Storys zum Thema Regierung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Kein Natur- und Klimaschutz im Sondervermögen: Deutsche Umwelthilfe fordert von Union und SPD zwölf notwendige Investitionen

Berlin (ots) - - Union und SPD ignorieren Sicherheitsbedrohung durch Klima- und Biodiversitätskrise - DUH benennt zwölf notwendige Investitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Gebäude, Schiene, Naturschutz und Klimakatastrophenanpassung - DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz: "Jede Milliarde, die ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“ fragt: Friede, Freude, Katzenjammer – wie weiter beim BSW?

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Abkommen zwischen SDF und Syriens Führung: Internationaler Druck auf islamistische Machthaber muss aufrechterhalten werden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt das Abkommen zwischen den neuen islamistischen Machthabern in Damaskus und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und appelliert an die internationale Gemeinschaft, alles dafür zu tun, um ein weiteres Blutvergießen in Syrien zu verhindern. „Die ...

Statistisches Bundesamt

10 % mehr ausländische Studienanfängerinnen und -anfänger im Studienjahr 2024

WIESBADEN (ots) - - Insgesamt 491 400 Studienanfängerinnen und -anfänger und damit 2,0 % mehr als im Studienjahr 2023 - Zahl deutscher Erstimmatrikulierter sinkt im Vorjahresvergleich um 1,1 % - Gesamtstudierendenzahl im Wintersemester 2024/2025 mit 2 868 600 Studierenden fast unverändert zum Vorjahr Im Studienjahr 2024 (Sommersemester 2024 und Wintersemester ...

Statistisches Bundesamt

Tourismus in Deutschland im Januar 2025: 3,1 % mehr Übernachtungen als im Vorjahr

WIESBADEN (ots) - Gästeübernachtungen, Januar 2025 25,9 Millionen +3,1 % zum Januar 2024 Im Januar 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 25,9 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 3,1 % mehr als im Januar 2024. Das war der höchste ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket von Union und SPD/ Bundestagsvizepräsidentin hält Vorgehen für "extrem ungewöhnlich"

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als "extrem ungewöhnlich" bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker ...

Stuttgarter Nachrichten

Erst das Land, dann die Partei / Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist notwendig. Die Grünen dürfen sich dem nicht verweigern.

Berlin (ots) - CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und er ...

Mitteldeutsche Zeitung

Beschäftigte in Sachsen-Anhalt mit den meisten Krankheitstagen

Sachsen-Anhalt/Gesundheit (ots) - Halle - Der Krankenstand bei den Arbeitnehmern in Sachsen-Anhalt bleibt hoch. Im Durchschnitt sind AOK-versicherte Beschäftigte im Land im vergangenen Jahr 28,4 Tage krankheitsbedingt an ihrem Arbeitsplatz ausgefallen. Sachsen-Anhalt ist damit Spitzenreiter im Bundesvergleich. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), berichtet die in Halle ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum Streit in Sachen Schuldenbremse

Berlin (ots) - Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen die alte Mehrheit noch einmal für neue Beschlüsse bemühen. Die parlamentarische Extremgymnastik zeigt, dass es nicht um Peanuts geht: Gegenüber den in Rede stehenden 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und nach oben offenen Beträgen für Rüstung - ...

ZDF

Sonntag, 6. April 2025, 23.45 Uhr / Terra X History / Spionage, Sabotage, Fake News - Putins Krieg gegen uns

Mainz (ots) - Bitte geänderten Programmtext beachten!! Terra X History Spionage, Sabotage, Fake News - Putins Krieg gegen uns Putins Geheimdienste haben Deutschland im Visier, führen längst einen hybriden Krieg gegen den Westen – meist im Schatten, oft nur von wenigen Wachsamen bemerkt. Brandsätze in ...

