Storys zum Thema Regierung

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Einladung | Heute 14:15 Uhr | Pressegespräch: Taskforce "Zuverlässige Bahn"

Einladung | Heute 14:15 Uhr | Pressegespräch: Taskforce "Zuverlässige Bahn" Die Taskforce „Zuverlässige Bahn“ stellt heute in Berlin ihren Abschlussbericht vor. An der Erarbeitung waren unter anderem Martin Burkert, Vorsitzender der EVG, und der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, beteiligt. Im Rahmen eines Pressegesprächs werden beide die ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen

Ver.di kritisiert: Bundesinnenministerium will trans-, inter- und nicht-binäre Personen in Sonderregistern erfassen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, wonach eine Erfassung von Personen angestrebt wird, die ihren Geschlechtseintrag und Vornamen nach dem ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 23.03.2026 bis 27.03.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 23.03.2026 - (Nr. 098) Junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien, Jahr 2024 - (Nr. N019) Spargel in Deutschland: Anbau und Außenhandel, Jahre 1991 bis 2025 Dienstag, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Michael Gahler: Ukraine wird Hilfskredit bekommen - trotz Orbáns Veto

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Michael Gahler (CDU) erwartet, dass die Ukraine trotz der Blockade Ungarns den zugesagten Unterstützungskredit bekommt. Offenbar werde an einem Plan B gearbeitet, sagte Gahler am Freitag im rbb24 Inforadio. Er verwies auf eine Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Staatliche Vertreibung der Maasai in Tansania: Menschenrechtsorganisationen verurteilen neue Regierungsberichte

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und FIAN Deutschland blicken mit großer Sorge auf die Berichte zweier präsidialer Kommissionen in Tansania. Diese empfehlen weitreichende Umsiedlungen der indigenen Maasai aus zentralen Schutzgebieten ...

Statistisches Bundesamt

Tarifbindung 2025 unverändert bei 49 % / Weiterhin große Unterschiede zwischen den Branchen

WIESBADEN (ots) - Knapp die Hälfte (49 %) aller Beschäftigten in Deutschland waren im Jahr 2025 in einem tarifgebundenen Betrieb beschäftigt. Damit blieb die Tarifbindung im Vergleich zu den Vorjahren konstant. Die Tarifbindung weist hierbei den Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben an allen Beschäftigten aus. Wie das Statistische Bundesamt ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

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MEDIC QUADRIGA 2026 / Stresstest für die Rettungskette nach Deutschland

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Angriffe auf Verkehrsinfrastruktur: Mehrzahl der Fälle dem linken Spektrum zugeordnet / Kritik an Datenlage

Berlin (ots) - Politisch motivierte Straftaten gegen die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland werden von den Landeskriminalämtern vorwiegend dem linken Spektrum zugeordnet. Das geht aus Fallzahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche exklusiv vorliegen. Für die Jahre 2022 bis 2024 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Tausende Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen / Mehr als 6000 Gefangene kamen 2025 früher frei / große Unterschiede zwischen den Ländern

Osnabrück (ots) - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mindestens 6125 Häftlinge vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Das ergibt eine Umfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) unter den Justizministerien der Länder. Die meisten vorzeitigen Entlassungen verzeichnete Baden-Württemberg: Dort kamen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert

Berlin (ots) - Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere ...

Frankfurter Rundschau

Nicht nur Krisen managen

Frankfurt (ots) - Die EU zeigt auch bei diesem Gipfel, dass sie noch weit davon entfernt ist, das viel beschworene Ziel von Einigkeit und Stärke zu erreichen. Bestenfalls kommt sie dieser Absicht mit umstrittenen, aber wenig überzeugenden Kompromissen näher. Das ist nicht alleine die Schuld der EU. Für den Krieg gegen den Iran und die damit verbundenen hohen Energiepreise etwa sind die Europäer nicht unmittelbar verantwortlich. Weshalb sie sich zu Recht nicht an dem ...

Stuttgarter Nachrichten

Höchste Zeit für Sondierungen / Zwei Wochen nach der Wahl wollen die Noch-Koalitionäre ausloten, ob sie regieren können. Ernsthaft? Das ist zu lang.

Stuttgart (ots) - Ja, die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben. Grüne und CDU sind im Landtag gleich stark. Das wird für Diskussionen über Posten und Inhalte sorgen. Aber es ist nicht so, dass sich da zwei treffen, die sich noch nie gesehen haben. Cem Özdemir und Manuel Hagel müssen sich offenbar noch ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR als „Ort der deutschen Demokratiegeschichte“ gewürdigt

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR initiiert „Leipziger Appell zur Freiheit und Unabhängigkeit der Medien“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Dramatische Finanzlage: Städtetag fordert Milliarden-Hilfe

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

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MDR initiiert „Leipziger Appell zur Freiheit und Unabhängigkeit der Medien“

DAK-Gesundheit

DAK-Gesundheit schlägt 5-Punkte-Stabilitätspakt vor

Der Verwaltungsrat der DAK-Gesundheit hat heute in Hamburg einstimmig eine Resolution verabschiedet zur zukunftsfesten Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Konkret schlägt das Gremium einen 5-Punkte-Stabilitätspakt vor. Der Pakt zielt auf eine ...

AOK-Bundesverband

Wechsel an der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbandes

Berlin (ots) - An der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbands gibt es eine Neubesetzung: Knut Lambertin, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender für die Versichertenseite, scheidet Ende März aus dem Gremium aus. Sein Amt übernimmt Lutz Schäffer, der heute als neuer Aufsichtsratsvorsitzender gewählt wurde. Schäffer teilt sich den Vorsitz alternierend mit Dr. ...

FDP Kreisverband Viersen

Aufbruch statt Rückblick: FDP Kreis Viersen gibt die Richtung vor / Kreisparteitag in Kempen wählt neuen Vorstand - Grams mit 100 Prozent wiedergewählt - Fokus auf NRW-Landtagswahl 2027

IKK e.V.

Solidarität versus Eigenverantwortung: Effizienz schafft gerechtes Gesundheitswesen

Berlin (ots) - 33. Plattform Gesundheit des IKK e.V. / Solidarität und Eigenverantwortung neu austarieren / Effizienz, Prävention und "Health in all Policies" als Konsens / Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen zentral Der Druck auf das deutsche Gesundheitswesen ist derzeit hoch. Allein für das nächste Jahr wird mit einem Defizit in zweistelliger ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Turbo für die klinische Forschung: CSU fordert schnellere Innovationen und starken Forschungsstandort

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auf eine nachhaltige Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland abzielt. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Energiepreise außer Kontrolle - Merz-Regierung verweigert Entlastungen und verschärft Krise

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Autozulieferer ZF macht 2,1 Milliarden Euro Verlust“

SPD-Bundestagsfraktion

Demokratiegeschichte stärken

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 19. März 2026 einen Antrag zur Stärkung der Orte der Demokratiegeschichte. Zukünftig soll der bundesweite Tag der Demokratiegeschichte jährlich als Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte begangen werden. Nancy Faeser, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Der Tag der Demokratiegeschichte, der gestern am symbolträchtigen 18. März erstmals bundesweit begangen wurde, erinnert uns daran, dass ...