Storys zum Thema Regierung

PHOENIX

internationaler frühschoppen am Sonntag, 01. März 2026, 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Deutschlands Rolle auf der Weltbühne - mehr Merz, mehr Macht? Zwischen Washington und Peking, zwischen Abhängigkeit und Anspruch: Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, Deutschlands Rolle in einer zunehmend konfrontativen Welt zu stärken. Die Reise nach China zeigte die diplomatische Gratwanderung dabei deutlich - mehr Kooperation ja, aber mit dem erklärten Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen ...

ZDF

"Markus Lanz" im ZDF: Schwerpunkt zu Verteidigung, Wehrdienst, Krieg

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Start der Bewerbungsphase für den Förderpreis Helfende Hand 2026 - Das Bundesministerium des Innern ruft zum Mitmachen auf

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Friedrich Merz spricht auf dem F.A.Z.-Kongress am 27. März 2026

Frankfurt am Main (ots) - Für den F.A.Z.-Kongress in Frankfurt hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt. Das Gespräch mit F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler ist für 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr geplant. Der F.A.Z.-Kongress findet am 27. März 2026 im Kap Europa in Frankfurt am Main statt. Das Tagesprogramm bietet unter dem Leitmotiv "Zukunft gestalten" eine Vielzahl von Vorträgen und Diskussionen mit ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

USA-Reise: Ungewissheit beenden

Berlin (ots) - "Für die Unternehmen in Deutschland und Europa ist entscheidend, dass künftig von Washington ein klareres Signal für Stabilität und Berechenbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen ausgeht. Die Reise des Bundeskanzlers in die USA kommt zu einem wirtschaftlich und handelspolitisch sensiblen Zeitpunkt. Die anhaltende Unsicherheit infolge der weiterhin erratischen Zollpolitik der US-Regierung belastet Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 02.03.2026 bis 06.03.2026

WIESBADEN (ots) - (die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr) Montag, 02.03.2026 (Nr. 70) Umsatz im Einzelhandel, Januar 2026 (Nr. N014) Nutzung sozialer Medien nach Altersgruppen und im EU-Vergleich, Jahr 2025 Dienstag, 03.03.2026 (Nr. 10) Zahl der Woche zum Internationalen Frauentag (8.3.2026): ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Arbeitsmarkt im Februar 2026 - Wenig Veränderung / BA-Presseinfo Nr. 8

Nürnberg (ots) - "Auch zum Ende der Winterpause kommt der Arbeitsmarkt nicht in Schwung. Die Arbeitslosigkeit verändert sich kaum und bleibt über 3 Millionen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Februar: -15.000 auf 3.070.000 ...

Apothekerkammer Nordrhein

Apothekensterben stoppen - Koalitionsvertrag jetzt umsetzen! / Apotheken in Nordrhein rufen zur Unterstützung bundesweiter Online-Petition auf

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra Baden-Württemberg Februar 2026 / Leichter Vorsprung der CDU vor den Grünen in Baden-Württemberg/Deutlicher Vorsprung von Cem Özdemir als gewünschter Ministerpräsident

AOK-Bundesverband

Reimann: Apothekenreform darf nicht mehr kosten

Berlin (ots) - Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wird über den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) beraten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die vorgesehenen Ansätze zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Gleichzeitig warnt sie vor weiteren Belastungen der Beitragszahlenden durch ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Leere Speicher: BSW kritisiert Gaslieferungen an die Ukraine / Reserven bald unter 20 Prozent? - Wagenknecht: "Wirtschaftsministerin sollte zurücktreten" /

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der sich einem Allzeittief nähernden Gasreserven hält das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soeben angelaufene Gaslieferungen in die Ukraine für unverantwortlich. "Dass Deutschland Gas in die Ukraine liefert, während sich bei uns die Gasspeicher leeren, ist unglaublich. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Leere Speicher: BSW kritisiert Gaslieferungen an die Ukraine / Reserven bald unter 20 Prozent? - Wagenknecht: "Wirtschaftsministerin sollte zurücktreten"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der sich einem Allzeittief nähernden Gasreserven hält das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soeben angelaufene Gaslieferungen in die Ukraine für unverantwortlich. "Dass Deutschland Gas in die Ukraine liefert, während sich bei uns die Gasspeicher leeren, ist unglaublich. ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

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Wahl des Präsidiums im Dachdeckerverband / Dirk Bollwerk im Amt als ZVDH-Präsident bestätigt / Felix Schneider ist neuer ZVDH-Vizepräsident

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-Vorwahlumfrage Landtagswahl Baden-Württemberg: Grüne rücken nah an CDU heran Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag ...

SPD-Bundestagsfraktion

"My Voice, My Choice"- Europäische Kommission muss Verantwortung übernehmen

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission befasst sich aktuell mit der Europäischen Bürgerinitiative "My Voice, My Choice". Diese fordert die Vorlage eines Legislativvorschlags für einen EU-Finanzierungsmechanismus, der Mitgliedstaaten unterstützt, die freiwillig eine grenzüberschreitende Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen. Hintergrund ist, ...

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla & Alice Weidel: Sieg für den Rechtsstaat - Gericht stoppt unbegründete Einstufung der AfD

Berlin (ots) - Das zuständige Verwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in der ersten Instanz nicht als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einordnen, beobachten oder ...

SPD-Bundestagsfraktion

Koalition macht Tempo für den Wasserstoffhochlauf

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz übernehmen wir Verantwortung für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und senden ein Zeichen der politischen Unterstützung an Wasserstoffproduzenten, Zulieferer und Abnehmer (Industrie). Mit dem Gesetz schaffen wir einen klaren politischen Rahmen, damit zentrale ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen

München (ots) - Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig vertreten. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Kommission zur Staatsreform ist die konsequente Ergänzung unserer ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Bundeswehrkonvoi auf Straßen Thüringen, Sachsen und Brandenburg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Inbetriebnahme von Stuttgart 21 verzögert sich um mehrere Jahre

SPD-Europabüro Maria Noichl

Ein kleiner Schritt, aber immerhin ein Schritt - Maria Noichl, MdEP

Entscheidung der EU Kommission zur Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der EuropaSPD: „Die Entscheidung der, von Ursula von der Leyen geführten, Europäischen Kommission überrascht leider nicht wirklich: Denn die zentrale Forderung der Kampagne, ein neues Rechtsinstrument zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten, um Frauen überall in der EU ...

RKW Kompetenzzentrum

VERANSTALTUNGSHINWEIS: Wettbewerb „Auf IT gebaut – Bauberufe mit Zukunft“: Preisverleihung auf der digitalBAU 2026 in Köln

VERANSTALTUNGSHINWEIS Wettbewerb „Auf IT gebaut – Bauberufe mit Zukunft“: Preisverleihung auf der digitalBAU 2026 in Köln Die innovativsten digitalen Lösungen für die Bauwirtschaft im bundesweiten Wettbewerb für ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Daniel Lindenschmid MdL: Sexualstraftaten an Bahnhöfen in Stuttgart und Heidelberg explodieren!

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten

THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Der BEE unterstützt den Entwurf grundsätzlich, sieht aber noch Potenzial für Verbesserungen. “Die THG-Quote ist ein wichtiges Instrument für die CO2-Neutralität im Verkehrssektor. Um die Ziele zu erreichen, ist ihre ...