Storys zum Thema Regierung

WDR Newsroom

Ruhrgebietsstädte streichen fast 1.200 Mal Bürgergeld für Zuwanderer

Köln (ots) - Die Städte Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen haben ein Problem mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Im vergangenen Jahr haben sie deshalb 1.181 bulgarischen und rumänischen Zugewanderten die Sozialleistungen gestrichen und eine Ausreiseverpflichtung verhängt. Hierbei gibt es zwischen den Städten enorme Unterschiede: Gelsenkirchen hat ...

SPD-Bundestagsfraktion

Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern

Berlin (ots) - Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ...

LivEye GmbH

Russische Spionage auf Baustellen: Warum Putins Agenten hier besonders aktiv sind

Bruns Versicherungsmakler

Wie Beamte die ideale Krankenversicherung finden: Sven Bruns über die wichtigsten Entscheidungskriterien

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Neue Publikation: "Hoher Norden. Die Arktis und ihre Anrainerstaaten"

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Verbeamtung von Lehrern auf Bundesebene beibehalten

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

IGES-Studie warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent: CSU-Fraktion fordert Stabilisierung durch konzentrierte Aktion

München (ots) - Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die neuerlichen Zahlen sind ein lauter ...

PIZ Heer

Erste Kampftruppenbataillone werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" unterstellt

Veitshöchheim (ots) - Am 29. Januar 2026 werden der Panzerbrigade 45 "Litauen" zwei Kampftruppenbataillone - das Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach und das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf - im Rahmen eines feierlichen Appells in Veitshöchheim unterstellt. Das ist ein weiterer Schritt in ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Zahlungsverzug der Sozialhilfebehörden: "Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen." Landespolitiker befürworten bei Wahl-Diskussion Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen.

Baden-Württemberg (ots) - Mit rund einer halben Milliarde stehen die Sozialämter bundesweit bei Pflegeeinrichtungen in der Kreide - allein in Baden-Württemberg warten die Heime auf Dutzende Millionen Euro. Die oftmals Monate oder gar Jahre verspäteten Zahlungen der Kommunen bei der "Hilfe zur Pflege" waren eines ...

DAK-Gesundheit

2027 droht 12 Milliarden-Lücke in der GKV: DAK-Chef Storm fordert 3-Stufen-Plan für stabile Kassenbeiträge

In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht 2027 eine Finanzlücke von bis zu zwölf Milliarden Euro. Dadurch könnte im kommenden Jahr auf Versicherte ...

PHOENIX

Agnieszka Brugger (B'90/Die Grünen): Es wäre nach wie vor richtig, den Taurus an die Ukraine zu liefern

Berlin/Bonn (ots) - Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) nennt die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine am vergangenen Wochenende in Abu Dhabi ein Schauspiel. Die Bundestagsabgeordnete sagte im Fernsehsender phoenix: "Ich glaube nicht, dass es so große Ergebnisse bis auf die Frage nächstes ...

Soldatsein Community

Bestens vorbereitet auf die Bundeswehr: Wie die „Soldatsein“ Community für eine Trendwende sorgt

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Syrien: Appell an den Deutschen Bundestag - Deutschland muss sich endlich für Frieden und Stabilität einsetzen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung per Beschluss zu einer Initiative für Frieden und Stabilität in Syrien zu bewegen. Es brauche einen größeren Einsatz gegen die genozidalen Angriffe des islamistischen Regimes in Damaskus und seiner ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

„Die Präsidentin“ – hinter der perfekten Fassade des IOC

AOK-Bundesverband

AOK zum "Tag des Patienten": Beweislast bei Behandlungsfehlern absenken

Berlin (ots) - Zum heutigen "Tag des Patienten" bekräftigt der AOK-Bundesverband seine Forderungen nach einer Weiterentwicklung der Patientenrechte. Insbesondere müsse die Beweislast beim Nachweis von Behandlungsfehlern abgesenkt werden, fordert AOK-Vorständin Carola Reimann und begrüßt entsprechende Initiativen: "Wenn Patientinnen und Patienten ...

Ludwig-Maximilians-Universität München

Wahrnehmung von KI als "Jobkiller" beeinflusst Einstellung zu Demokratie negativ

München (ots) - - Eine neue Studie der Ludwig-Maximilians-Universität und der Universität Wien zeigt: In den meisten Ländern überwiegt die Einschätzung, dass Künstliche Intelligenz mehr Arbeitsplätze vernichtet als schafft. - Menschen, die Künstliche Intelligenz als arbeitsplatzvernichtend einschätzen, sind laut der Studie signifikant unzufriedener mit dem ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw sieht dringende Notwendigkeit zur Flexibilisierung des deutschen Arbeitsrechts / Brossardt: "Überregulierung schadet dem Standort, Betriebe benötigen Gestaltungsspielraum"

München (ots) - Angesichts der Konjunkturkrise und struktureller Probleme in Deutschland hält die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wirksame Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts für unumgänglich. Ein drängendes Handlungsfeld dafür ist das Arbeitsrecht. Bei einem ...

DSLWEB

DSLWEB Breitband Report 2026: Beim Glasfaser-Ausbau muss die deutsche Politik jetzt Nägel mit Köpfen machen

Straubinger Tagblatt

Die Grünen müssen sich klar werden, wer und was sie künftig sein wollen

Straubing (ots) - Sind diese Grünen noch zu retten? Nur, wenn sie sich schnell klar werden, wer und was sie künftig sein wollen. Links, wo sich die Linkspartei immer breiter macht, führt der Weg unweigerlich in die Nische. In der Mitte dagegen verspricht der Ansatz Erfolg, für den Kretschmann und Özdemir im Auto- und Industrieland Baden-Württemberg stehen. Die ...

Straubinger Tagblatt

Die USA sind gefährlich nah an autoritären Praktiken

Straubing (ots) - Es ist erschreckend, wie sehr sich die USA seit der erneuten Amtsübernahme Trumps und seiner Maga-Entourage verändert haben. Der Einsatz seiner ICE-Prätorianer trifft das Selbstverständnis der Nation ins Mark. Ist das schon Faschismus? Der Begriff ist groß, aber wer ihn jetzt reflexhaft als Übertreibung abtut, macht es sich zu einfach. Wenn ein Präsident eine Region und die demokratischen ...

Frankfurter Rundschau

Trumps tödliche Politik

Frankfurt (ots) - Der Tod des US-Bürgers Alex Pretti zeigt nur wenige Tage nach der Tötung von Renee Good erneut, wie rücksichtslos die paramilitärische Einsatztruppe ICE agiert - nicht nur in Minneapolis, wo die Uniformierten nicht mehr nur Menschen ohne gültige Ausweise verhaften, sondern auch Kinder festsetzen und gegen alle vorgehen, die gegen sie demonstrieren. Mit diesen staatsterroristischen Mitteln will US-Präsident Donald Trump nicht nur seine umstrittene ...

RPR1

RPR Hilft e.V. sammelt Spenden in Höhe von 185.000 Euro Unterstützung für Kinderherz-Zentren und Vereine in Rheinland-Pfalz Übergabe Spendenerlös für herzkranke Kinder in Mainz

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung “Umfrage: Jeder Zweite im Südwesten gegen Brandmauer zur AfD”

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Jahresauftakt-Klausur der FREIE WÄHLER Landesvorsitzenden in Walsrode: Aktivrente auch für Pensionäre, Selbstständige und Freiberufler öffnen