Halle/MZ (ots) - Der Verkehrssektor hat wieder einmal seine CO2-Ziele gerissen. Doch weil die Ampelparteien mit einer Novelle des Klimaschutzgesetzes die Verrechnung von Sektorzielen ermöglichen wollen, muss Wissing gar nichts tun. Dieses Argument überzeugt nicht: Das Klimaschutzgesetz gilt nach wie vor und kann nicht in Voraussicht auf eine Anpassung ausgesetzt werden. Zumal Gesetzesänderungen in dieser Koalition ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Kommunen rechnen schlimmstenfalls mit Finanzproblemen, sollte der neue Kompromissvorschlag im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes Realität werden. "Das wird eine Riesenbelastung", sagte Bernward Küper, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalts, der in ...
Halle/MZ (ots) - Söder kann Isar 2 nicht in Landesregie überführen, weil das Bundessache ist. Überdies hat Söder längst signalisiert, dass er eines nicht im eigenen Bundesland haben will: den Atommüll. Und Söder war es, der nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima mit Rücktritt drohte, sollte der Atomausstieg nicht 2022 wirksam werden, sondern später. Söder war es auch, der im Juli 2019 einen Baum ...
Halle/MZ (ots) - Die Babyboomer-Generation ist laut einer Studie bedroht von Wohnungsnot im Alter. Und das Problem wird in den kommenden Jahren eher größer als kleiner werden. Überraschend kommt das nicht. Dass die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, war und ist abzusehen. Darauf muss sich nicht nur der Arbeits-, sondern auch der Wohnungsmarkt einstellen. Doch während die Arbeitgeber gezwungen sind, auf den ...
Halle (ots) - Was, wenn sich im Herbst die Lage nicht viel anders darstellt als jetzt? Dann wird der Westen Selenskyj vermutlich zu Verhandlungen drängen. Was aber, wenn Wladimir Putin "Njet" sagt? Ein Nein des russischen Präsidenten ist wahrscheinlich. Deshalb lautet die zentrale Frage: Wie will Europa mit einem daueraggressiven Russland umgehen? Dazu würde man von Emmanuel Macron, Olaf Scholz und anderen EU-Granden gern Substanzielles hören. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Den Vorschlägen merkt man diese Befürchtung an: Die Empfehlung, zunächst einen steuerfreien Inflationsausgleich zu zahlen und erst danach schrittweise und differenziert nach Empfängern die Gehälter zu erhöhen, zeugt von Willen wie Notwendigkeit, neue Wege zu gehen. Auch der 3.000-Euro-Inflationsausgleich für alle 2,5 Millionen Beschäftigten würde nicht billig für Bund und Kommunen - also die ...
Halle/MZ (ots) - Alles, was zunächst kaum vorstellbar war, ist jetzt im Kriegsgebiet: Schützenpanzer, Kampfpanzer, Panzerhaubitze, Artillerie, Luftabwehr und nun auch Kampfjets. Aber was kommt als nächstes? Jetzt heißt es, die Mig-29 sei altes Gerät, das Piloten der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine gut beherrschten. Doch auch dieses Kriegsgerät wird sich, wie es in einem Krieg der Normalfall ist, verbrauchen. ...
Halle/MZ (ots) - Man will sich abwenden. Doch abwenden dürfen wir uns nicht. Denn diese nackte Gewalt führt uns vor Augen, was jetzt gerade, im Jahr 2023, in unserer Nachbarschaft geschieht. Gerade, weil da seit Monaten gekämpft wird, reißt uns da Video aus der Abstumpfung. Zwar war die Echtheit des Videos anfangs nicht unabhängig verifiziert. Aber es braucht keine neuen Videobeweise für die Brutalität, mit denen ...
Halle/MZ (ots) - Es sind auch diese Rekordgewinne, die nach einem langen Weg durch die Produktionskette zum höheren Preis im Supermarkt und höherer Inflation führen. Und viele in dieser Kette versuchen Ähnliches: Sie legen ein bisschen mehr drauf, als zum Ausgleich ihrer gestiegenen Kosten nötig wäre. Das ist im Einzelnen schwer zu belegen, als Phänomen aber nicht zu übersehen. Wenn sich selbst der EZB-Rat in ...
Halle/MZ (ots) - Cannabis-Clubs und Modellprojekte mögen ein geschickter Schachzug sein, um an den Bedenken der Europäischen Kommission vorbeizukommen. Allgemein verfügbar wird Cannabis so aber nicht. Das klingt verschmerzbar, ist aber ein Problem. Was passiert, wenn Cannabis erlaubt wird, ohne sich darum zu kümmern, wo es herkommt, zeigt das abschreckende Beispiel der Niederlanden. Die dortige Drogenpolitik ist mit dafür verantwortlich, dass sich das organisierte ...
