Storys zum Thema Politik

Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW

Wärmegipfel der norddeutschen Stadtwerke mit Energieminister Goldschmidt

Reinbek (ots) - - Kommunale Stadtwerke aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen treiben Wärmewende voran - Anerkennung von Energieminister Goldschmidt für Fortschritte und Planungen der Versogungsunternehmen - Forderungen nach verbesserten Rahmenbedingungen zur erfolgreichen Umsetzung der Wärmewende Vergangene Woche haben 35 Geschäftsführer kommunaler Stadtwerke ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Aus dem Ruder laufende Messergewalt an Bahnhöfen Ergebnis von jahrelangem Regierungsversagen

ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Pressestatement zum Vorschlag eines Grunderbes

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Den Vorschlag der SPD Landesverbände Berlin und Thüringen, ein sogenanntes Grunderbe von 20.000 Euro zu Beginn des Erwachsenenlebens zu beschließen, lehnen wir strikt ab, ebenso wie die Finanzierung durch die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Kosten in Höhe von 15 Milliarden Euro sind in Zeiten der ...

PIZ Heer

Würdigung von Bundeswehr Veteranen mit öffentlicher Veranstaltung in Strausberg am 18. Juni 2025

Strausberg (ots) - Mit einer Veranstaltung im Sport- und Erholungspark Strausberg setzt die Kameradschaft Ehemalige/Reservisten/Hinterbliebene Strausberg im Deutsche BundeswehrVerband e.V. (DBwV) ein deutliches Zeichen für Anerkennung und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ölraffinerie PCK Schwedt: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Ausnahmegenehmigung wegen zu hoher Schadstoffbelastung vor

Berlin (ots) - - Brandenburger Umweltbehörde genehmigt Ausnahme für Einhaltung gesetzlicher Grenzwerte für Schwefeldioxid: PCK Schwedt darf fünfmal so viel giftiges Schwefeldioxid ausstoßen wie der Regelgrenzwert vorsieht - Trotz hoher Gewinne und Verwaltung dieser Ölraffinerie durch das ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Vereinbarung zum Kirchenasyl muss aufgekündigt werden

PHOENIX

Ex-Sicherheitskonferenz-Chef Christoph Heusgen sieht Konflikt im Nahen Osten vorerst auf Iran und Israel begrenzt

Berlin/Bonn (ots) - Angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten sieht Christoph Heusgen, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, zwar die Gefahr eines Flächenbrandes, hält aber zugleich auch für möglich, dass die Auseinandersetzung auf den Iran und Israel begrenzt bleibt. Die Amerikaner ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

So inklusiv sind deutsche Kommunen: Bundesweites Forschungsprojekt zeigt Hürden und Erfolgsfaktoren

Berlin (ots) - Kommunen, die ausreichend barrierefreie Wohnungen bereitstellen, deren Ämter und Schulen für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sind und in denen flexible Unterstützungsdienste ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Laut ...

Handicap International e.V.

NGOs fordern Bundesregierung für mehr Einsatz gegen Antipersonen-Minen auf / Ottawa-Konvention muss gestärkt werden

Berlin (ots) - Die Organisationen Handicap International, Human Rights Watch, Internationale Kampagne gegen Landminen (ICBL), medico international und Save the Children wenden sich in einem offenen Brief an die Minister Wadephul und Pistorius. Anlässlich des Treffens der Mitgliedstaaten der Ottawa-Konvention in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Abstimmung der Fahrzeugverordnung im EU-Rat: Umweltminister Schneider darf sich Druck der Autolobby nicht beugen und muss Ressourcenschutz voranbringen

Berlin (ots) - - EU-Umweltminister beschließen am 17. Juni ihre Position zur Fahrzeugverordnung - Neue Verordnung soll Design, Herstellung und Entsorgung von Fahrzeugen regeln - DUH fordert: Umweltminister Schneider soll sich für Kreislaufwirtschaft einsetzen - mehr Reparatur, Wiederverwendung, Recycling und ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 14. bis 22. Juni 2025

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 14. Juni Europaweit: Jubiläum 40 Jahre Schengen Europa feiert den 40. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Innenministerkonferenz scheitert am Böllerverbot: "Falsche Entscheidung für Umwelt und Gesundheit der Menschen"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert sich entsetzt zum Scheitern der Innenministerinnen und Innenminister, wirksame Einschränkungen für privates Silvesterfeuerwerk auf den Weg zu bringen. Nicht einmal erweiterte Handlungsspielräume für Kommunen und die Einrichtung von Verbotszonen hat die heute ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Ozeankonferenz ohne Durchbruch: Deutsche Umwelthilfe fordert Ende fossiler Investitionen und verbindliche Schutzmaßnahmen von Umweltminister Schneider

Nizza/Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Abschlusserklärung zur UN-Ozeankonferenz als unzureichend. Das UN-Hochseeschutzabkommen könnte mit 50 Ratifizierungen und 17 weiteren angekündigten Beitritten zwar zu einem Meilenstein für den globalen Meeresschutz werden - verbindliche ...

Mideast Freedom Forum Berlin e.V.

Israels Angriff auf das iranische Atomprogramm - Präventivschlag gegen eine globale Bedrohung

Berlin (ots) - Nach Jahrzehnten aggressiver Drohungen aus Teheran hat Israel sich entschieden, das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran mit einem Präventivschlag direkt anzugreifen. In der Nacht waren israelische Flugzeuge an einer umfangreichen Angriffswelle im iranischen Luftraum beteiligt. Dabei ergriff die israelische Armee Maßnahmen zur Ausschaltung der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz: "Gewässerschutz darf nicht dem Druck der Agrarlobby geopfert werden"

Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will im Hauruckverfahren die Stoffstrombilanzverordnung und damit ein wesentliches Element des deutschen Düngerechtes streichen. Einen entsprechenden Erlass hat er heute vorgelegt mit dem Ziel, ihn schon am 24. Juni ins Kabinett zu bringen - ohne vorherige ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Austauschbarkeit von Biosimilars ist wirtschaftlich, medizinisch unbedenklich und fördert Versorgungssicherheit

Berlin (ots) - Nach jahrelanger Diskussion soll nun der letzte Schritt zur Austauschbarkeit von biotechnologisch hergestellten Fertigarzneimitteln, sogenannten Biosimilars, bei der Abgabe an die Versicherten vollzogen werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die ...

World Vapers' Alliance

EU-Kommission plant Abzocke bei Nikotinalternativen

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Kommentar zum EU-Omnibus: Statt Schwellenwerten Praxisbeispiele in den Blick nehmen

Berlin (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten Reports zum EU-Omnibus kritisiert der BNW die geplanten Verwässerungen. Statt die Schwellenwerte für Berichtspflichten immer weiter anzuheben, plädiert der BNW dafür, mehr auf Unternehmen zu hören, die CSDDD und CSRD bereits heute umsetzen. "CSDDD und CSRD sollen Unternehmen helfen, ihre Risiken in der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Hannes Gnauck: Veteranentag ist überfälliges Zeichen der Anerkennung

Berlin (ots) - Am 15. Juni 2025 wird in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag begangen. Dieser Gedenktag soll künftig jährlich stattfinden und die Leistungen aktiver und ehemaliger Soldaten in das öffentliche Bewusstsein rücken. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses: "Die Einführung eines ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Angriff auf den Green Deal: Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, die Abschwächung der EU-Methan-Verordnung zu verhindern

Berlin (ots) - Am kommenden Montag entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über eine mögliche Aushöhlung der EU-Methan-Verordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft deshalb mit weiteren Umweltverbänden in einem offenen Brief die zuständigen Ministerinnen und Minister auf, die EU-Methan-Verordnung vor der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

SPD-Papier zur Außenpolitik: CSU-Fraktion lehnt den Annäherungskurs an Russland entschieden ab

München (ots) - Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Digital Services Act: bevh stellt Anwendbarkeit von VLOP-Pflichten auf Marktplätze vor Gericht der Europäischen Union infrage

Berlin (ots) - Fragen zur Anwendbarkeit des DSA stehen erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichts in Luxemburg: Der bevh bezweifelt, inwiefern die Einstufung als sehr große Online-Plattformen (VLOP) und die damit einhergehenden Pflichten auf Online-Marktplätze anwendbar sind. Alien Mulyk, ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neuere (internationale) Forschungen zur Militärgeschichte

PHOENIX

Andreas Audretsch (Bündnis 90/ Die Grünen): Abkehr vom Klimaschutz schadet der Wirtschaft

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, wirft der neuen CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, mit einer Abkehr vom Klimaschutz der Wirtschaft einen "Bärendienst" zu erweisen. Bei phoenix sagte Audretsch: "Sie schadet der Wirtschaft." Der OECD-Bericht zeige deutlich, "dass mehr Klimaschutz am ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Sicherheitsexperte Prof. Carlo Masala zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 14.06.2025, 0:00 Uhr

Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München über das "Manifest" führender SPD-Politiker, darüber, welche Strategie Donald Trump mit dem Einsatz des Militärs in Los Angeles ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Bürger- und Polizeibeauftragter: Wir haben einen großen Erfolg

Berlin (ots) - Der Bürger- und Polizeibeauftragte des Landes Berlin, Alexander Oerke, hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. "Wenn wir begründete Beschwerden, die wir als begründet erachten, weitergeben, hilft die Behörde in der Regel ab", sagte Oerke am Donnerstag im rbb24 Inforadio. "Wir haben da einen großen Erfolg, über 50 Prozent der Fälle werden ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft: Ein verpflichtendes "Primärarztsystem" ist eine Illusion, keine Problemlösung!

Essen/ Hamburg (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert die Pläne der Gesundheitspolitik zur Einführung eines Primärarztsystems als in die falsche Richtung weisend. "Nach Jahrzehnten der Unterfinanzierung der ambulanten Medizin in Deutschland versucht man jetzt, mit einem ungeeigneten Konzept die ...

NDR / Das Erste

Konstantin von Notz: Warnungen vor Russland wurden von Bundesregierung zu wenig beachtet

Hamburg (ots) - Konstantin von Notz (Die Grünen), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste, spricht gegenüber „Reschke Fernsehen“ von einem „extremen Nachholbedarf“ bei deutschen Sicherheitsbehörden im Konflikt mit Russland. Regierungsverantwortliche hätten die deutlichen Warnungen des Kontrollgremiums nicht ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Verfehlte Migrationspolitik gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Schutzgemeinschaft Deutscher Wald

Waldzustandsbericht 2024 - der Wald muss wieder in den Mittelpunkt rücken

Bonn (ots) - Der diesjährige Waldzustandsbericht des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bestätigt den stabil schlechten Zustand unserer Wälder. Damit wird der Negativtrend aus den vorherigen Jahren fortgeführt. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. (SDW) fordert daher, dass der Wald wieder in den Mittelpunkt der politischen ...