AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos - Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran
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Storys zum Thema Politik
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CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: Werden Trump bei Grönland nicht umstimmen - Schutz der Ukraine muss Priorität haben
Köln (ots) - Vor der Rede von US-Präsident Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Europäer aufgerufen, sich vom Konflikt um Grönland nicht ablenken zu lassen. Im WDR-Interview verwies Kiesewetter auf die massiven Angriffe Russlands gegen die Ukraine. Im ...
mehrStabile Arzneimittelversorgung in Europa braucht faire Preise und zukunftsfähige Vergaberegeln / Pharma Deutschland begrüßt Parlamentsbericht zum Critical Medicines Act
Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt den gestern verabschiedeten Bericht des Europäischen Parlaments zum Critical Medicines Act (CMA). Das EU-Parlament setzt damit ein wichtiges politisches Signal für eine resilientere Arzneimittelversorgung in Europa und stärkt insbesondere den Ansatz, öffentliche ...
mehrFamilien im Blick: Die Bilanz der Familienkasse 2025 // BA-Presseinfo Nr. 3
Nürnberg (ots) - - 17,5 Millionen Kinder und ihre Familien erhielten 2025 Kindergeld - Ausgaben in Höhe von 58,6 Milliarden Euro für Kindergeld und Kinderzuschlag - Deutschlandweit einheitliche Organisation ermöglicht Digitalisierung und ab Mitte 2026 stufenweise automatisierte Kindergeldbearbeitung Vanessa Ahuja, Vorständin für Familienleistungen "Für ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Ortmann: Gewaltschutzkonzepte für öffentlichen Dienst in Berlin
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Land Berlin, Daniela Ortmann, hat schnell Gewaltschutzkonzepte für den öffentlichen Dienst in Berlin gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Das ist speziell auf die einzelnen Berufsgruppen bezogen notwendig. (...) Es muss für die einzelnen ...
mehrFDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Wenn Trump bei Zöllen nicht einlenkt, "sollte man die Bazooka herausholen"
Straßburg/Nuuk/Bonn (ots) - 20. Januar 2026 - Vor dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos und dem dortigen Aufeinandertreffen mit europäischen Regierungschefs herrscht angesichts der US-Ambitionen, Grönland zu amerikanischem Staatsgebiet zu machen, große ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI begrüßt EU-Parlaments-Votum: Critical Medicines Act kann zum industriepolitischen Hebel werden
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen
mehrZippelius: Stellenverlagerung ist Anerkennung des deutschen Engagements
Berlin (ots) - UN-Entwicklungsprogramm künftig in Bonn - Zeichen der Wertschätzung für Verlässlichkeit Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlagert etwa 300 Stellen von New York nach Bonn. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die Entscheidung des Entwicklungsprogramms ...
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Jugendschutz oder Zensur – Darf der Staat Social Media verbieten?
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Freilaufende Bundeswehrübung "BRAVE LION 2026" der Panzerbrigade 12 im Raum Lüneburg, Uelzen, Celle und Heidekreis
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Neue Grundsicherung guter Anfang für neues Sozialstaats-Verständnis / Brossardt: "Rückkehr zu mehr Eigenverantwortung und mehr Anreize zum Arbeiten sind richtig"
München (ots) - Laut vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat das Bürgergeld der Ampel-Koalition zu keiner Verbesserung bei der Arbeitsvermittlung geführt. "Die Integration von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt ist ins Stocken geraten. Dies gilt nachweislich unabhängig von der schwierigen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Debatte um Krankenstand: Holetschek fordert strengere Regulierung gewerblicher eAU-Anbieter
München (ots) - In der aktuellen Debatte über die steigende Zahl an Krankheitstagen in Deutschland fordert der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion strengere Regeln. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: "Telefonische Krankschreibungen durch Hausärztinnen und Hausärzte müssen ...
mehrGeopolitische Spannungen erhöhen Risiken für deutsche Wirtschaft
Köln (ots) - - Unsicherheiten beeinflussen kurzfristig Lieferketten, Energieversorgung und Investitionsentscheidungen - Steigende Risiken für Finanzierung, Liquidität und Zahlungsfähigkeit deutscher Unternehmen Der Jahresauftakt 2026 ist von zunehmenden geopolitischen Spannungen geprägt. Die jüngsten Eingriffe der Vereinigten Staaten in Venezuela, neue Souveränitätsdebatten rund um Grönland, die Proteste im Iran ...
mehrStudie: Digitalisierung, Rente, Bürokratieabbau und Energie sind die Topthemen für Deutschland 2026/27
Berlin (ots) - United Interim Wirtschaftsreport 2026 benennt die wichtigsten Aufgaben der Politik Führende Interim Manager zeigen auf, wie Deutschland wieder Schwung gewinnt: Ulvi Aydin, Friedhelm Best, Jan Beutnagel, Ulf Camehn, Christian Florschütz, Eckhart Hilgenstock, Christian Jung, Jane Enny van Lambalgen, ...
