ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Storys zum Thema Regierung
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VDP - Bundesverband Deutscher Privatschulen e.V.
PM: Bundeshaushalt 2025 sieht weiterhin Kürzungen bei der Eingliederung im SGB II vor
Berlin, 9. September 2024 – Im aktuell vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2025 sind weiterhin Kürzungen bei den Mitteln für die Eingliederung im SGB II in Höhe von knapp elf Prozent im Vergleich zum Jahr 2024 vorgesehen. Die Spitzenverbände der Weiterbildung - bag ...
Ein DokumentmehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Grüne / Grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke will erneut Spitzenkandidatin werden
Halle/MZ (ots) - Bundesumweltministerin Steffi Lemke möchte im kommenden Jahr als Spitzenkandidatin der sachsen-anhaltischen Grünen für den Bundestag antreten. Das sagte die 56-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Meine langjährige politische Erfahrung in ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Alle Kommunen müssen die Hebesätze für die Grundsteuer erhöhen - Wohnungswirtschaft: Ein Scheitern mit Ansage und ein Trauerspiel!
Alle schleswig-holsteinische Kommunen sind als Folge der Grundsteuerreform gezwungen, den Grundsteuerhebesatz für Wohnimmobilien zu erhöhen. Die Erhöhung ist notwendig, weil auf Grund der Reform die Beiträge für Gewerbeimmobilien deutlich sinken und so den Kommunen Einnahmen fehlen. Das geht aus dem ...
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Digitales Mediendossier zur achtteiligen Animationsserie „Fritzi und Sophie – Grenzenlose Freundschaft“ und der sechsteiligen animierten Dokuserie „Auf Fritzis Spuren – Wie war das so in der DDR?“
mehr "Jedes zivile Opfer ist ein Skandal" / Streubomben-Monitor 2024: Langfristige Bedrohung für Zivilbevölkerung
mehr"maischberger" / am Dienstag, 10. September 2024, um 22:50 Uhr im Ersten
mehrMayer/Oellers: Paralympics stehen den Olympischen Spielen in nichts nach
Berlin (ots) - Ampel muss Impulse für Para-Sport jetzt nutzen Gestern endeten die Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris. Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, und der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: Stephan Mayer: "Die Paralympics in Paris 2024 waren ein ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte / Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des für Dienstag geplanten Migrationstreffens zwischen Bundesregierung, Ländern und Union sowie des von der Bundesregierung vorgeschlagenen "Sicherheitspaktes" richtet Terre des Hommes sich zusammen mit weiteren 26 Organisationen in einem gemeinsamen Appell an die ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung LSBR und LSBW zum Schuljahresstart
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Versicherungstipp: Neugeborene in der PKV mitversichern
mehr Marcel Fratzscher (DIW) sieht Bundeshaushalt 2025 trotz Schuldenbremse als guten Kompromiss
Berlin/Bonn (ots) - Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), positiv zum Haushaltsentwurf 2025 geäußert. "Ich halte diesen Bundeshaushalt gegeben der Annahme der Schuldenbremse, die ich kritisch sehe in diesem Fall, ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Förderpreis 2025 für Militärgeschichte und Militärtechnikgeschichte
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Steinmeier reist nach Ägypten: Einsatz für koptische Christen und Geflüchtete aus dem Sudan gefordert
Vor dem Beginn seiner Reise nach Ägypten fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem offenen Brief dazu auf, sich „für mehr Pressefreiheit im Land und vor allem für Rechtsstaatlichkeit, ...
Ein DokumentmehrEuropäisches Parlament - Vorschau: Neue Kommission, Digital Services Act, Plenarvorbereitungen | Ausschusswoche in Brüssel, 09.-15.09.
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 9. bis 15. September Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
mehrInternationalisierung nur mit ausreichend Wohnraum für Studierende erfolgreich | Gemeinsame Pressemitteilung von DAAD und DSW
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Carola Wolle MdL: „Brackenheim - Böses Spiel mit der Gesundheit der Menschen“
mehrKassenverbände fordern: GKV und Pflegeversicherung müssen von versicherungsfremden Ausgaben entlastet werden
Berlin (ots) - Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordern die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Bundesregierung dazu auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und beide ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Throm (CDU): Geflüchtete schon an der Grenze abweisen
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat die Forderung bekräftigt, geflüchtete Menschen schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Throm sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den letzten Jahren deutlich überproportional, vor allem in den letzten drei Jahren der Ampel, hier Asylanträge gehabt - über 300.000. Deswegen müssen wir deutlich ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Vermehrt Bundeswehrkonvois in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterwegs
mehrDeutsche Umwelthilfe zur ersten Haushaltswoche: Bundesregierung klammert sich an klimaschädliche Subventionen und verschleudert Milliarden
Berlin (ots) - Zur anstehenden Haushaltsdebatte fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das dadurch freiwerdende Geld wird dringend benötigt, um wirksamen und sozial verträglichen Klimaschutz voranzubringen. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nachdem ...
mehrDie Weltgemeinschaft bleibt in Nahost zu zaghaft
Berlin (ots) - Der Krieg in Nahost kennt kein Ende, weder im Westjordanland, wo Attentäter drei israelische Sicherheitsleute erschießen, noch im Gazastreifen, der weiter von der israelischen Armee bombardiert wird, oder an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Und Krieg bedeutet Sterben - durch Bomben, Gewehrkugeln, Raketen oder Sprengstoff. Seit Monaten diskutieren die Konfliktparteien, Israels Regierung und die ...
mehrBerliner Morgenpost: Schranken für Putins Trolle / ein Kommentar von Madeleine Janssen zu gezielter Desinformation
Berlin (ots) - "Wir dienen Deutschland" ist ein Slogan der Bundeswehr. Auf Teile von BSW und AfD könnte man stattdessen durchaus das Motto "Wir dienen Russland" draufstempeln. Sie vertreten Positionen, die Wladimir Putin selbst, würde man ihn fragen, teils ähnlich formulieren könnte: den Krieg in der Ukraine ...
mehrFREIE WÄHLER Niedersachsen ziehen klare Grenzen
mehrBerliner Morgenpost/Gefährliches Zögern/Leitartikel von Christian Kerl
Berlin (ots) - Es sieht nicht gut aus für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland. Die Eroberung von rund 100 russischen Dörfern in der Region Kursk ist zwar für die Moral der ukrainischen Truppe wichtig gewesen - ob die Gebietsgewinne zu halten sind, ist aber fraglich. Viel entscheidender: Das Kalkül, Russland würde größere Einheiten von der Front im ...
mehrBerliner Morgenpost/Grüne Asyl-Akrobatik/Leitartikel von Theresa Martus
Berlin (ots) - Die Partei wirkt beim Thema Migration hilflos - es droht der Absturz Man kann sich das, was die Grünen gerade beim Thema Migration versuchen, als eine Art politischen Seiltanz vorstellen. Vorsichtig, vorsichtig setzt die Führungsmannschaft der Partei da in luftiger Höhe ihre Schritte. Nur nicht zu weit nach rechts, dorthin, wo zwar gerade der ...
mehrFrankfurter Rundschau: Rechtsruck in Paris
Frankfurt (ots) - Mit Michel Barnier als Premier wird die neue Staatsführung in Paris noch stärker als bisher nach rechts tendieren. Die 166 Macron-Abgeordneten und die 66 konservativen Republikaner hinter Barnier dürften nun gemeinsame Sache machen. Sie kommen in der 577-köpfigen Nationalversammlung zwar nicht auf eine Mehrheit - aber sie sind stärker als die linke Volksfront mit ihren 182 Sitzen. Und sie können ...
mehrFrankreich
Straubing (ots) - Macron hat mit Michel Barnier einen Premierminister berufen, dessen konservative Partei Les Républicains nur die fünftgrößte Fraktion in der Volksvertretung stellt, während die linke Neue Volksfront stärkste Kraft geworden ist. Barnier mag ein ehrenwerter Mann sein, der in den Brexit-Verhandlungen sein diplomatisches Geschick bewiesen hat, das er auch in seiner neuen Funktion dringend brauchen wird. Doch nicht nur das: Er ist abhängig von der Gunst ...
mehrFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung
Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Thüringen: Nach der Landtagswahl braucht es Weichenstellungen für Vertrauen und Demokratie
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