Storys zum Thema Regierung

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Bayerische Volks- und Raiffeisenbanken: Solides Wachstum bei Firmen- und Privatkunden / Robuste Entwicklungen bei Krediten und Einlagen belegen die Stärke des genossenschaftlichen Modells

München (ots) - Die 180 bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken haben im Jahr 2024 trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ihren Erfolgskurs fortgesetzt. Sowohl das Privatkundengeschäft als auch das Geschäftskundensegment sind bei Kundengeldern und Krediten gewachsen. Die Genossenschaftsbanken haben im ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Girls´ Day und Boys´ Day unterstützen Jugendliche bei klischeefreier Berufswahl // BA-Presseinfo Nr. 13

Nürnberg (ots) - Traditionelle Rollenbilder sind schwer zu überwinden. Noch immer gibt es zahlreiche Berufsfelder, in denen Frauen oder Männer stark unterrepräsentiert sind. So arbeiten z.B. zu wenige Männer in der Pflege und nicht genug Frauen in Technikberufen. Der Girls´ Day und Boys´ Day am 3. April ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Immobilienwirtschaft vor der Bundestags-Entscheidung „Klares Ja zu starken Investitions-Signalen, mehr Unterstützung beim Klimaschutz und beim Aufbau kommunaler Wärmenetze“/ „Investitionen in Neubau und Bestandssanierung dürfen nicht zum blinden Flec

Immobilienwirtschaft vor der Bundestags-Entscheidung „Klares Ja zu starken Investitions-Signalen, mehr Unterstützung beim Klimaschutz und beim Aufbau kommunaler Wärmenetze“/ „Investitionen in Neubau und Bestandssanierung dürfen nicht zum ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Rechtssicherheit und Bürokratie-Ersparnis: Neue Regelung für Betreiberpflichten bei Hilfsmittelversorgungen

Rechtssicherheit und Bürokratie-Ersparnis: Neue Regelung für Betreiberpflichten bei Hilfsmittelversorgungen Zum 19. Februar 2025 ist eine Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) in Kraft getreten. Die ...

Plan International Deutschland e.V.

Plan International Deutschland erweitert sein Aufsichtsgremium / Mitgliederversammlung der Kinderrechtsorganisation schließt Reform der Führungsstruktur ab

Hamburg (ots) - Die Mitgliederversammlung von Plan International Deutschland hat neue Mitglieder in das Präsidium der Kinderrechtsorganisation gewählt. Ab sofort werden dort vertreten sein die Soziologin Prof. Dr. Jutta Allmendinger und der Ökonom Stephan Winkelmeier. Allmendinger ist Professorin für ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Merz

Heidelberg (ots) - "Laut Kalender sind noch keine zwei Monate vergangen, und doch scheint dieser Satz einem gänzlich anderen politischen Zeitalter zu entstammen: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht", polterte Friedrich Merz Ende Januar. Da ging es um Migrationsfragen, vor allem aber darum, wie knallhart der mögliche Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wollte. Und ...

Frankfurter Rundschau

Mit heißer Nadel

Frankfurter Rundschau (ots) - Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung. Diese wurden wegen der Zeitnot und der chaotischen ...

Straubinger Tagblatt

Bayern-Koalition - So könnte Söder die Kuh noch vom Eis bringen

Straubing (ots) - Änderungen am Sondervermögen-Investitionspaket, das mühsam mit den Grünen im Bundestag abgestimmt wurde, kann CSU-Chef Markus Söder den Freien Wählern als Gegenleistung für ihre Zustimmung zum Milliardenpaket nicht anbieten. Die Verbindung mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs, welche die Freien Wähler ins Spiel gebracht hatten, fällt ...

IGBCE Nord

IGBCE fordert Zukunftsperspektiven für Industriestandort Deutschland - IGBCE Südniedersachsen stellt sich politisch und personell neu auf

Bad Münder, 15.03.2025. Rund 80 Delegierte und Gäste haben heute in Bad Münder über die Themen und Anträge ihrer Mitglieder zur zukünftigen Ausrichtung der IGBCE Südniedersachsen abgestimmt. Damit hat sich der Bezirk für die kommenden vier Jahre inhaltlich und personell neu aufgestellt und den Weg zum ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Sicherheitsexperte Wadephul begrüßt Einigung mit Grünen: "Allen Beteiligten ist klar, was auf dem Spiel steht" / Außenpolitik-Chefverhandler der Union verteidigt Pläne für Aufrüstung

Osnabrück (ots) - Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul hat die Einigung mit den Grünen auf ein Milliarden-Paket für Aufrüstung und Infrastruktur begrüßt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wadephul: "Die gefundene Einigung zeigt vor allem auch: Es gibt einen Konsens in der demokratischen Mitte! ...