Kölnische Rundschau

Zur Einigung verdammt / Kommentar von Raimund Neuß zum Widerstand der Grünen gegen das schwarz-rote Finanzpaket

Köln (ots) - Friedrich Merz ist noch lange nicht Bundeskanzler, da stoßen er und seine wohl künftigen Koalitionspartner aus CSU und SPD an ihre Grenzen: Die Grünen-Fraktion will das von ihnen geplante Finanzpaket so, wie es vorliegt, nicht unterstützen. Wohl wahr: Wer in Sondierungen Vorhaben beschließt, die ...

ZDFinfo

Offene Rechnungen mit Corona: "Am Puls mit Sarah Tacke" im ZDF

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Zentralverband fordert schnellen und wirtschaftsfreundlichen Koalitionsvertrag

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

GVP-Tarifverhandlungsführer Kramer: "Wir weisen eine politische Einmischung in die Arbeit der Mindestlohnkommission entschieden zurück."

Berlin (ots) - Anlässlich des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD erklärt Sven Kramer, Tarifverhandlungsführer der Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) und Mitglied des Präsidiums des Gesamtverbands der Personaldienstleister (GVP): "Eine erneute politische Einmischung in die Arbeit der ...

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Kramer: "Weisen eine politische Einmischung in die Arbeit der Mindestlohnkommission entschieden zurück."

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Stephan Brandner: AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung

Berlin (ots) - Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 11. März 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Der deutsche Export in freiem Fall

Berlin (ots) - "Die deutsche Exportwirtschaft befindet sich im freien Fall. Nach einem bereits historisch schlechten Jahresstart sinken die Zahlen immer noch weiter. Es fehlt in unserem Sektor völlig an Dynamik und Impulsen. Daher ist es unverständlich, warum im vorgelegten Sondierungspapier der zukünftigen Koalitionäre Außenpolitik und Außenhandel kaum eine Rolle spielen. Hier fordere ich dringende Nachbesserungen. Wir leben von den internationalen Beziehungen", ...

Caritas international

Koalitionsverhandlungen: Humanitäre Hilfe aufrüsten! Caritas international fordert CDU/CSU und SPD dazu auf, die Mittel für internationale Zusammenarbeit an die Verteidigungsausgaben anzugleichen

Freiburg (ots) - Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes fordert zu Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD ein klares Bekenntnis zu humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. "Die Unterstützung von Menschen in Armut und Not ist nicht nur eine moralische ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: ver.di erhöht Druck auf Arbeitgeber – Erneut Zehntausende zu Warnstreiks aufgerufen

Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: ver.di erhöht Druck auf Arbeitgeber – Erneut Zehntausende zu Warnstreiks aufgerufen Wenige Tage vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erneut ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Lanna Idriss, Vorständin der SOS-Kinderdörfer weltweit, betont: Wir stehen fest an der Seite der Kinder und ihrer Familien in der Ukraine - Trumps Entscheidung gefährdet unschuldige Menschenleben!

München (ots) - "Mit großer Besorgnis beobachten wir die jüngsten Entwicklungen um den Ukraine-Krieg. Die Entscheidung der US-Regierung, militärische Hilfe und Geheimdienstinformationen nicht mehr mit der Ukraine zu teilen, hat dramatische Folgen für die Zivilbevölkerung. Anstatt auf Diplomatie zu setzen, ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis am 14. März 2025 fest

Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss wird am 14. März 2025 das endgültige Ergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 feststellen (gemäß § 42 Absatz 2 Bundeswahlgesetz in Verbindung mit § 78 Bundeswahlordnung). Die öffentliche Sitzung findet ab 10:00 Uhr im Deutschen Bundestag in ...

PIZ Heer

Das Heer übernimmt die Führung der Heimatschutzkräfte der Bundeswehr

Strausberg, 10. März 2025 (ots) - Der Generalinspekteur, General Carsten Breuer, übergibt am 14. März 2025 in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin die Heimatschutzkräfte der Bundeswehr vom Territorialen Führungskommando an das Kommando Heer. Zugleich wird während des Appells durch den Inspekteur des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kellner: Grüne bestehen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen

Berlin (ots) - Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein ...