Storys zum Thema Regierung

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ BUND zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen: Politik auf Kollisionskurs mit dem Klima ++

Pressemitteilung 15. Mai 2025 | 047 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zum Gutachten des Expertenrats für Klimafragen: Politik auf Kollisionskurs mit dem Klima Lebensgrundlagen in Gefahr: Ohne effektive Maßnahmen droht die Verfehlung der Klimaziele - Deutschland nicht auf Klimakurs – ...

Turismo de Lisboa

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Out & Proud am Tejo – Lissabon feiert die EuroPride 2025

Otto Brenner Stiftung

Verpasste Chance: Berichterstattung über den "Guten Rat für Rückverteilung" wenig tiefgründig

Frankfurt (ots) - Vermögensungleichheit, Demokratiedefizite und progressive Alternativen: OBS-Arbeitspapier analysiert die Kommunikationsstrategie des "Guten Rats für Rückverteilung" und untersucht, wie medial berichtet wurde. Der "Gute Rat für Rückverteilung" bot Medien im Jahr 2024 eine besondere Chance über ...

DAK-Gesundheit

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„bunt statt blau“: Schülerin aus Dresden gewinnt Plakatwettbewerb gegen Rauschtrinken in Sachsen

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

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Bundeswehr stärkt Drohnenabwehr: Fähigkeitserweiterung für ASUL beauftragt

Handicap International - Crossroads

Handicap International lehnt Einschränkung des Familiennachzugs ab

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Todesfall von Trebbin wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg

Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime höher als ursprünglich angenommen

Osnabrück (ots) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu ...

Quantinuum

Quantinuum und Al Rabban Capital starten Joint Venture zur Beschleunigung der Einführung von Quantencomputing in Katar und der Region

Doha, Katar (ots/PRNewswire) - Katar investiert über einen Zeitraum von 10 Jahren bis zu 1 Milliarde US-Dollar in modernste Quantentechnologien und die Entwicklung von Arbeitskräften, die das Joint Venture akademischen und industriellen Partnern zur Verfügung stellt Quantinuum, der weltweit führende Anbieter von ...

ARD Das Erste

Laschet bei “maischberger“: Zurückweisungen an den Grenzen sind “Symbolpolitik“, aber ein “Signal, dass in die Welt geht“

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Armin Laschet befürwortet die Zurückweisungen an der Grenze, hat aber keine großen Erwartungen an den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: "Symbolpolitik ist auch Politik", räumte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger" ein. Es gehe darum, "dass das Signal, in die Welt ...

Rhein-Neckar-Zeitung

Kommentar der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Nahost-Reise von US-Präsident Trump

Etwas fehlt (ots) - Wenn Trump es nun schaffen sollte, Syriens neue Machthaber durch Aufhebung der US-Sanktionen zu einem Abraham-Abkommen mit Israel zu bewegen, wäre das ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung Stabilität für die Region. Nur: Zur Rolle als ehrlicher Makler gehörte auch das Einwirken auf die Gegenseite. Und die fehlt bei Trumps Umgang mit ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Etwas Kreide gefressen - Kommentar zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz

Berlin (ots) - Wenn man nur die Rede des neuen deutschen Regierungschefs am Mittwoch gehört hat, dann könnte man Alice Weidel fast zustimmen. "Sie sind der Kanzler der Linken", empörte sich die AfD-Fraktionschefin. Und tatsächlich: Friedrich Merz gab sich staatsmännisch, mäßigte seinen Ton in Sachen ...

Straubinger Tagblatt

Von der Leyen schadet der Glaubwürdigkeit der EU

Straubing (ots) - Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem der Pfizer-Chef ausgetauscht hatte, macht sie mit der Geheimniskrämerei weiter. Die CDU-Politikerin stellte sich am Mittwoch keiner Frage nach den milliardenschweren Impfstoff-Deals. (...) Aber noch schlimmer ist, wie die Kommissionschefin der Glaubwürdigkeit ...

Straubinger Tagblatt

Staatsmännische Worte des Kanzlers sind noch keine Taten

Straubing (ots) - Merz hat hier aber einen Punkt, denn dieses Land kann mehr, man muss es nur machen lassen. Dafür den Rahmen zu schaffen mit Verlässlichkeit und Planbarkeit, das ist die größte Aufgabe dieser Regierung, daran wird sie gemessen werden. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt von vielen Faktoren ab, aber die Standortbedingungen können und müssen wieder verbessert werden. Den Sozialstaat ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Europäisches und nationales Netzwerk und Facharbeit / Richtungsweisende Veranstaltungen des Deutschen Feuerwehrverbandes in Berlin

Berlin (ots) - Gründung des Verbandes der Feuerwehren der Europäischen Union, Parlamentarischer Abend und Bundesfachkongress: Mit seinen richtungsweisenden Veranstaltungen am 21. und 22. Mai 2025 in Berlin zeigt sich der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) erneut als starker Dachverband der 1,4 Millionen ...

Stuttgarter Nachrichten

Verdammt zur Zuversicht / Merz macht den Deutschen Hoffnung - und nimmt sogar Anleihe bei Merkel. Eine Chance lässt er aber verstreichen.

Berlin (ots) - Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland anstrengende ...

Frankfurter Rundschau

Ende der Ausreden

Frankfurter Rundschau (ots) - Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Carola Wolle MdL: PR-Kampagnen ersetzen keine Standortpolitik

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Russland: Einsatz der Bundesregierung gegen Unterdrückung indigener Organisationen gefordert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Außenminister Johann Wadephul auf, öffentlich gegen die Entscheidung Russlands zu protestieren, die indigene Menschenrechtsorganisation Batani zur „unerwünschten Organisation“ zu erklären. Die „Internationale Indigene Stiftung für Entwicklung und ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: Kurz-Statement zur Regierungserklärung von Merz

Kurz-Statement zur Regierungserklärung von Merz Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Die angekündigte Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit durch die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit unter der Überschrift „Mehr Flexibilität für die Beschäftigten“ verkaufen zu wollen, ist ein schlechter Witz. Dieses ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Einladung zur Pressekonferenz am 21.05.2025

Deutschland muss ins Machen kommen – auch am Bau ++ +Technischer Hinweis – nicht zur redaktionellen Verwendung+++ - Konjunkturprognose bestätigt: 2025 noch kein Turnaround - 7 Prioritäten für eine neue, nach vorn gerichtete Baupolitik - Bundeskanzler Friedrich Merz zum TBI am 21. Mai eingeladen Deutschland muss ins Machen kommen: Der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Nachtrag zur AfD-Debatte heute im Landtag

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Regierungserklärung: Leerstelle Klima- und Artenschutz ++

Kommentar 14. Mai 2025 | 046 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Regierungserklärung : Leerstelle Klima- und Artenschutz Die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz kommentiert Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Friedrich Merz widmet nur drei ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

DAV-Wirtschaftsforum: Apotheken brauchen sofortige und strukturelle Stärkung