Berlin (ots) - Der SoVD warnt vor den unsozialen Auswirkungen aktueller Überlegungen der Gemeindefinanzkommission. "Die vorgelegten Vorschläge sind eine sozialpolitische Katastrophe für die Betroffenen", heißt es in einem Brief von SoVD-Präsident Adolf Bauer an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder. Insbesondere auf Hartz IV-Bezieher und ...
Berlin (ots) - Zur geplanten Reform der Hinzuverdienstregelung für Hartz IV-Bezieher erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die neue Hinzuverdienstregelung fällt weniger schlimm aus als befürchtet, ist aber trotzdem kein großer Wurf. Mit den geplanten Änderungen vergibt die Bundesregierung eine große Chance zur Eindämmung des Niedriglohnsektors. Die neuen Regeln für die Hinzuverdienste fördern auch künftig ...
Berlin (ots) - Anlässlich ihres 125-jährigen Bestehens hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gewürdigt. "Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer sozialstaatlichen Ordnung und hat sich durch ihre Leistungen bei Berufskrankheiten und Berufsunfällen bewährt", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Mitteilung. Der ...
Berlin (ots) - Zur Bundestagsdebatte über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Mit ihrem Gesetzentwurf zum Umbau des Gesundheitssystems greift die Bundesregierung den Patienten tief in die Tasche und attackiert den Sozialstaat an einer zentralen Stelle. Durch die angestrebte Privatisierung der Gesundheitskosten, die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um die Berechnung der Hartz IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die von der Bundesregierung geplante Neuberechnung der Hartz IV-Sätze ist ein Griff in die Trickkiste, denn nichts anderes bedeutet es, wenn künftig nur die untersten 15 Prozent der Einkommensbezieher anstatt wie bisher die untersten 20 Prozent als ...
Berlin (ots) - Der Sozial- und Wohlfahrtsverband Volkssolidarität und der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordern von der Bundesregierung den Erhalt und die Fortentwicklung der solidarischen Krankenversicherung. Dies erklärten die beiden Verbandspräsidenten Prof. Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) und Adolf ...
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) erklärt SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack: Auf Initiative der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss können künftig HIV-infizierte Paare mit Kinderwunsch eine Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung herbeiführen und diese mit Unterstützung der Gesetzlichen ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Einzeletat Arbeit und Soziales erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung ihre Sparziele vor allem mit Hilfe von Sozialkürzungen erreichen will. Insbesondere Langzeitarbeitslose und deren Familien müssen einen hohen Preis für dieses Stück aus dem Tollhaus ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Mit dem Forderungspapier "Kinderarmut bekämpfen - Chancengleichheit verwirklichen" bezieht der SoVD im Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung klare Position zu einem sozialen Kernproblem: Die Armut unter Kindern in Deutschland ist seit Jahren auf dem Vormarsch. Rund 2,5 Millionen Kinder in unserer Gesellschaft sind arm. Insbesondere der Nachwuchs ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Bundesverband für Brandverletzte haben dringenden Handlungsbedarf für eine verbesserte Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit schweren Brandverletzungen angemahnt. In einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler weisen SoVD-Präsident Adolf Bauer und die Vorsitzende des Bundesverbandes für Brandverletzte Petra Krause-Wloch auf erhebliche ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass die Pressekonferenz am Donnerstag, den 9.September und nicht am Mittwoch stattfindet! Es folgt jetzt die korrigierte Meldung: Sehr geehrte Damen und Herren, Nachhilfe, neue Kleidung, Sportverein - für viele Eltern von Millionen Kindern in Deutschland ist dies oft unbezahlbar. ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Nachhilfe, neue Kleidung, Sportverein - für viele Eltern von Millionen Kindern in Deutschland ist dies oft unbezahlbar. Seit Jahren ist die Kinderarmut in unserem Land auf dem Vormarsch. Etwa jedes sechste Kind lebt von Hartz IV und damit in Armut. Der SoVD zeigt auf, ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Verabschiedung des Sparpaketes durch das Bundeskabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Mit den heute verabschiedeten Sparmaßnahmen setzt die Bundesregierung alles daran, um die Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft drastisch zu vertiefen. Das so genannte "Sparpaket" ist in Wahrheit ein Kürzungspaket, das sozial benachteiligte Menschen mit voller Wucht treffen wird. ...
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD hat ein Positionspapier zur besseren Sicherung von Beschäftigung und für mehr sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgelegt, das dringend notwendige Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik aufzeigt. Das SoVD-Positionspapier zeigt die dramatischen ...
Berlin (ots) - Zu der laut Medienberichten geplanten direkten Beteiligung der Versicherten an den Arztkosten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Eine direkte Beteiligung an den Arztkosten wäre ein weiterer Schlag in das Gesicht der Patienten und Versicherten, die schon jetzt mit hohen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen belastet sind. Insbesondere behinderte, chronisch kranke und ältere Menschen müssten draufzahlen, ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuelle Debatte um Hartz IV zeigt, wie notwendig mehr sozialer Schutz bei Arbeitslosigkeit und eine bessere Sicherung von Beschäftigung geworden sind. Insbesondere der ausufernde Niedriglohnsektor hat zu schwerwiegenden Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt - es ...