Straubinger Tagblatt

Merz will Kanzler werden - koste es, was es wolle

Straubing (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz gibt sich gerne wie der große Zampano. Den Ton angegeben haben aber andere im Zustimmungskrimi um die Schuldenbremse und Sondervermögen im Bundestag - ausgerechnet die Grünen. Merz als Schuldenkanzler statt Reformer, wer hätte das gedacht? (...) Das ganze Land sehnt sich nach dem Ampel-Chaos nach einer stabilen Regierung. Es wartet auf einen Aufbruch, darauf, dass einer eine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DieWoche" über den Streit um das BSW-Wahlergebnis

Berlin (ots) - Dass Sahra Wagenknechts Bündnis in Karlsruhe mit dem Versuch abblitzen würde, die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der Bundestagswahl aufzuschieben, war zu erwarten. Denn für Wahlbeschwerden gibt es klare Regeln: Die Anfechtung erfolgt zunächst im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, erst danach folgt der Rechtsweg. Allerdings: Dieser Weg kann ziemlich lange dauern. Das ist nicht nur ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Side Event bei den UN in Genf (18.03.): Panel zur Menschenrechtslage in China - Verbrechen an religiösen und ethnischen Minderheiten und Nationalitäten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstaltet im Rahmen der aktuellen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf ein Side Event über die Lage verfolgter Gemeinschaften in China. An dem Panel werden der Menschenrechtler Lebin Ding, die Gesandte des Dalai Lama in Genf, Thinlay Chukki, der Uigure Dolkun ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen

Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren die Einigung zwischen Union, SPD und Grünen: "Friedrich Merz hat sich ein weiteres Mal über den Tisch ziehen lassen und ist vor den Begehrlichkeiten der grünen Wahlverlierer in die Knie gegangen. Die Grünen haben sich in den Gesprächen mit Union ...

PIZ Heer

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Deutsches Heer übernimmt Heimatschutzkräfte

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung beim Schuldenpaket

Berlin (ots) - Der gigantische Schuldenberg ist nur vertretbar, wenn das Geld wirklich zusätzlich in die Infrastruktur fließt - und nicht, wenn es als Verschiebebahnhof dient, um Wahlversprechen der Union wie die Mütterrente zu finanzieren. Darauf haben die Grünen mit Recht beharrt. Auch sonst haben die Grünen erfolgreich verhandelt. So sollen jetzt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur für ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 17. März 2025, 20:45 Uhr, live aus Köln

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Bündnis um den SoVD: Für einen starken Sozialstaat, konsequent ökologisch

Frankfurter Rundschau

Der doppelte Habeck

Frankfurter Rundschau (ots) - Immerhin 100 der 500 Millionen sollen über die nächsten Jahren auch in Klimaprojekte fließen, zuletzt hatten sie 50 Milliarden angeboten. Doch das ist angesichts der Herausforderungen des ökologischen Umbaus, vor dem Deutschland steht, immer noch zu wenig. Es ist schade, dass die Öko-Partei nicht noch mehr herausgeholt hat, bevor sie nun in der nächsten Woche dem Gesamtpaket für Sicherheit und Modernisierung zustimmt. Mehr wäre sicher ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Sozialstaat stärken, ökologischen Umbau vorantreiben – Gemeinsame Erklärung von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die erforderlichen politischen Weichenstellungen finden in diesen Tagen statt. Damit der Sozialstaat erhalten und perspektivisch gestärkt wird, richten Gewerkschaften ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 17. bis 21. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 17. März Online: Diskussion "EU-Budget und EU-Schulden? Die Zukunft der ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Alle Corona-Erkenntnisse müssen öffentlich gemacht werden

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Wir haben keine Zeit zu verlieren

Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur Nach der Einigung von Union, SPD und Grüne auf ein Sondervermögen Infrastruktur können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: „Es ist ein gutes Zeichen, dass sich Union, SPD und Grüne auf ein Sondervermögen Infrastruktur ...

game - Verband der deutschen Games-Branche

9 von 10 Games-Unternehmen sehen dringenden Handlungsbedarf bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands