Kiel (ots) - Zu der heute (15.09.2017) vorgestellten Studie der Bertelsmann-Stiftung über das digitale Lernen erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: "Die Küstenkoalition hat in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass unsere Schulen fit für die digitale ...
Kiel (ots) - Zum Tätigkeitsbericht 2016 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: "Die SPD-Landtagsfraktion dankt der Bürgerbeauftragten und ihren Team für ihren unermüdlichen Einsatz. Wir kennen und schätzen Samiah el Samadoni als kompetente Anwältin der Rechte ...
Kiel (ots) - Zur Bilanz des Sonderfonds Sturmflutschäden erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: "Die verheerende Ostsee-Sturmflut am 4. und 5. Januar hat in Schleswig-Holstein viele Schäden hinterlassen. Es war SPD-Minister Meyer, der mit dem "Sonderfonds-Sturmflut" den betroffenen Kommunen unbürokratisch und schnell geholfen hat. Damit haben wir ein starkes Zeichen gesetzt." ...
Kiel (ots) - Zum heutigen (14.09.2017) Sozialausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Bernd Heinemann: "Die Jamaika-Koalition verweigert die Beratung über ein zukunftsfähiges und gerechtes Gesundheitssystem. Die Beratungen über eine Bürgerversicherung sollen auf die lange Bank geschoben werden. CDU, FDP und Grüne wollen über eine Bürgerversicherung erst reden, wenn nach der Bundestagswahl die ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (14.09.2017) Pressekonferenz von Landeswahlleiter Thilo von Riegen zur Bundestagswahl 2017 erklärt der Sprecher für Wahlen der SPD-Fraktion, Thomas Rother: "Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Nicht-Wählen bedeutet deshalb, nicht mitzureden und andere über einen bestimmen zu lassen. Wählen zu gehen ist das höchste Recht, das Bürgerinnen und Bürgern in einem demokratischen ...
Kiel (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Rechtswidrigkeit zweier niedersächsischer Strände erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Regina Poersch: Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Eintrittsgebühren für zwei Strände in Niedersachsen für rechtswidrig erklärt hat. Es ist eine richtungsweisende Entscheidung mit Signalwirkung - auch für ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz zur Grunderwerbssteuer im Hamburger Abendblatt (14.09.2017) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: "Nachdem Dennys Bornhöft zum Co-Umweltminister wurde, versucht sich Bernd Buchholz jetzt offensichtlich als zweiter Finanzminister. Oder wie ist es zu verstehen, dass er auf einmal Angelegenheiten regeln will, die ...
Kiel (ots) - Zur Ankündigung von Verkehrsminister Buchholz in der heutigen (13.09.17) Ausgabe des SHZ, die Fehmarnsundbrücke in Ostholstein abreißen zu wollen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Noch in der letzten Legislaturperiode waren sich alle Landtagsfraktionen einig, eine Tunnellösung für die Querung des Fehmarnsundes vorzuziehen. Dass ein Tunnel nicht die kostengünstigste ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema Pflege bei der Wahlarena erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: "Die Antwort von der Bundeskanzlerin auf die Frage des jungen Pflegers war eine Frechheit und der Situation des Pflegepersonals überhaupt nicht angemessen. Studien beweisen eindeutig, dass die Sicherheit von Patienten mit der Qualität der Ausbildung sowie ...
Kiel (ots) - Zur Eröffnung der Messe HUSUM Wind erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Schleswig-Holstein ist führendes Energiewendeland in Deutschland. Unser Ziel ist der vollständige Ersatz von fossilen und atomaren Energieträgern. Dafür ist der Ausbau der Windkraft entscheidend. CDU, FDP und Grüne sollen sich zu den ...
Kiel (ots) - Zur Einigung der Landesregierung bezüglich des Kitesports im Nationalpark Wattenmeer erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sandra Redmann: Mit Entsetzen stellen wir fest, dass der grüne Umweltminister offensichtliche Wahlkampfinteressen der FDP unterstützt und dafür seine umweltpolitischen Überzeugungen über Bord wirft. Die Kitesurfgebiete wurden ohne Not und trotz ...
Kiel (ots) - Heute (12.09.2017) empfing die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey, den GdP-Kreisgruppenvorsitzenden der Bundespolizei Kiel, Thomas Wulff, zu einem ersten offiziellen Austausch. Im Gespräch ging es auch um den Umstand, dass Polizeibeamte aus Schleswig-Holstein ...
Kiel (ots) - Zum geplanten sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: In den Sommermonaten hat sich wiederholt gezeigt, dass die A7 nördlich des Bordesholmer Dreiecks regelmäßig überlastet ist und es zu sehr langen Staus kommt. Wir fordern daher, jetzt die A7 nördlich von Bordesholm ...
Kiel (ots) - Zur Pressemitteilung der Landesschülervertretungen der Gemeinschaftsschulen und der Förderzentren erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die Landesschülervertretungen haben verstanden, dass das vor rund zehn Jahren im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot, das es dem Bund verbietet, die Länder bei schulpolitischen Aufgaben zu unterstützen, ein schwerer Fehler war. ...
Kiel (ots) - Zu den aktuellen Entwicklungen an der deutsch-dänischen Grenze erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls: Die Zusammenarbeit mit Dänemark ist geprägt durch die Offenheit, Freundschaft und Kooperation beider Länder. Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission beschlossen, dass die Fristen für die Verlängerungen der Grenzkontrollen innerhalb ...
Kiel (ots) - Die SPD-Fraktion ist auch dieses Jahr wieder vom 7.9 bis 10.9.17 mit einem Messestand auf der NORLA in Rendsburg vertreten. Dazu erklärt die landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Kirsten Eickhoff-Weber: "Wir freuen uns sehr über das Interesse an den Positionen der SPD zum Thema Landwirtschaft sowie über das gute Feedback zu unserem ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Buchholz im SHZ zum im Tariftreuegesetz verankerten Mindestlohn von 9,99 Euro erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: "Als DGB und SPD im Juni die mögliche Abschaffung des Vergabemindestlohnes von 9.99 Euro kritisierten, wurde dieses noch von den Grünen Landespolitikern Rasmus Andresen und Andreas Titze weit von sich ...
Kiel (ots) - Zu den Planungen der schwarz-grün-gelben Koalition zur Änderung des Schulgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Als im Politikunterricht die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive behandelt wurde, hatten die KoalitionspolitikerInnen anscheinend die Masern. Die Zeitplanung zur Änderung ...
Kiel (ots) - Zur Wiederwahl Jörg Bülows als Landesgeschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetages erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Jörg Bülow zu seiner Wiederwahl und wünsche ihm viel Erfolg für die kommenden 8 Jahre. Er vertritt in seiner ruhigen, sachlichen und kompetenten Art die Sorgen und Interessen der Gemeinden und ...
Kiel (ots) - Die SPD bringt für die nächste Landtagssitzung einen Antrag mit konkreten Forderungen an die Landesregierung ein, um die Solidarität in Europa zu stärken. Dazu erklärt die AK-Europa Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina Poersch: 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht Europa vor großen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen ...
Kiel (ots) - Zum SPD-Antrag "Wahlfreiheit in der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein ermöglichen" erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Hamburg macht es vor und will seinen Beamten als erstes Bundesland vom 1. August 2018 an den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung ebnen. Ab dann können sich Hamburgs Staatsdiener für eine gesetzliche oder ...
Kiel (ots) - Zur heutigen Pressekonferenz vom Verband Politischer Jugend Schleswig-Holstein erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tobias v. Pein: Demokratische Kultur ist nichts Selbstverständliches. Sie muss immer wieder neu erkämpft, gelebt und erstritten werden. Mit ihren Aktionen tragen die Jugendverbände der demokratischen Parteien dazu bei, ...
Kiel (ots) - Zur Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses, in dem es um die Abschiebung der albanischen Familie aus Kirchbarkau ging, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: "Die SPD weist schon seit langem darauf hin, dass gut integrierte Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern eine legale Bleibeperspektive bekommen ...
Kiel (ots) - Zur angestoßenen Diskussion für eine nationale Bildungsallianz erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel. "Die Forderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes besteht bei uns schon seit langem. Unsere Schulen könnten mit den zusätzlichen Milliarden ausgebaut und saniert werden. Viele Schulen sind marode und entsprechen nicht den Erwartungen an eine modere Bildungsrepublik. ...
