Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Rentengarantie abzuschaffen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der DIHK-Vorschlag ist geradezu absurd und irreführend. Es ist brandgefährlich, die Streichung von Wirtschaftssubventionen mit Leistungskürzungen für Arbeitslose und Rentner in einen Topf zu werfen. Damit werden verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ...
Berlin (ots) - Zum Koalitionsstreit über den Mindestlohn in der Pflege erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Mindestlohn in der Pflege darf nicht in letzter Minute dem Koalitionsgerangel von Schwarz-Gelb zum Opfer fallen. Es ist längst überfällig, dass die rund 800.000 betroffenen Beschäftigten auf dem Weg zu einem gerechteren Lohn einen Schritt vorankommen. Voraussetzung dafür ist, dass der mühsam von der ...
Berlin (ots) - "Das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder muss in Deutschland von der Ausnahme zur Regel werden", forderte der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) Adolf Bauer am Mittwoch während einer Fachtagung zur inklusiven Bildung in Hannover. Es gehe um nicht weniger als um die Verwirklichung von Menschenrechten für Kinder mit ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die heute beschlossene Nullrunde ist ein Alarmzeichen für die Zukunft der Rentnerinnen und Rentner. Nur die Rentengarantie bewahrt sie in diesem Jahr vor einer Minusrunde. Über den Nachholfaktor werden verhinderte Kürzungen in den nächsten Jahren von möglichen ...
Berlin (ots) - Zum Vorhaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, eine Vermittlungsoffensive für Jugendliche, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitslose zu starten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag der Bundesarbeitsministerin ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordern anlässlich des heutigen Equal Pay Day ein Ende der Lohndiskriminierung von Frauen. "In Deutschland verdienen Frauen immer noch 23 Prozent weniger Lohn als Männer - und dies trotz Ausübung gleicher oder vergleichbarer Tätigkeiten. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein, denn viele ...
Berlin (ots) - Zur Forderung nach Einführung einer Wohn-Pauschale für Hartz IV-Bezieher erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Einführung einer Wohnkosten-Pauschale ginge einseitig zu Lasten vieler Hartz IV-Bezieher, denn sie könnten ihre Wohnungen in ihrem bisherigen Wohnumfeld oftmals nicht mehr finanzieren. Zudem würde der durch die Pauschale erzeugte Zwang, günstigeren Wohnraum zu finden, zu ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Renten-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die DIW-Studie zeigt, in welchem dramatischen Ausmaß die Renten in Ostdeutschland künftig sinken werden. Zudem belegt die Studie, wovor der SoVD bereits seit langem gewarnt hat - insbesondere Niedriglohnbeschäftigte und Langzeitarbeitslose sind betroffen und müssen mit drastischen Einbußen rechnen. Jetzt kommt es darauf an, den Kampf ...
Berlin (ots) - Zum Arbeitsbeginn der Regierungskommission für eine Gesundheitsreform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD warnt nachdrücklich vor Versuchen, die Kopfpauschale mit Tricks durch die Hintertür einzuführen. Die Folgen für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wären nicht absehbar. Es kommt jetzt vorrangig darauf an, dass die Regierungskommission ihre Vorschläge im Dialog ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Berechnung der neuen Rentenwerte erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die aktuelle Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums zeigt in aller Klarheit auf, wie notwendig der Erhalt der Rentengarantie ist. Allein die Rentengarantie gewährleistet, dass in diesem Jahr eine Rentenkürzung wegen der krisenbedingt rückläufigen Lohnentwicklung ausbleibt. Gleichwohl ist die Nullrunde ...
Berlin (ots) - Zur konstituierenden Sitzung der DGB-Reform-Kommission "Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt die neu gebildete Reform-Kommission als Chance, Vorschläge für eine echte Reform des Gesundheitswesens zu erarbeiten, die den Interessen der Patienten und Versicherten auch wirklich ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärt Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack: In Deutschland tragen insbesondere alleinerziehende Frauen ein hohes Armutsrisiko. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass derzeit 40 Prozent aller Alleinerziehenden Hartz IV-Leistungen beziehen - davon sind 90 Prozent Frauen. Die Gründe für dieses ...
Berlin (ots) - Zum Vorschlag von Familienministerin Schröder, eine zweijährige Pflegezeit einzuführen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag ist mit Blick auf die notwendige Stärkung der häuslichen Pflege durchaus überlegenswert. Insbesondere aus sozialen Gründen und um die langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung zu gewährleisten, muss die häusliche Pflege ausgebaut werden. Zudem ...
