München (ots) - Seit Jahren streiten sich Befürworter und Gegner über eine dritte Startbahn am Flughafen München. Die FREIEN WÄHLER haben sich von Anfang an klar gegen deren Bau ausgesprochen, die CSU dafür. Bei einer Gesprächsrunde am kommenden Donnerstag wollen die FREIEN WÄHLER nun Ministerpräsident Seehofer zu einer Kehrtwende bewegen. "Wir müssen ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Gut 135 000 Flüchtlinge in Bayern in den ersten drei Septemberwochen": "Trotz Grenzkontrollen geht die Fluchtbewegung über unsere Grenzen unvermindert weiter: 135.000 Menschen in drei Wochen. Die Öffentlichkeit wurde bei der Einführung der Kontrollen in den Glauben versetzt, dass Menschen, die über sichere Nachbarstaaten ...
München (ots) - Zur Meldung "Bayerische Landräte bitten Merkel um Besuch in Grenzregion" erklärt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Die Kommunen müssen den Spieß umdrehen und sagen, wie viele Flüchtlinge sie pro Woche maximal unterbringen können. Um den Rest müssen sich dann ...
Großwallstadt (ots) - Donnern, Pfeifen, Getöse - so beschreiben Betroffene den unerträglichen Fluglärm am bayerischen Untermain. Grund ist die Lage der Region inmitten der Einflugschneise des Flughafens Frankfurt am Main. Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich deshalb auf ihrer Herbstklausur im ...
Großwallstadt (ots) - Die Flüchtlingskrise war zentrales Thema beim Auftakt der Herbstklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Im unterfränkischen Großwallstadt diskutierten die Abgeordneten über die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Die FREIEN ...
München (ots) - Am vergangenen Wochenende sind allein in München rund 20.000 neue Flüchtlinge angekommen, jetzt hat Deutschland vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Für Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist dies ein Zeichen dafür, dass die bisherige ...
München (ots) - Zum heutigen Vertriebenen-Gedenktag in Bayern ruft Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dazu auf, das Recht der Menschen auf Heimat politisch höher zu gewichten als dies in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen ist: "Zum Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Massenvertreibung von Deutschen eine international ...
München (ots) - "Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán entzieht sich in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung seiner gesamteuropäischen Verantwortung und provoziert die Bundesregierung", kritisiert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger. Die Flüchtlinge wollten nicht nach Estland, nicht in die Slowakei oder Ungarn, sondern vor ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Pressemitteilung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, "Asylrecht konsequent umsetzen": "Innenminister Herrmann ist ein wunderbarer Schwarzer Sheriff - jedes Jahr beim Fasching in Veitshöchheim. Er steht aber einer konsequenten Anwendung des Asylrechts im Weg, weil Bayern viel zu wenig Asylrichter eingestellt hat - ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Milchbauern bekräftigen Forderung nach staatlichen Eingriffen": "Der Milchmarkt funktioniert nicht, vier marktbeherrschende Lebensmittelkonzerne spielen die schlecht organisierten Erzeuger gegeneinander aus. Die Politik muss sich endlich auf die Seite der Bauern und ...
München (ots) - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle behauptet: "Die Unterrichtsversorgung in Bayern ist sichergestellt." "Stimmt nicht", kontert FREIE WÄHLER-Bildungsexperte Günther Felbinger: "Das neue Schuljahr hat noch nicht einmal begonnen und schon wieder versucht Spaenle die Menschen mit Schönfärberei in die Irre zu führen. Besonders dreist ist seine Behauptung, dass zusätzliche Mittel aus dem ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag fordern mehr Unterstützung für den deutschen Mittelstand. Dorthin verlagert sich die berufliche Ausbildung einer Analyse der Förderbank KfW zufolge immer stärker. FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger lobt die Verdienste mittelständischer Unternehmen bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen, moniert ...
München (ots) - Die Milchbauern leiden aktuell unter ruinösen Preisen, die Milchmarktkrise ist schlimmer als 2008/2009. Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet kommen deshalb am 1. September zu einer Kundgebung auf den Münchner Odeonsplatz, um gegen die katastrophal niedrigen Erzeugerpreise für Milch und andere Lebensmittel zu demonstrieren. Vor Ort unterstützt ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten weiteren politischen Schaden für Bayern und Deutschland, wenn die CSU an ihren weltfremden Mautplänen festhält: "Seehofer muss jetzt die Handbremse ziehen und darf sich nicht auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit der EU und unseren Nachbarländern einlassen. Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn bei wichtigen Themen ...
München (ots) - "Die Zustimmung des Bundestages zum dritten Griechenlandpaket ist ein katastrophaler Fehler", sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Europa wird beschädigt, der Euro wird zur Billig-Währung und Griechenland von den Geldgebern gedemütigt", ist Aiwanger überzeugt. Bei der Einführung des Euro sei den Bürgern ...
München (ots) - "Merkel und Schäuble haben mit ihrer verfehlten Rettungsschirm-Politik den Euro-Karren völlig an die Wand gefahren. Anstatt schon vor Jahren die Einführung der Drachme als Zweitwährung in Griechenland voranzutreiben, haben sie die Öffentlichkeit eingeschüchtert und Milliarden an deutschen Steuergeldern in Griechenland veruntreut. Merkel und ...
München (ots) - "Die von der Staats- und Bundesregierung geplanten riesigen Stromtrassen SuedLink und Südostpassage sind sowohl überirdisch als auch unterirdisch weder nötig noch realisierbar", sagt der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger. Die Planungen dafür müssten umgehend gestoppt werden und es müssten - sofern überhaupt nötig - ...
München (ots) - "2 - x = 2", mit dieser Rechnung fasst der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, die Ergebnisse des Energiegipfels in Berlin zusammen. "Aus bayerischer Sicht ist das Treffen der Koalitionsspitzen äußerst enttäuschend verlaufen: Beide Trassen kommen. Das 'x' in Seehofers Gleichung ist eine Null. Der Ministerpräsident ist im wahrsten Sinne des Wortes mit einer ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Debatte um die Verschiebung der Pkw-Maut in Deutschland: "Dobrindt soll jetzt seinen Hut nehmen und den Weg frei machen für einen Verkehrsminister, der die Realität erkennt. Zwei Jahre hat der Bundesverkehrsminister Zeit vergeudet und Personal gebunden für einen Wahlkampfgag der ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor - Dobrindt verschiebt Start": "Das Illusions-Marketing der CSU ist ordentlich in die Hose gegangen. Die Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für die ...
München (ots) - Das Gedenken an den Aufstand mutiger Bürger in der früheren DDR am 17. Juni 1953 gegen politische Unterdrückung gerät zu sehr in Vergessenheit, beklagt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Die Menschen gingen damals im Kampf für mehr Freiheit auf die Straße, viele verloren dabei ihr Leben. Diesen ...
München (ots) - In der Debatte um deutlich höhere Kosten für das G7-Treffen in Elmau fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, dass die bayerischen Steuerzahler nicht auf den befürchteten Mehrkosten sitzenbleiben. Derzeit sind für den Gipfel 130 Millionen Euro veranschlagt, ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble, Investoren in die Straßenfinanzierung einzubinden, keine Lösung der eigentlichen Probleme. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Um kurzfristig flüssig zu sein, geht der Staat mit diesen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Verpflichtungen gegenüber privaten Geldgebern ein, die uns ...
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem DGB vor, kein Ohr für die Belange des Mittelstands und der dort Beschäftigten zu haben: "Wer immer mehr Dokumentations-Bürokratie fordert, der schadet dem Mittelstand und den dort Beschäftigten - also auch den ...
München (ots) - Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer mit vermutlich Hunderten Toten fordert der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine aktivere Rolle Europas zur Beendigung des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer. Aiwanger: "Europa macht sich tagtäglich mitschuldig ...
München (ots) - Die Horrormeldungen zur Hypo Alpe Adria reißen nicht ab, nun ist nach der BayernLB auch die Hypo Real Estate (HRE) betroffen. Sie muss - wie andere deutsche Kreditinstitute und Versicherungen auch - ihr Engagement bei der HGAA und deren Abwicklungsanstalt Heta um 50 Prozent abschreiben. Der ...
München (ots) - Mit einem Dringlichkeitsantrag will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erreichen, dass sich der Freistaat Bayern am Allgäu Airport Memmingen mit 30 Prozent beteiligt. Mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der SPD wurde der Antrag nun bis spätestens Oktober 2015 zurückgestellt. Das neue Betreiberkonzept und die Entscheidung des ...
München (ots) - Zur bevorstehenden Zustimmung von Schwarz-Rot im Bundestag betreffs der umstrittenen Pkw-Maut wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor: "Frau Merkel ist so unglaubwürdig wie der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht. Der hatte am 15. Juni 1961 gesagt: 'Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu ...
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auf, der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene entgegenzutreten, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofahrer zu verhindern. Am morgigen Freitag soll die ...
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER erwarten von der BayernLB eine klare Absage an eventuelle Vereinbarungen mit der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria, der Abwicklungsbank HETA und der Republik Österreich. Bernhard Pohl, Landesbankexperte und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER ...