mehrACV begrüßt neue E-Auto-Förderung - fordert jedoch schnelle Ausweitung auf Gebrauchtfahrzeuge
Köln (ots) - Sozial ausgerichtete Prämie schafft Planungssicherheit, greift aber an der Lebensrealität vieler Haushalte vorbei Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Förderprogramm für Elektroautos verständigt. Privatpersonen sollen beim Kauf eines E-Autos künftig mit einer Prämie von bis zu 6.000 Euro ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort im nördlichen Oberbayern - Holetschek: Region Ingolstadt im Landtag besonders stark vertreten
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Wohnungsnot verschärft Konflikt im Unterhaltsrecht - ISUV fordert Anpassung der Düsseldorfer Tabelle/ Neue Studie zeigt: Bezahlbarer Wohnraum fehlt dauerhaft - Entspannung nicht in Sicht
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Europapolitiker Lange fordert harte Haltung der EU gegenüber USA
Berlin (ots) - Der SPD-Europapolitiker Bernd Lange hat eine harte Gegenreaktion der EU auf die Strafzoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Lange am Dienstagmorgen: "Die USA sind auch stark abhängig von europäischen Produkten. (...) Wir werden natürlich reden, aber wenn reden nicht hilft, müssen wir ...
mehrEinschüchterungsversuche durch Bayerische Landesbehörde: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürger im Verfahren um Falschparker vor Münchner Schule
München (ots) - - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet - DUH unterstützt Rechtsverfahren - Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit ...
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
2Ministerpräsident besucht Asklepios Südpfalzkliniken - zehn Millionen Euro Fördermittel für Neubau übergeben
mehrDeutsche Umwelthilfe klagt im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von Tempo 30
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz" vor - Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
DFV unterstützt Ermittlungen nach Sirenenzwischenfall in Halle (Saale) / Vermutung: Externer Cyber-Angriff auf Sirennetzwerk / DFV-Experte analysiert Systeme
Berlin/Halle (Saale) (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) nimmt den unerwarteten Sirenenalarm in Halle (Saale) sehr ernst, der am 10. Januar in der gesamten sachsen-anhaltinischen Stadt ausgelöst worden war, obwohl keine tatsächliche Gefahrenlage vorgelegen hatte. Die Stadt Halle geht derzeit von einem ...
mehrÄnderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte
Berlin (ots) - Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu reaktivierten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride: "Milliardenschweres Geschenk für die Autohersteller"
Berlin (ots) - Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Kaufprämien für E-Autos und klimaschädliche Plug-In-Hybride (PHEV) sowie Fahrzeuge mit Range-Extender (REX) kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als milliardenschweres Geschenk für Autohersteller ohne Lenkungswirkung. Dazu ...
mehrJung: Förderung von E-Autos ist wichtiger Schritt für klimafreundliche Mobilität
Berlin (ots) - Unbürokratische Umsetzung entscheidend Bundesumweltminister Carsten Schneider hat am heutigen Montag das Konzept für die Förderung klimafreundlicher Autos vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: "Das Auto wird auch künftig eine wichtige Rolle für unsere Mobilität spielen. Um beim ...
mehrSoziale E-Autoförderung: Impuls für Industrie und Klimaschutz
Berlin (ots) - Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz und unterstützt Haushalte beim Kauf oder Leasing eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids mit bis zu 6.000 Euro. Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Das Förderprogramm mit klarer sozialer Staffelung ist ein starker Impuls: Es gleicht die ...
mehrKommunale Wärmeplanung: TÜV Rheinland veröffentlicht Whitepaper mit neun Handlungsimpulsen
mehrBernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, zu den Zollankündigungen Trumps: Gegenmaßnahmen verfügbar und schnell einsetzbar
Straßburg/Bonn (ots) - Nach Trumps Zollankündigen am Samstag erklärt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange, dass man die 93 Milliarden Euro an möglichen Gegenzöllen sehr genau prüfen werde. Eine Liste mit Gegenmaßnahmen sei bereits verfügbar und daher schnell ...
mehrSicherheitsbedenken bei LNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative legen Widerspruch gegen Teilgenehmigung ein
Berlin (ots) - - DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager legen Widerspruch gegen Teilgenehmigung des LNG-Terminals Brunsbüttel ein - Durch Aufspaltung des Projekts werden nach Auffassung der Organisationen zentrale Fragen zur Sicherheit in die Zukunft verlagert - Genehmigungsbescheid laut DUH und ...
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