Berlin (ots) - Zur neu gebildeten Regierungskommission für die geplante Gesundheitsreform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die von der Bundesregierung angestrebte Gesundheitsreform darf nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Vielmehr ist es notwendig, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, wie die gesetzliche ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Armutsrisiko-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die aktuellen Zahlen über das steigende Armutsrisiko in Deutschland zeigen deutlich, dass insbesondere Kinder die Opfer der fortschreitenden Armut sind. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die wir mit tiefer Sorge beobachten und vor der wir seit langem warnen. ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wenn der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle eine Generaldebatte über den Sozialstaat führen will, können wir ihn dazu nur ermuntern. Allerdings muss die Diskussion ehrlich und seriös geführt werden. Dazu gehört, dass Menschen im Hartz-IV-Bezug nicht länger durch herabsetzende Äußerungen beleidigt werden. Verallgemeinerungen und ...
Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Menschen im Hartz-IV-Bezug und deren Familien. Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht, dass die bisherige Festsetzung der Regelleistung gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Damit ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität fordern die Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das erklärten die beiden Verbandspräsidenten Adolf Bauer (SoVD) und Prof. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) am Mittwoch in Berlin. "Der erste Schritt muss darin bestehen, den ...
Berlin (ots) - Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern eine allgemeine Schule zu besuchen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gilt dieser Anspruch für das einzelne Kind unabhängig von anders lautenden Schulgesetzen. Zudem müssen Bund und Länder ...
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die geplanten Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten eine weitere schwere Belastung für die Patienten und Versicherten. Nun wird wahr, wovor der SoVD lange gewarnt hat - aufgrund der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds müssen die Krankenkassen ...
Berlin (ots) - Einladung für die Presse - Pressekonferenz am 28. Januar 2010 in Berlin: Schulminister unter Zugzwang - Rechtsgutachten öffnet behinderten Kindern alle Schultüren Sehr geehrte Damen und Herren, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet die ...
Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Auftakts des Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die Bundesregierung, endlich die notwendigen Weichenstellungen im Kampf gegen die Armut in Deutschland vorzunehmen. Armut ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Eine wachsende Spaltung unserer ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Meldungen über eine Nullrunde bei den Renten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Jetzt zeigt sich, dass die Rentengarantie unverzichtbar ist, da die Rente sonst wegen der statistischen Sondereffekte durch die Kurzarbeit sinken würde. Trotzdem haben Rentnerinnen und Rentner keinen Grund zum Feiern: Sie müssen sich in Zeiten der Wirtschaftskrise auf zusätzliche ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, Hartz IV um ein Drittel zu kürzen, ist absurd. Damit werden die Menschen verhöhnt, die von Armut bedroht sind. Sachverständige der Bundesregierung sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie ...
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Hannoveraner Erklärung durch die außerordentliche Bundesverbandstagung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Delegierten der außerordentlichen Bundesverbandstagung haben die Hannoveraner Erklärung "Für eine solidarische Gesellschaft" verabschiedet. Darin fordert der SoVD von der Bundesregierung ein ...
Berlin (ots) - Das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anlass ist der Bildungsgipfel, zu dem sich die Kanzlerin an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidenten in Berlin trifft, um über die Ausgaben für Bildung und Forschung zu ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Prognose des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die vom Schätzerkreis prognostizierten Zahlen zeigen, dass für die gesetzliche Krankenversicherung mit einem noch höheren Defizit gerechnet werden muss als bisher angenommen. Vor diesem Hintergrund sind Zusatzbeiträge und ...
Berlin (ots) - Zum verwaisten Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, das Amt des Behindertenbeauftragten zügig neu zu besetzen. Zehn Wochen nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung immer noch keinen Behindertenbeauftragten benannt. Dies ist nicht hinnehmbar, denn im Bereich der ...
Berlin (ots) - Zum dritten Monitoring-Bericht "Rente mit 67" des "Netzwerks für eine gerechte Rente" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der dritte Monitoring-Bericht zeigt deutlich, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 nicht gegeben sind. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln und die Rente mit 67 im kommenden Jahr nach der vom Gesetz vorgesehenen Prüfung zurückziehen. Bis dahin ...
Berlin (ots) - Zum aktuellen Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes "Perspektiven für Reformen" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wir unterstützen die Forderungen des GKV-Spitzenverbandes in weiten Teilen. Insbesondere den kostendeckenden Beiträgen für Langzeitarbeitslose stimmen wir zu. Zudem lehnt es auch der SoVD ab, medizinisch notwendige Leistungen zu rationieren. Die Diskriminierung von ...