Berlin (ots) - Zur Debatte über die geplante Hartz IV-Reform erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn jetzt versucht wird, einer realitätsgerechten Neuberechnung von Hartz IV mit dem Lohnabstandsgebot den Boden zu entziehen. Der Einwand, Hartz IV könnte im Falle eines Anstiegs der Regelsätze attraktiver als Arbeit sein, ist ...
Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages bezieht SoVD-Präsident Adolf Bauer zu der von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle entfachten Debatte um die Rücknahme der so genannten Rentengarantie Position. Die Stellungnahme des SoVD ist unterlegt mit Zahlen, die den zum Teil dramatischen Rückgang der Rentenzahlbeträge ...
Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Rentengarantie zurückzunehmen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Rentengarantie ist unverzichtbar. Allein in den Jahren 2004 bis 2008 lag der Wertverfall bei den Renten bei mehr als zehn Prozent. Vor dem Hintergrund weiterer Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung ist die Entwicklung für die Rentnerinnen und Rentner ohnehin dramatisch. Gemeinsam mit den ...
Berlin (ots) - Zur Rücknahme der geplanten Senkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung und deren Folgen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Indem die Bundesregierung sich von ihrem Vorhaben distanziert, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2014 um 0,1 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent zu senken, gibt sie einmal mehr die Last des Kürzungspaketes an die Beitragszahler weiter. Dass Langzeitarbeitslose wegen der ...
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über die Einführung eines Pflege-Mindestlohnes erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung der Bundesregierung kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer höheren Attraktivität des Pflegeberufes sein. Qualifizierte Pflege gibt es nicht zum Nulltarif - 7,50 bzw. 8,50 Euro Stundenlohn sind bei weitem nicht ausreichend. Allein mit dieser äußerst geringen Mindestlohnregelung können die Arbeitsbedingungen für das ...
Berlin (ots) - Zu den Koalitionsplänen für das Gesundheitssystem erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Jetzt zeigt Schwarz-Gelb, wohin die Reise in der Gesundheitspolitik geht - mit der Ausweitung der Zusatzbeiträge sollen die Kostenrisiken im Gesundheitssystem in Zukunft allein auf die Patienten und Versicherten abgewälzt werden. Damit werden die Weichen in ...
Berlin (ots) - Zum laut Medienberichten geplanten Vorhaben der Bundesregierung, Zusatzbeiträge zu staffeln, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag der Bundesregierung, nach Einkommen gestaffelte Zusatzbeiträge einzuführen, geht über die bisherige einseitige Belastung der Patienten und Versicherten ...
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland wenden sich mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge auf vorzeitige Erwerbsminderungsrenten in der Alterssicherung von Landwirten. Damit gehen beide Verbände erneut gegen die aus ihrer Sicht ...
Berlin (ots) - Nedim Bayat ist neuer Bundesgeschäftsführer des Sozialverband Deutschland (SoVD). Der Diplom-Wirtschaftsingenieur war zuvor Mitglied der Geschäftsleitung des Landessportbundes Berlin und hat dort die kaufmännische Leitung (CFO) wahrgenommen. Er folgt auf Gerhard Renner, der die Geschäfte des SoVD bisher interimsweise geführt hat. Bayat verfügt über internationale Erfahrung, die er in früherer Funktion unter anderem als kaufmännischer Leiter in der ...
Berlin (ots) - Zur neuen Rundfunkabgabe erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Länder wollen die Rundfunkgebühren neu regeln und dabei Menschen mit Behinderungen deutlich schlechter stellen. Bisher waren viele Menschen mit Behinderungen von der Rundfunkgebühr befreit. Geht es nach dem Willen der Länder, sollen sie künftig einen Gebührenbeitrag entrichten und ...
Berlin (ots) - Adolf Bauer, SoVD-Präsident, und Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität, erklären: Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität warnen die Bundesregierung vor der Einführung einer Kopfpauschale und dem damit einhergehenden radikalen Systemwechsel von der solidarisch finanzierten Krankenversicherung hin zu einer unsozialen ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über geplante Einschnitte bei den Sozialausgaben erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wenn so die von der Bundeskanzlerin angekündigte "Handschrift der Koalition" aussieht, steht der soziale Zusammenhalt in Deutschland vor einer Zerreißprobe. Die vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen vor allem sozial Benachteiligte und beziehen starke Schultern viel zu wenig ein. Durch die ...
Berlin (ots) - Zu den angekündigten Kürzungen im Sozialetat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Einführung einer Mietpauschale für Hartz IV-Bezieher und ein Streichkonzert im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden Langzeitarbeitslose zusätzlich belasten und Mehrkosten für den Staat zur Folge haben. Allein die aufgrund der Mietpauschale fälligen ...
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über das geplante Sparpaket der Bundesregierung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD begrüßt das Signal der Bundeskanzlerin, nicht zu Lasten der Rentenkasse und der Arbeitslosen zu sparen. Dies ist ein positives Zeichen in der gegenwärtigen Diskussion um mögliche Einsparungen. Es kommt jetzt darauf an, ein Sparpaket zu schnüren, das die soziale Balance in unserer Gesellschaft wahrt. Dazu gehört vor allem der ...
