endlich die Art von Staatengemeinschaft werden, die ihren Bürgern Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Kriegszeiten bieten kann. Neben einer gemeinsamen Armee braucht es dafür eine solidarische Flüchtlingspolitik auch über den Krieg in der Ukraine hinaus. Zudem wird Europa in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik enger zusammenrücken und ...
Halle (ots) - Magdeburg feiert in blau-weiß, euphorisch und selbstbewusst. Völlig zurecht. Der Aufstieg der Fußballer des 1. FCM in die zweite Bundesliga ist ein echter sportlicher Höhepunkt - für die Elbestadt und ganz Sachsen-Anhalt. Die beste Mannschaft der dritten Liga hat sich souverän durchgesetzt und dabei Bemerkenswertes vorgeführt. Nämlich, wie man vom ...
Berlin (ots) - Schröders Zusatz, er halte den Krieg für falsch, wirkt seltsam lau, insbesondere bei einem der einst so stolz war auf das Attribut als Basta-Kanzler. Schröder hat auch das ausgesprochen, auf das viele schon so lange von ihm warten. Er werde zurücktreten, kündigte er an - dass er damit seine Lobbyjobs meint, lässt sich nur vermuten. Allerdings sei ...
Halle (ots) - Diese Aufforstung kostet viele Millionen Euro - Geld, das kleine Waldbesitzer mit großen Forstschäden nicht haben. Das Land Sachsen-Anhalt muss daher stärker als bisher die Neubepflanzung unterstützen. Wenn die Landesregierung zwei Milliarden Euro für den Pandemie-Schutz beschließt, dann müssen auch Mittel zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Der ...
Halle (ots) - Halle - In den Gymnasien in Sachsen-Anhalt schaffen lediglich drei von vier Zehntklässlern am Ende auch das Abitur. Das zeigen Daten des Statistischen Landesamts, die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) ausgewertet hat. Dem Abiturjahrgang vom Sommer 2021 sind zwischen ...
Halle (ots) - Scholz ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, aber er ist der Erste in diesem Amt seit dem Zweiten Weltkrieg, der mit einem Krieg in Europa konfrontiert wird, in dem der Aggressor der nukleare Militärriese Russland ist. Scholz steht unter Druck von allen Seiten: der Ukraine, der Koalition, der eigenen SPD, der Opposition, von Europa, den G7-Staaten und der USA. Und von Russland. Es mag nicht gut sein, wenn ein Kanzler von Angst spricht, aber es ist eine ...
Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) glaubt nicht, dass in der Aktionszeit des Neun-Euro-Tickets von Juni bis August zusätzliche Waggons und Busse nötig sein werden. Das sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Auf einigen Strecken ...
Halle/MZ (ots) - Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gemüse, Obst und Getreideprodukte ist darauf eigentlich nur die zweitbeste Antwort: Mit direkten Geldtransfers könnte der Staat präziser jenen helfen, die wegen der Inflation Hilfe brauchen. Und doch hat der entsprechende Vorstoß von Verbraucherzentralen, Sozialverbänden und Diabetes-Gesellschaft Charme, weil er mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt: Er ...
Halle/MZ (ots) - Schiebt sich Le Pen am Sonntag an Macron vorbei, wären Abschottung und Nationalismus die neue Agenda im Elyséepalast. Und Le Pen dürfte versuchen, die Axt an die EU zu legen. Zwar hat sie einen von der Regierung verfügten Frexit ausgeschlossen, aber London hat vorgemacht, was sich stattdessen mit einem Referendum anrichten lässt. Und auch über einen weiteren Hebel lässt sich der EU Schaden ...
Halle/MZ (ots) - Bei allen offenen Fragen ist das Neun-Euro-Ticket aber auch eine große Chance für den öffentlichen Nahverkehr. Bahn-Initiativen schielen schon neidisch nach Österreich. Dort gibt es seit Oktober das Klimaticket, eine günstige Fahrkarte, die für den gesamten öffentlichen Verkehr in weiten Teilen des Landes gilt, sogar für Fernzüge. Das Neun-Euro-Ticket könnte der Einstieg sein in ein ähnliches ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts steigender Preise für Energie und Waren in Folge des Ukraine-Krieges verschärft sich die Krise für Sachsen-Anhalts Händler. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. Nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) gingen im April rund ein ...
Halle/MZ (ots) - Hennig-Wellsow hat Recht, wenn sie sagt, Erneuerung brauche neue Gesichter. Seit der desaströsen Bundestagswahl und der Landtagswahl im Saarland ist das Ansehen beider Parteivorsitzenden schwer beschädigt. Die Vorwürfe aus Hessen bringen das Fass zum Überlaufen. In der Vergangenheit haben beide Parteivorsitzenden große Fehler gemacht. Hennig-Wellsow trägt gehörige Mitschuld, doch sie ist auch an den Strukturen in der Linkspartei gescheitert, wo ...
Halle/MZ (ots) - Das für den 14. Mai im Dessauer Veranstaltungszentrum Golfpark geplante Treffen von NVA-Veteranen ist nach massiver Kritik abgesagt worden. Das Jahrestreffen des "Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und Grenztruppen der DDR" findet nicht statt. Entsprechende Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) ...
Halle/MZ (ots) - Es ist zunächst einmal richtig, auch über Themen zu diskutieren, aus denen wir eigentlich bereits ausgestiegen sind. Fracking oder der Abbau deutscher Kohle gehören dazu. Hier sorgfältig zu prüfen, sich wissenschaftliche Expertisen einzuholen - was kann daran falsch sein? Selbst wenn man vermutlich am Ende zum Ergebnis kommt, dass dies keine Lösungen für Deutschlands gegenwärtiges Energieproblem ...
Halle/MZ (ots) - Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition ist: Der Krieg dürfte die Regierung auch zwingen, ihr Programm für diese Legislaturperiode neu zu justieren. Für sozialpolitische Projekte, die SPD und Grünen wichtig sind, ist eine hinreichende finanzielle Ausstattung nicht gesichert. Im Koalitionsvertrag sind weder das Bürgergeld noch die Kindergrundsicherung mit klaren Kosten aufgelistet. Auf die FDP ...