Halle/MZ (ots) - Der Halle-Attentäter Stephan B. bleibt auch nach seiner Haftverlegung nach Bayern ein Sicherheitsrisiko. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) hat der Zweifachmörder in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen. ...
Halle/MZ (ots) - Gefährlicher als die Veröffentlichung echter Geheimdokumente ist ihre gezielte Vermischung mit Falschinformationen. Wenn in den nächsten Wochen weitere Dokumente auftauchen, wird es schwierig, ihre Echtheit zu überprüfen. Und die US-Regierung kann sich gegen Fälschungen nur schwer verteidigen, ohne im Gegenzug die Echtheit anderer Dokumente zu bestätigen. Der Fall sollte auch in Deutschland als ...
Halle (ots) - Der Plan von Heil hat allerdings einen Haken. Denn für viele Arbeitnehmer würde sich nur wenig ändern. Ein Teil der Beschäftigten arbeitet nicht direkt bei den großen Paketdienstleistern wie DHL, Hermes oder DPD, wo Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Schutzvorschriften in der Regel eingehalten werden. Vielmehr nutzt die Branche nach wie vor billig arbeitende Subunternehmen, die die gesetzlichen Vorgaben ...
Halle (ots) - Wären die Grünen direkt nach dem Überfall von Russlands Truppen auf die Ukraine unideologischer gewesen, hätte man sich mit neuen Brennelementen auf eine Verlängerung um wenige Jahre einigen können und weniger Zeitdruck beim Aufbau von LNG-Terminals aufbauen müssen. Die Proteste auf Rügen gegen ein weiteres Terminal an der Ostsee sind nur zu verständlich - nie wurde den Deutschen erklärt, wie viel ...
Politik/Corona (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat recht, dass jetzt eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen nötig ist. Wo hat der Staat zu sehr in die Grundrechte der Bürger eingegriffen, wie bereitet man sich auf künftige Pandemien besser vor? Gassen meint, mit den Schulschließungen habe man sich an den Kindern "versündigt". Ist das so? Erst wusste man wenig über das Virus, später drohte der Kollaps auf ...
Halle/MZ (ots) - Der Cyberangriff, der am Dienstag Sachsen-Anhalts Regierungs- und Behörden-Websites lahmlegte, hat möglicherweise viel größere Ausmaße als bisher bekannt. Nach Recherchen der in Halle scheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) ermittelt nun auch das Bundeskriminalamt in dem Fall. ...
Halle/MZ (ots) - Lauterbach hat unter den gegebenen Umständen eine halbwegs ausgewogene Reform vorgelegt. Zwar bleibt die Erhöhung der Leistungen hinter der Preissteigerung zurück, was die Pflegeversicherung weiter entwertet. Auch die Regelung, wonach die Beitragsabschläge für Eltern mit mehr als einem Kind nur zeitweise gelten, ist völlig unlogisch und dient nur der Kostenersparnis. Schließlich entlasten alle ...
Halle/MZ (ots) - Veränderungen im Verteidigungsministerium sind strategisch klug. Pistorius schafft sich ein Team seines Vertrauens. Viele der Führungskräfte, die nun wohl abgelöst werden, waren über Jahre und sogar über mehrere Minister hinweg in Verantwortung. Da hat sich einiges eingeschliffen. Und die Probleme der Bundeswehr von schleppender Beschaffung bis Personalgewinnung gingen über viele Schreibtische. ...
Halle/MZ (ots) - In dem Beitritt vereint sich viel: Die Nato, immerhin eine internationale Organisation mit Einstimmigkeitsprinzip, erweist sich als entschlossen und handlungsfähig. Finnland verabschiedet sich von seiner militärischen Neutralität, die Beistandsgarantie der Nato erschien nun größere Sicherheit zu versprechen. Es ist so beruhigend wie beklemmend: Die finnische Entscheidung wäre nicht gefallen ohne die ...
Halle/MZ (ots) - Bemerkenswert ist, wie sehr die Ex-Bürgermeisterin und ihr designierter CDU-Nachfolger Kai Wegner nach einem Wahlkampf, in dem sich alle Parteien mit Ideologievorwürfen überzogen, die angeblich neu gefundene Gemeinsamkeit bemühen - und auch darum, das nicht geringe Grünen-Klientel der Stadt mitzunehmen: Wegner sprach etwa lang und breit über S-Bahn-Takt und ÖPNV-Ausbau. Und in der chronisch ...
Halle/MZ (ots) - Dass sich jene Länder, die Kiew jetzt militärisch und moralisch beistehen, auch wirtschaftlich einbringen wollen, liegt auf der Hand. Die Ukraine, ein entwickeltes europäisches Land, wird jede Hilfe annehmen, die sie bekommen kann. Europa und die westliche Welt sind zu dieser Hilfe bereit. Denn ist es nicht der Westen, wird es China sein. Daran besteht kaum ein Zweifel. Wirtschaftshilfe für die ...
Halle/MZ (ots) - Früher nahm die Opec auch sinkende Preise in Kauf, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Die Opec+ könnte nun das Ziel verfolgen, den Ölpreis konstant hoch zu halten. Deshalb ist die aktuelle, völlig überraschende Förderkürzung nachvollziehbar. Gelingt das Experiment, müssen sich die Verbraucher auf dauerhaft hohe Preise einstellen. Doch die erdölexportierenden Länder gehen damit ...
Halle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt gelten 240 Menschen als vermisst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landeskriminalamts seit 1990. Demnach stammt ein Viertel dieser ungeklärten Fälle aus dem vergangenen Jahr - der älteste Vermisstenfall reicht gut drei Jahrzehnte zurück. Laut LKA ...
Halle/MZ (ots) - Bei aller Genugtuung freilich hat dieser Prozess zwei Makel: Erstens bezieht sich die Anklage nicht auf Trumps Sabotage der amerikanischen Demokratie, sondern auf die mutmaßlich falsch verbuchte Schweigegeldzahlung für eine Pornodarstellerin. Das wirkt vergleichsweise marginal. Zweitens ist eine Straftat im konkreten Fall juristisch nicht ganz einfach nachzuweisen. Und ein Rohrkrepierer wäre katastrophal. Schon jetzt hilft das Verfahren Trump ...
Halle/MZ (ots) - Ist es schon wieder soweit? Manchem kommt es vor, als wäre es gestern gewesen, dass die Pflichtzahlung an ARD, ZDF und Deutschlandradio um 86 Cent angehoben wurde. Und doch: 2025 beginnt eine neue Beitragsperiode, in spätestens vier Wochen werden die Intendanten ihre Wünsche anmelden. Schon jetzt steht fest: Sollte es auf einen spürbar höheren Rundfunkbeitrag hinauslaufen, werden sie nie dagewesenen ...
Halle/MZ (ots) - Die Gehälter in der Wirtschaft können nicht mal eben um zehn Prozent steigen, weil der Lohn immer auch durch den Preis eines Produktes oder einer Dienstleistung erwirtschaftet werden muss. Es geht jede Relation verloren, wenn die Steuerfachangestellte im Osten nach 20 Berufsjahren nicht mehr als 3.500 Euro im Monat verdient, die Grundschullehrerin ...
Halle/Halle (ots) - Die Koalition hat bis zum Schluss einen Kompromiss gesucht, der an dieser Stelle unmöglich zu schaffen ist: maximaler Klimaschutz bei minimalen Kosten für Verbraucher. Nach einem Aufschrei der Empörung - "Verbot!" - und zähen Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP steht im Ergebnis nun leider nur eine sehr wässrige Lösung. Wer die Einigung im Original liest, ahnt zwar, dass hier Klimaschutz und ...
Halle/MZ (ots) - Das Bündnis sollte gleich auf zwei Legislaturen angelegt sein, weil jeder Partner auch den anderen ihre Erfolge gönnen würde. Das war einmal. Spätestens jetzt haben sich die Parteien entschieden, den zerrütteten Zustand ihres Bündnisses offen zu dokumentieren. Das Problem liegt tief: Anders als die Selfies zum Ampel-Start glauben machten, eint Grüne und FDP kein Fortschrittsglaube, sondern ...
Halle/MZ (ots) - Dass Premier Benjamin Netanjahu die Demokratie prägende Gewaltenteilung schleifen will, indem er die Justiz der Politik unterordnet, ist bedenklich. Westliche Staaten leben vernünftig und stabil damit, dass kein Politiker - gegen Netanjahu laufen Korruptionsermittlungen - über dem Gesetz steht. Und dass juristische Entscheidungen, wie sie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht fällt, nicht politisch dominiert oder überstimmt werden dürfen. ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Putin meint, er mache ja nur, was die USA schon länger täten. Er zielt damit auf die "nukleare Teilhabe" in der Nato. Dazu gehört die Stationierung von US-Atomwaffen in Westdeutschland. Die erlaubt Deutschland eine nukleare Abschreckung, ohne selbst Atommacht zu sein. Das war seit dem Ende des Kalten Krieges hochumstritten. 1994 hatte ...
